Begutachtungsrelevante Ergebnisse der Sitzung des ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sektion "Versorgungsmedizin",

am 08. und 09. November 2005


1. Merkzeichen H und Pflegaufwand

Ein Beiratsmitglied zitierte hierzu das BSG-Urteil vom 12.12.03, wonach eine Grundpflege von mindestens 120 Minuten pro Tag erforderlich sei, um einen erheblichen Hilfebedarf (Nachteilsausgleich H) annehmen zu können. Dieses Urteil war im Beirat bereits erörtert worden. Die dort genannten Kriterien des zeitlichen Umfangs der Hilfeleistungen entsprechen den Kriterien der Nr. 21 der Anhaltspunkte. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach EStDV § 66 Pflegestufe III dem Merkzeichen H gleichsteht. Bei Pflegestufe II muss, bevor Hilflosigkeit angenommen werden kann, durch den versorgungsärztlichen Dienst geprüft werden, ob das Pflegegutachten bei Nachweis von mehr als 120 Minuten Grundpflege dem notwendigen gutachtlichen Qualitätsstandard entspricht.


2. Blindheit und Wachkoma

Ein Beiratsmitglied berichtete, dass mit Berufung auf das BSG-Urteil vom 26.10.2004 Menschen im Wachkoma vermehrt Anträge auf Blindengeld stellen würden. Der Beirat wies darauf hin, dass sich dieses Urteil an der gültigen Definition von Blindheit orientiere und keine neue (für Wachkomapatienten günstigere) Definition der Blindheit geschaffen habe.


3. GdB bei HIV-Infektion

Es wurde angefragt, ob die heutigen TherapiemöglIchkeiiten der HIV-Infektion und von AIDS neue Beurteilungskriterien in den Anhaltspunkten erforderten. Der Beirat stellte fest, dass die GdB-Beurteilung der HIV-Infektion und von AIDS therapieunabhängig, aber unter Berücksichtigung des Therapieerfolges und der Theraplenebenwirkungen erfolge. Da es auf die tatsächlichen Auswirkungen und nicht auf Stadien ankomme, könne im Einzelfall ein Therapieerfolg auch eine Änderung des GdB rechtfertigen. Das Erfordernis, die Anhaltspunkte zu ändern, sah der Beirat nicht.


4. Heilungsbewährung und GdB bei Pleuromesotheliom

Die Anhaltspunkte sehen pauschal für das maligne Mesotheliom und das kleinzellige Bronchialkarzinom keine Heilungsbewährung vor. Nach Ansicht des Beirats ist dies aufgrund der heutigen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten nicht mehr gerechtfertigt. Der Beirat beschloss daher, die Anhaltspunkte zu ändern:

Auf Seite 69 (Nr. 26.8) der Anhaltspunkte sind im 2. Absatz das Wort „nichtkleinzellig" und die ganze Zeile 11 (kleinzelliges Bronchialkarzinom und Mesotheliom 100) zu streichen.

5. GdB bei Non-Hodgin-Lvmphom

Es wurde angefragt, ob bei den heutigen Therapiemöglichkeiten der Verzicht Heilungsbewährung bei generalisierten Non-Hodgkin-Lyniphom noch gerechtfertigt sei: Der Beirat stellte dazu fest, dass die Anhaltspunkte nur den Regelfall berücksichtigten. Bei erfolgreicher kurativer Behandlung und dadurch erreichter klinischer Tumorfreiheit wird im Einzelfall eine Heilungsbewährung auch bei Non-Hodgkin-Lymphomen analog der Heilungsbewährung bei akuter Leukämie möglich.

6. GdB bei Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte

Es wurde angefragt, ob die üblichen unterschiedlichen chirurgischen Therapieregime bei Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte ein Festhalten an den in den Anhaltspunkten Seite 64 (Nr. 26.7) genannten Altersgrenzen rechtfertigen. Der Beirat beschloss folgende Änderung der Anhaltspunkte:

Auf Seite 64 (Nr. 26.7) der Anhaltspunkte sind die Klammem mit Lebensalterangaben in Zeile 11/12 und Zeile 18/19 zu streichen und in Zeile 15 und Zeile 22 die Angabe: "5. Lebensjahr" durch "ein Jahr nach der Operation" zu ersetzen.

7. GdB nach Entfernung maligner Darmtumoren

Aus der Formulierung in Nr. 26.10 Seite 80 Zeile 11 ff. der Anhaltspunkte könnte eine Ungleichheit in den Beurteilungskriterien von Dickdarm- und Dünndarm-Tumoren vermutet werden. Ein Beiratsmitglied empfahl, diese Missverständlichkeit klarzustellen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Beirat folgende Änderung:

Auf Seite 80 der Anhaltspunkte (Nr. 26.10) ist im Absatz "Darmtumore" in Zeile 15 das Wort "Dickdanntumors" durch "Darmtumors" zu ersetzen, die Klammer in Zeile 16 (DUKES A) ist zu streichen.

8. Badekuren für betagte Beschädigte

Ein Beiratsmitglied führte aus, dass es schwer sei, für die hochbetagten Antragsteller eine medizinische Indikation für eine Badekur zu begründen. Es wurde vorgeschlagen,
§ 11 Abs. 2 BVG zu ändern, um schwerbeschädigten Berechtigten ab dem 70. Lebensjahr regelmäßig eine stationäre Badekur gewähren zu können.

Der Vertreter des Ministeriums stellte dazu fest, dass eine Heilbehandlungsmaßnahme, zu der auch eine Badekur nach § 11 Abs. 2 BVG zählt, nur aufgrund medizinischer Notwendigkeit und Indikation erbracht werden kann. Eine pauschale Kurgewährung ab dem 70. Lebensjahr widerspräche dem Anliegen und Verständnis der Heil- und Krankenbehandlung. Deshalb müssen auch bei über 70 Jahre alten Beschädigten eine klare medizinische Indikation und eine schlüssige, nachvollziehbare gutachtliche Begründung als Voraussetzung für eine Badekur gegeben sein (siehe auch Ergebnisniederschrift Beiratsitzung 11/1993).

9. GdB-Rechner der Firma X

Die Firma X hat sich erneut an das (damalige) BMGS gewandt und - nach erfolglosem Antrag auf eine "Zertifizierung" ihres Produkts - um die Feststellung gebeten, dass die Software "........." (Anmerkung: Software zur Berechnung des GDB) den "Erfordernissen einer sachgerechten Entscheidung" dient. Auch dies wurde vom Ministerium abgelehnt. Der Beirat begrüßte diese Entscheidung einstimmig.