Niederschrift über die Tagung der Sektion "Versorgungsmedizin" des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) am Mittwoch, dem 10. November 2004

1. GdB/MdE-Begutachtung bei Fruktoseintoleranz

Ein Zentrum für Kinderheilkunde bescheinigt ohne Rücksprache mit der Versorgungsverwaltung Kindern mit hereditärer Fruktoseintoleranz das Vorliegen einer Schwerbehinderung und von Hilflosigkeit. Da die Fruktoseintoleranz in den "Anhaltspunkten" nicht genannt ist, wurde gefragt, ob diese Einstufung gerechtfertigt sei. Die Beiratsmitglieder waren der Meinung, dass bei Fehlen von Besonderheiten ein GdB von höchstens 30 gerechtfertigt sei und dass Hilflosigkeit in diesen Fällen nicht vorliegt.

2. GdB/MdE-Begutachtung bei Cochlearimplantat

Aus Cochlear-Implantat-Zentren wird zunehmend Kritik geübt, dass in der versorgungsmedizinischen Begutachtung mit Implantat versorgte Kinder tauben Kinde ohne Implantat gleichgestellt würden. Dies sei nicht mehr gerechtfertigt, weil Kinder mit Implantat die Regelschule besuchen könnten und dabei von gesunden Kindern kaum zu unterschieden seien.

Das Thema soll anlässlich der Fortbildungstagung 2005 behandelt werden.

3. GdB/MdE-Begutachtung bei Prostatakarzinom

Ein Mitglied berichtet, dass verwaltungsseits vermutet wurde, die TNM-Tumorstadien T2a und T2b seien "fortgeschrittener" als das in den "!Anhaltspunkten" genannte Stadium T2. Ein Sozialgericht habe diese Meinung ebenfalls vertreten. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass eine Klarstellung in den "Anhaltspunkten" nicht erforderlich sei, sondern dass sich aus diesen und aus der Kenntnis der TNM-Klassifikation eine eindeutige Bewertung ergäbe. An diesem Beispiel werde deutlich, dass die Anwendung der "Anhaltspunkte" ohne Einbeziehung versorgungsmedizinisch-gutachtlichem Sachverstandes nicht möglich ist.

4. Wertigkeit von T und pT im TNM-System

Ein Beiratsmitglied hat angefragt, wie ein Tumor zu bewerten sei, bei dem primär (prätherapeutisch histologisch gesichert) ein T3-Stadium vorlag, dieser jedoch nach radiochemotherapeutischer Behandlung bei der nachfolgenden Tumoroperation ein Stadium pTispN0pM0 ergab.

Der Beirat stellte fest, dass der Begutachtung auch nach der Behandlung das Tumorstadium pT3 zugrunde zu legen ist, wenn dieses Stadium vor der Behandlung histologisch und klinisch gesichert war.

5. GdB/MdE-Begutachtung und postvirales Erschöpfungssyndrom

Ein Behindertenverband hat vorgeschlagen, das Chronic Fatique-Syndrome (CFS) grundsätzlich als postvirales Erschöpfungssyndrom zu bezeichnen. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass im Einzelfall ein CFS sehr wohl para- bzw. postviral auftreten kann, wenn die Infektion nachgewiesen ist, dass dies jedoch nicht für alle CFS gelte. Deshalb sahen die Beiratsmitglieder keinen Handlungsbedarf zur Änderung der "Anhaltspunkte".

6. Beurteilung des Nachteilsausgleichs "H" bei Sehbehinderung

Von einem Beiratsmitglied war gefragt worden, ob aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Hilflosigkeit von tauben Menschen auch bei sehbehinderten Menschen Hilflosigkeit bis zum Ende der beruflichen Ausbildung in Frage komme. Die Beiratsmitglieder waren einstimmig der Meinung, dass aus versorgungsmedizinischer Sicht eine Angleichung der Beurteilung der Hilflosigkeit bei sehbehinderten Menschen an die Rechtsprechung zur Hilflosigkeit bei tauben Menschen nicht erforderlich sei. Hier sei im Einzelfall zu entscheiden. Aus versorgungsmedizinischer Sicht ist nach dem Votum des Beirats eine Änderung der "Anhaltspunkte" nicht erforderlich.

7. Nachteilsausgleich "G" bei tauben Erwachsenen

Bedingt eine Sehbehinderung einen GdB von 50 oder 60, liegt eine Störung der Orientierungsfähigkeit nur dann vor, wenn neben der Sehbehinderung erhebliche Störungen der Ausgleichsfunktion vorliegen. Eine solche erhebliche Störung der Ausgleichsfunktion ist nach den "Anhaltspunkten" z. B. eine hochgradige Schwerhörigkeit bds. (GdB 50). Nach Votum des Beirats genügt dagegen - wie auch 11/1987 festgestellt - bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit im Erwachsenenalter das gleichzeitige Vorliegen einer Sehbehinderung mit einem GdB von 30, um eine erhebliche Störung der Ausgleichsfunktion und damit Störung der Orientierungsfähigkeit anzunehmen.

8. Nachteilsausgleich "aG" bei Rett-Syndrom

Eine Elternselbsthilfegruppe von an Rett-Syndrom erkrankten Kindern hat sich für die pauschale Zuerkennung des Merkzeichens "aG" eingesetzt. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass der im Einzelfall nicht vorhersehbare Verlauf mit Phasen geringerer und schwerster Behinderung keine pauschale Zuerkennung von Merkzeichen "aG" zulasse, vielmehr sei für das Merkzeichen "aG" gerade in diesen Fällen eine Einzelfallbeurteilung erforderlich. Dies ist auch im Interesse der Gleichbehandlung mit anderen mehrfach behinderten Menschen notwendig.

9. Ehlers-Danlos-Syndrom

Eine Selbsthilfegruppe hat vorgeschlagen, dieses Syndrom in den "Anhaltspunkten" ausdrücklich zu erwähnen. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass das Ahlers-Danlos-Syndrom im Einzelfall durch Analogbewertung nach den "Anhaltspunkten" sehr wohl beurteilbar sei. Eine Änderung der "Anhaltspunkte" sei deshalb nicht erforderlich.

10. Bechterew-Krankheit

Von einer Selbsthilfegruppe war angeregt worden, die Schmerzsymptomatik bei Bechterew-Krankheit bei der GdB-Bewertung stärker zu berücksichtigen. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass das entsprechende Kapitel "entzündlich-rheumatisch Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule" in Verbindung mit der Nr. 18 der "Anhaltspunkte" eine sachgerechte. Beurteilung der Bechterew-Krankheit ermöglicht. Eine Änderung der "Anhaltspunkte" ist daher nicht erforderlich.

11. Beschlüsse zur Änderung der "Anhaltspunkte" werden mit gesondertem Rundschreibern veröffentlicht