Ausgabe    3/2006 

vom 7.5.2006 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

   Informationen

Schwerbehindertenrecht

Versorgungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung 

Krankenversicherung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Arbeitslosenhilfe / Sozialhilfe

   Schwerpunktthema-Bedarfsgemeinschaft

   Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier wieder unsere Onlinezeitung Ausgabe Mai 2006. Schwerpunktthema ist diesmal die "eheähnliche Lebensgemeinschaft". Abonnenten unserer CD können sich übrigens auf die Version 6.2 (Erscheinungsdatum Juli 2006) freuen. Mit dieser CD erhalten Sie einen kompletten Kommentar zum SGB II und SGB XII mit ca. 900 aktuellen Urteilen der Sozialgerichte.

 

Viel Spaß beim Lesen

Ihr Team von Sozialrecht Online und www.uwendler.de .


Zum GdB bei Teilleberspende

LSG NRW - L 7 SB 105/04 - Urteil vom 09.03.2006 -

Eine Teilleberlebendspende ist nicht mit einer Nierenspende, die nach Nr. 26.12 der Anhaltspunkte einen GdB von 25 bedingt, vergleichbar. Bewertungsmaßstab ist eine Leberteilresektion; der GdB richtet sich danach, welche Funktionsbeeinträchtigungen verbleiben sind.

 <<< nach oben >>>

Zur traumatischen Bandscheibenschädigung als Schädigungsfolge

LSG NRW - L 6 VAG 10/05 - Urteil vom 14.02.2006 -

Traumatische Bandscheibenschädigungen sind äußerst selten. Spondylarthrotische Veränderungen der Wirbelsäule zeigen auf, dass eine erhebliche Vorschädigung bestanden hat. Eine derartig vorgeschädigte Wirbelsäule ist zwar leichter verletzungsanfällig, aber es hat dennoch eine Abwägung stattzufinden, ob die Vorschädigung die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Schadenseintritt war oder dem schädigenden Ereignis trotz Vorschädigung wenigstens die Bedeutung einer wesentlichen Teilursache beizumessen ist.

 <<< nach oben >>>

Betriebswirtschaftliche Erwägungen keine gesetzlichen Bestimmungsmerkmale im Sinne des § 14 RVG

Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 12 SF 5/06 - Beschluss vom 18.04.2006 -

Im Kostenfestsetzungsverfahren sind nur die gesetzlich vorgegebenen Bemessungskriterien festzustellen. Eine doppelte Berücksichtigung der Auskömmlichkeit der Gebühr ist nicht vorgesehen.

Die anteilige Höhe der Terminsgebühr richtet sich in der Regel nach der anteiligen Höhe der Verfahrensgebühr.

Die Verfahrensgebühr nach Ziffer 3102 VV entsteht nicht nur für die anwaltliche Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren. Die Verfahrensgebühr entsteht vielmehr für die gesamte anwaltliche Verfahrensführung im sozialgerichtlichen Verfahren. Diese Tätigkeit erstreckt sich von der Klagerhebung bis zum Abschluss des Verfahrens. Sie schließt mithin auch die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins mit ein. Findet ein Termin tatsächlich statt, so entsteht die Terminsgebühr zusätzlich zur Verfahrensgebühr. Mithin hat die Terminsgebühr keinen eigenen Anwendungsbereich neben der Verfahrensgebühr, sondern vielmehr nur einen Anwendungsbereich bei gleichzeitiger Eröffnung der Verfahrensgebühr.

 <<< nach oben >>>

Zur Entscheidungsmöglichkeit durch Gerichtsbescheid

Bundessozialgericht - Az.: B 4 RA 59/04 R - Urteil vom 16.03.2006 -

Entscheidet ein Kammervorsitzender als Einzelrichter ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter mittels Gerichtsbescheid, misst er der Rechtssache jedoch zugleich grundsätzliche Bedeutung zu und lässt er mit Zustimmung des Gegners in dem Gerichtsbescheid die Sprungrevision wegen dieses Revisionszulassungsgrundes nach § 161 Abs. 2 Satz 1 iVm § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zu, so verkennt er die Voraussetzungen der Kompetenzregelung des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 Regelung 2 SGG, ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheiden zu dürfen. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtssache iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG weist "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" auf und schließt deshalb eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid aus.

 <<< nach oben >>>

Zur Auferlegung von Missbrauchsgebühren nach § 192 SGG

Sächsisches Landessozialgericht - Az.: L 2 U 124/04 - Urteil vom 31.03.2005 -

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist ein Missbrauch im Sinne des § 192 SGG dann gegeben, wenn eine Rechtsverfolgung offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Der Tatbestand der "offensichtlichen Aussichtslosigkeit" ist der Begründung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zufolge ein Unterfall der "Missbräuchlichkeit" der Rechtsverfolgung (BT-Drucks 14/6335 S. 35). Eine vom Sozialgericht ohne großen Aufwand begründbare Klageabweisung ist nicht schon mit der völligen Aussichtslosigkeit der Klage gleichzusetzen.

Die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung ist zudem auch und vor allem durch ein subjektives Handlungselement geprägt. Die Auferlegung von Kosten kommt nur in Betracht, wenn sich der Beteiligte der Missbräuchlichkeit seiner Rechtsverfolgung bewusst ist oder sie bei gehöriger Anstrengung zumindest erkennen kann. Abzustellen ist dabei auf die (objektivierte) Einsichtsfähigkeit eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten und damit auf den "Einsichtigen" im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BVerfG. Es kommt nicht auf die konkrete subjektive Sicht des erstmalig und mit seinem einzelnen gelagerten Fall betroffenen Beteiligten an. Anders als beim Begriff des "Mutwillens", der bereits nach dem Wortlaut ein subjektives Element enthält, ist der neuen Fassung des § 192 SGG zufolge für den Missbrauch nicht mehr erforderlich, dass der Beteiligte subjektiv weiß, die Rechtsverfolgung sei aussichtslos und er führe nun entgegen besserer Einsicht den Prozess weiter. 

 <<< nach oben >>>

Witwenrente und Berufskrankheit

Bundessozialgericht - Az.:  B 2 U 31/04 R - Urteil vom 07.02.2006 -

Zur Frage, wann der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist, wenn die Berufskrankheit zu Lebzeiten noch nicht festgestellt worden ist.

Zur Beitragspflicht eines GmbH Geschäftsführers

Grundsicherung für Arbeitssuchende 

Schwerpunktthema - Bundesregierung will "Bedarfsgemeinschaft" im SGB II ändern

Die eheähnliche Lebensgemeinschaft in der Rechtsprechung und der Praxis
Anmerkungen zum Beschluß des LSG NRW vom 17.02.2006, Az.: L 19 B 85/05

Zu (fast) keinem Thema des SGB II schlagen die Wellen derzeit so hoch wie zur eheähnlichen Gemeinschaft. Täglich gibt es "neue" Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit dazu. "Neu" in Anführungszeichen, weil immer wieder die gleiche höchstrichterliche Rechtsprechung zitiert wird.
Der Beschluß des Landessozialgerichts Nordrhein - Westfalen vom 17.02.2002, Az.: L 19 B 85/05 AS ER, ist Anlaß, grundlegende, immer wieder vorgebrachte Argumente gegen das Bestehen der eheähnlichen Gemeinschaft aufzuzählen:

Das Bundesverfassungsgericht definiert eine eheähnliche Gemeinschaft als " ... allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen "(vgl. BVerfG, Urt. vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87 = E 87, 234, 264).
Das Bundessozialgericht hat ebenfalls bestätigt, daß es sich bei der eheähnlichen Gemeinschaft um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft handelt. "Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar." (BSG, Urt. vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00).
An erster Stelle steht für das LSG in seinem Beschluß das Zeitkriterium. Der Dauer der Beziehung komme eine wesentliche, wenn auch nicht ausschließliche Bedeutung zu (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 24.06.1999, Az.: 5 B 119/98). Das Zeitkriterium sei insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die "Anlage einer Beziehung auf Dauer" sich gegen den Willen der Beteiligten meist nur für die Vergangenheit feststellen ließe, wenn die Beziehung bereits einige Zeit bestünde.
Das BSG hat die "bisherige Dauerhaftigkeit" mit ca. drei Jahren des bisherigen Zusammenlebens angegeben. Allerdings sind diese drei Jahre keine absolute zeitliche Mindestgrenze, daneben können weitere Umstände, wie z. B. die Versorgung gemeinsamer Angehöriger (BSG, Urt. vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00; BSG, Urt. vom 17.10.2002, B 7 AL 72/00) oder gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner (LSG NRW, a. a. O. und Beschluß vom 15.03.2006, Az.: L 19 B 109/05 AS ER) gewertet werden. Nur, wenn die obengenannten Kriterien erfüllt sind, liegt eine mit der Verfassungsrang genießenden Ehe vergleichbare eheähnliche Gemeinschaft vor. Ansonsten handelt es sich um eine "nichteheliche Gemeinschaft".
Die eheähnliche Gemeinschaft steht mithin zwischen Ehe und Wohngemeinschaft. Zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und Wohngemeinschaft gibt es verschiedene Grade der Intensität, die das BSG in seinem oben erwähnten Urteil vom 17.10.2002, Az.: B 7 AL 72/00, sehr wohl sieht, wenn es zwischen eheähnlicher Gemeinschaft und nichtehelicher Lebensgemeinschaft differenziert.
Da die eheähnliche Lebensgemeinschaft ohne Förmlichkeiten begründet und wieder aufgelöst werden kann, ist das gesamte Erscheinungsbild dieser Gemeinschaft eingehend zu prüfen. Zusätzlich zu werten sind Dauer und Intensität der Bekanntschaft vor dem Zusammenleben, ein gemeinsamer Mietvertrag, Befugnis zur Verfügung über Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners, die konkrete Lebenssituation während der streitgegenständlichen Zeit sowie die nach außen erkennbare Intensität der gelebten Gemeinschaft.

Die "3 - Jahres - Grenze" ist keine statische Größe, aber auch wenn zahlreiche Indizien hinzugezogen werden können, macht es durchaus Sinn, auf ein längeres als einjähriges Zusammenleben abzustellen. Die eheähnliche Gemeinschaft wird an dem Institut der Ehe gemessen. Gem. § 1579 I Nr. 1 BGB ist der nacheheliche Unterhalt zu versagen, wenn die Ehe nur von kurzer Dauer war. In der Zivilrechtsprechung schwanken die Zeitangaben zwischen zwei und drei Jahren.
Gem. § 1579 Nr. 7 BGB kann der nacheheliche Unterhalt auch dann entfallen, wenn einer der Ehegatten mit einem Dritten in einer "verfestigten" eheähnlichen Gemeinschaft zusammenlebt; "verfestigt" wird in der Rechtsprechung in der Regel nach zwei Jahren angenommen. Vor Ablauf dieses Zeitraumes ließe sich nicht verlässlich beurteilen, ob die Partner "nur auf Probe" zusammenlebten.

Eine eindeutige Absage erteilt das LSG dem Versuch der ARGE, aus der Bezeichnung "Lebensgefährte" im Antragsformular eine eheähnliche Gemeinschaft zu konstruieren. "Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft i. S. v. § 7 III Nr. 3 b SGB II bzw. im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist (so auch Beschluß des Senats vom 23.12.2005, L 19 B 81/05 AS ER).
Im Übrigen dürfte auch die Bezeichnung als "Lebensgefährte" im allgemeinen Sprachgebrauch der Bezeichnung als "Partner in eheähnlicher Gemeinschaft" nicht notwendig gleichkommen, wovon die Antragsgegnerin offensichtlich ausgeht."
Schon an anderer Stelle ist von der Gerichtsbarkeit kritisiert worden, daß sachgerechte Angaben von seiten der Antragsteller im Fragebogen zum SGB II nicht möglich sind: Dort gäbe es nur die Möglichkeit, die persönlichen Verhältnisse des Partners, "also des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten, des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft oder des nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartner", anzugeben. Des weiteren werde unter Punkt III des Fragebogens nur nach "Angehörigen" gefragt (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005, Az.: S 35 AS 146/05).

Rechtsanwältin Marianne Schörnig

 <<< nach oben >>>

 Bundesregierung will "Bedarfsgemeinschaft" im SGB II ändern

Unter dem 03.05.2006 hat die Bundesregierung mitgeteilt, sie beabsichtige Die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft in zweifacher Hinsicht zum 01.08.2006 zu ändern (siehe Pressemitteilungen unter www.bundesregierung.de). Danach ist Folgendes geplant:

1. Es soll eine Beweislastumkehr bei der Frage geben, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. Zukünftig wird bei gewissen Kriterien vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Hierzu zählen: Dauer der Beziehung, gemeinsames Konto, gemeinsame Kinder, Versorgung von Familienangehörigen und Verwandten. Weiteren Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Beweislastumkehr unter anderem nach einem Jahr Zusammenleben greifen soll.

2. Außerdem sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt werden. Damit wird der offenkundigen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift, die das SG Düsseldorf in mehreren Verfahren bemängelt hat, Rechnung getragen. Gleichwohl hat das SG Düsseldorf in einem Verfahren (S 35 AS 103/04) inzwischen eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG beschlossen. Die Frage der Verfassungswidrigkeit dürfte sich allerdings mit der geplanten Gesetzesänderung für zukünftige Zeiträume erledigt haben.

Ob mit der geplanten Beweislastumkehr bei "Eheähnlichen Lebensgemeinschaften" mehr Rechtssicherheit eintritt erscheint allerdings fraglich. Wir haben deswegen für Sie noch einmal die hierzu bislang ergangene Rechtsprechung der Sozialgerichte zusammengefasst.

 <<< nach oben >>>

Bayerisches Landessozialgericht - Az.: L 11 B 226/05 AS ER - Beschluss vom 14.06.2005

Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift des § 7 Abs. 3 führt dazu, dass eine von der Rechtsprechung geforderte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001 (BGBl I S 266) auch zwischen gleichgeschlechtlichen Personen möglich ist.

Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 23/06 ER – Beschluss vom 16.03.2006

Der Begriff "Eheähnliche Lebensgemeinschaft" ist im SGB II genauso zu verstehen, wie im SGB III.
Die bisherige Dauer des Zusammenlebens ist ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit der Beziehung.
Die fehlende Unterteilung des Kühlschranks vermag keineswegs eine eheähnliche Gemeinschaft zu begründen.

Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 1/05 ER - Beschluss vom 29.06.2005

Zur Ermittlung eheähnlicher Lebensgemeinschaften erfordert der Ermittlungsgrundsatz des § 20 SGB X vor allem die Anhörung derjenigen Person, die als Partner der Hilfesuchenden angesehen wird, wenn diese das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft verneint.

 <<< nach oben >>>

Hessisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 18/05 ER - Beschluss vom 27.07.2005

Die leichtfertige Annnahme des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft beinhaltet die doppelte Gefahr, dass einem Antragsteller Unterstützungsleistungen von seinem "Partner" mangels "innerer Bindungen" versagt bleiben, der tatsächlich hilfsbedürftige Antragsteller darüber hinaus ohne existenzsichernde Leistungen bleibt, die für ihn ein menschenwürdiges Leben sichern sollen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 10 B 1274/05 AS ER - 15.02.2006

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft kann auch bei einem Zusammenleben von deutlich unter drei Jahren vorliegen.
Kriterium für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft ist, wenn ein Paar nicht nur zum Zweck, die Wohnkosten zu minimieren bzw. die Wohnverhältnisse bei begrenzten Mitteln zu optimieren zusammenlebt und Einrichtungsgegenstände gemeinsam genutzt werden. Auch eine gemeinsame Hausratversicherung und gemeinsame Urlaubspläne sprechen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft.
Ein Hausbesuch von Außendienstmitarbeitern der Behörde ist grundsätzlich geeignet Feststellungen zum Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu treffen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 14 B 18/06 AS ER - Beschluss vom 02.03.2006

Eheähnlich wird eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft dadurch, dass zwischen Frau und Mann innere Bindungen bestehen, die ein gegenseitiges Einstehen des Paares füreinander erwarten lassen. Diese inneren Bindungen sind - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht mit einer besonderen Innigkeit der gegenseitigen Zuneigung gleichzusetzen. Soweit der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II auf die Eheähnlichkeit einer Gemeinschaft abstellt, nimmt er ersichtlich Bezug auf die einer Ehe auch innewohnende Absicherungsfunktion durch gegenseitige Unterhaltsansprüche. Entscheidend für die Eheähnlichkeit ist nicht (nur) der Grad der Zuneigung, sondern (auch) die für den anderen übernommene Verantwortung, worüber bei einer eheähnlichen Beziehung nicht die eingegangene rechtliche Bindung, sondern die tatsächlichen Verhältnisse entscheiden. Insoweit ist insbesondere auf die Dauer einer Beziehung abzustellen.

 <<< nach oben >>>

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 19 B 98/06 AS ER - Beschluss vom  03.03.2006

Zwar lässt das Vorhandensein ebenso wie das Fehlen sexueller Beziehungen keine zwingenden Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu, wenn aber ein gemeinsames Kind in einer gemeinsamen Wohnung von beiden Eltern versorgt und erzogen wird, dann müssen schon gewichtige Gründe geltend gemacht werden, warum dennoch eine bloße Wohngemeinschaft vorliegt.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen- Az.: L 9 AS 89/06 ER- Beschluss vom 06.03.2006

Die Existenz einer eheähnlichen Gemeinschaft ist als anspruchsausschließender Umstand im gerichtlichen Verfahren von der Verwaltung glaubhaft zu machen ist.
Bei der Interpretation des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Lebensgemeinschaft" sind die Gerichte verpflichtet, gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihrer Wertung zu Grunde zu legen. Es kann nicht allein aus dem Zusammenleben einer Frau und eines Mannes auf eine Einstehensgemeinschaft geschlossen werden.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 109/05 AS ER – Beschluss vom 15.03.2006

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht in der Regel frühestens ab einem Zusammenleben von drei Jahren. Ausnahmsweise kann vor Ablauf von drei Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bestehen, wenn die Partner gemeinsame Vermögensdispositionen treffen.
Zur faktischen Erbringung von Unterstützungen in dem Zeitraum, in dem die Antragsgegnerin zunächst keine Leistungen an die Antragstellerin erbracht hat.

 <<< nach oben >>>

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 85/05 AS ER – Beschluss vom 17.02.2006

Die Bezeichnung eines Partners als "Lebensgefährten" im Leistungsantrag ersetzt nicht die Verpflichtung der Beklagten zu überprüfen, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die auf Dauer angelegt ist.
Bei der Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Dauer der Beziehung eine wesentliche Bedeutung zu. In der Regel liegt eine eheähnliche Lebensgemeinschaft erst ab einem Zusammenleben von drei Jahren vor.

Landessozialgericht Baden-Württemberg - Az.: L 8 AS 4496/05 ER-B - Beschluss vom 02.12.2005

Die Tatsache, dass der Antragsteller und K. über kein gemeinsames Konto verfügen, kann nicht als Hinweis darauf gewertet werden, dass keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.
Zwar kann zur Beantwortung der Frage, ob zwischen den Partnern enge persönliche Bindungen bestehen und somit eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen ist, auch auf die Dauer des Zusammenlebens abzustellen sein. Daraus folgt aber keineswegs, dass erst aber einer bestimmten Zeit des Zusammenlebens eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden kann. Vielmehr kann eine solche Gemeinschaft grundsätzlich auch vom ersten Tag des Zusammenlebens an bestehen.

 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 5 B 1362/05 AS ER - Beschluss vom 18.01.2006

Eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft ist noch keine eheähnliche Lebensgemeinschaft, sondern lediglich notwendige Vorbedingung für eine eheähnliche Gemeinschaft.
Gegen eine eheähnliche Gemeinschaft spricht ein Zusammenleben von weniger als drei Jahren.

 <<< nach oben >>>

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Az.: L 29 B 1212/05 AS ER - Beschluss vom 22.11.2005

Es ist Sache der Behörde, das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II im Hauptsacheverfahren nachzuweisen und dementsprechend in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II zwingt allerdings nicht dazu, nur dann vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen zugestanden wird. Vielmehr beurteilt sich die Frage nach allen äußeren objektiv erkennbaren Umständen.
Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu. Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden.

Landessozialgericht Hamburg - Az.: L 5 B 346/05 ER AS - Beschluss vom 09.02.2006

Bei eheähnlichen Gemeinschaften kann es zu Fallkonstellationen kommen, bei denen auch Einkommensteile bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit außer Betracht bleiben müssen, obwohl sie die Pfändungsgrenzen übersteigen. Insoweit besteht nämlich eine Inkompatibilität von Zivilprozessordnung (ZPO) und Sozialgesetzen, da letztere die Berücksichtigung des Einkommens nichtehelicher Lebenspartner vorschreiben, während die Pfändungstabellen der ZPO nur gesetzliche Unterhaltspflichten berücksichtigen also der faktischen Unterhaltspflicht nichtehelicher Lebenspartner nicht Rechnung tragen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen- Az.: L 9 B 17/05 AS - Beschluss vom 25.05.2005

Bei einem Zusammenleben von weniger als drei Jahren kann gleichwohl eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegen, wenn sich beide bereits im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe als Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft angesehen und der Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages nicht widersprochen haben.

 <<< nach oben >>>

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 81/05 AS ER - Beschluss vom 21.12.2005

Soweit sich der Antragsteller selbst als in eheähnlicher Gemeinschaft lebend ansieht, hat dies isoliert betrachtet, kaum Bedeutung, da zu dieser Feststellung eine juristische Wertung unter Beachtung der Rechtsprechung erforderlich ist, die juristischen Laien regelmäßig nicht abverlangt werden kann.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Az.: L 19 B 85/05 AS ER - Beschluss vom 17.02.2006

Die zu treffende Feststellung, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die auf Dauer angelegt ist, lässt sich nicht dadurch ersetzen, dass der Antragsteller - bei Stellung des Leistungsantrages - seinen Partner als Lebensgefährten bezeichnet oder im Leistungsantrag ankreuzt, in eheähnlicher Lebensgemeinschaft zu leben. Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. vom § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II bzw. im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist.
Im Zweifel ist vor Ablauf von drei Jahren jedoch nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen, es sei denn, dass andere gewichtige Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen. Als solche kommen grundsätzlich eine gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner oder die Betreuung gemeinsamer Kinder in einem gemeinsamen Haushalt in Betracht.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Az.: L 2 B 9/05 AS ER - Beschluss vom 22.04.2005

Zum (Nicht-) Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei einem Zusammenleben von sechs Jahren.
Das Zusammenleben unter einer Meldeanschrift und der Umstand, dass ein Untermietvertrag nur mündlich geschlossen wurde, sind keine Indizien für das Bestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II. Das gemeinsam Teile der Wohnungseinrichtung, wie Kühlschrank, Waschmaschine und Küchengeräte, benutzt werden ist auch für eine Wohngemeinschaft typisch und genügt allein nicht zur Feststellung einer Verantwortungsgemeinschaft.
Die Ablehnung einer Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Behörde ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden.

 <<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli 2006!

 <<< nach oben >>>