Ausgabe    2/2005 

vom 06.03.2005  

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  Themen

Benachteiligung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Hartz IV Gesetzen

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Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Krankenversicherung

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Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


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Themen

Benachteiligung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Hartz IV Gesetzen

Das Sozialgericht in Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.02.2005 (Az.: S 35 SO 28/05 ER) die Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 3 SGB II (Hartz IV - Gesetz) in Frage gestellt. Die Vorschrift sieht vor, dass als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Bedarfsgemeinschaft gehören:
a. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte
b. die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner.
Da das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Entscheidungen (zuletzt Beschluss vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04) verbindlich festgestellt hat, dass der Begriff "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Abs. 3 Nr. 3b nur das Zusammenleben eines Mannes mit einer Frau erfasst, kann die Vorschrift nicht auf Homosexuelle ausgedehnt werden, die zusammen leben, aber nicht eine eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartner nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c) eingegangen sind. Homosexuelle die also von der "Homoehe" keinen Gebrauch machen, aber dauerhaft zusammen leben werden also nach der genannten Vorschrift günstiger behandelt, als Heterosexuelle, die in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" leben. Die Entscheidung wurde in den Medien breit diskutiert.

Zu beachten ist allerdings, dass die Entscheidung in der Praxis nicht bedeutet, dass homosexuelle - nicht in "Homoehe" lebende - Paare grundsätzlich Anspruch auf (doppelte) Leistungen nach dem SGB II haben, denn die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sieht vor, dass dann und so lange eine Hilfe von Anderen erfolgt, Leistungen nach dem SGB II nicht zu gewähren sind. Erhält der Homosexuelle also tatsächlich Leistungen von seinem Partner, so vermindert sich sein Anspruch auf Arbeitslosengeld II um diesen Betrag. Gleiches gilt für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Heterosexuelle. Auch hier werden tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 als "Hilfe von Anderen" zur Anrechnung kommen müssen. Nichteheliche Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen können daher von dem Beschluss nur profitieren, wenn sie vortragen, von dem Partner der Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht, oder nicht ausreichend unterhalten zu werden. Der Beschluss stellt im Übrigen nur auf die Benachteiligung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft ab und fordert den Gesetzgeber auf, diese zu beseitigen. Als tragfähige Lösung des Problems kommt allerdings nur die Einbeziehung homosexueller Partner, die nicht in einer "Homoehe" leben, in die Bedarfsgemeinschaft in Frage. Die Herausnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus § 7 SGB II wäre nämlich im Vergleich zur Ehe ebenfalls verfassungswidrig. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Rechtsanwalt Makurath unten, der in der Regelung des § 7 SGB II - mit beachtenswerten Argumenten auch einen Verstoß gegen Art 6 GG sieht.

Unabhängig davon macht das Gericht in dem Beschluss aber auch noch einmal auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam, wonach (bei weitem) nicht jedes Zusammeleben eines Mannes und einer Frau eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zur Folge hat.

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Die Bevorzugung Homosexueller bei § 7 SGB II ist mit dem grundgesetzlichen Schutz der Ehe unvereinbar.

Beitrag von Markus Makurath
Rechtsanwalt
Gutenbergstr. 57
50823 Köln
E-Mail: m.makurath@gmx.de

Seit 01. Januar 2005 wird das neue Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Bei der Berechnung des Leistungsbedarfs des Antragstellers werden nach § 9 Abs. 2 SGB II auch das Einkommen und Vermögen des Partners der so genannten "Bedarfsgemeinschaft" angerechnet. Nach § 7 Abs. 3 SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft auch die Person, die mit dem Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt.

Hierbei kommt es zu einer Ungleichbehandlung der heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da ausweislich der Arbeitsanweisung der Bundesagentur für Arbeit nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau eheähnlich sein können. Dies bedeutet, dass das Einkommen des homosexuellen Lebenspartners, soweit das homosexuelle Paar nicht in einer eingetragen homosexuellen Ehe nach dem Partnerschaftsgesetz lebt, bei der Berechnung der Hilfsbedürftigkeit unbeachtet bleibt, weil es sich hierbei nicht um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt.

Die Regelungen der §§ 7, 9 SGB II haben finanziell einschneidende Folgen: Statt dem Leistungssatz für Alleinstehende in Höhe von jeweils 345.- € (West) bzw. 331.- € (Ost) erhalten heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaften zusammen nur 662.- € (West) bzw. 596.- € (Ost). Hinzu kommt, dass wenn ein Partner erwerbstätig ist, sein Verdienst oberhalb eines sehr niedrigen Freibetrags angerechnet wird, d.h. vom gemeinsamen Anspruch abgezogen wird. Dies bedeutet, dass ein Antragsteller, der in einer homosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt einen Anspruch auf ALG II haben kann, ungeachtet des Einkommens und Vermögens des Lebenspartners, während in der gleichen Konstellation einem heterosexuellen Partner dieser Anspruch verwehrt sein kann. Zwar mag man hier argumentieren, dass für homosexuelle Antragsteller kein Anspruch auf den für Paare erhöhten Bedarfsatz besteht, jedoch greift dies zu kurz, da jedem Partner ein originärer eigener ALG II Anspruch zusteht, einem homosexuellen Paar damit 690.- € (West) und 662.- € (Ost).

Nach der Definition der Rechtsprechung liegt eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen. Denn nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar.

Nimmt man bei dieser Definition die Begriffe Mann und Frau heraus und beschränkt sich auf den beschreibenden Inhalt so ist festzustellen, dass es zwischen einer homosexuellen und einer heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft keinen Unterschied gibt. Beide haben eine besondere auf den jeweiligen Partner bezogene, auf Dauer angelegte Bindung, wozu auch die Exklusivität dieser Bindung gehört, in welcher sich die Partner für einander verpflichtet fühlen. Hinzu kommt, dass auf materieller Ebene eine tatsächliche Unterstützung und eine tatsächliche Leistungserbringung durch den Partner stattfinden.
Würde man die homosexuelle Gemeinschaft hierbei nicht gleichstellen, hieße dies im Umkehrschluss, dass es in einer homosexuellen Gemeinschaft keinen Exklusivitätsanspruch der Partner gibt, diese nicht auf Dauer angelegt sein kann und sich die Partner auch materiell niemals verpflichtet fühlen. Dies sind überkommene gesellschaftliche Vorurteile, welche jeglicher Grundlage entbehren und keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung bilden.

Auch die tatsächlichen Indizien, welche für das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sprechen sind die Selben:

· etwaige Kinder oder Angehörige eines Partners werden gemeinsam im Haushalt betreut oder versorgt,
· gemeinsames Konto oder Kontovollmacht,
· gegenseitige finanzielle Unterstützung,
· lediglich das Indiz gemeinsames Kind kann in einer homosexuellen Lebensgemeinschaft niemals gegeben sein.

Es kann daher auch die tatsächliche Bestimmbarkeit des Vorliegens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Unterscheidungsgrund sein.

Damit ist festzuhalten, dass die bisherige Regelung die nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaft diskriminiert.

Darüber hinaus verstößt diese Auslegung des Begriffes der eheähnlichen Lebensgemeinschaft gegen Art. 6 I GG, weil sie die Ehegemeinschaft schlechter stellt.
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung enthält Art. 6 GG einen besonderen Gleichheitssatz: "Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen."

Wenn man nach den bisherigen Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von homosexuellen- und heterosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaften geben kann, weil es keinen Unterschied gibt, dann muss man logischer Weise auch davon ausgehen, dass die Besserstellung der homosexuellen nichtehelichen Lebensgemeinschaft wiederum gegen das Diskriminierungsverbot der Ehe verstößt. Ehen und Familien dürfen wegen Art. 6 Abs. 1 GG im Verwaltungsvollzug faktisch nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare nicht verheiratete Lebenspartner. Dies ist letztlich der Grund warum Partner in heterosexuelle nichteheliche Lebensgemeinschaften bei der Bestimmung der Hilfsbedürftigkeit mit einbezogen werden, um eine Besserstellung gegenüber nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu vermeiden. Ebenso müssen dann aber auch homosexuelle nichteheliche Lebenspartner mit Ehepartnern gleichgestellt werden um eine Diskriminierung der Ehe zu verhindern, oder es muss bei allen Lebensentwürfen eine Einbeziehung des Einkommens und Vermögens des Partners unterbleiben.

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Demenzerkrankung führt nicht zu Anspruch auf aG

- SG Duisburg - Urteil vom 16. November 2004 - Az: S 24 SB 94/04 -

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Rückwirkende GdB-Feststellung nur in offensichtlichen Fällen

- SG Dresden - Gerichtsbescheid vom 9. Dezember 2004 - Az: S 7 SB 340/02 -

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GdB nach Herzschrittmacherimplantation

- Bayerisches LSG - Urteil vom 17. August 2004 - Az: L 15 SB 146/03 -

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Auf Kindererziehungszeiten beruhende Versichertenrente mindert Berufsschadensausgleich nicht

- BSG - Urteil vom 16. Dezember 2004 - Az: B 9 V 3/02 R -

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Anspruch auf Ersatz von Hilfsmitteln nur bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen

- Bayerisches LSG - Urteil vom 19. Oktober 2004 - Az: L 15 VJ 2/02 -

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Kein Versorgungsschutz des Soldaten bei eigener vorsätzlicher Gefährdung

- BSG - Urteil vom 16. Dezember 2004 - Az: B 9 VS 1/04 R  -

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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann zu früherer Leistungsgewährung führen

- BSG - Urteil vom 16. Dezember 2004 - Az: B 9 VJ 2/03 R - 

 

Fristversäumung bei am Sonntag zur Post gegebener Klage

- LSG NRW - Urteil vom 06. Januar 2005 - Az: L 6 P 39/04 -

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Zur Zurückweisung eines Rechtsstreits an die Verwaltung

- Sozialgericht Aachen - Urteil vom 11.01.2005 - Az.: S 18 SB 212/04

Hält der Beratungsarzt des Beklagten eine weitere Sachaufklärung für erforderlich und wird diese von der Beklagten nicht durchgeführt, kann das Gericht den Rechtsstreit gemäß § 131 Abs. 5 SGG an die Verwaltung zurückverweisen (SG Aachen.....).

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Zur Pflicht den Sachverhalt aufzuklären und zur Zurückweisung nach § 131 Abs. 5 SGG

- Sozialgericht Dresden - Urteil vom 25.02.2005 - Az.: S 19 SB 362/04

Gibt der Kläger keinen behandelnden Arzt, aber Gesundheitsstörungen auf einem bestimmten Fachgebiet an, so muss der Beklagte den Kläger entweder durch seinen eigenen medizinischen Dienst persönlich untersuchen lassen oder von Dritter Seite ein Sachverständigengutachten einholen können (vgl. § 21 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X). Hierbei handelt es sich um Formen der Sachverhaltsaufklärung, die dem Beklagten, wenn der Sachverhalt wie hier nicht ausreichend aufgeklärt ist, zumutbar sind. Der damit verbundene Kostenaufwand ist vom Beklagten auf Grund der vom Gesetzgeber verlangten Sachverhaltsaufklärung zu tragen. Kommt der Beklagte dem nicht nach, kann der Rechtsstreit gemäß § 131 Abs. 5 SGG an die Verwaltung zurückverwiesen werden.

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Zur Annerkennung von Pleuraasbestose und Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit

- BSG - Urteil vom 7. September 2004 - Az: B 2 U 25/03 R -

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Zur Anerkennung einer LWS Erkrankung als Berufskrankheit

- SG Aachen - Urteil vom 27.01.2005 - Az.: S 9 U 88/03 -

Für eine beruflich bedingte Verursachung bandscheibenbedingter LWS-Erkrankungen sprechen ein belastungskonformes Schadensbild mit von unten nach oben abnehmendem Schaden und ein Auftreten der Beschwerden nach einer beruflichen Belastung von mehr als 10 Jahren sowie eine plausible zeitliche Korrelation der Entwicklung des Schadensbildes mit den gesicherten beruflichen Belastungen und eindeutig altersvorauseilender Verschleiß. Gegen eine berufliche Verursachung sprechen eine gleichmäßig starke Veränderung der Bandscheiben über 2 oder 3 Wirbelsäulenabschnitte, ein überwiegendes Auftreten der bandscheibenbedingten Veränderungen an belastungsfernen Wirbelsäulenabschnitten, ein Auftreten der Veränderungen vor Vollendung des 3. Lebensjahrzehnts und konkurrierende Erkrankungen aus dem privaten Bereich (SG ...........).

 

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Krankenversicherung

Zur Versorgung mit einer "C-Leg-Prothese"

- BSG - Urteil vom 16.9.2004 - Az.: B 3 KR 20/04 R -

Die sog. C-Leg-Prothese des Herstellers Otto Bock weist wegen der Steuerung durch Mikroprozessortechnik deutliche Gebrauchsvorteile gegenüber den bisher üblichen, allein mechanisch gesteuerten Prothesen auf. Eine Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ist daher grundsätzlich möglich (BSG).

Vergütung nach M 3 nicht bei allgemeinen, in der medizinischen Wissenschaft geklärten Kausalitätsfragen

- LSG NRW - Beschluss vom 25. Februar 2005 - Az.: L 4 B 7/04 -

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Buchrezension

Plagemann (Hrsg.)
Münchner Anwaltshandbuch Sozialrecht
Beck - Verlag, 1. Auflage 2003, 1310 Seiten, € 98,-
ISBN 3 - 406 - 49651 - 2

Es ist bezeichnend für den Stellenwert des Sozialrechtes in der anwaltlichen Praxis, dass das gesamte Sozialrecht in ein Handbuch "passt". Und neben den Kernmaterien Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitsförderung werden auch "Exoten" wie soziales Entschädigungsrecht und Erziehungsgeld abgehandelt, komplettiert durch einen Streifzug durch das Verfahrensrecht und Kostenrecht. Daneben auch das (überholte) Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

Das Buch ist von Rechtsanwälten (hauptsächlich) für Rechtsanwälte geschrieben. Diese Absicht wird bereits im Vorwort klargestellt: "Dieses Buch ist ein "Arbeitsbuch" für den Anwaltsalltag" und zieht sich als roter Faden durch alle Kapitel des Buches, - seien sie nun materieller oder formeller Art. Immer steht die anwaltliche Sicht im Vordergrund. Es beginnt direkt mit Teil A "Das sozialrechtliche Mandat", "§ 2 Sozialrecht und Anwaltsmarkt" (mit zehn Seiten eines der kürzesten Kapitel).

Der nächste Teil stellt sozusagen den "Grundstock" des Sozialversicherungsrechtes dar: Alles dreht sich um Versicherungs- und Beitragspflichten. Woran knüpft die Sozialversicherungspflicht an? Was ist die Regel, was die Ausnahme? Wer muss was bezahlen und wann nicht?

Dann folgen die Sozialgesetzbücher, die "materiellen" Inhalt haben und damit prozessträchtig sind: III, V, VI, VII, IX und XI (immer mit Abstechern auf die private Seite versehen, z. B. "§ 14 I: GKV - PKV: Ein Systemvergleich im Überblick".

In jedem Kapitel, das ein Gebiet abhandelt, sind Praxistipps und Checklisten enthalten, - immer für den beratenden Rechtsanwalt geschrieben. z. B. § 25 "das Verfahren im Rehabilitatonsrecht": "Pro und contra Gutachter", "Typische Risiken des Kostenerstattungsprozesses" (§ 15 SGB IX).

Äußerst hilfreich die Praxisbeispiele. Die meisten Anwälte haben schon einmal AGB gesehen, - aber einen Rentenbescheid? Und dann auch noch verstanden?? Daher wird ein solcher nebst 19 Anlagen auf 22 Seiten abgedruckt. Der Überprüfung des Bescheides ist dann ein eigenes Kapitel gewidmet. Dadurch wird zwar der Rechtsanwalt nicht zum Rentenberater, aber er / sie weis, worauf er / sie achten muss.

Ein Punkt des Vorwortes weckt große Hoffnungen, kann aber leider nicht "durchgezogen" werden, was aber keinesfalls an den AutorInnen liegt, sondern an der Materie: Sozialmedizin. Die AutorInnen wollen "Tipps liefern und zum kritischen Dialog mit dem medizinischen Sachverständigen" anregen. Damit wird im Leser, der schon so oft an "kann noch vollschichtig tätig werden" gescheitert ist, die Hoffnung geweckt, hier sei nun endlich der Stein der Weisen, endlich würde einem das Argument in die Hand gegeben, mit dem man medizinische Gutachten wirkungsvoll bekämpft. Leider nicht. Immerhin finden sich in § 16 unter Punkt 3. "Sozialmedizinische Begutachtung" und Punkt 5: "Erwerbsminderung trotz "vollschichtigen Leistungsvermögens" eine Auflistung häufig vorkommender Krankheiten bzw. Ausdrücke und es wird darauf hingewiesen, auf was man achten soll / muss. Summa summarum: Gegen medizinische Gutachten ist kein juristisches Kraut gewachsen.

Wenn in den einzelnen Kapiteln noch Schriftsatzmuster abgedruckt wären, würde ich sagen: "Das ist das einzige Werk, das man kennen muss", aber sie fehlen. Nun kann man die auch an anderer, hier schon rezensierter Stelle, nachlesen. Also kann ich nur sagen: "Das ist das Standardwerk, das man kennen muss". Von A wie Abänderungsantrag bis Z wie Zwischenstaatliche Abkommen ist alles drin.

Rechtsanwältin M. Schörnig, Düsseldorf

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