Ausgabe    6/2004 

vom 06.11.2004  

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 Informationen

Schwerbehinderten- Versorgungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

Sachverständigenentschädigung

Anwaltshonorar

   Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

ab Januar 2005 werden die Sozialgerichte neben den Streitigkeiten bezüglich des Arbeitslosengelds II - in einigen Bundesländern (u.A. NRW) - auch für Sozialhilfe zuständig sein. Im Zusammenhang damit werden auf gerichtliche Sachverständige und Rechtsanwälte neue Fragestellungen zukommen (z.B. die Frage der Arbeitsfähigkeit). Wir werden Sie in den nächsten Ausgaben unserer Zeitschrift über Änderungen und Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.


Die vorliegende Ausgabe widmet sich wieder ganz der aktuellen Rechtsprechung.

Weitergehende Informationen zum Schwerbehindertenrecht finden Sie auf der Seite www.uwendler.de.

Ihr Team von Sozialrecht Online.  

 

 

Informationen

Kein "aG" bei ausreichender Mobilität

- LSG Berlin - Urteil vom 20. April 2004 - Az: L 13 SB 30/03 -

Ist ein Behinderter bei Benutzung orthopädischer Hilfsmittel - z.B. orthopädischen Schuhwerks, eines 4,5 kg schweren Stützapparats und eines Rollators - noch so gut mobilisiert, dass ihm Spaziergänge von 15 bis 20 Minuten Dauer möglich sind, hat er keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "aG".

Eine Wegstrecke von mehr als 200 Metern übersteigt das Maß dessen, was dem in der Verwaltungsvorschrift genannten Personenkreis regelmäßig noch möglich ist, so dass auch unter diesem Aspekt keine in ungewöhnlich hohem Maß eingeschränkte Gehfähigkeit anzunehmen ist.

Das Bedürfnis, die Autotür beim Ein- und Aussteigen weit öffnen zu können, führt auch nicht zur Feststellung von "aG". Bei den Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen handelt es sich um einen Umstand, der nicht auf der behinderungsbedingt eingeschränkten Fortbewegungsfähigkeit beruht, sondern allein auf der Beschaffenheit des Parkraums.

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Territorialprinzip bei GdB-Feststellung

- Bayerisches LSG - Urteil vom 22. Juni 2004 - Az: L 15 SB 22/04 -

Einem Behinderteren, der seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, steht kein Anspruch Feststellungen nach dem SGB IX zu. Der deutsche Gesetzgeber war nämlich nicht gehindert, den Anspruch auf (deklaratorische) Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach dem Territorialitätsprinzip auf Personen zu beschränken, die in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft Wohnsitz genommen haben bzw. sich nicht nur vorübergehend dort aufhalten. Über- bzw. zwischenstaatliches Recht steht nicht entgegen.

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GdB für Hypophysenvorderlappeninsuffizienz

- Bayerisches LSG - Urteil vom 11. Mai 2004 - Az: L 15 SB 23/02 -

GdB-Vorgaben für die Folgen einer Hypophysenvorderlappeninsuffizienz (nach Tumoroperation) sind in den Anhaltspunkten (AHP) nicht ausdrücklich geregelt. Unter Nr. 26.15 AHP ist lediglich die "chronische Nebennierenrindeninsuffizienz (Addison-Syndrom)" erwähnt. Diese sei gut behandelbar, so dass in der Regel dauernde Beeinträchtigungen nicht zu erwarten seien. Selten auftretende Funktionsstörungen seien analogen funktionellen Beeinträchtigungen (z.B. orthostatische Fehlregulation) entsprechend zu beurteilen. Diese Lücke in den AHP zwingt dazu, die GdB-Bewertung für die Folgen der Tumoroperation des Klägers (ohne die psychische und die Sehbeeinträchtigung) in erster Linie in Analogie zu den Vorgaben in den AHP Nr. 26.15 für die Zuckerkrankheit vorzunehmen. Hier wie dort geht es um den Ausgleich eines Hormonmangels. Da der Kläger sowohl mit Tabletten (täglich je 1 Tablette zur Substitution des Schilddrüsenhormons bzw. 2 Tabletten Hydrocortison - bei Belastungen auch mehr -) als auch mit Spritzen (täglich 1 Spritze bezüglich des Wachstumshormons und alle drei Wochen oder auch kürzer 1 Spritze bezüglich des Geschlechtshormons) behandelt wird, ist dies vergleichbar mit der Behandlung eines Diabetikers durch Diät, orale Antidiabetika und ergänzende Insulin-Injektionen. Hierfür ist in den AHP ein GdB von 30 vorgesehen.

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GdB für Schlaf-Apnoe-Syndrom

- LSG NRW - Urteil vom 13. Juli 2004 - Az.: L 6 SB 93/02 -

Ein obstruktives oder gemischtförmiges Schlaf-Apnoe-Syndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung bedingt einen GdB von 20. Ein höherer GdB kommt u.a. nur in Betracht, wenn eine nasale Überdruckbeatmung nicht durchführbar ist. Dabei kommt es für die Beurteilung der Therapieverträglichkeit nicht darauf an, ob der Betroffene aus seiner Sicht meint, die Maske nicht tragen zu können. Entscheidend ist die objektive Therapierbarkeit. Psychische Abnormitäten, wie Zwangs- oder Angstneurosen, können ggf. Berücksichtigung finden. Hier ist aber zu fordern, dass sich der Betroffene wegen der behaupteten psychischen Probleme beim Tragen der Atemmaske in psychiatrische Behandlung begeben hat.

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Zum Entzug des Nachteilsausgleichs „B“.

- SG Aachen - Urteil vom 29.09.2004 - Az: S 17 SB 71/04 -

Den in Punkt 32 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 30 Abs. 5 Satz 1 der "Anhaltspunkte" genannten Voraussetzungen für die Gewährung des Nachteilsausgleichs „B“ kommt höchstens Regelbeispielswirkung zu, so dass selbst aus ihrem Entfallen nicht zuverlässig auf den Wegfall der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs geschlossen werden kann. Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich mit dem Merkzeichen "B" fehlen oder entfallen nicht nur dann, wenn die in Ziffer 32 Abs. 3 i.V.m. Ziffer 30 Abs. 5 Satz 1 der "Anhaltspunkte" genannten Gesundheitsstörungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Anspruch auf den Nachteilsausgleich mit dem Merkzeichen "B" ergibt sich unmittelbar aus § 145 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGB IX und somit aus einem formellen (d.h. Parlaments-) Gesetz, das die Voraussetzungen des Anspruchs in § 146 Abs. 2 SGB IX definiert und dabei auf funktionelle Beeinträchtigungen des behinderten Menschen abstellt. Auch wenn die Kammer die Bedenken insbesondere des SG Düsseldorf gegen die Verbindlichkeit der "Anhaltspunkte" nicht teilt, so darf doch nicht übersehen werden, dass diese lediglich untergesetzliche Normen darstellen. Hieraus ergibt sich zugleich, dass sie bei Verstoß gegen höherrangiges Recht, also insbesondere gegen das SGB IX, nicht anzuwenden oder doch zumindest gesetzeskonform auszulegen sind. Insbesondere können die "Anhaltspunkte", deren Stellung innerhalb der Normenhierarchie etwa der von Verwaltungsvorschriften entspricht, Regelbeispiele und Vergleichsmaßstäbe für bestimmte Fallkonstellationen enthalten. Als untergesetzliche Vorschriften können sie jedoch keinen durch höherrangiges Recht gegebenen Anspruch einschränken oder ausschließen. Sie sind daher gegenüber den Vorschriften des SGB IX nicht als speziellere und abschließende Regelungen zu verstehen, denn sie dürfen nicht im Sinne einer substantiellen Beschneidung durch höherrangiges Recht vorgegebener Tatbestandsmerkmale einer Anspruchsnorm ausgelegt werden. Eine solche Auslegung billigte den "Anhaltspunkten" praktisch formelle Gesetzeskraft zu und stünde im Gegensatz zum Erfordernis eines Gesetzesvorbehalts in § 31 1. Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), der auf Feststellungen nach dem SGB IX wegen deren Ähnlichkeit zu den Sozialleistungen i.S.d. § 11 Satz 1 SGB I zumindest entsprechend anwendbar ist. 

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Voraussetzungen für Gerichtsbescheid

- Bayerisches LSG - Urteil vom 25. Juni 2004 - Az: L 18 V 8/04 -

Durch Gerichtsbescheid kann nur entschieden werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Zwar steht dem Sozialgericht (SG) bei der Beurteilung des Grades der Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art ein Ermessensspielraum zu. Eine nicht hinzunehmende Fehleinschätzung des Schwierigkeitsgrades der Sache durch das SG liegt jedoch dann vor, wenn es einen Rechtsbegriff fehlerhaft ausgelegt und deshalb den Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt hat.

Widerspricht ein Beteiligter im Rahmen seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid und ergänzt er seinen bisherigen Vortrag, ergibt sich für das SG eine neue Prozesssituation. Beabsichtigt es dann weiterhin, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, verstößt es gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es die Beteiligten nicht zuvor von dieser Absicht unterrichtet und sie hierzu erneut anhört.

Der Grundsatz auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn das SG über die Klage entscheidet, bevor seine (negative) Entscheidung über den Antrag auf PKH rechtskräftig geworden ist. Es stellt einen Mangel im Verfahren dar, wenn ein Gericht einem Rechtsuchenden die Möglichkeit abschneidet, seine Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht überprüfen zu lassen, bevor über die Sache, für deren Durchführung die Entscheidung begehrt worden ist, entschieden ist.

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Zur Anrechnung vermögenswirksamer Leistungen bei der PKH

- LSG Schleswig Holstein - Beschluss vom 08.04.2004 Az: L 2 B 8/04 SB PKH -

Vermögenswirksame Leistungen stehen als Teil des Arbeitslohns im Rahmen von langfristigen Sparverträgen tatsächlich nicht zur Verfügung und scheiden damit bei der Berücksichtigung der Einkommensfeststellung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus

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Zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

- LSG Rh-Pf - Urteil vom 01.04.2004 - Az: L 6 SB 197/03 -

Einem Beteiligten können nach der neuen Vorschrift des § 192 SGG Verschuldenskosten auferlegt werden, wenn ihm in einem Termin die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden ist und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung hingewiesen worden ist. Ein typischer Fall der Missbräuchlichkeit ist die offensichtliche Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung. Ein Handeln wider besseres Wissen ist nach dem seit 2.1.2002 geltenden neuen Recht nicht mehr erforderlich.

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Urteilsergänzung bei fehlender Feststellung des Rentenbeginns

- Bundessozialgericht - Beschluss vom 16. Juli 2004 - Az: B 2 U 41/04 B -

Die Verurteilung zur Gewährung einer Verletztenrente muss auch eine Entscheidung über den Beginn der Rente enthalten, weil das Urteil sonst nicht ausführbar ist. Fehlt diese Entscheidung, ist der Antrag auf Urteilsergänzung gemäß § 140 SGG der zutreffende Rechtsbehelf. Nach § 140 Abs. 1 Satz 1 SGG wird ein Urteil, das einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen hat, auf Antrag nachträglich ergänzt. Über den Antrag wird in einem besonderen Verfahren entschieden; die Entscheidung ergeht, wenn es sich nicht nur um den Kostenpunkt handelt, durch Urteil, das mit dem bei dem übergangenen Anspruch zulässigen Rechtsmittel angefochten werden kann (§ 140 Abs. 2 SGG).

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Zur Anerkennung seltener Krankheitsbilder

- Landessozialgericht Baden-Württemberg - Beschluss vom 18. Mai 2004 - Az:  L 1 U 3225/03 -

Wenn die gruppenspezifische Risikoerhöhung i.S. von §§ 551 Abs. 2 i.V.m. 551 Abs. 1 S 3 RVO nicht mit der im Allgemeinen notwendigen langfristigen zeitlichen Überwachung derartiger Krankheitsbilder zum Nachweis einer größeren Anzahl gleichartiger Gesundheitsstörungen zu belegen ist, kann zur Feststellung der generellen Geeignetheit der Einwirkung spezieller Noxen auch auf Einzelfallstudien oder auf Erkenntnisse aus anderen Staaten zurückgegriffen werden.

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Zum Facharbeiterschutz bei Berufskraftfahrern

- LSG Saarland - Urteil vom 16.07.2004 - Az: L 7 RJ 142/03 -

Ein Berufskraftfahrer der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung absolviert hat, erlangt nicht dadurch den Facharbeiterschutz, weil. durch die am 1.8.2001 in Kraft getretene KraftfAusbV 2001 die Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre verlängert wurde.

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Zur Gewährung von Dauer- und Zeitrenten nach neuem Recht

- LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2004 - Az: L 6 RJ 311/03 -

Die Erwerbsminderungsrente auf Zeit ist nach neuem Rentenrecht der Regelfall, die Dauerrente der Ausnahmefall. Eine Erwerbsminderungsrente ist nach neuem Recht nur dann auf Dauer zu gewähren, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Eine Dauerrentengewährung ist nur dann möglich, wenn eine Besserung des Gesundheitszustandes unwahrscheinlich sind. Hierfür kann ein Versicherter auch auf Operationen verwiesen werden, die nicht duldungspflichtig sind.

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Analphabetismus als Leistungseinschränkung

- LSG Berlin - Urteil vom 22.07.2004 - Az: L 3 RJ 15/03 -

Die Fallgruppen, in denen vom BSG bisher die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes angenommen wurde, können nicht auf vollschichtig leistungsfähige ungelernte Versicherte erweitert werden, denen der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt wegen Analphabetismus erschwert ist. Analphabetismus, der nicht auf einer Krankheit oder Behinderung beruht ist keine ungewöhnliche Leistungseinschränkung im Sinne der BSG Rechtsprechung, die bei einem ungelernten Versicherten mit vollschichtigem Leistungsvermögen für körperlich leichte Arbeiten, die Verpflichtung zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit auslöst.

Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für Rente wegen Arbeitslosigkeit

- BSG - Urteil vom 17.07.2004 - Az: B 8 KN 3/03 R -

Die Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des § 237 Abs. 3 SGB VI und sein Ausschluss von der Ausnahmeregelung nach § 237 Abs. 4 SGB VI verstoßen nicht gegen das GG. Dies gilt nicht nur, soweit der Kläger von der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI ausgeschlossen ist, sondern auch im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI. 

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Zur Unterscheidung zwischen Pflegestufe und Pflegekasse

- LSG NRW - Urteil vom 8.03.2004 - Az: L 3 P 29/03 -

Grundsätzlich können Pflegestufe (Leistungen an den zu pflegenden) und Pflegeklasse (Vergütungsanspruch des Pflegeheims) voneinander abweichen. Die Beurteilung, ob die Zuordnung zu einer von der Pflegestufe abweichenden, anderen Pflegeklasse notwendig oder ausreichend ist, hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz SGB XI dem MDK und der Heimleitung gemeinsam aufgegeben. Den Gerichten ist es - mangels Kompetenz und in Ermangelung von Auslegungskriterien - nicht möglich, im Einzelfall eine bestimmte Pflegeklasse festzustellen.

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Zur Kostenübernahme einer Suprakonstruktion

- BSG - Urteil vom 13.07.2004 - Az: B 1 KR 37/02 -

Eine Ausnahmeindikation zur Übernahme der Kosten für eine Suprakonstruktion im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 8 SGB V liegt nach den Festlegungen des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen nur bei den in Kapitel B VII. Nr. 29 Satz 4 der Zahnbehandlungs-RL aufgeführten Sachverhalten vor. Dazu gehören - was teilweise noch näher umschrieben ist - nur folgende Krankheiten: 

a)     größere Kiefer- oder Gesichtsdefekte, die ihre Ursache haben in: 
Tumoroperationen, Entzündungen des Kiefers, Operationen infolge von großen Zysten, Operationen infolge von Osteopathien, angeborenen Fehlbildungen des Kiefers oder Unfällen,
b)     dauerhaft bestehende extreme Mundtrockenheit (Xerostomie), insbesondere im Rahmen einer Tumorbehandlung, 
c)     generalisierte genetische Nichtanlage von Zähnen, 
d)     nicht willentlich beeinflussbare muskuläre Fehlfunktionen im Mund- und Gesichtsbereich (zB Spastiken). 

Darüber hinaus darf eine konventionelle prothetische Versorgung ohne Implantate nicht möglich sein (RL, aaO, Satz 2).

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Eingeschränkte Übertragung des Sachverständigenauftrags

- Bundessozialgericht - Beschluss vom 15. Juli 2004 - Az: B 9 V 24/03 B -

Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Zwar führt die Mitarbeit eines anderen Arztes für sich allein noch nicht zu einer Unverwertbarkeit des Sachverständigengutachtens; erst wenn aus Art und Umfang der Mitarbeit des weiteren Arztes gefolgert werden kann, der beauftragte Sachverständige habe seine - das Gutachten prägenden und regelmäßig in einem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erbringenden - Zentralaufgaben delegiert, ist die Grenze der erlaubten Mitarbeit überschritten und liegt ein unverwertbares Gutachten vor. Ob aus dem Beitrag des mitarbeitenden Arztes auf das Überschreiten dieser Grenze geschlossen werden kann, wird im Einzelfall vom Umfang seiner Mitarbeit, aber auch von seiner Qualifikation abhängen. Wird einem Beteiligten wegen der fehlenden Information über den Umfang der Mitarbeit und die Qualifikation des mitarbeitenden Arztes die Möglichkeit genommen, die Grenzen der erlaubten Mitarbeit zu überprüfen, folgt hieraus ein ggf. vorläufiges Verbot der Verwertung des Gutachtens. Diese Rechtsfolge setzt allerdings voraus, dass der betreffende Beteiligte objektiv ein berechtigtes Interesse an den Angaben hat (z.B. im Fall eines Gutachtens nach § 109 SGG) und (2) das Gericht dessen Antrag, vom Sachverständigen die Informationen nach dieser Vorschrift anzufordern, übergangen hat.

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Eine Sachverständigenernennung durch das Gericht muss grundsätzlich vor der Gutachtenerstattung erfolgen. Ansonsten kann das Gutachten nicht vom Gericht entschädigt werden. Weder in der Übersendung eines Gutachtens an die Beteiligten noch in der Bitte an den Gutachter um "möglichst umgehende" Stellungnahme zu der erhobenen Einwendungen kann eine (nachträgliche) richterliche Bestellung zum Sachverständigen liegen. Eine Zustimmung zur Abänderung einer Beweisanordnung durch Schweigen des Gerichts auf den Eingang einer Bestätigung über die geplante Untersuchung ist nicht möglich.

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Zur Entschädigung einer Stellungnahme des Sachverständigen zu einem Befangenheitsantrag 

- LSG BW - Beschluss vom 17.02.2004 - Az: L 12 RA 1624/03 KO-A -

Ein Sachverständiger, der von einer Partei für befangen gehalten wird und der vom Gericht daraufhin zur Stellungnahme zum Befangenheitsgrund aufgefordert wurde, hat für diese Stellungnahme Anspruch auf Entschädigung, wenn sich der vorgebrachte Befangenheitsgrund auf den Inhalt des Gutachtens bezieht.

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Zu besonderen Vergütungen für Sachverständige nach § 13 JVEG

- LSG BW - Beschluss vom 15.09.2004 - Az: L 12 U 3685/04 KO-A  -

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Schwierigkeitsgrad von medizinische Gutachten und  Honorargruppe 

- LSG BW - Beschluss vom 22. 09. 2004 - Az: L 12 RJ 3686/04 KO-A -

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Nach der so genannten Kompensationstheorie kann ein einziger Umstand im Sinne des § 12 BRAGO ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen. Ein solcher Umstand kann z.B. auch die schwierige Persönlichkeitsstruktur des Klägers sein.

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Weitere Urteile finden Sie auf www.uwendler.de/vsb.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2005!

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