Ausgabe    1/2005 

vom 08.01.2005  

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

  Themen

Neurologische Begutachtungen

 Informationen

Schwerbehinderten- Versorgungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

   Buchrezension

   Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

das Team von Sozialrecht Online wünscht allen Lesern ein glückliches und gesundes Jahr 2005.

Die neue Version unserer CD steht ab Ende Januar 2005 zur Verfügung. Die CD enthält zahlreiche zusätzliche und weitergehende Informationen. Neu sind das SGB II und das SGB XII, jeweils mit den amtlichen Motiven des Gesetzgebers zu jeder einzelnen Vorschrift. In gleicher Weise ist das SGB IX kommentiert. Außerdem finden Sie auf der CD eine Kommentierung des sozialgerichtlichen Verfahrens. Im Februar wird dann unser neues Buch "Sozialrecht" erscheinen, mit Informationen zum Schwerbehindertenrecht, zur Renten- Unfall- und Pflegeversicherung sowie zum SGB II und XII.


Auf dieser Internetseite wird in den nächsten Tagen ein Link zu einer Suchmaschine eingerichtet werden, die zahlreiche sozialgerichtliche Urteile enthält. Schauen Sie doch einfach mal wieder bei uns rein und/ oder besuchen Sie unsere Partnerseite www.uwendler.de.

Ihr Team von Sozialrecht Online.  

Themen

Neurologische Begutachtung

Allgemeine Grundlagen der neurologischen Begutachtung (PDF - 128 kb)

Die Arbeitsgemeinschaft Neurologische Begutachtung (ANB e.V.) der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) hat zusammen mit dem Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN) die Leitlinien "Allgemeine Grundlagen der neurologischen Begutachtung" erstellt. Die Leitlinie stellt die wesentlichen Grundlagen für die Begutachtung neurologischer Krankheiten und der daraus resultierenden Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie die Pflichten und Rechte des Gutachters dar.

Leitlinien für die Begutachtung von Schmerzen (PDF - 80 kb)

Die Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen soll den Ablauf und Inhalt der Begutachtung von Patienten, die als Leitsymptom Schmerzen beklagen, vereinheitlichen. Sie soll der Komplexität von Schmerz, Schmerzerleben und Schmerzbeeinträchtigung durch die Beschreibung interdisziplinären Zusammenwirkens gerecht werden. Durch die Beschreibung sowohl der fachgebundenen Kompetenz als auch der Zusammenarbeit zwischen Gutachtern verschiedener Fachdisziplinen sollen qualitätssichernde Maßnahmen für die Gutachtenerstellung und Grundlagen für einheitliche Einschätzungen schmerzkranker Probanden in den verschiedenen Rechtsbereichen ermöglicht werden. Damit soll auch die Verständigung zwischen Ärzten und Juristen verbessert werden. Die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (DGPM) sowie das Deutsche Kollegium für Psychosomatische Medizin (DKPM) und die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) haben die Erstellung dieser Leitlinien initiiert. 

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Leitlinie "Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma (PDF - 115 kb)

Ziel der Leitlinie "Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma" ist die Vereinheitlichung von Ablauf und Inhalt der neurologischen Begutachtung nach Schädel-Hirntrauma sowie der Bezeichnung und Bewertung daraus resultierender Beeinträchtigungen und Behinderungen.

Die Leitlinie wurde im Auftrag der Kommission "Leitlinien" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) von der Arbeitsgemeinschaft für Neurologische Begutachtung (ANB) in Zusammenarbeit mit benannten Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie (DGNCh), der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) sowie des Berufsverbandes Deutscher Neurologen (BDN) erarbeitet und von der Kommission "Leitlinien" der DGN verabschiedet. Der Text der Leitlinie wurde von der Gesellschaft für Neuropsychologie (GNP) gebilligt.

 

Nachprüfung des Gesundheitszustands

- SG Aachen - Urteil vom 9.07.2004 - Az: S 17 SB 254/03 -

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Große körperliche Anstrengung bei Nachteilsausgleich "aG"

- LSG Berlin - Urteil vom 18.05.2004 - Az: L 13 SB 9/03 -

Die für "aG" geforderte große körperliche Anstrengung ist gegeben, wenn der behinderte Mensch bereits nach 30 Metern eine Pause deshalb machen muss, weil er bereits nach dieser kurzen Wegstrecke erschöpft ist und neue Kräfte sammeln muss. Wenn das Ein- und Aussteigen behinderungsbedingt die Möglichkeit erfordert, die Autotür möglichst weit zu öffnen, handelt es sich um eine Schwierigkeit bei der Benutzung des gewöhnlichen Parkraums, die nicht dem Schutzbereich der durch das Merkzeichen "aG" auszugleichenden Behinderung unterfällt. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Berücksichtigung eines berufsbedingten Bedürfnisses nach einem nahegelegenen Parkplatz scheidet aus. Dies kann auch nicht aus der Tatsache, dass das SGB IX verstärkt auf die Teilhabe am Arbeitsleben abstellt, hergeleitet werden.

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Bundesversorgungsgesetz und Impfschäden

- Bayerisches LSG - Urteil vom 27.07.2004 - Az: L 15 VJ 5/03 -

Gemäß § 60 Abs.1 Nr.1 IfSG setzt das Entstehen eines gesetzlichen Aufopferungsanspruchs wegen Gesundheitsschäden infolge einer Impfung voraus, dass es sich um eine von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlene und in ihrem Bereich vorgenommene Schutzimpfung gehandelt hat. Eine öffentliche Empfehlung für eine Schutzimpfung kann und darf sich nur auf von den zuständigen Stellen freigegebene, also zugelassene Impfstoffe beziehen. Waren diese zum Zeitpunkt der Impfung noch in der Erprobungsphase, kann ein Aufopferungsanspruch noch nicht entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Impfstoff später in der gleichen Zusammensetzung zugelassen wird (Revision beim BSG anhängig). 

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Neufestsetzung des GdB wegen Änderung der Verhältnisse

- LSG NRW - Urteil vom 08.09.2004 - Az: L 10 SB 82/03 -

Bei der Neufestsetzung des GdB wegen einer Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X handelt es sich zwar nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden. Zumindest dann, wenn das ehemals festgestellte Ausmaß einer einzigen Gesundheitsstörung das alleinige tragende Element der (Gesamt)-GdB-Feststellung war, rechtfertigt dies es jedoch nicht, eine "stille Abschmelzung" in dem Sinne vorzunehmen, dass weitere, neu hinzugetretene Gesundheitsstörungen solange nicht berücksichtigt werden, bis das nun für gerechtfertigt erachtete Ausmaß der Beeinträchtigung dem seinerzeit festgestellten (Gesamt-)GdB entspricht. 

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Nachteilsausgleich "G" bei Funktionseinschränkung einer unteren Gliedmaße

- LSG Berlin - Urteil vom 18.05.2004 - Az: L 13 SB 12/03 -

Die Funktionseinschränkung einer unteren Gliedmaße kann infolge eines größeren Energieaufwandes beim Gehen das Herz-Kreislaufsystem vermehrt belasten. Für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "G" ist aber eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Herzleistung zu fordern. Diese liegt jedenfalls nicht vor, wenn der behinderte Mensch bei Ergometrie über drei Minuten bis 75 Watt belastet werden kann. Zur Ermittlung des Gehvermögens ist die Frage, welche Wegstrecke in 30 Minuten zurücklegt werden könne, kein geeigneter Bewertungsmaßstab. 

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SG Speyer und LSG Rheinland Pfalz zu Diabetes und Anhaltspunkte

- LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 - Az: L 6 SB 20/04 -

Das SG Speyer hat sich der Auffassung des SG Düsseldorf angeschlossen und hält die Anhaltspunkte im Bereich des Diabetes für nicht anwendbar. Das LSG Rheinland- Pfalz ist dem entgegengetreten und wendet die Anhaltspunkte beim Diabetes weiter an (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20. Oktober 2004 - Az: L 6 SB 20/04).

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Nachteilsausgleich "G" nicht bei GdB von 30 für untere Gliedmaßen

- LSG Saarland - Urteil vom 5.10.2004 - Az: L 5 SB 18/03 -

Die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erheblich gehbehindert) sind bei Behinderungen der unteren Gliedmaßen,
die mit einem GdB von 30 bewertet sind, nicht erfüllt.

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Blindengeld

- Bayerisches LSG - Urteil vom 27.07.2004 - Az: L 15 BL 1/02 -

Ansprüche auf Blindengeld können auch bestehen, wenn eine Kombination von Schädigungen des Sehorganes mit höher (oberhalb der Sehrinde) angesiedelten cerebralen Störungen besteht und der Betroffene infolge des Zusammenwirkens dieser Störungen praktisch nicht sehen kann, wenn also z.B. Störungen des Sehvermögens (etwa durch eine Optikusschädigung) mit visuellen Verarbeitungsstörungen (als Teilursache) in einer Weise zusammenwirken, dass die Störungen des Sehvermögens insgesamt in ihrem Schweregrad einer Sehschärfenbeeinträchtigung von maximal 1/50 auf dem besseren Auge gleich zu achten sind. Dabei muss allerdings eine starke allgemeine cerebrale Schädigung, die sämtliche cerebralen Leistungen und damit auch die visuelle Verarbeitung betrifft, nachgewiesen werden können.

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Verlängerung der Wartefrist für Untätigkeitsklage 

- LSG NRW - Beschluss vom 29.11.2004 - Az: L 7 B 21/04 -

Zur Untätigkeitsklage: Die Wartefristen des § 88 SGG bestimmen den Zeitraum, innerhalb dessen der Beklagte seine Sachentscheidung zu treffen hat. Dieser Zeitraum ist jeweils um Zeiten zu verlängern, die im konkreten Fäll zu einer vom Normalfall abweichenden Sachbehandlung geführt haben und einen zureichenden Grund darstellen, noch nicht zu entscheiden. Dies gilt stets für Verzögerungen, die dem Widerspruchsführer oder seinem Bevollmächtigten zuzurechnen sind, aber auch für die dadurch entsprechenden Verzögerungen, dass der Beklagte sachgerechte Ermittlungen durchzuführen hat.

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Kosten nach § 192 SGG auch bei Gerichtsbescheid möglich

- LSG NRW - Beschluss vom 16.06.2004 - Az: L 12 AL 59/03 -

Der nach § 192 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGG zu erteilende Hinweis muss sich sowohl auf die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung als auch auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung beziehen. Ein Missbrauch ist nur dann anzunehmen, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgebühr in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Die Rechtsprechung des BVerfG ist auch zur Auslegung des § 192 SGG heranzuziehen, denn Wortlaut und Zweck beider Vorschriften stimmen überein. Allerdings. Entgegen der Auffassung des LSG Berlin (siehe die folgende Entscheidung - Beschluss vom 10. Juni 2004 - Az: L 3 U 15/04 -), kann der Hinweis gemäß § 192 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGG kann auch in einem Erörterungstermin erfolgen und es kann anschließend durch Gerichtsbescheid entschieden werden.

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Keine Verschuldenskosten nach § 192 SGG bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung 

- LSG Berlin - Beschluss vom 10.06.2004 - Az: L 3 U 15/04 -

Erscheint ein Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht. so können gegen ihn Mutwillenskosten auch dann nicht verhängt werden, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet war und der Beteiligte sein Nichterscheinen nicht entschuldigt hat, denn Kosten nach § 192 SGG können nur verhängt werden, wenn der Beteiligte in einem Termin zur mündlichen Verhandlung entsprechend belehrt wurde (siehe hierzu die abweichende Entscheidung des LSG NRW oben.).

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Zur Heilungsbewährung in der gesetzlichen Unfallversicherung

- BSG - Urteil vom 22.06.2004 - Az: B 2 U 14/03 R -

Da es sich bei der MdE-Erhöhung im Unfallversicherungsrecht nicht um eine Heilungsbewährung i.S. des sozialen Entschädigungsrechts oder Schwerbehindertenrechts handelt, sondern um eine Berücksichtigung besonderer Aspekte in der zum Teil sehr langen Genesungszeit bei zu Rezidiven neigenden Erkrankungen, ist kein Raum für eine schematische Übertragung der Grundsätze über die Heilungsbewährung. Dies bedeutet nicht, dass bestimmte in den Anhaltspunkten niedergelegte Erkenntnisse über die Entwicklung der entsprechenden Erkrankungen und ihrer Begleitumstände nicht berücksichtigt werden dürften. Jedoch ist immer der grundsätzliche Unterschied zur gesetzlichen Unfallversicherung zu beachten.
Daher ist es rechtlich nicht zwingend, die Genesungszeit in der gesetzlichen Unfallversicherung ähnlich wie die Zeit der Heilungsbewährung im Schwerbehindertenrecht auf einen bestimmten Zeitraum von z.B. fünf Jahren zu beschränken. Die angesprochenen besonderen Aspekte der Genesungszeit lassen vielmehr - unter Beachtung des § 73 SGB VII - mehrere Abstufungen über einen längeren Zeitraum hinweg als denkbar erscheinen 

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Zur Verpflichtung von Gericht und privater Pflegeversicherung Gutachten einzuholen

- BSG - Urteil vom 22.07.2004 - Az: B 3 P 6/03 R -

Das Gericht hat nur dann von Amts wegen ein Gutachten zum Umfang des Pflegebedarfs einzuholen, wenn vom Versicherten substantiiert die "offenbare Unrichtigkeit" des außergerichtlichen Gutachtens dargelegt wird, ferner wenn der Versicherer es abgelehnt hat, zu dem neuen Tatsachenvortag des Versicherten ein weiteres eigenes Gutachten einzuholen, oder ein erteilter Gutachtenauftrag nicht ausgeführt bzw. verzögert wird. 

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Zur Rückwirkenden Bewilligung von Pflegegeld nach dem SGB XI

- LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2004 - Az: L 3 P 13/02 -

Nach § 37 Abs. 1 S. 2 SGB XI setzt der Anspruch auf Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen unter anderem voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Ist das in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen, so kann in der Regel Pflegegeld nicht für die Vergangenheit rückwirkend gewährt werden. Außerdem stellt das LSG in seiner Entscheidung fest, die Überwachung, ob Nahrung in ausreichender Menge aufgenommen wird , könne grundpflegerelevant sein.

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Zur Kostenerstattung für einen schwenkbaren Autositz

- BSG - Urteil vom 16.9.2004 - Az.: B 3 KR 15/04 R -

Der 8. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass ein schwenkbarer Autositz ein geeignetes Hilfsmittel i.S. des § 33 SGB V sein kann, wenn einem Versicherten dadurch ermöglicht wird, einen PKW zu benutzen und damit die Unfähigkeit auszugleichen, zu gehen und ein Fortbewegungsmittel zu besteigen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 3 S 3). Ergänzend hat der 8. Senat allerdings angefügt, es müsse in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden, ob ein Versicherter dieses Hilfsmittel zur Erschließung seines körperlichen Freiraums und trotz des Vorhandenseins von der Beklagten bereits zur Verfügung gestellter Leistungen tatsächlich benötige. Dieser Rechtsprechung hat sich nun der 3. Senat des BSG angeschlossen und ausgeführt, ein schwenkbarer Autositz könne ein Hilfsmittel i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt SGB V sein, weil er behinderungsbedingte Beeinträchtigungen eines Versicherten ausgleichen kann. Dies stehe nicht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Senats. Mit Urteil vom 6. August 1998 (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 171) hat der Senat zwar entschieden, dass die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges nicht als Hilfsmittel der GKV zu leisten ist. Mit weiterem Urteil vom 26. März 2003 (BSGE 91, 60 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 S 17) hat der dritte Senat aber bekräftigt, dass die Verpflichtung der Krankenkassen, Versicherte zum Ausgleich einer Behinderung mit Hilfsmitteln zu versorgen, auch nach Inkrafttreten des SGB IX nicht die Ausrüstung eines PKW mit einer Ladevorrichtung (Rollstuhl-Ladeboy) umfasst, die es einem gehbehinderten Menschen ermöglichen soll, seinen Rollstuhl mit dem PKW zu transportieren. In beiden Fällen ging es aber nur darum, mit dem Hilfsmittel selbstständig größere Strecken als allein mittels des Rollstuhls zurückzulegen und damit den eigenen Aktionsradius zu erweitern. Die ausreichende Bewegungsfreiheit im Nahbereich war im Unterschied zu dem vom 8. Senat entschiedenen Fall bereits festgestellt. Soweit der Senat mit Urteil vom 11. April 2002 (SozR 3-3300 § 40 Nr. 9 S 43) Ausführungen zur Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes gemacht hat, sind diese hier schon deshalb nicht einschlägig, weil sie sich mit der Leistungsverpflichtung in der privaten Pflegeversicherung befassen und nicht mit der GKV.

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Buchrezension

Majerski - Pahlen / Pahlen
Mein Recht als Schwerbehinderter
Beck - Verlag, 6. Auflage 2003, 264 Seiten, € 11,-
ISBN 3 - 423 - 05252 - X

Mit diesem Buch aus der Reihe "Beck Rechtsberater" schafft der Verlag eine preisgünstige Alternative zu umfangreichen Lehrbüchern zum Schwerbehindertenrecht.
Die Autoren - eine Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht und ein Vorsitzender Richter des Landesarbeitsgerichtes Berlin - decken mit ihren Berufen schon die Gebiete ab, auf denen sich die meisten Fragen des Schwerbehindertenrechtes stellen.

In insgesamt fünf Kapiteln plus Einleitung werden die Fragen rund um das Schwerbehindertenrecht detailliert abgehandelt, die naturgemäß im zivilrechtlichen Arbeitsrecht, im Steuerrecht und im Öffentlichen Recht (Gebührenbefreiung, Parkerleichterungen, etc.) spielen, wobei ein Schwerpunkt auf der Erwerbstätigkeit behinderter Menschen liegt. Ganz besonders lobend muß hier der Punkt "Versorgungsrechtliche Ansprüche" erwähnt werden: Zwar gehört das Versorgungsrecht zum Schwerbehindertenrecht "dazu", aber es fristet selbst in umfangreicheren Büchern ein Schattendasein. In einem Taschenbuch muß man das schon gar nicht erwarten. Umso erstaunter liest man die ausführliche Aufzählung von Pauschbeträgen für außergewöhnlichen Verschleiß an Wäsche und Kleidung über Schwerstbeschädigtenzulage bis zu Bestattungsgeld.
In "sozialversicherungsrechtliche Ansprüche" werden auch die Ansprüche "Nur" - Behinderter bzw. Schwerbehinderter ohne Merkzeichen im Ausweis behandelt.
Anerkennenswert auch die Abgrenzung zu anderen Rechtsbegriffen wie Erwerbsunfähigkeit; Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit; MdE und GdB; Schwerverletzter und Schwerstbeschädigter, die die Autoren gleich zu Anfang des Buches machen. Was dem täglich damit befassten Praktiker schon schwerfällt, wird hier recht verständlich (und knapp) wiedergegeben.
Zielgruppe des Buches sind eindeutig die Betroffenen. Dementsprechend steht die materielle Seite des Schwerbehindertenrechtes im Mittelpunkt des Buches. Nur zu Anfang beschäftigt sich das Buch mit formellen Aspekten: Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sowie Verlust des Schwerbehindertenschutzes. Der Gang des Verfahrens vom Versorgungsamt bis zum Landessozialgericht (warum eigentlich nicht Bundessozialgericht?).
Im Anhang finden sich u. a. Regelsätze, Verordnungen und Anschriften. Wer geglaubt hatte, es ginge hier genauso übersichtlich weiter wie im vorhergehenden Text, wird leider enttäuscht: Die Übersicht über die Nachteilsausgleiche ist beispielsweise - verglichen mit dem Text - recht unübersichtlich (das liegt wahrscheinlich daran, daß sie nicht von den Autoren sondern von einem Landesamt für Gesundheit und Soziales entworfen wurde).
Fazit: umfassend, erfreulich knapp, dabei präzise. Von dem labyrinthischen Anhang sollte man sich nicht abschrecken lassen.

Rechtsanwältin M. Schörnig, Düsseldorf

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Weitere Urteile finden Sie auf www.uwendler.de/vsb.

Rechtsprechungsübersicht 2001 - 2004

Als besonderen Service bieten wir - anhaltspunkte.de und VS/B - INFO - diese Übersicht über die in den Jahren 2001 bis 2004 erfasste Rechtsprechung im Schwerbehindertenrecht, im Sozialen Entschädigungsrechte etc. im PDF-Format (231 kb) zum Download an. Die Übersicht umfasst 26 Seiten, ist vorformatiert ausdruckbar und eignet sich für den "Papierliebhaber" hervorragend zum Schmökern.

Hier: Sozialrecht-Online-PDF  Laden Sie die Zeitung als PDF-Datei  und drucken Sie sich dann aus!

 

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2005!

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