Ausgabe    2/2007 

vom 04.03.2007 

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     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

     Schwerpunktthema
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

das Bundessozialgericht hat inzwischen mehrere Verfahren nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) entschieden. In der vorliegenden Ausgabe haben wir alle ergangenen Entscheidungen für Sie aufbereitet und in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. 

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Unsere CD wird in dieser Woche in der Version 7.1 neu erscheinen. Auf dieser CD finden Sie unter Anderem eine umfangreiche Kommentierung des SGB II und des SGB XII. Die CD enthält auch die neuen Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Pflegestufe nach dem SGB XI. Alle anderen Fachgebiete wurden überarbeitet und an die neu ergangene Rechtsprechung angepasst. Unsere Abonnenten erhalten die CD in Kürze. Wer noch nicht Abonnent ist, sollte dringend einen Blick auf das Preis- Leistungsverhältnis unserer CD werfen. Bei uns erhalten Sie zum Preis eines Taschenbuches Informationen die so umfangreich sind, dass sie eine ganze Bibliothek sozialrechtlicher Werke ersetzen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team vom sozialmedizinischen Verlag und www.uwendler.de .


Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen tritt dem Grundurlaub hinzu

BAG - 9 AZR 669/05 - Urteil vom 24.10.2006

Der Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX erhöht nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Abs. 1 BUrlG (24 Werktage in der 6-Tage-Woche oder 20 Arbeitstage in der 5-Tage-Woche). Der Zusatzurlaub tritt vielmehr zu dem Urlaub hinzu, den der Behinderte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann.

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Kein "RF" bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags

LSG NRW - L 10 SB 69/05 - Urteil vom 06.12.2006

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich "RF") liegen nicht vor, wenn der behinderte Mensch lediglich für die Zeit ab 15.00 Uhr täglich aufgrund Blähungen und imperativen Stuhlgangs mit gelegentlichem Einkoten gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Mehrzahl der den Betroffenen interessierenden Veranstaltungen nach 15.00 Uhr stattfinden.

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Kein "aG" wegen Adipositas

LSG B-Br - L 11 SB 23/02-26 - Urteil vom 25.01.2007

Eine Adipositas (Übergewicht von mehr als 50 kg) ist in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Sie kann deshalb auch nicht die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" rechtfertigen.

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Voraussetzungen für Pflegzulage der Stufe II

BSG - B 9a V 9/05 R - Urteil vom 30.11.2006

Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II gemäß § 35 Abs. 1 BVG steht dem Versorgungsberechtigten dann zu, wenn seine Gesundheitsstörungen täglich zwischen 3 und 4 Stunden und damit dauernd "außergewöhnliche Pflege" erfordern. Bei der Ermittlung des Pflegeaufwands ist nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen, vielmehr kommt auch den weiteren Umständen der Hilfeleistung insbesondere ihrem wirtschaftlichen Wert Bedeutung zu. Dieser Wert wird wesentlich durch die Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen mitbestimmt, bei denen fremde Hilfe erforderlich ist. Denn eine Hilfsperson kann regelmäßig nur für zusammenhängende Zeitabschnitte, nicht jedoch für einzelne Handreichungen herangezogen bzw. beschäftigt werden.

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Flucht vor Angriff ist vom Schutz des OEG umfasst

BSG - B 9a VG 4/05 R - Urteil vom 30.11.2006

Neben Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person ist auch ein Angriff auf deren körperliche Bewegungsfreiheit (z.B. Einsperren) tätlicher Angriff i.S.d. OEG. Der durch diesen tätlichen Angriff in Gang gesetzte schädigende Vorgang endet nicht mit Vollendung der Freiheitsberaubung, sondern schließt grundsätzlich eine Flucht und als schädigendes Ereignis einen Absturz des Betroffenen aus dem dritten Stockwerk ein.

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Beweislast obliegt dem Anspruchsteller

BSG - B 9a VS 1/05 R - Urteil vom Urteil vom 30.11.2006

Ergeben sich bei einem schädigenden Ereignis keine näheren Erkenntnisse zum tatsächlichen Geschehensablauf und bestehen auch keine Indizien, die eine andere Beweiswürdigung rechtfertigen könnten, verbleibt es bei den allgemeinen Regeln der Beweislast. Dabei gilt: Allein die Kasernierung eines Soldaten rechtfertigt keine Annahme eines prima-facie-Beweises. Beweisschwierigkeiten oder möglicherweise unzulängliche Ermittlungen des Dienstherren führen grundsätzlich nicht zu einer Beweislastumkehr.

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Anscheinsbeweis der Rechtswidrigkeit kann widerlegt werden

LSG NRW - L 6 VG 22/06 - Urteil vom 31.10.2006

Opferentschädigungsrecht: Grundsätzlich indiziert die Verwirklichung eines Unrechtstatbestandes - Körperverletzung - auch dessen Rechtswidrigkeit. Damit ist die Tatbestandsverwirklichung der Körperverletzung zwar Indiz für die Rechtswidrigkeit des Angriffs im Sinne eines Anscheinsbeweises. Die hieraus folgende Vermutung der Rechtswidrigkeit kann aber - wie jeder Anscheinsbeweis - durch Umstände entkräftet werden, die einen abweichenden Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen und damit die Vermutung zerstören. Dies bedeutet, dass bereits dann, wenn der Rechtfertigungsgrund der Notwehr ernsthaft in Betracht kommt, ein rechtswidriger Angriff auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises nicht nachweisbar ist.

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Benzol / aromatische Kohlenwasserstoffe nicht ursächlich für Brustdüsentumor

LSG NRW - L 7 VU 35/02 - Urteil vom 23.11.2006

Ein Brustdrüsentumor ist nicht ursächlich auf eine Exposition mit Benzol oder aromatischen Kohlenwasserstoffen zurückzuführen. Ebenso sind als Ursache traumatischer Stress, die Einnahme von Ovosiston - antiandrogene Pille - oder Turinabol - Anabolikum - nicht wahrscheinlich.

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Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Widerspruchsfrist im Berufungsverfahren überprüfbar

LSG Hamburg - L 4 SB 10/06 - Urteil vom 10.01.2007

Gewährt ein Sozialgericht einem Kläger wegen Versäumung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so unterliegt diese Entscheidung der Prüfung im Berufungsverfahren und ist für das Berufungsgericht nicht bindend.

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Keine Mutwillenskosten wegen Untätigkeit

LSG NRW - L 6 B 17/06 SB - Beschluss vom 06.12.2006

Auch monatelange Untätigkeit eines Klägers kann nicht mit sog. Mutwillenskosten nach § 192 SGG zu sanktioniert werden.

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Keine Prozesskostenhilfe bei "mutwilliger" Rechtsverfolgung

SG Duisburg - S 24 SB 99/06 - Beschluss vom 31.10.2006

Trotz Erfolgsaussicht der Klage ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwilligkeit i.d.S. liegt vor, wenn ein verständiger Beteiligter bzw. ein nicht bedürftiger Beteiligter unter Beachtung des Prozessrisikos einen Prozess um die Erhöhung eines GdB, bei dem er aus einem günstigen Urteil auf absehbare Zeit keinen Vorteil ziehen kann, nicht führen würde.

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Gerichtskostenfreiheit

Bundessozialgericht - B 10 LW 5/05 R - Urteil vom 05.10.2006

Zur Frage, wer zum Kreis der Versicherten im Sinne des § 183 SGG (Gerichtskostenfreiheit) gehört.

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Rechtliches Gehör

Bundessozialgericht - B 13 R 37/06 B - Beschluss vom 29.08.2006

Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Zur Zulässigkeit von Überprüfungsanträgen

Bundessozialgericht - B 2 U 24/05 R - Urteil vom 05.09.2006

Ziel des § 44 SGB X ist es, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten letzterer aufzulösen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde. Auch wenn der Versicherte schon wiederholt Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt hat, darf die Verwaltung einen erneuten Antrag nicht ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage zurückweisen. Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneuten Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden.

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Rücknahme von Bewilligungsbescheiden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 20/06 - Urteil vom 18.12.2006

Ein Rückforderungsbescheid ist dann nicht hinreichend bestimmt und damit rechtswidrig, wenn im Tenor des Bescheides nicht detailliert aufgeführt wird, welche Bescheide in welchem Umfang zurückgenommen werden.

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Alkohol und Arbeitsunfall

Bundessozialgericht - B 2 U 24/05 R - Urteil vom 05.09.2006

Auch ein leichtsinniges unbedachtes Verhalten beseitigt den bestehenden sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls nicht, vor allem wenn der Versicherte ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt. Andererseits gibt es in der gesetzlichen Unfallversicherung - mit Ausnahme der Schifffahrt (§ 10 SGB VII; § 552 RVO) - keinen Betriebsbann. Nicht alle Verrichtungen eines grundsätzlich versicherten Arbeitnehmers im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte sind versichert, sondern nur die Verrichtungen, die der versicherten Tätigkeit ("infolge") zuzurechnen sind (sachlicher Zusammenhang). Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des sachlichen Zusammenhangs ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Denn aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches) beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Versicherte überhaupt noch in der Lage ist, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit auszuüben, was aber zu verneinen ist, wenn jemand aufgrund eines alkoholbedingten Vollrausches nicht mehr zu einer zweckgerichteten Ausübung seiner versicherten Tätigkeit fähig ist. Hierfür genügt jedoch nicht ein quantitativer oder qualitativer Leistungsabfall; dann ist der Handelnde noch versichert. Erforderlich ist vielmehr ein Leistungsausfall. Wird diese Grenze überschritten, so ist der Arbeitnehmer nicht mehr versichert. Es handelt sich ähnlich wie bei einer Unterbrechung der versicherten Tätigkeit zur Verrichtung einer privaten Angelegenheit während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstelle, um eine sog "Lösung" vom Betrieb. Ein solcher Vollrausch lässt den sachlichen Zusammenhang zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls entfallen.

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Vorerkrankung und MDE 

Bundessozialgericht - B 2 U 25/05 R - Urteil vom 05.09.2006

Zur Berücksichtigung von Vorerkrankungen bei der MDE

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Epileptische Anfälle und Rente

Bundessozialgericht - B 13 R 27/06 R - Urteil vom 12.12.2006

Zur Schwere von epileptischen Anfällen - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Selbst- und Fremdgefährdung - werden fünf verschiedene Kategorien unterschieden, die - von gering bis stark gefährdend - wie folgt umschrieben sind (vgl. BGI 585 unter 1.1.1, Tafel 1; 1.1.4):
Kategorie "O" - erhaltenes Bewusstsein, erhaltene Haltungskontrolle und Handlungsfähigkeit; 
Kategorie "A" - Beeinträchtigungen der Handlungsfähigkeit bei erhaltenem Bewusstsein mit Haltungskontrolle 
Kategorie "B" - Handlungsunterbrechung bei Bewusstseinsstörung mit Haltungskontrolle 
Kategorie "C" - Handlungsfähigkeit mit/ohne Bewusstseinstörung bei Verlust der Haltungskontrolle 
Kategorie "D" - unangemessene Handlungen bei Bewusstseinsstörungen mit/ohne Haltungskontrolle 

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Anrechnung von Verletztenrente

Bundessozialgericht - B 13 RJ 25/05 R - Beschluss vom 12.12.2006

Zur Frage, ob bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein abgesenkter Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" zu berücksichtigen ist.

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Hilfsmittelverzeichnis

Bundessozialgericht - B 3 KR 28/05 R - Urteil vom 28.09.2006

Zur Aufnahme von medizinischen Produkten (Vakuumstützsysteme VACOPED und VACOachill) in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

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Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr

Bundessozialgericht - B 1 KR 13/06 R - Urteil vom 07.11.2006

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II

Sozialgericht Aachen - S 15 AS 19/07 ER - Beschluss vom 14.02.2007

Zum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei Besuch einer Abendrealschule

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Schwerpunktthema  

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

 

von Martin Schillings, Richter a. SG 

 

Das Bundessozialgericht hat inzwischen die ersten Urteile zum SGB II veröffentlicht und darin zu mehreren bislang streitigen Rechtsfragen Stellung genommen. Im Folgenden wird diese Rechtsprechung unter einzelnen Themenkreisen kurz zusammengefasst.

 

1. Bedarfsgemeinschaft 
Leben Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (vergl. § 9 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 SGB II) zusammen und macht diese Bedarfsgemeinschaft im Klagewege Leistungen geltend, so ist jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kläger des Verfahrens Die Bedarfsgemeinschaft selbst ist keine juristische Person und kann nicht Träger von Rechten, Pflichten und Ansprüchen sein. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann also schon deshalb nicht mit einer eigenen Klage die Ansprüche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfolgen (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R). Soweit diesbezüglich bei laufenden Verfahren ein Mangel vorliegt, kann dieser allerdings geheilt werden. 
Solange es sich um eine "funktionierende" Bedarfsgemeinschaft handelt, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen, ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn auch eigentlich nicht bedürftige Personen durch die Regelung der Bedarfsgemeinschaft zu Bedürftigen werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R).
          Beispiel: Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat eigenes Einkommen mit dem es alleine nicht bedürftig wäre. Die Bedürftigkeit  entsteht erst
          dadurch, dass es mit seinem Einkommen die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die kein Einkommen haben, finanzieren muss. 

 

2. Prüfungsumfang der Sozialgerichte bei Klagen nach dem SGB II: 
Bei einer Klage auf Leistungen sind die Sozialgerichte grundsätzlich verpflichtet, den gesamten Leistungsanspruch der Höhe nach zu überprüfen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Klage ausdrücklich auf einzelne Teile des Leistungsanspruchs (z. B. Mietkosten) beschränkt wird (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R). 

 

3. Absetzbarkeit von Tilgungsraten für die selbst bewohnte Immobilie: 
Wohnen die Antragsteller in einer ihnen gehörenden Wohnung oder einem ihnen gehörenden Haus, so kann der Teil der monatlichen Belastung, der Tilgung ist, nicht als Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R). 

 

4. Angemessene Größe des selbst genutzten Hausgrundstücks im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II: 
Bei einem selbst bewohnten Haus oder einer selbst bewohnten Eigentumswohnung können den Antragstellern größere Quadratmeterflächen zugebilligt werden, als bei angemieteten Wohnungen (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R). Maßgeblich sind insoweit die Wohnflächengrenzen des 2. Wohnungsbaugesetzes, wobei aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen geboten ist (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R und BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). 

 

5. Angemessenheit von Wohnkosten in angemieteten Wohnungen: 
Bei der Wohnraumgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen. Danach ist der Wohnungstandard zu überprüfen. Angemessen sind Aufwändungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Letzteres muss im Quadratmeterpreis seinen Niederschlag finden. Maßgeblich ist insoweit die sogenannte "Produkttheorie", die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen. Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann nicht verlangt werden. In ländlichen Gebieten kann ein größeres Gebiet als die Gemeinde in Betracht kommen, während in großen Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete geboten sein kann. 

In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwändungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). 

Lebten die Hilfebedürftigen bereits zu Zeiten des Bundessozialhilfegesetzes in einer unangemessen teuren Wohnung, so läuft die Sechsmonatsfrist mit Übergang zum SGB II nicht erneut (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). 

Die in § 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung des Leistungsträgers zu den Aufwändungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz zu der des Abs. 3 keine Anspruchsvoraussetzung. Dass § 22 Abs. 2 S. 2 SGB II eine Prüfung des Umzuges auf dessen Erforderlichkeit vorschreibt, widerspricht nicht dem Recht auf freie Ortswahl. Diese Prüfung ist nur Voraussetzung für die Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, die ansonsten im Ermessen des Leistungsträgers der Arbeitsgemeinschaft steht (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 

 

6. Garagenkosten: 
Die Kosten für eine Garage sind regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich - bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage - noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 

 

7. Aufforderung zum Umzug: 
Die Schreiben der Leistungsträger, mit denen die Antragsteller zu einem Umzug aufgefordert werden, sind keine Verwaltungsakte und daher mit der Klage nicht selbständig angreifbar (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 

 

8. Eigenbemühungen zur Unterkunftssenkung: 
Die zum SGB III aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Gesetz verlangten Eigenbemühungen eines Arbeitslosen sind auf die Eigenbemühungen zur Erlangung einer angemessenen Wohnung nicht übertragbar (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). 

 

9. Anrechnung von Einkünften: 
Einnahmen sind in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 17/06 B). 
          Beispiel: Der Antragsteller verliert seine Arbeitsstelle Ende November. Er beantragt am 15 November Leistungen nach dem SGB II. Er erhält sein
          Gehalt für November am 2. Dezember. Er ist damit im Dezember nicht bedürftig, war aber im November bedürftig, weil er in diesem Monat - trotz
          Beschäftigung - kein Gehalt erhalten hat. Der Antragsteller hat dann Anspruch auf Leistungen vom 15.11. (Antragstellung) bis 30.11. und dann erst
          wieder ab Januar. 

 

10. Umgangsrecht: 
Im SGB II gibt es keine Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher Leistungen an Hilfeempfänger, um von ihrem Umgangsrecht mit getrennt lebenden Kindern Gebrauch zu machen . Ein Anspruch kann sich allenfalls aus § 73 SGB XII ergeben. Anspruchsinhaber beim Umgangsrecht kann auch das gegebenenfalls bedürftige Kind sein. Für Zeiten des Zusammenwohnens im Rahmen des Umgangsrechts kann eine "zeitweilige Bedarfsgemeinschaft" bestehen, die einen entsprechend höheren Leistungsbedarf hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R). 

 

11. Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften: 
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften bestehen nicht. Diese sind beteiligtenfähig (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R). 

 

12. Vermutung des Unterhalts bei Verwandten oder Verschwägerten, die in Haushaltsgemeinschaft zusammen leben: 
Leistungen von Verwandten oder Verschwägerten in der Haushaltsgemeinschaft können nur dann erwartet werden im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II, wenn diese Angehörigen ein deutlich über den Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts liegendes Lebensunterhaltsniveau verbleibt (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R). 
Bei Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten steht jedem Mitglied der Haushaltsgemeinschaft der monatliche Regelsatz in Höhe von 345,00 € zu, weil sie insoweit "alleinstehend" sind (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 6/06 R). 

 

13. Begrenzung des Klageanspruchs: 
Klagt jemand grundsätzlich auf Leistungen, so wird der Klageanspruch nicht auf den in § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II genannten Zeitraum von sechs Monaten begrenzt (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 

 

14. Zuschlag nach § 24 SGB II (Armutsgewöhnungspauschale): 
Der Zuschlag nach § 24 SGB II setzt einen Anspruch auf Alg II voraus. Allein durch die Zuschlagsregelung kann also ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht begründet werden (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 

 

15. Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung: 
Die Kosten für Strom und Warmwasserzubereitung sind in der Regelleistung enthalten (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 

 

16. Wohnkosten bei mehreren Bedarfsgemeinschaften in einer Wohnung: 
Leben mehrere Bedarfsgemeinschaften in einer Wohnung, so ist eine Aufteilung nach "Kopfzahl" vorzunehmen. Dies gilt auch für Kinder, die anderweitige Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe oder Bafög) erhalten (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 
          Beispiel: Die bedürftigen Eltern wohnen in einer 75 qm großen Wohnung zusammen mit einem volljährigen Kind. Letzteres hat Anspruch auf 
          Bafög. Die Behörde muss nur 2/3 der Unterkunftskosten übernehmen. 

 

17. Kindergeld: 
Das Kindergeld von volljährigen Kindern ist diesen nicht als Einkommen zuzurechnen. Hiervon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn der Kindergeldberechtigte die Leistung an das volljährige Kind weiterleitet mit der Folge, dass dieses tatsächlich über das Kindergeld verfügen kann (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 

 

18. Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe: 
Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe nach den Vorschriften des SGB III ohne Übergangsregelung abgeschafft und durch andersartige Ansprüche nach dem SGB II ersetzt hat (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R). 

 

19. Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes: 
Die Regelsätze sind nicht verfassungswidrig Dies gilt auch, soweit § 20 Abs. 3 SGB II vorschreibt, dass der Regelsatz bei Bedarfsgemeinschaften nur 90 % beträgt (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R).

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2007!

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