Ausgabe    1/2006 

vom 7.1.2006  

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  Themen

 

   Informationen

Schwerbehindertenrecht

Versorgungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Krankenversicherung

Kostenrecht

Sachverständigenentschädigung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

   Buchrezension

   Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

die erste Ausgabe 2006 unserer Zeitschrift "Sozialrecht Online" ist diesmal wieder sehr umfangreich geworden. Die Abonnenten unserer CD erhalten mit der in Kürze erscheinenden CD-Version 6.0 alle neuen Ausgaben inklusive einer komfortablen Suchfunktion.

Die Anhaltspunkte 2004 wurden inzwischen wieder - in wenigen Punkten (siehe unten) - geändert. Alle Kunden unseres Hauses, die das neue Buch "Sozialrecht - begutachtungsrelevanter Teil -" bei uns bezogen haben, erhalten von uns demnächst eine kostenlose Ergänzungslieferung (AHP 2005), die die Änderungen der "AHP" berücksichtigt. Wer in Zukunft unser Buch bestellt, erhält gleich eine Version, in der die Änderungen in den Anhaltspunkten berücksichtigt sind.

Allen Lesern unserer Zeitschrift wünschen wir ein frohes und erfolgreiches Jahr 2006.

Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag und www.uwendler.de .


Themen

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Niederschrift über die Tagung der Sektion "Versorgungsmedizin" des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim 
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) vom 10. März 2005

 

TOP 1 - GdB/MdE-Bewertung bei Diabetes mellitus, hier: "Einstellbarkeit" 

Verbände und externe Gutachter sind gelegentlich der Meinung, Einstellbarkeit (i.S. der Anhaltspunkte) bei Diabetes mellitus sei von der Art und den Möglichkeiten der Mitarbeit des Patienten abhängig. Hierdurch werden die Aussagen der "Anhaltspunkte" fehlinterpretiert. Der Beirat beschloss zur Klarstellung/Erläuterung folgendes Votum:

"Nach 26.15 der "Anhaltspunkte" (Seite 99) ist vom Gutachter zu beurteilen, wie "gut einstellbar" der Diabetes mellitus ist. "Gut einstellbar" darf nicht mit "gut eingestellt" verwechselt werden. Die Einstellbarkeit des Diabetes mellitus ist weder von den persönlichen Möglichkeiten oder der individuellen Mitarbeit des Patienten abhängig, noch von der Therapieart oder den technischen Möglichkeiten."

 

TOP 2 - GdB/MdE-Bewertung bei Oberarmkopf/Schultergelenk-Prothese

Eine GdB/MdE-Beurteilung sollte erst nach Ablauf der Reha-Phase erfolgen, wobei nach den "Anhaltspunkten" die Auswirkungen von dort nicht genannten Endoprothesen großer Extremitätengelenke - also auch des Schultergelenkes - entsprechend den Kniegelenksendoprothesen zu bewerten sind (Mindest-GdB/MdE von 30).

 

TOP 3 - Hilflosigkeit bei Kindern

Nach Nr. 22 Abs. 5 der Anhaltspunkte ist Hilflosigkeit im Kindesalter bei selteneren Behinderungen unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen Hilfebedarfs "analog" zu beurteilen. Dies führte in der Vergangenheit mehrfach dazu, seltene Stoffwechselkrankheiten z.B. mit Phenylketonurie oder Diabetes mellitus gleichzusetzen, obwohl der Umfang der wegen der selteneren Behinderung notwendigen Hilfeleistungen nicht dem dieser Behinderungen entspricht. Der Beirat schlug vor, das Wort "analog" in Nr. 22 Abs. 5, Zeile 3 auf Seite 33 der "Anhaltspunkte" zu streichen.


TOP 4 - GdB-Rechner-Software für die versorgungsmedizinische Begutachtung?

Zu den Veröffentlichungen über den "GdB-Assistenten" wies der Beirat darauf hin, dass mit Rechenmethoden, auch mit IT-Unterstützung, nicht die versorgungsärztlich zwingend geforderte gutachtlich-ärztliche Gesamtschau ersetzt werden kann und riet dringend, bei Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht und im Sozialen Entschädigungsrecht nur amtliche Tabellen und Erläuterungen zu nutzen.

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Änderungen der Anhaltspunkte 2004

Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung aktualisiert die AHP in zeitlich größeren Abständen und arbeitet relevante Beschlüsse des Ärztlichen Sachverständigenbeirates ein. Eine Übersicht der in den AHP 2004 vorgenommenen Änderungen finden Sie hier.

Auflage 2005 der AHP 2004 (Stand Juni 2005):

 

  • S. 31 der Originalausgabe 2004 = Nr. 22 Abs. 4 Buchst. l) AHP: Der zweite Absatz von I) ist zu streichen.

Neufassung:

  1. Bei Phenylketonurie ist Hilflosigkeit ab Diagnosestellung - in der Regel bis zum 14. Lebensjahr - anzunehmen (ständige Überwachung und Anleitung zur genauen Einhaltung der Diät). Über das 14. Lebensjahr hinaus kommt Hilflosigkeit in der Regel nur noch dann in Betracht, wenn gleichzeitig ein relevante Beeinträchtigung der geistige Entwicklung vorliegt.

    Anmerkungen
    Die anderen in diesem Absatz ursprünglich genannten
    Stoffwechselkrankheiten wurden gestrichen, da die Frage der Hilflosigkeit nur im Einzelfall zu beurteilen ist. Homozystinurie und Ahorn-Sirup-Krankheit sind sehr selten und zeigen unterschiedliche Verlaufsformen, so dass die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit nicht generell vorliegen. Bei der Galaktosämie ergibt sich die Hilflosigkeit unabhängig von der Art der Diätdurchführung aus dem Ausmaß der geistigen Behinderung (vgl. Nummer 22 Abs. 4 Buchst. a).

 

  • S. 31 der Originalausgabe 2004 = Nr. 22 Abs. 4 Buchst. n) AHP: Das Wort Therapie durch den Begriff Intensiv-Therapie zu ersetzen.

Neufassung:

Bei malignen Erkrankungen (z.B. akute Leukämie) ist Hilflosigkeit für die Dauer der zytostatischen Intensiv-Therapie anzunehmen (ständige Überwachung wegen Infektions- und Blutungsgefahr erforderlich).

 

  • S. 33 der Originalausgabe 2004 = Nr. 22 Abs. 4 Buchst. n) AHP: In Absatz (5) ist das Wort analog zu streichen.

Neufassung:

(5) Bei selteneren, in Absatz 4 nicht genannten Behinderungen ist die Frage der Hilflosigkeit unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen Hilfebedarfs analog zu beurteilen.

 

  • S. 96 der Originalausgabe 2004 = Nr. 26.14 AHP ("Eierstock"): unten (vorletzte Zeile) ist T1 NX MO durch Tl NO MO zu ersetzen.

Neufassung:

Nach Entfernung eines malignen Eierstocktumors ist in den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten; GdB/MdEGrad während dieser Zeit
nach Entfernung im Stadium T1 NO MO 50
in anderen Stadien 80
  • S. 113 der Originalausgabe 2004 = Nr. 26.18 AHP ("Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule), 3. Abschnitt, "Auch bei der Beurteilung nicht-entzündlicher Krankheiten..........................": Der Text in der runden Klammer beginnend mit ("lokalisierte Formen ..." bis ... "sog. Fibromyalgiesyndrom") ist zu streichen.

Nach diesem Abschnitt, in dem die Streichung vorzunehmen ist, wird folgender Text eingefügt:

"Fibromyalgie
Die Fibromyalgie und ähnliche Somatisierungssyndrome (z.B. CFS/MCS) sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen.":

Neufassung:

Auch bei der Beurteilung nichtentzündlicher Krankheiten der Weichteile (lokalisierte Formen oder generalisierte Formen [z.B. angeborene Störungen der Bindegewebsentwicklung, sog. Fibromyalgiesyndrom]) kommt es auf Art und Ausmaß der jeweiligen Organbeteiligung sowie auf die Auswirkungen auf den Allgemeinzustand an.

Fibromyalgie

Die Fibromyalgie und ähnliche Somatisierungssyndrome (z.B. CFS/MCS) sind jeweils im Einzelfall entsprechend der funktionellen Auswirkungen analog zu beurteilen.

 

  • S. 197 der Originalausgabe 2004 = Nr. 57 AHP (Schutzimpfungen im Einzelnen): Im Abschnitt 10.Tuberkulose-Schutzimpfung (BCG) ist im Unterabschnitt Impfschäden das Komma nach (miliare Aussaat) durch einen Punkt zu ersetzen

Neufassung:
 

10. Tuberkulose-Schutzimpfung (BCG)

Ü b l i c h e   I m p f r e a k t i o n e n: 2 Wochen bis 3 Monate nach der Impfung knötchenförmige Infiltration, manchmal mit Einschmelzung des Impfherdes, regionäre Lymphknotenschwellung. Keine Allgemeinerscheinungen.

I m p f s c h ä d e n: Längerdauernde und ausgedehnte Ulkusbildung, manchmal mit Lympknoteneinschmelzung. Sehr selten Keloide, Lupoide. Tuberkulide, auch Generalisation (miliare Aussaat). Ostitis oder Osteomyelitis, manchmal mit Latenzzeiten bis zu mehreren Jahren; Erregernachweis [BCG-Stamm] erforderlich.

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Schwerbehindertenrecht

Gehstreckentest bei Nachteilsausgleich "G"

- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2004 - Az.: L 13 SB 44/04 - 

Für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" sind Gehstreckentests nicht geeignet.

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GdB bei Einschränkungen in mehreren Wirbelsäulenabschnitten

- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2005 - Az.: L 13 SB 94/03 - 

Auch wenn in mehreren Wirbelsäulenabschnitten Einschränkungen bestehen, bedeutet dies nicht, dass ein höherer Grad der Behinderung als 20 festzustellen ist. Es ist vielmehr das Ausmaß der Einschränkungen festzustellen und mit den Vorgaben der Anhaltspunkte zu vergleichen. Dabei kann sich ergeben, dass in der Gesamtschau z.B. "nur" ein Zustand besteht, der mittelgradigen Einschränkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (GdB 20) gleich zuachten ist.

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GdB bei Fibromyalgie-Syndrom

- Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 28.07.2005 - Az.: L 15 SB 114/02 - 

Als Vergleichsmaßstab zur Feststellung des GdB kommen bei einem Fibromyalgie-Syndrom wie auch bei anderen Krankheitsbilder (z.B. chronisches Müdigkeits-Syndrom, Multiple Chemical Sensitivity) mit vegetativen Symptomen, gestörter Schmerzverarbeitung, Leistungseinbußen und Körperfunktionsstörungen, denen kein oder primär kein organischer Befund zugrunde liegt, am ehesten die unter Nr. 26.3 AHP bei den "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen" genannten psychovegetativen oder psychischen Störungen mit Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und evtl. sozialen Anpassungsschwierigkeiten in Betracht.

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Keine Heilungsbewährung bei Mehrfach-Rezidiven

- Sächsisches Landessozialgericht - Urteil vom 25.05.2005 - Az.: L 6 SB 55/04 - 

Das Institut der sog. Heilungsbewährung greift nicht immer. Die Statistiken, aus denen die üblichen Heilungsbewährungszeiten abgeleitet werden, haben nur Relevanz für das Erstrezidiv. Ist jedoch bereits ein Rezidiv aufgetreten, ist die statistische Wahrscheinlichkeit, dass auch in Zukunft weitere Rezidive auftreten werden, signifikant höher, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine unheilbare Krankheit handelt, bei der der Begriff der Heilungsbewährung fehl am Platze ist, erhöht sich von Rezidiv zu Rezidiv.

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Versorgungsrecht

Hörsturz nur Schädigungsfolge bei lokaler Durchblutungsstörung eines Ohres

- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2004 - Az.: L 13 VS 33/03 - 

Nach Nr. 86 Abs. 5 AHP ist die Anerkennung eines Hörsturzes als Schädigungsfolge nur dann in Betracht zu ziehen, wenn äthiopathogenetisch akute lokale Durchblutungs- und Stoffwechselstörungen oder Virusinfektionen festgestellt worden sind. Ein idiopathischer Hörsturz kann auch nach dienstlichem Stress als Schädigungsfolge anerkannt werden, wobei anderen Einwirkungen wie privatem Stress oder außerdienstlicher Lärmbelastung keine überragende Bedeutung zukommen darf. Voraussetzung ist aber, dass es in Folge des Stress zur lokalen Durchblutungsstörung eines Ohres gekommen ist. Insoweit liegen auch keine neuen Erkenntnisse des Sachverständigenbeirats vor (Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 14.11.2003).

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Impfschaden nach "Zecken"-Impfung

- Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 13.09.2005 - Az.: L 15 VJ 1/03 - 

Impfschaden (hier insbesondere nach FSME-Impfungen gegen die durch Zecken übertragene Frühsommermeningitis): Bei einer postvakzinalen Encephalopathie ist eine Progredienz (kontinuierliche Verschlechterung) der hirnorganischen Störungen nicht zu erwarten.

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Chronisch lymphatische Leukämie nicht durch radioaktive Strahlung hervorgerufen

- Bayerisches Landessozialgericht - Urteil vom 13.09.2005 - Az.: L 15 VS 22/03 - 

Nach der Nr.122 Abs. 6 AHP ist die Ätiologie der meisten malignen Blutkrankheiten, insbesondere der Leukämien, wissenschaftlich noch weitgehend ungeklärt. Wegen dieser Ungewissheit gelten die Voraussetzungen für eine sog Kann-Versorgung bei Vorliegen im Einzelnen vorgegebener Umstände als erfüllt. So wird eine Verursachung durch radioaktive Strahlen bei akuten Leukämien, myelodysplastischen Syndromen und chronischen myeloischen Leukämien als wahrscheinlich angesehen, wenn diese Strahlen in einer Knochenmarkdosis von mindestens 0,2 Sv oder als Strahlen radioaktiver Substanzen in vergleichbarer Stärke aufgetreten sind. Für die chronisch lymphatische Leukämie (CLL) kommt es allerdings hierauf nicht an, weil nach allgemeiner Auffassung und herrschender medizinisch-wissenschaftlicher Lehrmeinung diese als einzige maligne Tumorerkrankung nicht radiogen ist, d.h. nicht durch radioaktive Strahlung hervorgerufen wird.

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Versorgung wegen Folgen einer Infektionskrankheit

- Hessisches Landessozialgericht - Urteil vom 09.11.2005 - Az.: L 4 V 6/04 - 

Als Unfall i.S.d. Versorgungsrechts kann auch eine akute Erkältung oder eine Infektionskrankheit gelten, und zwar selbst dann, wenn sich weder Ort noch Zeit der Infektion genau feststellen lassen, sofern nur feststeht, dass der Soldat bei Ausübung des Dienstes dieser Infektion in besonderem Maße ausgesetzt war. Nicht dahinstehen kann jedoch die Art der Infektion; denn ohne deren genaue Einordnung sind die Überprüfung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs mit dem eingetretenen Erstschaden und auch die Beurteilung der Frage, ob der Soldat bei Ausübung seines Dienstes dieser Infektion in besonderem Maße ausgesetzt war, nicht möglich (hier fragliche bakterielle Infektion mit Streptokokken als Ursache für Herzrhythmusstörungen).

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Impfschaden bei Keuchhusten

- LSG NRW - Urteil vom 10.11.2005 - Az.: L 7 VJ 10/04 - 

Die Anerkennung eines Impfschadens aufgrund einer Impfung gegen Keuchhusten (Pertussis-Schutzimpfng) setzt voraus, dass zwischen dem 1. und 3. Tag unübliche Impfreaktionen aufgetreten (bzw. nachweisbar) sind.

Die Möglichkeit einer Abwehrschwäche nach einigen bestimmten Erkrankungen ist zwar gesichert, das gilt aber nicht für Impfstoffe.

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Unvollständiges Verwaltungsvorverfahren

- Hessisches Landessozialgericht - Beschluss vom 18.11.2005 - Az.: L 4 B 103/05 SB -

Wenn die Verwaltung nur über einen Teil der belastenden Verfügungssätze des angefochtenen Verwaltungsaktes und damit nur unvollständig über einen Widerspruch entschieden hat, ist der anschließende Rechtsstreit nicht auszusetzen, um der Verwaltung Gelegenheit zur Nachholung des fehlenden Entscheidungsteils (hier Nachteilsausgleiche) zu geben. Es reicht schon aus, dass mit Abschluss des Vorverfahrens eine für den Kläger zumindest teilweise erfolglose Verwaltungsentscheidung ergangen ist; es ist kein weiteres Vorverfahren erforderlich, wenn die Verwaltung das ihr eingeräumte Prüfungsrecht im Vorverfahren teilweise ungenutzt gelassen hat.

Anmerkung: Offen bleibt nach dem Entscheidungstext, ob nach Beschränkung des Klagebegehrens - hier ausdrücklich auf Feststellung eines höheren GdB - die spätere "Klageerweiterung" auf Nachteilsausgleiche zulässig ist; denn wenn im Widerspruchsbescheid auch eine Ablehnung der Feststellung von Nachteilsausgleichen enthalten ist, spricht einiges dafür, dass diese dann auch - mangels rechtzeitiger Klage - bindend geworden ist.

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Zurückverweisung an Behörde nur bei Ermittlungsausfall

- Sächsisches Landessozialgericht - Urteil vom 26.10.2005 - Az.: L 6 SB 34/05 - 

§ 131 Abs. 5 SGG (Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist) findet auch auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Anwendung. Voraussetzung für die damit erfolgende Zurückverweisung an die Behörde ist aber, dass ein Ermittlungsausfall im Sinne eines "Unterlassens" vorliegt, d.h. dass keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung erfolgt und die Sachverhaltsaufklärung der Behörde daher ausgefallen ist. Dies ist nicht nur dann anzunehmen , wenn überhaupt keine Sachverhaltsaufklärung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn das Ermittlungsergebnis für die Beurteilung des Streitgegenstandes nicht verwertbar ist, weil das Gericht die erforderliche Ermittlung zumindest zum Teil erstmals selbst durchführen muss.

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Zur Auslegung von Prozesserklärungen

- Bundessozialgericht - Beschluss vom 08.11.2005 - Az.: B 1 KR 76/05 B - 

Bei Prozesserklärungen wie der Einlegung einer Berufung hat das Revisionsgericht - anders als bei materiell-rechtlichen Erklärungen - die Auslegung der Erklärung in vollem Umfang zu überprüfen, also das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln. Dabei ist, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen. Bei der Auslegung sind zudem das Willkürverbot gemäß Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG), das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip zu beachten. Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es dem Richter, das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass den Beteiligten der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird. Objektiv willkürlich ist es daher z.B., dem Sachvortrag eines Beteiligten in einem Rechtsbehelfsverfahren entgegen Wortlaut und erkennbarem Sinn eine Bedeutung beizulegen, die zur Zurückweisung des Rechtsbehelfs als unzulässig führen müsste, während bei sachdienlicher Auslegung ohne Weiteres eine Sachentscheidung möglich wäre.

Wer nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügt einen Anwalt einzuschalten , hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn er innerhalb der Rechtsmittelfrist zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Dies berechtigte ihn, zunächst bis zur Entscheidung über diesen Antrag abzuwarten, ob ihm Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Es war lediglich erforderlich, alles Zumutbare zu tun, um eine Verzögerung zu vermeiden.

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PKH-Antrag erst in der mündlichen Verhandlung

Sächsisches Landessozialgericht - Beschluss vom 15.12.2005 - Az.: L 6 B 10/05 R-KN-PKH -

Ein erst bei Beginn der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nicht allein aus diesem Grund als verspätet abgelehnt werden. Denn es ist durchaus denkbar, dass sich ein mittelloser Kläger erst für die mündliche Verhandlung einen Rechtsanwalt nimmt. Genauso erscheint es möglich, dass erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung Mittellosigkeit eintritt oder sich diese erst dann herausstellt, so dass der Kläger zur Fortsetzung des Mandatsverhältnisses mit seinem bisherigen Prozessbevollmächtigten, insbesondere für dessen Auftreten in der mündlichen Verhandlung, der Prozesskostenhilfe bedürfen könnte.
Daran ändert nichts, dass kostenauslösende Handlungen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats vorgenommen hat und die vor dem Zeitpunkt der Beiordnung liegen, im Rahmen der PKH-Kostenfestsetzung nicht ansetzbar sind, so dass dem Prozesskostenhilfeantrag das Rechtsschutz- bzw. Bewilligungsbedürfnis fehlen kann, wenn deshalb nach Beiordnung keine Kosten mehr von der Staatskasse im Wege der Prozesskostenhilfe zu übernehmen wären. Dies betrifft jedoch bei einem Prozesskostenhilfeantrag am Beginn der mündlichen Verhandlung vor allem die Auslagen des Rechtsanwalts (z.B. vorher angefallene Kopierkosten), nicht jedoch die kostenmäßig wesentlichen Rahmengebühren gemäß § 116 BRAGO bzw. die Betragsrahmengebühren gemäß § 3 RVG. Denn bei diesen ist unschädlich, wenn ihr Gebührentatbestand schon vor der Beiordnung erfüllt war, solange er nach der Beiordnung erneut verwirklicht wird, so dass derartige Gebühren auch dann anfallen und im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu übernehmen sind, wenn die Beiordnung ab Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt und der Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung tätig wird.

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Zur Lärmschwerhörigkeit (BK 2301) als Berufskrankheit

Bundessozialgericht - Urteil vom 12.04.2005 - Az.: B 2 U 6/04 R -

Es besteht aus Rechtsgründen keine Veranlassung, Knalltraumen der BK 2301 der Anlage zur BKV generell zuzuordnen. Denn ein Knalltrauma erfüllt ohne weiteres die Merkmale des in § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII inzwischen gesetzlich definierten Unfallbegriffs, kann also als Arbeitsunfall zu entschädigen sein. Nach dieser Vorschrift sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Dem Unfallbegriff immanent ist seit jeher, dass das auf den Körper einwirkende Ereignis zu einem sog Erstschaden - und sei er auch gering - führt. Später zusätzlich eintretende Folgen des Unfalls sind ihm selbstverständlich auch zuzurechnen. Führt das auf den Körper einwirkende Ereignis nicht zu einem Erstschaden, handelt es sich nicht um einen Unfall i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII 8.

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Zum sogenannten "off-label"-Gebrauch der Medikamente Parkotils bzw. Cabaserils bei RLS

- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - 20.09.2005 - Az.: L 5 KR 144/03 - 

Die Medikamente Parkotil bzw. Cabaseril, die eigentlich nur zur Behandlung von Parkinson zugelassen sind, können auch beim sogenannten Restless-Legs-Syndrom zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Zur Übernahme der Kosten für eine Behandlung mittels extrakorporaler Stoßwellentherapie (ESWT)

- Bundessozialgericht - Urteil vom 27.09.2005 - Az.: 1 KR 28/03 R - 

Bei der ESWT handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode im Sinne von § 135 SGB V, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich zudem weder aus dem Umstand, dass in Österreich die ESWT möglicherweise als "Kassenleistung" anerkannt ist, noch aus der Rechtsprechung des EuGH zur ambulanten Auslandskrankenbehandlung Versicherter.

Magenband bei Adipositas

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.11.2005 - Az.: L 5 KR 173/04 -

Die Leistungspflicht der Krankenversicherung für ein sog. Magenband kann nicht mit der Erwägung verneint werden, dass für das Übergewicht das krankhafte Essverhalten der Patientin und nicht eine Funktionsstörung des Magens verantwortlich ist. Klägern kann auch nicht entgegengehalten werden, die chirurgische Therapie der Adipositas sei generell keine Leistung der Krankenversicherung, weil sie (noch) nicht ausreichend erprobt sei und es weder definierte Behandlungsstandards noch ausreichende Erkenntnisse über den langfristigen Erfolg einer derartigen Behandlung gebe. Die chirurgische Behandlung der extremen Adipositas setzt jedoch voraus, dass bei dem jeweiligen Versicherten die Indikation für eine solche Therapie gegeben ist. Nach den Leitlinien der Fachgesellschaften (z.B. Leitlinie der Deutschen Adipositas Gesellschaft) wird die Implantation eines Magenbandes nur als ultima ratio gewährt.

Keine Kostenbelastung nur bei "echtem" Anerkenntnis

- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2005 - Az.: L 13 B 5/05 SB - 

Außer in den Fällen einer erfolglosen Klage ist der Beklagte nur dann uneingeschränkt von Kosten des Rechtsstreits freizustellen, wenn unzweifelhaft feststeht, dass allein durch den Eintritt neuer Tatsachen oder einer neuen Rechtslage der Anspruch nunmehr (teilweise) begründet ist und dies zu einem sofortigen (Teil-) Anerkenntnis oder einem in jeder Hinsicht sachgerechten Vergleichsangebot des Beklagten führt. Nur in diesen Fällen können dem Grundgedanken des § 93 ZPO entsprechende, einem "sofortigen Anerkenntnis" vergleichbare Umstände angenommen werden. Ansonsten - wenn dies eben nicht feststeht - hat eine Kostenquotelung zu erfolgen.

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Entschädigung des Klägers für Teilnahme an mündlicher Verhandlung (Verjährung)

- Bayerisches Landessozialgericht - Beschluss vom 17.11.2005 - Az.: L 10 AL 2/02.Ko - 

Der Entschädigungsanspruch des Klägers für Kosten der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird.

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Zur Vergütung eines Sachverständigen nach dem JVEG

- Landessozialgericht Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 - Az.: L 12 RJ 3686/04 KO-A 

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG ergibt sich, dass sich die Anzahl der zu vergütenden Stunden nicht daran orientiert, wie viele Stunden der Sachverständige zur Erstattung des Gutachtens aufwandte, sondern daran, wie viele Stunden für die Erstattung des Gutachtens erforderlich waren.

Wie bisher schon kann auch unter der Geltung des JVEG allerdings davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich aufgewandte Zeit richtig sind und dass die vom Sachverständigen zur Vergütung verlangten Stunden für die Erstellung des Gutachtens auch notwendig waren. Dementsprechend findet regelmäßig nur eine Plausibilitätsprüfung der Kostenrechnung anhand allgemeiner Erfahrungswerte statt.

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Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 entspricht § 24 BRAGO

- LSG NRW - Beschluss vom 19.12.2005 - Az.: L 7 B 15/05 SB - 

Die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis (VV) entspricht dem § 24 BRAGO, die Einigungsgebühr der Nr. 1000 VV dem § 23 BRAGO. Die Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes führt zu keiner anderen Beurteilung; es müssen die gleichen Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühr vorliegen.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende / Sozialhilfe

Ermittlungen der Außendienstmitarbeiter der Behörden und Datenschutz

- Sozialgericht Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2005 Az.: S 35 AS 343/05 ER - 

Außendienstmitarbeiter von Behörden dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Bespitzelungen von Sozialhilfeempfängern durchführen. Insbesondere dürfen nicht ohne Weiteres Nachbarn und Dritte befragt werden.

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Zur Leistungsgewährung bei "unklaren Einkommensverhältnissen"

- Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12. 2005 Az.: L 20 (9) B 10/05 AY ER - 

Dienen Leistungen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens als verfassungsrechtlicher Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt, ist bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller auf die gegenwärtige Lage abzustellen. Umstände der Vergangenheit dürfen insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen. Wie das BVerfG ausgeführt hat, müssen sich die (Sozial-) Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

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Urteil zu "eheähnlichen Lebensgemeinschaften"

- Sozialgericht Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2005 Az.: S 35 AS 146/05 - 

Nach zahlreichen Beschlüssen aller Sozialgerichte im einstweiligen Rechtsschutz ist nun das SG Düsseldorf mit einem ersten Urteil zum Thema "eheähnliche Lebensgemeinschaft" vorgeprescht. Das Urteil setzt sich ausführlich mit allen Problemen diesbezüglich auseinander und trifft folgende Feststellungen: 

1. Von einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" kann in der Regel erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren ausgegangen werden.

2. Partner einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann nicht sein, wer (noch) anderweitig verheiratet ist.

3. Die Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, wonach homosexuelle Partnerschaften die nicht im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingetragen sind, der verschärften Bedürftigkeitsprüfung nicht unterfallen ist mit Art. 3 GG nicht vereinbar. Eheähnliche Lebensgemeinschaften werden durch diese Regelung verfassungswidrig benachteiligt.

4. Wer zwar nicht in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, dafür aber in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt, hat nur Anspruch auf Grundleistungen nach dem SGB II in Höhe von 90 % der Regelleistung (311 Euro West).

5. Der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss mit seinem Einkommen und Vermögen auch für die Kinder des anderen Partners der eheähnlichen Lebensgemeinschaft aufkommen.

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Buchrezension

Freitag
Sozialhilferecht
Boorberg - Verlag, 2. Auflage 2005, 352 Seiten, € 29,50.
ISBN 3 - 415 -03373 - 2

Sozialhilfe ist in der Praxis der Universitäten nicht gerade ein populäres Thema. Um so bemerkenswerter ist es, wenn diesem für die Ausbildung völlig vernachlässigten Thema ein eigenes Lehrbuch gewidmet wird. Aber ein Buch, für dessen Lektüre man einen Fremdwörter - Duden braucht, hat das Ziel, ein Lehrbuch zu sein, verfehlt.
Wenn direkt am Anfang eines Kapitels das leicht verständliche Wort "Nachrang" direkt gegen "Subsidiarität" ausgetauscht wird, mag das noch angehen. Wenn es aber im Verlauf des Buches vor Fremdwörtern nur so wimmelt und auch noch Begriffe auftauchen, die in der Praxis nie verwendet werden ("Emanation", "Remonstration"), dann wird die Rezensentin stutzig. Amtssprache ist Deutsch.
Hat man es sich erst einmal mit dem Duden gemütlich gemacht, erschließt sich auch der Aufbau, der auf den ersten Blick nicht unbedingt logisch ist: So werden z. B. Einkommensgrenzen vor den materiellen Voraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe behandelt.
Für ein chronologisches Lernen eignet sich das Buch nicht; für einen schnellen Überblick schon.

Rechtsanwältin M. Schörnig

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Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2006!

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