LSG NRW Beschluss vom 24.01.2003 Az.: L 10 B 4/03 SB

                     

 

Allein die abweichende Bezeichnung von Normabweichungen durch den 109er Gutachter rechtfertigt nicht die Übernahme der Gutachterkosten auf die Landeskasse, denn es besteht kein Anspruch  auf Feststellung einzelner Normabweichungen. 

 

 Gründe: 

 

 Die statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 

 

 Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) hat der Beteiligte,  auf dessen Antrag ein bestimmter Arzt gutachterlich gehört wird, die Kosten vorzuschießen und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts end gültig zu tragen. Eine demgegenüber "andere Entscheidung des Gerichts", die also den Kläger von der Pflicht befreit, Begutachtungskosten endgültig zu tragen, ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn das Gutachten für die Entscheidung oder den sonstigen Ausgang des Rechtsstreits von Bedeutung gewesen ist. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn der von Amts wegen ermittelte Sachverhalt durch den nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen lediglich "erweitert" worden ist (Senatsbeschluss vom 23.06.1998 - L 10 SB 4/98 SB -). Voraussetzung ist vielmehr, dass der Sachverständige dem Gericht neue - rechtserhebliche - medizinische Erkenntnisse verschafft (z.B. Senatsbeschlüsse vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB -, 04.06.1999 - L 10 B 3/99 SB -, 16.09.2002 - L 10 B 13/02 SB -; 13.11.2002 - L 10 SB 15/02 SB -). 

 

Ausgehend hiervon hat das Sozialgericht die Kostenübernahme zu Recht abgelehnt. 

 

Das SG hat zunächst nach § 106 SGG ein Gutachten von der Fachärztin für Chirurgie Dr. D. eingeholt. Diese hat für die beim Kläger vor liegenden Teilhabebeeinträchtigungen einen "Gesamt-GdB" von 30 vorgeschlagen. Sodann hat der Kläger den Antrag gestellt, ein Gutachten nach § 109 SGG von Dr. R. einzuholen. Ausweislich der Ausfertigung der Beweisanordnung ist - infolge eines Büroversehens der Geschäftsstelle des SG und entgegen der richterlichen Verfügung - Dr. RA., zum Sachverständigen ernannt worden. Die Kosten für dieses Gutachten sind nach dem Aktenvermerk vom 31.05.2002 nach § 106 SGG auf die Landeskasse übernommen worden. Im Ergebnis hat das SG damit ein zweites Gutachten nach § 106 SGG eingeholt. Der Sachverständige Dr. RA. hat einen "Gesamt-GdB" von 40 vorgeschlagen. Der nunmehr vom SG nach § 109 SGG gehörte Sachverständige Dr. R. hat sich dem angeschlossen. 

 

 Der Sachverhalt war auf Grund der nach § 106 SGG eingeholten Gutachten der Sachverständigen D. und RA. geklärt. Das Gutachten des nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen R. war für die Erledigung des Rechtsstreits irrelevant. Neue - rechtserhebliche - medizinische Erkenntnisse sind dem Gericht hierdurch nicht vermittelt worden. Soweit der Sachverständige R. die beim Kläger vorliegen den Normabweichungen abweichend vom Sachverständigen RA. bezeichnet hat, ist dies nicht rechtserheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 04.06.1999 - L 10 B 3/99 B- ). Denn es besteht kein Anspruch auf Feststellung einzelner Normabweichungen (BSG vom 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R - ; Senatsbeschluss vom 15.08.2000 - L 10 B 8/00 SB -). 

 

Das Ergebnis der Begutachtung durch den Sachverständigen R. ist sonach rechtlich nicht erheblich und hat für die Erledigung des Rechtsstreits keine Bedeutung gewonnen. Eine Kostenübernahme scheidet demnach aus. 

 

 Die Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben.