Gründe:

I.

Streitig ist die Gewährung von Krankengeld (KG) über den 31.10.2009 hinaus.

Die 1971 geborene Antragstellerin (ASt) war im G. Klinikum S. als Assistenzärztin der chirurgischen Abteilung abhängig beschäftigt und aufgrund dessen bei der Antragsgegnerin (AG) pflichtversichert. Das Beschäftigungsverhältnis endete mit Ablauf des 30.09.2009 auf der Grundlage eines entsprechenden Aufhebungsvertrages. Vom 01.08.2009 bis zum 30.09.2009 nahm die ASt ihren Resturlaub. Am 27.09.2009 bescheinigte der Arzt für Psychiatrie Dr. O. das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit (AU) ab dem 01.10.2009 bis voraussichtlich einschließlich 18.10.2009 (Diagnosen: F90.0 (einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung) und F.61 (kombinierte Persönlichkeitsstörung)). Die ASt reichte diese AU-Erst-Bescheinigung sowie in der Folgezeit entsprechende Folgebescheinigungen (bis zum 31.10.2009, vom 30.10.2009 bis zum 30.11.2009 sowie weiter bis zum 21.12.2009) bei der AG ein.

Für den Monat Oktober 2009 gewährte die AG KG, lehnte jedoch mit Bescheid vom 29.10.2009 die Bewilligung von KG darüber hinaus ab: Es bestehe nur ein nachgehender Anspruch auf KG von einem Monat für die Zeit vom 01.10.2009 bis zum 31.10.2009; denn das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis und damit die versicherungsrechtliche Grundlage für den begehrten Anspruch auf KG habe am 30.09.2009 geendet. Die Mitgliedschaft sei auch nicht durch einen KG-Anspruch aufrecht erhalten worden, weil dieser erst am 01.10.2009, dem Tag nach der ärztlichen Feststellung der AU und damit nach Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses, entstanden sei.

Mit ihrem dagegen gerichteten Widerspruch machte die ASt geltend, sie sei von der Bundesagentur für Arbeit (BA) falsch beraten worden, bei der sie sich bereits im September 2009 zwecks Wahrung entsprechender Ansprüche auf Arbeitslosengeld vorgestellt habe. Es habe bereits - attestiert am 04.09.2009 durch die Ärztin für Psychiatrie Dr. N. - ab dem 02.09.2009 (voraussichtlich bis zum 16.09.2009, siehe AU-Bescheinigung) bei ihr AU bestanden (Diagnosen: F90.0 (hyperkinetische Störung), F33.0 (rezidivierende depressive Störung) und R63.0 (Anorexie)). Diese habe ihr vorgeschlagen, die weitere Behandlung bei dem Arzt für Psychiatrie Dr. O. wahrzunehmen. Bei diesem habe sie erst für den 27.09.2009 einen Termin erhalten und diesen wahrgenommen, die AU-Bescheinigung von Dr. O. aber - aufgrund der zuvor erfolgten unrichtigen Beratung durch die BA - erst ab dem Datum "01.10.2009" ausstellen lassen; denn die Mitarbeiterin der BA habe dringend dazu geraten, als Beginn der AU, abweichend von den tatsächlichen Verhältnissen, den ersten Tag nach dem Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses attestieren zu lassen. Im Übrigen sei die psychische Erkrankung, die bei ihr ab September 2009 zu der AU geführt habe, erstmals im Jahre 2001 aufgetreten und habe sie letztlich zu dem Abschluss des Aufhebungsvertrages mit den H. Kliniken bewogen. Sie selbst habe aufgrund mangelnder Vorerfahrungen keine Kenntnis gehabt, unter welchen Voraussetzungen KG nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden könne. Von der BA habe sie im Übrigen keine Leistungen erhalten; denn in einem Gutachten vom 15.10.2009, das aufgrund körperlicher Untersuchung am 21.09.2009 erstellt worden sei, sei der ärztliche Dienst der BA zu der Auffassung gelangt, sie, die ASt, sei aufgrund ihrer längerfristigen psychischen Beeinträchtigung von Krankheitswert voraussichtlich bis zu sechs Monate nicht arbeitsfähig.

Am 06.11.2009 hat die ASt bei dem Sozialgericht (SG) Dortmund den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie hat ergänzend vorgetragen, da die BA die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen ihrer fortdauernden AU verweigere, erhalte sie auch von dort keine Leistungen zu ihrem Lebensunterhalt. Sie müsse darüber hinaus ihre Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge von ihren Ersparnissen finanzieren.

Die ASt hat schriftsätzlich beantragt,

die AG im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr KG in gesetzlicher Höhe auch über den 31.10.2009 hinaus zu gewähren.

Die AG hat schriftsätzlich beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Sie hat auf den Inhalt ihres Bescheides vom 29.10.2009 verwiesen und ergänzend im Wesentlichen vorgetragen, da die ASt in den letzten acht Jahren seit Beginn ihrer Erkrankung gearbeitet habe, sei fraglich, ob tatsächlich keine Vermittlungsfähigkeit bzw. ob AU vorliege. Da die ASt nicht innerhalb eines Monats eine eigene Versicherung nachgewiesen habe, bestehe Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die allerdings keinen KG-Anspruch beinhalte. Das für den Monat Oktober 2009 gezahlte KG sei zurückzufordern. Eine besondere Eilbedürftigkeit sei im Übrigen nicht nachvollziehbar, da die ASt auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) verweisbar sei.

Mit Beschluss vom 14.12.2009 hat das SG die AG im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der ASt KG in gesetzlicher Höhe ab dem 01.11.2009 bis zum 21.12.2009 und darüber hinaus nach Maßgabe ärztlicher Feststellung vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu zahlen: Die Voraussetzungen für den Erlass einer sog. Regelungsanordnung lägen vor. Die ASt habe glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsanspruch bestehe. Ein Erfolg der ASt in der Hauptsache sei überwiegend wahrscheinlich. Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V hätten Versicherte u. a. dann Anspruch auf KG, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig mache. Dass die AG eine krankheitsbedingte AU der ASt ab dem 01.11.2009 bezweifele, vermöge nichts an den überwiegenden Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu ändern; denn nach den AU-Bescheinigungen der behandelnden Ärzte der ASt und dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der BA stünden der Rechtsauffassung der AG konkrete Einwände gegenüber. Insbesondere habe die AG kein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) eingeholt.

Entgegen der Ansicht der AG habe am 01.10.2009 eine Mitgliedschaft der ASt mit Anspruch auf KG bestanden und dies sei fortlaufend weiterhin der Fall; denn die Pflichtmitgliedschaft der ASt in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund abhängiger Beschäftigung bestehe im vorliegenden Fall nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V fort. Nach dieser Vorschrift bleibe die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange ein Anspruch auf KG bestehe oder KG bezogen werde. Die ASt habe seit dem 01.11.2009 bis zum 21.12.2009 und darüber hinaus nach Maßgabe ärztlicher Feststellung Anspruch auf KG wegen AU. Die Regelung in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V stehe dem nicht entgegen. Zwar entstehe der Anspruch auf KG nach dieser Vorschrift (erst) von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU folge. Der Tag der ärztlichen Feststellung der AU sei ein Karenztag. Auch komme es für das Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund des Bestehens eines KG-Anspruchs nicht nur auf die AU an, sondern auch auf die weiteren Voraussetzungen für das Entstehen des KG-Anspruchs, wie die ärztliche Feststellung und den Ablauf des Karenztages (Bundessozialgericht (BSG), Sozialrecht (SozR) 4-2500 § 46 Nr. 2). Grundsätzlich könne KG nur entsprechend später oder gar nicht gezahlt werden, sofern die AU erst nach ihrem Eintritt oder überhaupt nicht festgestellt werde. Dabei sei es regelmäßig unerheblich, wenn der Versicherte unverschuldet nicht alsbald einen Arzt aufsuchen könne. Fehlende oder verspätete ärztliche Feststellung der AU bleibe allerdings ausnahmsweise ohne negative Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan habe, um seine Ansprüche zu wahren, die Feststellung der AU aber durch Umstände, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen seien, verhindert oder verzögert werde (BSG SozR 4 - 2500 § 46 Nr. 1). Von einem solchen Ausnahmefall sei hier auszugehen. Infolge der in den Muster-AU-Bescheinigungen benutzten Formulierung "voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich" sei es geradezu vorprogrammiert, dass alle mit der Frage der AU befassten Personen, insbesondere die Versicherten, die behandelnden Ärzte und auch die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen, davon ausgingen, zur Wahrung des KG-Anspruchs genüge es, wenn der Versicherte spätestens am darauffolgenden Tag die AU ärztlich feststellen lasse. Einen Hinweis auf den Karenztag der ärztlichen Feststellung der AU finde sich nicht. Die ASt habe wie die anderen Beteiligten, der behandelnde Arzt und die Sachbearbeiterin der Arbeitsagentur aufgrund dieser missverständlich gestalteten Formulare die Vorstellung gehabt, es genüge, am 01.10.2009 ihre AU ärztlich feststellen zu lassen, um ab diesem Tage einen KG-Anspruch zu begründen. Demgegenüber hätten die Krankenkassen dafür zu sorgen, dass die zur Durchführung der kassenärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke praktikabel gestaltet würden (vgl. in diesem Zusammenhang: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteil vom 26.08.2004, Az.: L 16 KR 324/03, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.10.1981, Az.: 3 RK 59/80). Dieser Verpflichtung hätten die Krankenkassen, was die in der Verwaltungspraxis verwendeten Muster-AU-Bescheinigungen betreffe, nicht entsprochen. Vielmehr führe die dargestellte missverständliche Gestaltung geradezu zwangsläufig dazu, dass in den Fällen des Fortbestehens der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V dieser Versicherungsschutz ganz erlösche. Die Missverständlichkeit der Formulare für AU-Bescheinigungen wiege weniger schwer, weil zahlreiche Krankenkassen - anders als die AG - dies vielfach durch hinreichend in der Verwaltungspraxis geübte "Kulanz" ausglichen; anderenfalls sei - wie hier - eine Korrektur durch die Gerichte notwendig.

Die ASt habe auch glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund bestehe. Es sei ihr nicht zuzumuten, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, denn sie verfüge seit dem 01.11.2009 über kein Einkommen. Eine Verweisung auf Leistungen nach dem SGB II oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sei jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die beanspruchten Leistungen erheblich über dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII lägen, wie dies im Verhältnis zum KG der Fall sei. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sehr hoch seien. Durch den Erlass der einstweiligen Anordnung werde schließlich auch nicht unzulässig die Hauptsache endgültig vorweggenommen; denn eine Rückzahlung des KG im Falle des Unterliegens der ASt in der Hauptsache sei nicht ausgeschlossen.

Gegen den ihr am 17.12.2009 zugestellten Beschluss hat die AG am 13.01.2010 Beschwerde erhoben. Sie trägt ergänzend vor, entgegen der Auffassung des SG liege kein von der Rechtsprechung in engen Grenzen anerkannter Ausnahmetatbestand vor, wonach eine verspätete oder unterlassene ärztliche Feststellung der AU ohne negative Auswirkungen auf den KG-Anspruch bleibe. Die gesetzlichen Voraussetzungen für das Entstehen bzw. Aufrechterhalten eines Anspruchs auf KG müssten sich nicht aus den Muster-AU-Bescheinigungen ergeben. Diese sei lediglich ein Beleg über die ärztlich festgestellte AU. Es falle auch nicht in ihren, der AG, Verantwortungsbereich, dass die ASt ihren behandelnden Arzt erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses aufgesucht und nach der Regelung des § 192 Nr. 2 SGB V die Mitgliedschaft - mit KG-Anspruch - nicht erhalten bleibe. Auch die rückwirkende, mehr als fünf Monate später erfolgte Attestierung von AU bereits ab dem 27.09.2009 vermöge keinen Anspruch auf KG zu begründen.

Die AG beantragt schriftsätzlich,

den Beschluss des SG Dortmund vom 14.12.2009 zu ändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

Die ASt beantragt schriftsätzlich,

die Beschwerde der AG gegen den Beschluss des SG Dortmund vom 14.12.2009 zurückzuweisen.

Sie erachtet den angefochtenen Beschluss als zutreffend. Sie sei am 04.09.2009 durch Frau Dr. N. sowie am 21.09.2009 durch den ärztlichen Dienst der BA untersucht und für arbeitsunfähig befunden worden. Gleiches gelte für die Erstbehandlung am 27.09.2010 durch Dr. O., der allein wegen des ihr zuvor - fälschlicherweise seitens der BA - erteilten Hinweises den Beginn der AU mit dem 01.10.2009 bescheinigt habe. Insoweit verweist sie auf eine entsprechende Bescheinigung des Arztes für Psychiatrie Dr. O. vom 07.03.2010. Darin heißt es u. a., die ASt sei ihm seit 2004 bekannt. Damals habe ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Persistenz ins Erwachsenenalter sowie eine posttraumatische Belastungsstörung bestanden. Er habe sie bis zu ihrem Wegzug nach Spanien im Oktober 2006 behandelt. Erneut habe sie ihn am 27.09.2009 aufgesucht. Die ASt habe sich bereits im Juni 2009 nicht arbeitsfähig gefühlt und deshalb ihr Beschäftigungsverhältnis zum 30.06.2009 gekündigt. Darauf habe sich ihr Arbeitgeber unter Hinweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen jedoch nicht eingelassen. Es sei dann der Aufhebungsvertrag zum 30.09.2009 geschlossen worden. Vereinbart worden sei, dass die ASt von den üblichen Diensten freigestellt werde, um ihre "Briefschulden" aufzuarbeiten. Dennoch sei sie in den "normalen" Dienst einbezogen worden, was zu einer weiteren Dekompensierung geführt habe. Er, Dr. O., habe am 27.09.2009 folgende Diagnosen gestellt: F43.2 (Überlastungssyndrom bei Arbeitsplatzproblematik), F90.0 (Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Persistenz ins Erwachsenenalter); F61 (posttraumatische und frühkindliche Persönlichkeitsstörung). Testpsychologisch habe sich bereits am 27.09.2009 eine deutliche Ausprägung der Aufmerksamkeitsstörung gezeigt, weshalb er ihr erneut Ritalin verordnet habe. Es habe AU bestanden. Da die örtliche Agentur für Arbeit der BA der ASt jedoch geraten hatte, sich erst ab dem ersten Tag nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses "arbeitsunfähig schreiben zu lassen", habe ihn die ASt gebeten, entsprechend zu verfahren.

Ergänzend weist die ASt darauf hin, dass es sich bei der o. g. Bescheinigung von Dr. O. nicht um eine nachträgliche Attestierung von AU handele, sondern der behandelnde Arzt bestätige, dass die Bestätigung der AU erst ab dem 01.10.2009 seine Grundlage in der Falschberatung der ASt. seitens der BA beruht habe. An sich sei Dr. O. verpflichtet gewesen, bereits am 27.09.2009 eine AU-Bescheinigung auszustellen und dem damaligen Arbeitgeber der ASt zu übersenden, der Entgeltfortzahlung hätte leisten müssen. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund: Sie verfüge seit der Zahlung von KG für den Monat 2009 über keine Einkünfte aus Sozialleistungen. Ihren Lebensunterhalt bestreite sie aus ihrem Sparguthaben, das sich inzwischen um rund 10.000 EUR verringert habe und nur noch bei knapp 2.000 EUR liege, und einer Steuererstattung in Höhe von rd. 2.700 EUR. Ihre Mittel seien nunmehr erschöpft. Sie sei dringend auf die Gewährung von KG angewiesen. Ihre AU sei im Übrigen fortlaufend weiterhin und nahtlos bescheinigt worden. Das Hauptsacheverfahren (Az.: S 12 KR 157/09, SG Dortmund) ruhe im Hinblick auf das vorliegende einstweilige Rechtsschutzverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozess- sowie der Verwaltungsakte der AG Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind.

 

II.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der AG ist nicht begründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die AG im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der ASt KG in gesetzlicher Höhe ab dem 01.11.2009 bis zum 21.12.2009 und darüber hinaus nach Maßgabe ärztlicher Feststellung vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu zahlen.

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Antrag ist gemäß § 86b Abs. 3 SGG schon vor Klageerhebung zulässig. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach dem materiellen Recht (Anordnungsanspruch) und für besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Zur Glaubhaftmachung einer Tatsache im Sinne von § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 128 RdNr. 3d m.w.N.).

Ein Anordnungsgrund ist vorliegend ebenso glaubhaft gemacht wie ein Anordnungsanspruch.

Die ASt hat Anspruch auf Zahlung von KG in dem vom SG tenorierten Umfang. Sie kann sich aus Rechtsgründen ausnahmsweise im Nachhinein darauf berufen, seit dem 28.09.2009 durchgehend arbeitsunfähig gewesen zu sein und einen KG-Anspruch ab dem 01.10.2009 zu haben, der ihr die Mitgliedschaft bei der AG erhalten hat und bei nahtloser ärztlicher Attestierung von AU auch weiterhin erhält. Der Umfang des Versicherungsschutzes der ASt hinsichtlich des von ihr zu beanspruchenden KG ergibt sich aus ihrer aufrechterhaltenen Versicherung auf Grund der bis zum 30.09.2009 ausgeübten Beschäftigung.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte u. a. Anspruch auf KG, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Grundvoraussetzung für den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von KG ab dem 01.10.2009 ist, dass sich die ASt im Nachhinein darauf berufen kann, durchgehend arbeitsunfähig gewesen zu sein und einen mitgliedschaftserhaltenden KG-Anspruch gehabt zu haben. Wie das SG zutreffend dargestellt hat, vermag nur die durchgehend aufrecht erhaltene Mitgliedschaft, die an das zum 30.09.2009 beendete Beschäftigungsverhältnis anknüpft, das Begehren der ASt zu begründen. Der Umfang des Versicherungsschutzes nach dem SGB V beruht auf dem im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung wirksamen Versicherungsverhältnis; für den KG-Anspruch ist dabei weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der AU, sondern grundsätzlich auf deren ärztliche Feststellung abzustellen; denn für die Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses setzt § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nicht AU, sondern einen Anspruch auf KG voraus, der seinerseits nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V grundsätzlich nur auf Grund ärztlicher Feststellung entsteht (vgl. BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 6; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 jeweils m. w. N.).

Zwar hat Dr. O. in der Erstbescheinigung AU erst ab dem 01.10.2009 attestiert, so dass es auf den ersten Blick an der rechtzeitigen den KG-Anspruch begründenden Feststellung der AU fehlen würde (nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entsteht ein Anspruch auf KG (erst) von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU folgt; zu diesem Zeitpunkt haben die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf die zum 30.09.2009 erfolgte Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr vorgelegen). Tatsächlich hat er aber die AU schon am 27.09.2009 festgestellt. Er hat in seiner Bescheinigung vom 07.03.2010 bestätigt, dass die ASt bereits am 27.09.2009 die Behandlung aufgenommen hat und zu diesem Zeitpunkt AU bestand. Er hat nachvollziehbar die an diesem Tage diagnostizierten und testpsychologisch gesicherten Erkrankungen mitgeteilt, die eine AU der ASt im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausgeübte Tätigkeit als Ärztin in der chirurgischen Abteilung des G. Klinikums S. ohne Weiteres zu begründen geeignet erscheinen. Die Richtigkeit seiner Angabe ergibt sich bereits daraus, dass die AU-Bescheinigung unter dem 27.09.2009 ausgestellt worden ist. Es ist zudem völlig ungewöhnlich, dass AU erst für einen späteren Zeitpunkt bescheinigt wird. Die Angabe "AU seit 01.10.2009" erfolgte allein aufgrund der Bitte der ASt, die auf der fehlerhaften Beratung der BA beruhte. In diesem Zusammenhang irrt die AG, wenn sie meint, Dr. O. habe erst 5 Monate später AU rückwirkend festgestellt, tatsächlich hat er in der Bescheinigung vom 07.03.2010 nur erläutert, warum die schon am 27.09.2009 festgestellte AU erst ab 01.10.2009 bescheinigt worden ist.

Nimmt man nicht an, dass schon wegen der Feststellung von AU am 27.09.2009 die Voraussetzungen des § 46 Satz 2 Nr. 2 SGB V und damit auch des § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erfüllt sind, wäre hier jedenfalls ein Ausnahmefall zu bejahen, in dem die rechtzeitige ärztliche Feststellung der AU auf Umständen beruht, die nicht dem Verantwortungsbereich der Versicherten, sondern dem der Kasse zuzuordnen sind (vgl. dazu BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 1: BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4). Eine solche Fallkonstellation ist vorliegend gegeben. Dabei kann der Senat ausdrücklich offen lassen, ob er der Argumentation des SG in Bezug auf die Muster-AU-Bescheinigungen folgt bzw. gerade zu Beginn eines Anspruchs auf KG § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V, anders als Folge-AU-Bescheinigungen, anders interpretiert werden müsste. Vorliegend hat die ASt glaubhaft gemacht, dass sie allein wegen der fehlerhaften Beratung durch eine Mitarbeiterin der BA, deren Verhalten sich die AG zurechnen lassen muss, eine rechtzeitige, einen Anspruch auf KG unzweifelhaft begründende Attestierung der AU am 27.09.2009 und Weiterleitung der AU-Bescheinigung an den Arbeitgeber bzw. an die AG verhindert hat. Unter Berücksichtigung des sog. Karenztages, vgl. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V, wäre ohne Eingreifen der ASt ein Anspruch auf KG zu einem Zeitpunkt vor dem 30.09.2009, nämlich am 28.09.2009, begründet worden, zu dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen noch vorgelegen hätten.

Die ASt hat zur Überzeugung des Senates glaubhaft gemacht, dass sie den behandelnden Arzt veranlasst hat, eine Attestierung der bei ihr vorliegenden AU, abweichend von den tatsächlichen Verhältnissen, erst ab dem 01.10.2009 vorzunehmen. Dies ergibt sich zum einen aus dem durchgängigen einschlägigen Vortrag der ASt im Vor- und einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst, aber auch aus der o. g. ärztlichen Bescheinigung von Dr. O.. Zwar hat die Versicherte durch aktives Tun den Behandler zu der verspäteten Ausstellung der AU-Bescheinigung veranlasst, also nicht, wie in vergleichbaren Fällen, sich um die rechtzeitige Ausstellung nach Kräften bemüht, ohne eine solche erreichen zu können. Die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation kann jedoch nicht anders beurteilt werden. Die ASt hat nur deshalb die Attestierung der AU hinausschieben wollen, weil sie, auch im Hinblick auf die eigene Unerfahrenheit mit der Situation, dem dringenden Rat der Mitarbeiterin der BA folgen und gerade "alles richtig" machen wollte. Die Falschberatung der ASt. ist schließlich auch ohne Weiteres der AG zuzurechnen. Letztlich ist die ärztliche Feststellung der AU am 27.09.2009 unterblieben, weil der behandelnde Dr. O. die von der ASt wiedergegebene Rechtsauffassung der BA als überzeugend angesehen hat. Er wäre jedoch verpflichtet gewesen, den Beginn der AU nicht von - hier sogar fehlerhaften - rechtlichen Erwägungen abhängig zu machen, sondern den Tatsachen entsprechend das Testat vorzunehmen. Damit fallen die Gründe, die zu einer zu späten Feststellung und Meldung der AU geführt haben, in den Verantwortungsbereich des Vertragsarztes, mithin der AG als gesetzliche Krankenversicherung und dürfen sich nicht zum Nachteil der Versicherten auswirken.

Auch das Bestehen eines Anordnungsgrundes hat die ASt glaubhaft gemacht. Ebenfalls mit dem SG ist der Senat der Auffassung, dass die ASt nicht auf die wesentlich geringeren Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII verwiesen werden kann. Dass aber inzwischen ihr Sparguthaben für die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufgebraucht worden ist und die ASt bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens insoweit auf die Zahlung von KG angewiesen ist, ergibt sich aus der zu den Akten gereichten eidesstattlichen Erklärung der ASt.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 193, 183 SGG.

Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.