Ausgabe    5/2006 

vom 11.09.2006 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Themen

Beiratsbeschlüsse im Nov. 2006

Änderungen zum SGB XII

     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

     Schwerpunktthema-Opferentschädigung

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenentschädigung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

Die Leser unserer Zeitschrift werden immer mehr. Inzwischen klicken ca. 10.000 Leser regelmäßig auf unseren Button "Onlinezeitschrift". Mit der gestiegenen Leserzahl steigt auch unser Anspruch Sie möglichst umfassend über wichtige Entscheidungen im Sozialrecht zu informieren. Die Ausgabe September 2006 ist daher besonders umfangreich geworden. 

Unsere CD "Sozialrecht" ist inzwischen in der Version 6.2 erschienen. Neu in dieser Version ist u.A. eine komplette Kommentierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wenn Sie auf professionelle Informationen zum Sozialrecht angewiesen sind, werden Sie an dieser CD nicht vorbeikommen. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von Sozialrecht Online und www.uwendler.de .


Themen

Begutachtungsrelevante Ergebnisse der Sitzung des ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sektion "Versorgungsmedizin", am 08. und 09. November 2005 (PdF-Dokument)

Änderungen des SGB XII

Entwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung 
- auf Grund des § 40 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (PdF-Dokument Link)

BMAS:  Fragen / Antworten zur neuen Regelsatzbemessung im SGB XII (PdF-Dokument Link)

Entwurf: Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (PdF-Dokument Link)

Beeinflussung der Gehfähigkeit durch Adipositas ist zu berücksichtigen

LSG B-BR - L 11 SB 1021/05 - Urteil vom 08.06.2006

Auch wenn kein Regelfall i.S.d. Nr. 30 Abs. 3 ff AHP vorliegt, kann eine erhebliche Gehbehinderung festzustellen sein. Bei der vergleichenden Betrachtung mit den Regelfällen kann sich nämlich ein Leidenzustand ergeben, der dem der Regelfälle entspricht. Dabei kann dann auch berücksichtigt werden, dass die inneren und orthopädischen Leiden so von einer - an sich keine Behinderung darstellenden - Adipositas per magna verstärkt werden, dass in der Gesamtschau eine erhebliche Gehbehinderung vorliegt.

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Herabsetzung des GdB nur bei "wirklicher" Änderung der Verhältnisse

Schl.-Holst. LSG - L 2 SB 39/05 - Urteil vom 27.04.2006

Nach der Rechtsprechung des BSG spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein GdB, der bei einer späteren Untersuchung geringer ist als bei einer früheren Feststellung, auf eine Besserung und nicht auf einen Fehler bei der früheren Festsetzung zurückzuführen ist. Diese Vermutung greift aber zumindest dann nicht, wenn feststeht, dass früher der GdB rechtswidrig zu hoch festgesetzt oder ein Merkzeichen zu Unrecht zuerkannt worden ist.

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Kein RF in Hamburg

LSG Hamburg - L 4 SB 14/05 - Urteil vom 11.01.2006; LSG Hamburg -  L 4 SB 22/05 - Urteil vom 08.08.2006

Es fehlt nämlich an einer gültigen Anspruchsnorm, die im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenbefreiung einen Nachteilsausgleich nach dem Schwerbehindertenrecht in rechtlich zulässiger Weise begründen könnte.

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RF bei unzumutbarer Forderung nach Anpassung der Lebensverhältnisse

LSG Rh-Pfalz - L 4 SB 224/05 - Urteil vom 29.03.2006

Einem behinderten Menschen ist eine aktive Mitwirkung in Form einer Anpassung seiner Lebensbedingungen (z.B. Meiden stark blähender und fetter Speisen, vermehrte Flüssigkeitszufuhr, Einnahme entblähender Medikamente) vor Besuch einer öffentlichen Veranstaltung zumutbar. Können damit wesentliche Beeinträchtigungen Anderer vermieden werden, steht dem Behinderten das Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) nicht zu. Nicht mehr zumutbar ist es indes, einen insulinpflichtigen Diabetiker auf den Verzicht einer Abendmahlzeit zu verweisen, um am nächsten Morgen - dann auch ohne Frühstück- an einer öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen zu können.

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Auch im Schwerbehindertenverfahren ist Rechtsschutzbedürfnis erforderlich

LSG Hamburg - L 4 SB 30/05 - Urteil vom 20.06.2006

Einer Klage auf Erhöhung des GdB kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Das ist der Fall, wenn aus dem höheren GdB kein Anspruch auf zusätzliche Leistungen oder Hilfen erwächst, wie dies vorliegend bei einer Anhebung des GdB von 60 auf 70 der Fall ist. Auch Feststellungen im Schwerbehindertenverfahren erfordern ein rechtlich geschütztes Interesse des Betroffenen. Entscheidungen der Versorgungsbehörden sind nicht zu erstreiten, wenn sie zwecklos und nutzlos sind, keinen Sinn oder Verwendungszweck haben.

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Rechtsschutzbedürfnis bei GdB-Feststellung

LSG B-W - L 6 SB 4102/05 - Urteil vom 16.03.2006

Eine auf Feststellung des Grades der Behinderung gerichtete Klage kann allenfalls dann wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen werden, wenn unzweifelhaft ist, dass die begehrte Feststellung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers nicht verbessern würde.

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GdB für Teilleberspende

LSG NRW - L 7 SB 105/04 - Urteil vom 09.03.2006

Eine Teilleberlebendspende ist nicht mit einer Nierenspende, die nach Nr. 26.12 der Anhaltspunkte einen GdB von 25 bedingt, vergleichbar. Bewertungsmaßstab ist eine Leberteilresektion; der GdB richtet sich danach, welche Funktionsbeeinträchtigungen verbleiben sind. 

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Für Feststellung des GdB muss zumindest Prognose möglich sein

LSG NRW - L 7 SB 6/06 - Urteil vom 01.06.2006

Treten in einem Verfahren nach dem SGB IX - hier Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" - unmittelbar vor der mündlichen Verhandlungen gravierende Unfallfolgen - Rippenbrüche und Oberschenkelbruch - hinzu, sind weitere Sachverhaltsermittlungen zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn über den Verlauf der Rehabilitation und die spätere Notwendigkeit von Hilfsmitteln keine Prognose möglich ist.

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Versorgungsschutz bei unzureichender truppenärztlicher oder kriegsgefangenenärztlicher Behandlung

BSG - B 9a V 2/05 R - Urteil vom 18.05.2006

Die Art und Weise der ärztlichen Behandlung während des Wehrdienstes und auch während der Kriegsgefangenschaft gehört grundsätzlich zu den diesen Verhältnissen eigentümlichen Bedingungen. Eine Schädigung kann z.B. auch darin liegen, dass ein (schädigungsunabhängiger) Leidenszustand, der bei freier Arztwahl durch entsprechende Behandlungsmethoden wahrscheinlich gebessert worden wäre, in Folge einer unzureichenden truppenärztlichen oder kriegsgefangenenärztlichen Behandlung fortbesteht oder sich sogar verschlimmert.

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Versorgung bei alltäglicher fahrlässiger Verhaltensweise im Straßenverkehr

LSG B-W - L 6 VS 880/05 - Urteil vom 16.03.2006

Der mit dem Wehrdienst zusammenhängende Weg des Soldaten nach und von der Dienststelle ist versorgungsrechtlich schützt. Das gilt nicht, wenn der Soldat bei einem vorsätzlichen Verkehrsverstoß zu Schaden kommt. Der versorgungsrechtliche Schutz entfällt aber nicht, wenn der Schaden infolge einer im Straßenverkehr alltäglichen fahrlässigen Verhaltensweise eintritt.

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Berücksichtigung schädigungsbedingter Schmerzen bei vorzeitigem Ende des Berufslebens

BSG - B 9a V 6/05 R - Urteil vom 18.05.2006

Bei der Prüfung, ob Schädigungsfolgen neben anderen Ursachen annähernd gleichwertig zum vorzeitigen Ende des Berufslebens (Fall des besonderen beruflichen Betroffenseins bzw. eines Berufsschadensausgleich) beigetragen haben, dürfen schädigungsbedingte Schmerzzustände nicht mit der Begründung außer acht gelassen werden, Schmerzen seien bei der allgemeinen - medizinischen - MdE bereits berücksichtigt. Denn damit sind besondere berufsspezifische Auswirkungen nämlich nicht ausgeschlossen.

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Keine "Änderung" des § 62 BVG für Versorgungsberechtigte in den neuen Bundesländern

BSG - B 9a V 4/05 R - Urteil vom 06.07.2006

§ 62 BVG verbietet eine Herabsetzung der MdE wegen Besserung des Gesundheitszustands bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, wenn die MdE in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist. Diese Regelung gilt auch für Versorgungsberechtigte in den neuen Bundesländer, auch wenn dort die erste Feststellung nach dem BVG erst 1991 getroffen werden konnte, damit der Schutz des § 62 BVG frühestens 2001 greifen kann.

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Zuständigkeitswechsel bei Wohnsitzverlegung

Bay. LSG - L 15 V 1/06 - Beschluss vom 18.05.2006

Verlegt ein Versorgungsberechtigter während des gerichtlichen Verfahrens seinen Wohnsitz in einen anderen Zuständigkeitsbereich, führt dies nicht nur zu einem Beklagtenwechsel (nunmehr örtlich zuständige Versorgungsbehörde), sondern auch zu einem Wechsel in der gerichtlichen Zuständigkeit (nunmehr örtlich zuständiges Gericht)

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Kein Anspruch auf rückwirkende Erstattung von Krankenversicherungskosten

Sch.-Holst. LSG - L 2 VS 29/05 - Urteil vom 27.04.2006

Wird bei einem Beschädigten - nach jahrelangem Rechtsstreit - die Schwerbeschädigteneigenschaft ab dem Zeitpunkt der Antragstellung anerkannt, hat er (dennoch) keinen Anspruch auf Erstattung der in der Zeit von Antragstellung bis zur Anerkennung von ihm aufgewandten Beiträge seiner privaten Krankenversicherung.

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Traumatische Bandscheibenschädigungen sind äußerst selten

LSG NRW - L 6 VG 10/05 - Urteil vom 14.02.2006

Spondylarthrotische Veränderungen der Wirbelsäule zeigen auf, dass eine erhebliche Vorschädigung bestanden hat. Eine derartig vorgeschädigte Wirbelsäule ist zwar leichter verletzungsanfällig, aber es hat dennoch eine Abwägung stattzufinden, ob die Vorschädigung die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Schadenseintritt war oder dem schädigenden Ereignis trotz Vorschädigung wenigstens die Bedeutung einer wesentlichen Teilursache beizumessen ist.

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Kriterien für die Anerkennung einer posttraumatischen psychischen Erkrankung

LSG NRW - L 7 VU 21/05 - Urteil vom 27.04.2006

Für die Anerkennung einer posttraumatischen psychischen Erkrankung müssen vor allem folgende Kriterien nachgewiesen sein, nämlich dass

  • die betroffene Person Opfer oder Zeuge eines Ereignisses war, bei dem das eigene Leben oder das anderer Personen bedroht war oder eine ernste Verletzung zur Folge hatte oder eine Bedrohung für die eigene physische Unversehrtheit oder für die anderer Personen darstellte, und dass die Reaktion des/der Betroffenen Gefühle intensiver Angst, Hilflosigkeit oder Entsetzen beinhaltete,
  • ein ständiges Wiedererleben des traumatischen Erlebnisses auf mindestens einer der im DSM IV (Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders) genannten Arten geschildert wird,
  • eine anhaltende Vermeidung von Stimuli, die mit dem Trauma in Verbindung stehen, oder eine Einschränkung der allgemeinen Reagibilität, die vor dem Trauma nicht vorhanden war, in mindestens drei der im DSM IV genannten Merkmale zum Ausdruck kommt,
  • anhaltende Symptome eines erhöhten Erregungsniveaus vorliegen, die vor dem Trauma nicht vorhanden waren und die durch mindestens zwei der DSM IV genannten Merkmale gekennzeichnet sind.

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Impfung gegen Tollwut

LSG B-W - L 8 VJ 2378/04 - Urteil vom 19.05.2006

Zur Anerkennung eines Impfschadens nach einer Impfung gegen Tollwut mit dem Impfstoff Rabipur.

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Schwerpunktthema - Opferentschädigung

Die Kriegsopferversorgung war noch vor wenigen Jahren das Gebiet mit den meisten Rechtsstreitigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht. Inzwischen ist sie vom Opferentschädigungsgesetz abgelöst worden. Im Rahmen unserer Reihe "Schwerpunktthema" daher diesmal einige neuere, wegweisende Entscheidungen zum OEG.

Versagung von Leistungen wegen Unbilligkeit 

BSG - B 9a VG 1/05 R - Urteil vom 06.07.2006

Bei der Frage, ob Leistungen nach dem OEG zu versagen sind, können in die Unbilligkeitswertung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 OEG) Tatbeiträge des Opfers (§ 2 Abs 1 Satz 1 Alternative 1 OEG) einfließen, die für sich genommen nicht zur Versagung von Leistungen wegen Mitverursachung führen. Was als Verursachung i.S.d. 1. Alternative nicht zur Leistungsversagung führt, kann nicht allein, sondern nur aus sonstigen zusätzlichen Gründen die Unbilligkeit begründen.

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Stalking als tätlicher Angriff i.S.d. OEG

LSG NS-B - L 13 VG 7/05 - Urteil vom 22.06.2006

Im Gegensatz zu "Mobbing" kann "Stalking" (Nachstellung) einen tätlichen Angriff i.S.d. OEG darstellen. Dies gilt zumindest beim sog. "schweren Stalking", unter welches Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von Opfern, tatsächliche körperliche Angriffe und sexuelle Belästigungen fallen. Dabei ist nicht jedes einzelne Element für sich in die Bewertung einzubeziehen und nicht nur die isoliert auf die einzelne Tathandlung zurückzuführende Gesundheitsstörung zu entschädigen.

Versagungsgrund - Beteiligung an politischen Auseinandersetzung

LSG Hamburg - L 4 VG 5/05 - Urteil vom 20.06.2006 

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 OEG sind Leistungen nach dem OEG zu versagen, wenn der Geschädigte oder Antragsteller an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war und die Schädigung darauf beruht. Dabei ist nicht erforderlich ist, dass die Schädigungshandlung im Heimatland geschieht. Der Versagungsgrund greift auch, wenn der Grund für die politische Auseinandersetzung oder eine Beteiligung daran Anlass für die Gewalttat gewesen ist.

Kann Vergewaltiger Opfer sein?

LSG NRW - L 6 B 4/05 VG - Beschluss vom 01.03.2006

Wird ein Vergewaltiger Opfer eines aus Rache der Vergewaltigten - bzw. deren näheren Umfelds - begangenen tätlichen Angriffs, ist zweifelhaft, ob sein Entschädigungsanspruch nach dem OEG durch § 2 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. OEG (Unbilligkeit) ausgeschlossen ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der PKH ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts. Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn das Gericht die Entscheidung über einen vollständigen und entscheidungsreifen PKH-Antrag ohne erkennbaren sachlichen Grund erst nach Abschluss des Verfahrens trifft. Das Gericht ist gehalten, den Beschluss zeitlich vor oder spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung zu fassen und den Beteiligten bekannt zu geben.

Beweislast für Rechtfertigungsgründe im OEG

LSG NRW - L 7 VG 16/02 - Urteil vom 22.06.2006

Die Tatbestandsverwirklichung der Körperverletzung ist zwar ein Indiz für die Rechtswidrigkeit eines Angriffs i.S.d. OEG. Diese Vermutung kann aber wie jeder Anscheinsbeweis durch Umstände entkräftet werden, die einen abweichenden Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lassen. Wenn Anhaltspunkte für einen Rechtfertigungsgrund bestehen, müssen diese ausgeräumt werden. Ansonsten kann eine Rechtswidrigkeit des Angriffs nicht festgestellt werden. Die Beweislast für einen Rechtfertigungsgrund kann nicht der Versorgungsverwaltung auferlegt werden.

Posttraumatische Belastungsstörung und Borderline-Persönlichkeitsstörung aufgrund sexuellen Missbrauchs

LSG NRW - L 7 VG 7/05 -  Urteil vom 01.06.2006

Jahrelanger sexueller Missbrauch eines Minderjährigen kann bei diesem nicht nur für eine posttraumatische Belastungsstörung und sexuelle Funktionsstörungen, sondern auch für eine Borderline-Persönlichkeitsstörung, bei der grundsätzlich von einer multifaktoriellen Genese auszugehen ist, ursächlich sein.

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Ablehnung eines Sachverständigen wegen Angriffen gegenüber einem Prozessbevollmächtigten

Brandenburgisches OLG - 12 W 7/02 - Beschluss vom 30.04. 2002

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass er sich gegenüber einem Prozessbevollmächtigten in unangemessener Weise äußert und den Boden der gebotenen Sachlichkeit verlässt. Eine Ablehnung kann im Einzelfall unbegründet sein, so z.B. wenn der Sachverständige sein Gutachten bereits erstattet hat und die zur Ablehnung berechtigenden Gründe erst später entstanden sind - z.B. im Rahmen eines zunächst unbegründeten Ablehnungsverfahrens -. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn mit Hilfe des Sachverständigen noch weitere Punkte des Beweisthemas zu klären sind.

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Wirksame Fristsetzung im Rahmen der PKH-Prüfung

LSG NRW - L 1 B 6/06 AL - Beschluss vom 09.05.2006

Eine wirksame Fristsetzung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags setzt die Zustellung zumindest einer beglaubigten Abschrift der entsprechenden richterlichen Anordnung, die von dem Richter unterschrieben sein muss - und nicht nur paraphiert ist - voraus.

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Zurückverweisung an die Verwaltung nur unter besonderen Voraussetzungen

LSG Rh-Pfalz - L 4 SB 24/06 - Urteil vom 14.06.2006

Eine Zurückverweisung (an die Verwaltungsbehörde)  i.S.d. § 131 Abs. 5 SGG ist auch bei Leistungs- und Verpflichtungsklagen zulässig. Voraussetzung ist aber, dass die begründete Möglichkeit besteht, die noch erforderlichen, erheblichen Ermittlungen würden wegen der personellen und sachlichen Ausstattung der Behörde dort schneller vor sich gehen als bei Gericht. Weitere Voraussetzung ist, dass die von der Behörde unterlassene Ermittlung wegen des Interesses der Allgemeinheit an einer funktionierenden Verwaltung nicht mehr hinzunehmen ist.

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Kosten nach § 192 SGG aufgrund Hinweises im Protokoll

LSG NRW - L 6 (3) P 4/04 - Urteil vom 21.02.2006

Die Auferlegung von Kosten nach § 192 SGG setzt nicht voraus, dass der Betroffene zuvor im Termin persönlich über die Missbräuchlichkeit der Fortführung des Verfahrens belehrt wird. Es reicht aus, wenn in einem Sitzungsprotokoll darauf verwiesen wird und der Betroffene mit der Übersendung des Sitzungsprotokolls rechtliches Gehör erhält. Setzt er dennoch das Verfahren fort, können ihm im nachfolgenden Termin, zu dem er wiederum nicht erscheint, Kosten nach § 192 SGG auferlegt werden. 

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Wirksame Fristsetzung im Rahmen der PKH-Prüfung

LSG NRW - L 6 B 7/06 P - Beschluss vom 14.07.2006

Eine wirksame Fristsetzung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags (PKH) setzt die Zustellung der Ausfertigung der entsprechenden richterlichen Anordnung voraus. Die richterliche Anordnung muss von dem Richter unterschrieben worden sein. Organisationsordnungen, nach denen die Übertragung einzelner Bearbeitungsschritte an Beschäftigte des gehobenen Dienstes möglich sind, umfassen nicht die Anordnung über die Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO.

Ein PKH-Gesuch darf nicht insgesamt deshalb abgelehnt werden, weil einzelne Angaben fehlen. Vielmehr sind bei fehlenden Belegen zu geltend gemachten Ausgaben nur diese Positionen bei der Prüfung der Bedürftigkeit unberücksichtigt zu lassen.

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Frist zur Befangenheitsrüge gegenüber Sachverständigem

BGH - VI ZB 74/04 - Beschluss vom 15.03.2005

Bietet der Inhalt eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Anlass für eine Ablehnung des Sachverständigen als befangen, so muss der entsprechende Befangenheitsantrag innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten gestellt werden.

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Zum Inhalt und Aufbau eines Rentengutachtens

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 27 B 64/05 R - Beschluss vom 21.06.2006

Schon allgemeinärztlich hat der medizinische Sachverständige zu untersuchen, ob durch die erhobenen Befunde seit einem vorgegebenen Zeitpunkt - das heißt wesentlich durch die Auswertung von Fremdbefunden - das sozialmedizinische Leistungsvermögen sich im Sinne einer Reduzierung vermindert hat. Hierbei hat der Sachverständige auf der Zeitachse etwa zu untersuchen, ob er Vorbefunden im Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, Befunden aus Reha-Entlassungsberichten oder insbesondere den rentenmedizinischen Verwaltungsgutachten folgt oder deren Beurteilungen - aus Gründen - nicht folgt. Von besonderer Bedeutung ist die Einbeziehung und eigenständige Beurteilung sämtlicher lebensbiografisch im rechtlich relevanten Zeitraum vorfindlicher Befunde und deren Verhältnis im Hinblick auf die Fähigkeit, durch Erwerbsarbeit Einkommen zu erzielen. Minderwichtig ist die diagnostische Zuordnung, über welche in der medizinischen Wissenschaft durchaus lebhafter Streit bestehen kann. Wie etwa aus den den Verwaltungsgutachten vorgegebener Gliederung ersichtlich, empfiehlt sich deswegen folgender klassischer Aufbau eines Gutachtens: Beginnend mit Anamnese, getrennt nach Fremdanamnese und Eigenanamnese, den Befundfeststellungen, getrennt nach eigener Befundung, Auswertung vergangener Fremdbefunde und Paraklinik, hieran schließt die Diskussion und das zusammenfassende Erachten des Sachverständigen an. Dies bildet den eigentlichen inhaltlichen Kern des rentenmedizinischen Gutachtens. Darin muss insbesondere deutlich werden, von welchen im Ausgangspunkt rechtlich bestimmten Oberbegriffen - hier etwa Erwerbsfähigkeit und Berufsunfähigkeit - der Gutachter hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben ausgeht. Erst danach folgen diagnostische Zuordnung und die eigentliche Beantwortung der Beweisfragen, ableitend aus den vorangegangenen Erachten.

Die sozialmedizinische Leistungsbeurteilung sollte nicht allein auf Verfahren der Schmerzmessung beruhen, die ausschließlich auf Selbsteinschätzungen des Probanden basieren. Was in der Behandlungssituation ausreichend sein mag, genügt nicht für die Begutachtungssituation, weil hier die Motivation der Betroffenen eine andere ist: Nicht Linderung oder Heilung des Schmerzes, sondern die Erlangung einer Sozialleistung. Die Begutachtungssituation unterscheidet sich somit grundlegend von Arzt-Patienten-Situation.

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Zur Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 4314/05 - Urteil vom 17.03.2006

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Recht auf Akteneinsicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 B 52/06 SO - Beschluss vom 10.08.2006

Der Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellt einen verfahrensunabhängigen Informationszugangsanspruch für die Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dar (s. dazu Landtagsdrucksache 13/321). Dieses Gesetz schließt die Lücke zwischen dem Akteneinsichtsrecht, das sich aus den jeweiligen Verfahrensrechten ergibt und einem allgemeinen, nicht anlassbezogenen Informationsrecht aller Bürger, über bestimmte Verwaltungsvorgänge informiert zu werden.

Steht ein neben dem § 25 Abs. 1 SGB X sachnahes, aus einem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis folgendes Rechtsinstitut zur Akteneinsicht zur Verfügung, ist die Anwendung des InformationsfreiheitsG NRW aufgrund der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 gesperrt. Damit sind die Sozialgerichte und nicht die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über einen Streit über die Akteneinsicht zuständig.

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Terminsgebühr auch bei schriftlichem Vergleich?

Eine der Nr. 3104 Abs. 1 Ziff. 1 3. Alt. VV RVG entsprechende Regelung, nach der eine Terminsgebühr auch entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, enthält die Nr. 3106 VV RVG nicht. Nach dem gesetzgeberischen Willen, soll die allgemeine Gebührenstruktur zwar auch angewendet werden, wenn Betragsrahmengebühren vorgesehen sind. Die Terminsgebühr soll sich in diesen Fällen aber (ausschließlich) nach Nr. 3106 VV RVG bestimmen.

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Bei der Frage, ob Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG auf die Landeskasse übernommen werden kommt es nicht  darauf an, dass der Kläger sich durch das Gutachten zur Klagerücknahme hat bewegen lassen. Zur Kostenübernahme kann nicht führen, dass ein weiteres Gutachten eingeholt wurde, dieses Gutachten die Einwendungen des Klägers gegen die von Amts wegen erstatteten Vorgutachten widerlegte und dies zur unstreitigen Erledigung des Rechtsstreits führte, der ansonsten hätte ausgeurteilt werden müssen. Es ist nicht zulässig, eine Verbindung herzustellen zwischen der Förderlichkeit eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens für die Sachverhaltsaufklärung und dem späteren Prozessverhalten des Klägers. Der Anspruch auf Kostenübernahme kann nicht schon deshalb bestehen, weil der Kläger durch Herbeiführen einer unstreitigen Erledigung dem Gericht eine Entscheidung erspart.

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Übergehen eines Antrages nach § 109 SGG kein Revisionsgrund

Bundessozialgericht - B 2 U 86/06 B - Beschluss vom 30.05.2006

Mit der Regelung des § 160 Abs 2 Nr. 3 Halbs. 2 SGG will der Gesetzgeber erreichen, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf eine Verletzung des § 109 SGG (Antrag einen bestimmten Arzt gutachterlich zu hören) generell nicht gestützt werden kann, unabhängig davon, worin die Verletzung im einzelnen besteht. Selbst wenn das LSG einen rechtzeitig gestellten, formgültigen Antrags nach § 109 SGG völlig übergangen hat, eröffnet dies die Revisionsinstanz nicht.

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Feststellungsantrag Voraussetzung für Feststellungsklage

Bundessozialgericht - B 2 U 77/06 B - Urteil vom 27.06.2006

Vor Erhebung einer Feststellungsklage muss der Versicherte im Regelfall einen entsprechenden (Feststellungs-)Antrag an den Versicherungsträger gerichtet haben, mit dem er eine bestimmte Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses begehrt hat, z.B. dass ein Arbeitsunfall oder eine BK vorliegt. Dies folgt schon aus Gründen der Prozessökonomie sowie dem für eine Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse, welches fehlt, wenn der Versicherte nicht zunächst durch einen Antrag bei dem Versicherungsträger versucht hat zu klären, ob das Rechtsverhältnis besteht oder nicht.

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Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden

Bay. LSG - L 15 SB 95/05.Ko - Beschluss vom 22.05.2006

Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung eines Dolmetschers erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die ihn herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet bei Mängeln in der Büroorganisation aus. Auch ein Dolmetscher muss seinen Büroablauf ordnungsgemäß organisieren.

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Arbeitsessen und Versicherungsfall

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 15 U 147/04 - Urteil vom 31.01.2006

Zur Anerkennung eines anaphylaktischen Schocks nach Verzehr von Nüssen bei einem Arbeitsessen.

Im vorliegenden Fall ist die grundsätzlich auch während einer Dienstreise unversicherte Nahrungsaufnahme der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Denn die Nahrungsaufnahme fand im Rahmen eines Arbeitsessens statt, dass für den Versicherten verpflichtend war. Bei dieser Sachlage stand die Nahrungsaufnahme im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit.

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EU/BU Antrag ist auch Antrag auf Rente nach neuem Recht/ Zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Da es für die Prüfung, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, keinen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt, können auch für die tatrichterliche Begründung und die dazu nötigen Tatsachenfeststellungen keine allgemein gültigen Anforderungen aufgestellt werden. Der jeweilige Begründungsaufwand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere hängt er von der Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen ab. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter muss das Tatsachengericht seine Entscheidung zur Frage einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung begründen. Erforderlich ist eine genaue Untersuchung, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die beim Versicherten vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind.

Stellt der Kläger einen Formularantrag (Standard-Vordruck der Beklagten) auf Erwerbs- beziehungsweise Berufsunfähigkeit, so ist dieser nach den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches so auszulegen, dass der Kläger im Zweifel alles begehrt was als Leistung möglich ist, insbesondere auch eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach neuem Recht.

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Keine Vergütung für Gutachten, die nicht fristgerecht abgerechnet werden

Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 377/03.Ko - Beschluss vom 18.05.2006

Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird. Die Frist beginnt gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 Nr.1 JVEG im Fall der schriftlichen Begutachtung mit Eingang des Gutachtens bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat.

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis des Gutachters.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 4 B 4/06 - Beschluss vom 24.05.2006

Anwaltshonorar

Keine Terminsgebühr bei schriftlicher Annahme eines Vergleichsangebots.

LSG NRW - L 10 B 13/05 SB - Beschluss vom 10.05.2006

Die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG entsteht nur für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin, die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts oder, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, nach § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird oder das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet - nicht aber bei schriftsätzlicher Annahme eines Vergleichsangebots.

Regelmittelgebühr beträgt im Normalfall 240 Euro

LSG Rh-Pfalz - L 4 SB 174/05 - Urteil vom 08.03.2006

Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem VV, das dem RVG als Anlage 1 angefügt ist. Nach Abschnitt 4 (Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten) Nr. 2500 des VV beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 40 bis 520 EUR. Im Normalfall, also wenn die Bedeutung der Angelegenheit, der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG durchschnittlich sind, ist die Mittelgebühr von 280 EUR wegen des Zusatzes zu VV 2500 aber nur anzusetzen, wenn Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen. Die Einschränkung des Zusatzes zu VV 2500 bei "durchschnittlichen" Fällen greift damit nicht ein, wenn die anwaltliche "Tätigkeit umfangreich oder schwierig" war. War sie es nicht, ist statt der Regelmittelgebühr die "Schwellengebühr" von 240 EUR als "billig" i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG anzusetzen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 B 7/06 SB - Beschluss vom 16.08.2006

Die Frage, welche Bedeutung das Verfahren für den Kläger hatte sind an den Einkünften des Klägers zu messen. Für einen Asylbewerber, der 401 Euro monatlich erhält ist der Streit um eine kostenlose Wertmarke nach dem SGB IX von durchschnittlicher Bedeutung.

Bedeutung eines Verfahrens nach dem SGB III

Sozialgericht Aachen - S 11 AL 118/05 - Beschluss 03.08.2006 rechtskräftig

Der Streit um Entgeltersatzleistungen für die Dauer von ungefähr sechs Wochen ist für den Kläger von durchschnittlicher Bedeutung.

PKH bei fehlender Deckungszusage

Landesarbeitsgericht Köln - 3 Ta 403/05 - Beschluss vom 20.02.2006

Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ab, kann der Versicherte nicht darauf verwiesen werden, einen Deckungsprozess gegenüber der Versicherung zu führen. Es ist daher zunächst Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

Einkommen und Zuflusszeitpunkt

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 AS 4314/05 - Urteil vom 17.03.2006

Ausreiseverpflichtung und Rechtsmissbräuchlichkeit

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 B 36/06 AY ER - Beschluss vom 04.08.2006

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung, dass die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise allein grundsätzlich keine Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG begründet. Dann aber sind nach der klaren gesetzlichen Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG abweichend von § 3 AsylbLG Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu gewähren. Besteht in solchen Fällen mithin ein Anordnungsanspruch, so kann nach der Rechtsprechung auch ein Anordnungsgrund im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes nicht verneint werden. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Gewährung der höheren Leistungen nach § 2 AsylbLG bei einem Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG von insgesamt 36 Monaten der Regelfall sein. Deshalb erscheint es den Leistungsberechtigten lediglich im begründeten Einzelfall, insbesondere bei im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Zweifeln am Bestehen des Anordnungsanspruches, zumutbar, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit den niedrigeren Leistungen nach § 3 AsylbLG zu wirtschaften.

Verletztenrente nach dem SGB VII ist Einkommen nach dem SGB II

Sozialgericht Berlin - S 103 AS 368/06 - Urteil vom 05.04.2006

Die Verletztenrente nach § 56 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) gehört nicht zu den ausdrücklich genannten Ausnahmen der nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen. Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschriften auf die Verletztenrente kommt nicht in Betracht. Eine solche wäre nur möglich, wenn es sich bei der Nichtaufführung der Verletztenrente in der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II um eine planwidrige Regelungslücke handelte. Dies ist nicht der Fall, da eine entsprechende Vorschrift für das Recht der Arbeitslosenhilfe in § 11 Nr. 2 Arbeitslosenhilfeverordnung enthalten war und der Gesetzgeber von einer – nahe liegenden – Übernahme in das neue Recht abgesehen hat.

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Buchrezension

Dörr
Bescheidkorrekturen Rückforderung Herstellung

Boorberg - Verlag, 3. Auflage 2004, 260 Seiten, € 27,- ab 10 Expl. € 25,-.
ISBN 3 - 415 - 03387 - 2

Das Buch hat eines der schwierigsten Kapitel des Sozialverwaltungsrechtes zum Inhalt: Bescheidkorrektur, die sich daraus evtl. ergebende Rückforderung und den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.

Die ersten beiden Überschriften stehen in einem logischen (zwingenden) Zusammenhang: Wenn Bescheidkorrektur, dann evtl. Rückforderung.
Der Aufbau ist dem SGB X nachgefasst: Zweitbescheid - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit - Rücknahme nach rechtswidriger Belastung - Rücknahme nach rechtswidriger Begünstigung - Widerruf einer rechtmäßigen Belastung oder Begünstigung - Aufhebung wegen geänderter Verhältnisse - Korrektur und Übergangsrecht.
Rückforderung nach Bescheid - Korrektur und abschließend der (richterrechtlich entwickelte) sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

Es soll ein Arbeitshandbuch sein; so wird jeder Abschnitt mit einem Merksatz im grauen Kästchen abgeschlossen, so daß der Benutzer erkennen kann, ob er nun die richtige Stelle gefunden hat.
Das Buch wirkt recht "harmlos" und hat es doch in sich: Das fängt an mit dem Unterschied von Korrektur- und Rechtsbehelfsentscheidungen.

Dem Leser wird immer wieder vor Augen geführt, wie wenig er weiß: Jeder Abschnitt endet mit einer Übung, deren Auflösung am Ende des Buches steht und zu so mancher Überraschung (nicht nur im positiven Sinne) führt.
Viel öfter als "Das wußte ich doch längst" hat man das Gefühl: "Aha, so geht das".

Sehr, sehr empfehlenswert: Zu jedem behandelten Problem findet sich am Ende eines Abschnittes diverse Rechtsprechung bzw. Literatur. Und am Ende des Buches eine Kurzübersicht über "ausgewählte" Rechtsprechung.

Die jeweiligen Schaubilder verfehlen ihr Ziel: Sie sind unverständlich (kann aber auch an mir liegen. Nachdem ich die ersten fünf überhaupt nicht verstanden habe, hat mich der Rest nicht mehr interessiert).

Das Buch ist ideal, um sich eine schnellen Überblick über einen bestimmten Paragraphen zu verschaffen. Als Arbeits"handbuch" oder gar Leitfaden ist es zu schwierig.

Rechtsanwältin Marianne Schörnig

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Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2006!

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