Tatbestand

Streitig ist die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

Bei dem am ....... 1943 geborenen Kläger ist mit Bescheid vom 26.04.1999 der Grad der Behinderung (GdB) mit 100 festgestellt worden. Der Feststellung des GdB lag insbesondere eine Funktionsstörung der Harnorgane, Hernien mit einem Einzel-GdB von 80 sowie eine Funktionsstörung der Atemorgane mit einem Einzel-GdB von 40, ferner eine Funktionsstörung der Verdauungsorgane und der Wirbelsäule mit jeweils einem Einzel-GdB von 20 zugrunde. Am 31.10.2005 beantragte der Kläger die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches RF. Der Beklagte holte Befundberichte von dem Allgemeinmediziner Dr. L., dem Internisten Dr. H. sowie dem Orthopäden Dr. K. ein. Sein ärztlicher Dienst bewertete den Gesamtgrad der Behinderung bei dem Kläger weiterhin mit 100, hielt allerdings den Nachteilsausgleich RF medizinisch für nicht zu begründen. Mit Bescheid vom 02.01.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Hiergegen richtet sich der am 30.01.2006 erhobene Widerspruch. Der Kläger behauptet, er könne nicht an öffentlichen Veranstaltungen jeder Art auf Dauer teilnehmen, weil sein künstlicher Blasenausgang nicht richtig funktioniere und er inkontinent sei. Durch diesen Defekt passiere es, dass seine Kleidung häufig mit Urin durchnässt werde. Dies sei auch mit technischen Hilfsmitteln nicht zu beheben. Mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2006 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen richtet sich die am 14.03.2006 erhobene Klage. Der Kläger meint, das Merkzeichen RF müsste ihm zuerkannt werden. Er sei ständig auf Dauer gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Er müsste seinen künstlichen Urinausgang stündlich über einen Katheter entleeren. Seine linke Niere sei zu 70 % dauerhaft gestaut. Er leide unter ständig wiederkehrenden Kolliken, einer chronischen Bronchitis. Seine Lunge funktioniere nur zu 55 %. Er habe Luftnot bei jedweder Belastung.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 02.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Nachteilsausgleich RF zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat ein Gutachten durch den Internisten und Arbeitsmediziner Dr. P. erstellen lassen. Wegen der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger ist nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, denn der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich RF.


Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind nach landesrechtlichen Vorschriften nur erfüllt bei a) Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderten mit einem GdB von wenigstens 60 alleine wegen der Sehbehinderung, b) Hörgeschädigten, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist. Letzteres ist dann nicht möglich, wenn an beiden Ohren mindestens eine hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit oder hochgradige Innenohrschwerhörigkeit vorliegt und hierfür ein GdB von wenigstens 50 anzusetzen ist. Bei reinen Schallleitungsschwerhörigkeiten sind die gesundheitlichen Voraussetzungen im allgemeinen nicht erfüllt, da in diesen Fällen bei Benutzung von Hörhilfen eine ausreichende Verständigung möglich ist, c) behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Hierzu gehören behinderte Menschen, bei denen schwere Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörungen) bestehen und die deshalb auf Dauer selbst mit Hilfe von Begleitpersonen oder mit technischen Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl) öffentliche Veranstaltungen in zumutbarer Weise nicht besuchen können, behinderte Menschen, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken (z. B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können), behinderte Menschen mit - nicht nur vorübergehend - ansteckungsfähiger Lungentuberkolose, behinderte Menschen nach Organtransplantation, wenn über einen Zeitraum von einem halben Jahr hinaus die Therapie mit immunsupressiven Medikamenten in einer so hohen Dosierung erfolgt, dass dem Betroffenen auferlegt wird, alle Menschenansammlungen zu meiden. Nachprüfungen sind in kurzen Zeitabständen erforderlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören.

Die behinderten Menschen müssen allgemein von öffentlichen Zusammenkünften ausgeschlossen sein. Es genügt nicht, dass sich die Teilnahme an einzelnen, nur gelegentlich stattfindenden Veranstaltungen - bestimmter Art - verbietet. Behinderte Menschen, die noch in nennenswertem Umfang an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, erfüllen die Voraussetzungen nicht.

Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger derzeit noch nicht vor. Unter öffentlichen Veranstaltungen im Sinne der Vorschriften sind alle Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wissenschaftlicher Art zu verstehen (BSG Urteil vom 10.08.1993, Aktenzeichen 9/9a Rvs 7/91; Urteil vom 16.03.1994, Aktenzeichen 9 Rvs 3/83; Urteil vom 12.02.1997, Aktenzeichen 9 Rvs 2/96). Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, das heißt allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist. Bei der vom Bundessozialgericht vertretenen Auslegung muss der Schwerbehinderte praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss an öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können. Der Kläger leidet im wesentlichen unter dem Zustand nach Entfernung von Blase und Prostata vor und wegen eines Malignoms mit mehrfachen Nachoperationen und Entfernung eines Abzesses. Darüber hinaus besteht seit Jahren eine Harnstauungsniere links mit erheblicher Funktionseinbuße und Neigung zu Infekten. Der künstliche Blasenausgang bei dem Kläger neigt zu Komplikationen mit der Gefahr der Lösung des Klebestreifens. Bei verkleinertem Volumen der Kunstblase und der Stauungsniere links besteht die Notwendigkeit zur regelmäßiger Katheterisierung auch nachts. Hierfür wurde ein Einzel-GdB von 80 festgelegt. Daneben besteht eine mittelschwere Atemwegsobstruktion mit einem Einzel-GdB von 50 sowie die Funktionsstörung der Verdauung und der Wirbelsäule, die jeweils mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet wurde. Die Funktionsstörung der unteren und oberen Extremitäten mit jeweils einem Einzel-GdB von 10 sind ebenfalls gegeben. Trotz dieser Einschränkungen ist der Kläger jedoch noch imstande an manchen öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Zwar sind wegen des verkleinerten Volumens der künstlichen Blase wie auch der Stauungsniere links häufige Katheterisierungen erforderlich, nach Angaben von dem Kläger stündlich. In der Nacht fallen diese drei bis viermal an. Anlässlich der Untersuchung bei dem Sachverständigen Dr. P. konnte der Kläger zwei Stunden ohne Katheterisierung und bei voll funktionstüchtigem Urinaussenbeutel vorsprechen. Eine Geruchsbelästigung erfolgte auch nicht bei der Untersuchung des Bauches. Der Ausgang der künstlichen Blase liegt für die sitzende Position ungünstig und je voller der Beutel ist, desto eher ist mit einer Lockerung im Bereich des Klebestreifens und damit auch einer Undichtigkeit zu rechnen. Insgesamt kann der Kläger jedoch an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und seinen Beutel direkt vor oder nach Ende der Veranstaltung auf öffentlichen Toiletten entleeren. Gegebenenfalls ist auch eine Entleerung des Beutels während der öffentlichen Veranstaltung auf öffentlichen Toiletten möglich. Der Kläger konnte auch an dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 08.08.2006 ohne sichtbare Einschränkungen teilnehmen. Die Kammer konnte sich davon überzeugen, dass anlässlich der mündlichen Verhandlung keine Geruchsbelästigung seitens des Klägers ausging. Der Kläger konnte bereits eine Woche zuvor an einem anderen Gerichtstermin persönlich teilnehmen. Allein die Tatsache, dass der Kläger möglicherweise auch während einer öffentlichen Veranstaltung durch das Abplatzen des Beutels einnässen könnte und sich hierfür schämen könnte, rechtfertigt nicht die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches RF. Die Möglichkeit eines Abplatzens des Beutels führt nicht dazu, dass der Kläger ständig gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Unstreitig platzt dem Kläger der Beutel auch nicht ständig oder bei jeder Gelegenheit ab. In den beiden mündlichen Verhandlungen, die der Kläger in diesem Verfahren und auch in einem Parallelverfahren teilgenommen hat, kam es zu derartigen Störungen nicht.

Der Kläger ist demnach durch seine Behinderungen auf seine Umgebung nicht unzumutbar abstoßend oder störend. Unbeachtlich ist, dass es gelegentlich in Einzelfällen zu Störungen kommen kann. Unerheblich ist ebenso, dass der Kläger sich auf psychischer Ebene durch die bestehende Möglichkeit des Abplatzens des Urinbeutels möglicherweise subjektiv daran gehindert fühlt, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Nach den objektiven Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. in seinem Gutachten vom 29.05.2006 ist dies keine ausreichende Begründung für die Unzumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art. Bei dem Kläger liegen auch keine vergleichbaren Verhältnisse wie bei einem unzureichend schließendem Anuspraeter vor, weil sein Urinbeutel nur in den Fällen eine temporäre Geruchsbelästigung verursacht, in denen es zu einem Lösen oder Abplatzen kommt, während ein unzureichend verschließbarer Anuspraeter zu einer dauerhaften Geruchsbelästigung führt. Des weiteren konnte der Sachverständige Dr. P. sogar feststellen, dass der Kläger an einer zweistündigen Untersuchung teilnehmen konnte, ohne dass es Probleme mit dem Urinbeutel gegeben hat.

Die Maßstäbe dafür, wann andere Teilnehmer öffentlicher Veranstaltungen Behinderte nicht mehr ertragen müssen sind streng, damit behinderte Menschen nicht entgegen dem Sinngehalt des Artikel 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz benachteiligt werden (vgl. auch LSG NRW Urteil vom 05.02.2004, Aktenzeichen L 7 SW 133/02).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.