Rechtsprechung zur Pflegeversicherung / Kinder

1. Ermittlung des Hilfebedarfs bei der Pflege zweier Kinder mit derselben Stoffwechselerkrankung.

2. Ein an Diabetes mellitus erkranktes Kind ist in der Regel nicht Pflegebedürftig

3. Die Begleitung eines pflegebedürftigen Kindes zur Schule zählt nicht zum berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf.

4.Zur Grundpflege gehört nach § 14 Abs 4 Nr 2 SGB XI - auch bei Kindern- nur die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst sowie die letzte Vorbereitungsmaßnahme. Dies schließt bei an Stoffwechselstörungen leidenden Personen die Einbeziehung solcher Hilfe in die Grundpflege aus, die nur dazu dienen, die Verträglichkeit der Nahrung sicherzustellen (z.B. durch besonderes Einkaufen, Berechnen, Zusammenstellen und Abwiegen).

5. Zur Frage der Ermittlung des "Mehrbedarfs" an Hilfe bei Kindern.  Der Hilfebedarf bei einer Verrichtung ist auch insoweit zu berücksichtigen, als er nur wegen der Folgen einer Krankheit anfällt oder vergrößert wird.  Zur Frage, der Bindungswirkungen der Feststellung von Hilflosigkeit durch das Versorgungsamt oder den Sozialhilfeträger für die Feststellung von Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI.

6. Zur Bewertung von "Aufsichtsbedarf" bei den Verrichtungen im Ablauf des tägliche Lebens.

7. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Peritonealdialyse sind den Verrichtungen der Grundpflege nicht zuzuordnen.

8. Zur Ermittlung des Pflegebedarfs bei Kindern und zur mundgerechten Zubereitung der Nahrung (LSG NRW)
9. Zur Grundpflege bei Kindern in der privaten Pflegeversicherung (BSG 13.5.2004)

 

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