Ausgabe    6/2009 

November vom 08.11.2009 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

Der Sozialmedizinische Verlag, Herausgeber dieser Zeitschrift, steht unter neuer Leitung. Die langjährige Mitarbeiterin des Verlages, Frau Strake, hat den Verlag übernommen. Unsere Zeitschrift erscheint nunmehr wieder pünktlich alle zwei Monate und in gewohntem Umfang.

Das Buch "Sozialrecht" wird in Kürze (Anfang Dezember) in einer Neuauflage erscheinen. Alle Kunden und Abonnenten werden hierüber noch gesondert informiert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlages und UWendler.de.


Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf höheren GdB

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 B 25/09 SB - Beschluss vom 29.09.2009

Wird die Erhöhung des GdB begehrt, kann Prozesskostenhilfe in der Regel nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Antragsteller aus einem günstigen Urteil auf absehbare Zeit wohl keinen Vorteil ziehen kann. Nach dem System des Schwerbehindertenrechts hat jeder behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des maßgeblichen GdB unabhängig davon, ob sich seine gegenwärtige rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert. Ein besonderes Feststellungsinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) ist nicht erforderlich.

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Merkzeichen "G" nach den VMG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 1691/08 - Urteil vom 14.08.2009

Ob die Regelungen der seit 01.01.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VMG) zum Merkzeichen G mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig sind, kann dahinstehen. Die VMG haben nämlich die Grundsätze zum Merkzeichen "G" aus den bis zum 31.12.2008 geltenden AHP übernommen. Dadurch wird weiterhin eine für den behinderten Menschen nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Festsetzung des GdB ermöglicht.

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Kein GdB nach Tod

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 286/08 - Urteil vom 18.06.2009

Ein Anspruch auf Feststellung des GdB und/oder gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen. Das gilt auch, wenn die Feststellung des GdB Grundlage für einen nach § 59 SGB I übertragbaren Geldleistungsanspruch ist.

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GdB bei Diabetes mellitus (1)

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 87/08 - Urteil vom 30.04.2009

Der GdB für einen Diabetes mellitus ist im Wesentlichen nach Einstellungsqualität und Therapieaufwand zu beurteilen. Für einen erst im Erwachsenenalter aufgetretenen Diabetes mellitus Typ I, der zu keinen chronischen Komplikationen führt und bei dem der Therapieaufwand 10 bis 15 Minuten täglich beträgt, ist ein GdB von40 angemessen. Der Therapieaufwand rechtfertigt keine GdB-Erhöhung.

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GdB bei Diabetes mellitus (2)

Sozialgericht Kassel - S 6 SB 558/06 - Urteil vom 22.09.2009

Es kommt für die Beurteilung des Diabetes Mellitus u.a. darauf an, was der behinderte Mensch unternimmt, um die jeweilige Einstellungsqualität zu erzielen. Es spielt eine Rolle, ob die Einstellungslage durch die Befolgung einer strikten Diät, durch das Treiben von Sport, durch körperliche Arbeit bzw. durch andere Bewegung sowie die Kombination von Insulin und anderen Medikamenten erreicht wird oder ob eine gute Einstellung bereits allein durch das Spritzen von Insulin erreicht werden kann. Allein der Umstand, dass der behinderte Mensch ca. sechsmal täglich die Blutzuckerwerte misst und entsprechend Insulin spritzt, um eine gute Stoffwechsellage zu erreichen, genügt für eine Anhebung des GdB von 30 auf 40 nicht.

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GdB bei Diabetes mellitus (3)

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 294/07 - Urteil vom 28.08.2009

Der Umstand, dass der behinderte Mensch morgens den Blutzuckerspiegel kontrollieren und sich regelmäßig dreimal täglich Insulin verabreichen muss, ist für sich allein genommen nicht geeignet, einen höheren Einzel-GdB als 30 zu begründen. Gleiches gilt hinsichtlich der Notwendigkeit, eine bestimmte Diät und regelmäßige Essenszeiten einzuhalten. Ist aber für eine zufriedenstellende Stoffwechsellage ein Aufwand an sportlichen Aktivitäten von anderthalb Stunden täglich erforderlich, so ist eine Erhöhung des GdB auf 40 gerechtfertigt.

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Hohe Blendungsempfindlichkeit führt nicht zur Blindheit

Sozialgericht Düsseldorf S 14 (31,28) SB 46/07 Urteil vom 03.06.2009

Blind ist ein behinderter Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt oder dessen Sehschärfe auf keinem Auge mehr als 0,02 beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzustellen sind. Wird der Wert von 0,02 nicht unterschritten, rechtfertigt eine hohe Blendungsempfindlichkeit die Feststellung des Merkzeichens "Bl" auch dann nicht, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen, aber nicht für den überwiegenden Teil des Tages zur Blindheit führt.

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"RF" bei Fixierung im Rollstuhl

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 348/08 - Urteil vom 30.04.2009

Für das Vorliegen von "RF" muss praktisch eine Bindung ans Haus bestehen, um den Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen zu begründen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn der behinderte Mensch mit Hilfsmitteln an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass der behinderte Mensch auf alle nur denkbaren rehabilitationstechnischen Möglichkeiten, über die er nicht einmal verfügt, verwiesen werden kann.

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"aG" nur bei GdB von 80

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 118/08 - Urteil vom 30.06.2009

Dem in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Straßenverkehrsordnung ausdrücklich genannten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten können nur Personen gleichgestellt werden, bei denen sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen mit einem Mindest-GdB von 80 vorliegen.

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Überschneidung der Auswirkungen von Behinderungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 26/08 - Urteil vom 10.06.2009

Der Gesamt-GdB ist ausgehend von der Beeinträchtigung mit dem höchsten Einzel-GdB in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Beeinträchtigungen zu bilden. Bei einer depressiven Störung mit einem GdB von 40 und einem Tinnitus mit einem GdB von 30 kann ein Gesamt-GdB von "nur" 40 gerechtfertigt sein. Das ist dann der Fall, wenn sich die Auswirkungen der beiden Gesundheitsstörungen überschneiden bzw. die depressive Störung Folge des Tinnitus ist.

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Selbsttötung als "Schädigungsfolge"

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 B 6/06 VU - Beschluss vom 10.06.2008

Im Falle einer Selbsttötung ist der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der Selbsttötung und dem versorgungsrechtlich geschützten Tatbestand nur zu bejahen, wenn bei der Selbstschädigung die freie Willensbestimmung ausgeschlossen oder beeinträchtigt war und diese Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung durch den versorgungsrechtlich geschützten Tatbestand verursacht war. Im typischen Fall ist die freie Willensbestimmung durch einen krankhaften Geisteszustand beeinträchtigt; in seltenen Fällen kann eine Beeinträchtigung der freien Willensbestimmung durch eine als ausweglos erscheinende Lage genügen.

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§§ 96 und 99 SGG in Wiederaufnahmeverfahren nicht anwendbar

Hessisches Landessozialgericht - L 5 V 915/96 - Urteil vom 19.10.2000

§ 96 SGG, der die Einbeziehung neuer Verwaltungsakte in einen Rechtsstreit unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, findet in einem Wiederaufnahmeverfahren keine Anwendung. Eine Einbeziehung der Verwaltungsakte ist auch nicht im Rahmen einer Klageänderung nach § 99 SGG möglich, da dies im Rahmen der Restitutionsklage nicht sachdienlich ist.

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Ladung durch einfachen Brief

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SB 44/09 - Urteil vom 27.05.2009

Ein "formlose" Ladung zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung durch einfachen Brief birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das ist dann der Fall, wenn der so Geladene nicht zum Termin erscheint, dennoch verhandelt wird und der Geladene nachfolgend angibt, die Ladung nicht erhalten zu haben. Ein solcher Verfahrensmangel kann zur Zurückverweisung führen.

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Kostenübernahme für Gutachten nach § 109 SGG nur bei neuen Tatsachenerkenntnissen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 B 19/09 SB - Beschluss vom 18.09.2009

Die Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG auf die Landeskasse setzt voraus, dass das Gutachten neue rechtserhebliche Erkenntnisse vermittelt. Das ist nicht der Fall, wenn der Sachverständige lediglich eine Gesundheitsstörung anders benennt und ihr einen anderen GdB zumisst als ein zuvor von Amts wegen gehörter Sachverständiger. Dann beinhaltet das Gutachten lediglich eine abweichende Einschätzung bereits bekannter Befunde, aber keine neu aufgezeigten, rechtlich erheblichen Tatsachen.

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Keine Zustellung gegen EB an Büroangestellte eines Rechtsanwalts

Bundessozialgericht - B 9 VG 22/08 B - Urteil vom 23.04.2009

Bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (EB) ist Zustellungsdatum der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstück persönlich Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegennimmt. Dieser Empfangswille wird in der Regel durch Unterzeichnung des EB durch den Adressaten beurkundet. Büroangestellte eines Rechtsanwalts können nicht zur Unterschrift auf dem EB ermächtigt werden; ein von einer Büroangestellten unterzeichnetes EB bewirkt keine Zustellung.

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Hepatitis C und Berufskrankheit

Bundessozialgericht - B 2 U 33/07 R - Urteil vom 02.04.2009

Zu den Voraussetzungen der BK 3101 und der Frage, ob wann eine Hepatitis C als Berufskrankheit anzuerkennen ist.

Der Verordnungsgeber geht bei der BK 3101 typisierend davon aus, dass gerade im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in einem Laboratorium eine abstrakte Gefahrenlage und für die betroffenen Beschäftigten ein generell erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Durch die von ihm beabsichtigte Erweiterung des Versicherungsschutzes auf außerhalb der bezeichneten Gefährdungsbereiche tätige Versicherte, die "der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt" sind, wird deutlich, dass die besondere Gefahrenlage i.S. der 4. Regelungsalternative derjenigen entsprechen muss, die im Fall der anderen drei Regelungsalternativen des Gesundheitsdienstes, der Wohlfahrtspflege und des Laboratoriums angenommen wird.

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Fibromyalgie und Rente

Bayerisches Landessozialgericht - L 14 R 4241/02 - Urteil vom 04.08.2005

Im Rentenrecht kommt nicht entscheidend auf Diagnosen wie "Somatisierungsstörung und somatoforme Schmerzstörung" oder "Fibromyalgiesyndrom" an. Hier handelt es sich um die Zuordnung der im Wesentlichen gleichen Krankheitssymptome entweder zu einem der traditionellen Krankheitsbegriffe oder zu einem mehr oder minder künstlich geschaffenen neuen Begriff. So sind nach Anfängen der Theorie über die Fibromyalgie die diagnostischen Kriterien durch das American College of Rheumatology (ACR) von 1990 rein deskriptiv gefasst worden und beschränken sich auf zwei Kardinalsymptome: Ausgebreitete persistierende (mindestens drei Monate anhaltende) Schmerzen bzw. Schmerzregionen unter Einschluss der Wirbelsäule und das Vorliegen von mindestens 11 von 18 definierten lokalen Druckschmerzpunkten (tender points) bei einem standardisierten Fingerdruck von vier Kilopond pro cm². Vorausgesetzt wird hier, dass andere Erkrankungen auf orthopädischem, neurologischem, psychiatrischem und internistischem Gebiet definitiv ausgeschlossen werden. Die Ursachen der so definierten Krankheit, die als primäre oder sekundäre Gesundheitsstörung auftreten soll, sind nach wie vor unklar. Es gibt keine eindeutig objektivierbaren fassbaren Ursachen; ebenso wenig ist nach bisherigem wissenschaftlich-ärztlichen Stand ein sicherer ärztlicher objektivierbarer Befund für die Symptome (der Grundkrankheit) zu erheben, weder auf radiologischem noch auf laborchemischem Wege; auch EEG, EMG und die übrige neurophysiologische Diagnostik ergeben im Regelfall keine Befunde. Weiterhin sind ohnehin Ausmaß und Schwere der Schmerzen nicht messbar. Letztlich fußt die Fibromyalgie nur auf subjektiven Angaben des Patienten in Verbindung mit den tender points. Hinzukommen sollen nach jüngerer Ansicht an sich unspezifische Symptome, die nicht zwangsläufig bei Fibromyalgie vorliegen müssen, aber im Zusammenhang damit gehäuft zu beobachten sind, unter anderem Abgeschlagenheit, Müdigkeit und fehlende Erholung durch den nächtlichen Schlaf, vegetative Beschwerden (funktionelle Atembeschwerden, respiratorische Arrhythmie, funktionelle kardiale Beschwerden, Dysurie, Parästhesien, Tremor, Darmstörungen usw.), Depressionen und Ängste (nach längerem Verlauf der Fibromyalgie-Erkrankung). Wie unsicher solche "Kriterien" sind, zeigt die Zusammenstellung von Mayer, in der als Hauptunterscheidungsmerkmal zwischen Somatisierungsstörung (und Schmerzstörung als Sonderform der somatoformen Störung) und Fibromyalgie letztlich nur die tender points gelten, weil viele der sonstigen Symptome bei beiden Erkrankungen gehäuft auftreten. Bei der unklaren Ätiologie und der Funktion des Fibromyalgiesyndroms als Auffangbecken bei Ausschlussdiagnosen ist es nur verständlich, dass manche Ärzte die Krankheit ausdrücklich als körperliche und nicht als psychische Erkrankung betrachten (was den meisten Patienten entgegenkommt), und wiederum andere darin nur eine Verlegenheitsdiagnose sehen und den Begriff für entbehrlich halten. Übereinstimmung besteht aber, dass bei deutlicher Diskrepanz zwischen Art und Ausmaß des geklagten Beschwerdebilds und dem objektivierbaren Befund Patienten darunter erheblich leiden können, aber auch eine Fibromyalgie oder ein sonstiges Schmerzsyndrom nicht zwangsläufig zu einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit führen muss; eher bestehen in der Literatur Anhaltspunkte dafür, dass in der Mehrzahl der Erkrankungsfälle die Patienten mit der Diagnose Fibromyalgie erwerbstätig sind oder sein können.

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Anwaltshonorar

Terminsgebühr bei Kontaktaufnahme mit Gegenseite

Sozialgericht Stuttgart - S 6 SB 3986/09 KE - Beschluss vom 20.08.2009

Eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG kann entstehen, wenn der Prozessbevollmächtigte durch Kontaktaufnahme mit der Gegenseite das Streitverhältnis soweit hat fördern können, dass dies nachfolgend mindestens teilweise zu einem Prozesserfolg beigetragen hat.

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Gebühr nach Nr. 1002 Satz 1 VV RVG

Bundessozialgericht - B 13 R 137/08 R - Urteil vom 05.05.2009

Nach den amtlichen, vom Gesetzestext umfassten Erläuterungen zu Nr. 1002 Satz 1 VV RVG setzt diese Vorschrift voraus, dass "sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt". Dem steht nach Satz 2 gleich, dass "sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt".

Wie der 1. Senat des BSG am 7.11.2006 in mehreren Verfahren und ihm folgend der 9. Senat in zwei Urteilen vom 2.10.2008 entschieden hat, kann ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Nach dem Wortlaut der Erläuterungen zu Nr. 1002 (Satz 2) VV RVG kommt es hiernach für das Entstehen einer Erledigungsgebühr sowohl in einer Anfechtungssituation als auch bei einem Verpflichtungsrechtsbehelf auf die auf Erledigung gerichtete Mithilfe des Anwalts an. Auch die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern nach der vorzitierten Rechtsprechung eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird. Die frühere - teilweise gegensätzliche - Rechtsprechung zu der Vorgängervorschrift des VV RVG, § 116 Abs. 3 Satz 2 BRAGebO, ist aufgrund des geänderten Wortlauts der Nr. 1002 Satz 2 VV RVG überholt, der nicht mehr auf ein beiderseitiges Nachgeben abhebt, sondern teilweise und vollständige Abhilfe gleichstellt ("ganz oder teilweise erledigt").

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Insolvenzgeld ist berücksichtigungsfähiges Einkommen

Bundessozialgericht - B 4 AS 29/08 R - Urteil vom 13.05.2009

Das Insolvenzgeld unterfällt keiner der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Zwar handelt es sich beim Insolvenzgeld nach den §§ 183 ff SGB III um eine Sozialleistung, jedoch rechtfertigt dies allein - wie das BSG zur Berücksichtigung des Krankengeldes bereits entschieden hat - keine Ausnahme vom Einkommensbegriff. Soweit eine Sozialleistung die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst, ist sie als Einkommen zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist insoweit auch, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt war.

Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass der Zweck des gewährten Insolvenzgeldes darin zu sehen ist, einen im Insolvenzgeld-Zeitraum konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt zu ersetzen. Insbesondere führt der Zweck der Leistung nicht dazu, im Insolvenzgeld eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zu sehen. Denn mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt.

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In Bayern Wohnungsgröße von bis zu 50 qm für Einzelperson übernahmefähig

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Arbeitsgerichtliche Abfindung ist immer bedarfsminderndes Einkommen

Bundessozialgericht - B 4 AS 47/08 R - Urteil vom 03.03.2009

Vom Anknüpfungspunkt des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist auch dann auszugehen, wenn es sich um durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erzwungene Teilzahlungen auf einen titulierten Abfindungsanspruch handelt. Der Umstand, dass es sich dabei um einen Anspruch handelt, der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart wurde und bereits vor Stellung des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II mit Wirksamwerden des gerichtlichen Vergleichs fällig geworden war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die auf Grund des Abfindungsanspruchs vorgenommenen Teilzahlungen gehören nämlich nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde. Ferner liegt zwar der Grund für die Zahlung einer Abfindung in dem (dann) beendeten Arbeitsverhältnis, jedoch lässt es der Entschädigungscharakter der Abfindungszahlung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten nicht zu, die Abfindung zeitlich dem Arbeitsverhältnis und damit der Vergangenheit zuzuordnen.

Abfindungen sind auch nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Alg II ausgenommen. Sie werden weder in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II erwähnt noch fallen sie unter die nach § 11 Abs. 3 SGB II privilegierten zweckbestimmten Einnahmen.

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Berechnung der Leistungen bei Einkommen und Vermögen von Kindern

Bundessozialgericht - B 4 AS 58/08 R - Urteil vom 13.05.2009

Aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II wie auch im Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB II folgt, dass Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Leistungen der Eltern bzw. eines Elternteils außer Betracht bleiben. Dies bedeutet, dass Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes anders als das des volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft nicht zur Verteilung innerhalb dieser nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ansteht. Die Errechnung des Bedarfs des Klägers zu 3 ist folglich zunächst unter Berücksichtigung allein seines Einkommens und Vermögens vorzunehmen.

Ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a SGB II kann nicht in Ansatz gebracht werden. Nach dieser Vorschrift sind vom Vermögen ein Grundfreibetrag in Höhe von 4 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind abzusetzen. Dieser Freibetrag kann nicht als so genannter "Kinderfreibetrag" angesehen werden, der der Bedarfsgemeinschaft unabhängig vom tatsächlichen Vorhandensein von Vermögen auf Seiten des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes zu Gute kommt. Vielmehr bezieht sich der Freibetrag ausschließlich auf tatsächlich beim Kind vorhandenes Vermögen.

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Leistungen für Erstausstattung der Wohnung auch bei Ersatzbeschaffung

Bundessozialgericht - B 4 AS 77/08 R - Urteil vom 01.07.2009

Der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung sind wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck der Norm, sondern mit hinreichender Bestimmtheit auch aus den Motiven des Gesetzgebers.

Der Grundsicherungsträger hat hingegen nicht schon dann für Ausstattungsgegenstände aufzukommen, wenn diese zwar weiterhin funktionsfähig sind, ihrem Besitzer jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin - auch ohne den Umzug - wegen Unbrauchbarkeit hätten durch andere Gegenstände ersetzt werden müssen. Ein durch den Grundsicherungsträger veranlasster Umzug kann - mit anderen Worten - nicht dazu genutzt werden, sich auf Kosten des Grundsicherungsträgers neu einzurichten. Vielmehr ist es dem Hilfeempfänger auch in diesen Fällen zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen. Die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers ist insoweit entsprechend ihrem Ausnahmecharakter eng begrenzt.

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Zur Zahlung von anteiliger Miete für einen Teilmonat

Bundessozialgericht - B 14 AS 13/08 R - Urteil vom 07.05.2009

Die grundsätzlich monatsweise zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung sind ab Antragstellung gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II - gegebenenfalls auch anteilig - zu erbringen. § 41 Abs. 1 SGB II legt die Zahlungsabschnitte für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf einen Monat fest, soweit sie regelmäßig monatlich zu zahlen sind. Auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II unterfallen dem Anwendungsbereich des § 41 SGB II. Jedenfalls die regelmäßig in monatlich gleichbleibenden Beträgen entstehenden Kosten der Unterkunft wie die Miete begründen einen monatsweise zu berechnenden Bedarf, der nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II anteilig berücksichtigt werden kann. Einer Aufteilung auf Kalendertage steht aber insbesondere nicht entgegen, dass es sich bei den Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht um pauschale, sondern am tatsächlichen Bedarf orientierte Leistungen handelt. Nach § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II werden Leistungen anteilig erbracht, soweit sie nicht für einen vollen Monat zustehen. Der Monat wird nach § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II mit 30 Tagen berechnet. Bei einem Anspruch nur für einen Teil des Monats sollen nach dem gesetzlichen Konzept des § 41 Abs. 1 SGB II sowohl Bedarf als auch Einkommen zunächst monatsweise einander gegenüber gestellt und dann in entsprechende Teilbeträge umgerechnet werden. Die Zahl der Anspruchstage wird dann mit einem Dreißigstel der vollen monatlichen Leistung multipliziert.
Ein Bedarf nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist damit auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag bereits vor der Antragstellung erfüllt hatte. Im Hinblick auf die monatsweise Bedarfsberechnung ist maßgeblich für die Leistungsgewährung nicht der Zeitpunkt der Fälligkeit der Miete, die nach § 556b Abs. 1 BGB grundsätzlich bis zum dritten Werktag der Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist.

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Zur Anrechnung von Übergangsgeld

Bundessozialgericht - B 14 AS 4/08 R - Urteil vom 07.05.2009

Übergangsgeld ist als Einnahme zu berücksichtigen, wenn es nach der Antragstellung zugeflossen ist. Es handelt sich nicht etwa um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II, dessen Berücksichtigung sich nach anderen Maßstäben richtet. Das BSG folgt für das SGB II im Grundsatz der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Sozialhilfe entwickelten Abgrenzung von Einkommen und Vermögen . Sie entspricht sowohl dem Willen des Gesetzgebers als auch dem Sinn und Zweck der Grundsicherungsleistungen als bedarfsabhängige Fürsorgeleistungen. Anders als im Recht der Sozialhilfe beginnt die maßgebliche vom BVerwG dort so genannten "Bedarfszeit" im Bereich des SGB II jedoch erst mit der Antragstellung.

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Nutzungsentgelt für eine Küche übernahmefähig

Bundessozialgericht - B 14 AS 14/08 R - Urteil vom 07.05.2009

Ein Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung gehört zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind. Die Aufwendungen hierfür sind nicht aus der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zu bestreiten. Das BSG hat bereits ausgeführt, dass ein solcher "Zuschlag" dann zu übernehmen ist, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält .Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind maßgeblich die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft bis zur Grenze der Angemessenheit. In diesem Rahmen besteht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen tatsächlichen Kosten. Diese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben.

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Abzweigung bei SGB II Empfängern

Bundessozialgericht - B 14 AS 34/07 R - Urteil vom 17.03.2009

Die Behörde kann bei einer in Frage kommenden Abzweigung von ALG II - Leistungen nicht auf die von der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Selbstbehalte zurückgreifen. Sie hat vielmehr zu berücksichtigen, dass sich die Leistungsfähigkeit beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach § 850d ZPO beurteilt. Da eine materiell-rechtliche Prüfung des Unterhaltsanspruchs in diesem Fall nicht stattfindet, sind Maßstab nicht die für das Erkenntnisverfahren, sondern die für das Vollstreckungsverfahren maßgeblichen Vorschriften. Ansonsten würden in systemwidriger Weise Elemente des Erkenntnis- und des Vollstreckungsverfahrens miteinander vermengt. Bei feststehenden Unterhaltsforderungen ist die Entscheidung über die Abzweigung vollstreckungsähnlicher Natur. Es ergeben sich in dieser Beziehung durchaus Parallelen zwischen dem Verfahren nach § 48 SGB I und den Regelungen in §§ 51 bis 54 SGB I. Ermöglicht § 48 SGB I bereits einen vereinfachten Zugriff für den Fall des Bestehens einer materiellen, aber von den zuständigen Zivilgerichten nicht festgestellten Unterhaltsverpflichtung, muss dies erst recht für den Fall einer titulierten Verpflichtung gelten. Es besteht in einem solchen Fall in aller Regel auch kein Grund, den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen des § 48 Abs. 1 SGB I besser zu stellen als in der Vollstreckung. Andererseits wird durch die Anwendung des § 850d ZPO sichergestellt, dass nicht mehr abgezweigt wird als gepfändet werden kann. Einen ihn über Gebühr belastenden Titel muss der Unterhaltsschuldner im dafür vorgesehenen Verfahren, etwa nach § 323 ZPO ändern lassen.

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Altersvorsorgevermögen

Bundessozialgericht - B 14 AS 35/08 R - Urteil vom 07.05.2009

Nach dem Ausnahmetatbestand des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II unterfällt nicht, wer nicht nach §§ 6, 231 (231a) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen ist, z. B. weil er auf Grund selbständigen Tätigkeit von vornherein nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen ist. Diese Personen sind auch nicht aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten dem in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II benannten Personenkreis gleichzustellen. Die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit niemals der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung i.S. des Art 3 Abs. 1 GG dar. Für die Berücksichtigung der konkret individuellen Vorsorgesituation von langjährig Selbständigen steht vielmehr die Härteregelung in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II zur Verfügung.

Ein Härtefall kann nicht schon deswegen abgelehnt werden, weil davon ausgegangen wird, eine besondere Härte könne im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von zur Altersvorsorge bestimmten Lebensversicherungsverträgen nur angenommen werden, wenn eine vertragliche Vereinbarung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II vorliege, nach der der Inhaber vor dem Eintritt in den Ruhestand die geldwerten Ansprüche nicht verwerten könne. Eine solche Auslegung höbe aber die vom Gesetzgeber beabsichtigte Auffangfunktion der Härteklausel des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alternative SGB II für atypische Fälle gerade wieder auf. Vielmehr ist im Rahmen des Härtetatbestands lediglich entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat.

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Sozialhilfe SGB XII

Hörgerätebatterien übernahmefähig

Bundessozialgericht - B 8 SO 32/07 R - Urteil vom 19.05.2009

Ein Hörgerät ist ein Hilfsmittel i.S. von § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX. Wesentlicher Bestandteil der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ist nämlich die Kommunikation, für die Hören essentielle Voraussetzung ist. Das Hörgerät dient deshalb nicht ausschließlich der medizinischen Rehabilitation oder der Teilhabe am Arbeitsleben; sein Zweck und die mit einem Hörgerät verfolgten Ziele gehen weit darüber hinaus, weil es in allen Teilbereichen des täglichen Lebens seinen Einsatz findet, nicht allein eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleicht, sondern als Hilfe gegen die Auswirkungen der Behinderung im Alltag eine uneingeschränkte Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben sichert und hierdurch erst den umfassenden Zugang zur Gesellschaft ermöglicht.

Ist das Hörgerät ein Hilfsmittel i.S. des § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, sind notwendigerweise auch die Kosten für die Batterien im Rahmen der Eingliederungshilfe zu übernehmen. Zum Umfang der Versorgung mit Hilfsmitteln gehört nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Eingliederungshilfe-VO auch deren notwendige Instandhaltung oder Änderung. Der Begriff der Instandhaltung ist weit zu fassen. Er umfasst alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit das Hilfsmittel in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt oder in einen solchen versetzt wird.

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Zur Frage, ob eine Stromkostenerstattung Einkommen ist

Bundessozialgericht - B 8 SO 35/07 R - Urteil vom 19.05.2009

Von dem Bedarf ist eine Stromkostenerstattung in Abzug zu bringen. Dieser Betrag ist Einkommen i.S. des § 82 Abs. 1 SGB XII. D nach gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Einkommen in diesem Sinne ist alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende also erst in der Bedarfszeit erhält - hier die Stromkostenerstattung -, sind regelmäßig als Zufluss in der Bedarfszeit Einkommen. Mittel, die der Hilfesuchende früher, wenn auch erst in einer vorangegangenen Bedarfszeit, als Einkommen erhalten hat, sind, soweit sie in der aktuellen Bedarfszeit noch vorhanden sind, Vermögen. Für die Frage, wann etwas zufließt, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, soweit nicht normativ ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt wird.

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Buchrezension

Rothenburg
"Das Persönliche Budget"
Juventa, 2009, 208 Seiten, € 17,50
ISBN: 978-3 – 779 – 92076 - 2

Das "Persönliche Budget" ist – obwohl es jetzt, nach einigen Jahren der Erprobung, einen Rechtsanspruch darauf gibt – nach wie vor ein schwammiger Begriff. Schwammig schon allein deshalb, weil mit dem Begriff "persönliches Budget" noch gar nichts über die Leistungen ausgesagt ist. Was bedeutet der Begriff? Welche Formen gibt es? Welche Leistungen gibt es? Woher bekommt der Antragsteller diese?

Diese Fragen handelt das Buch "Das persönliche Budget" erschöpfend ab. Es wendet sich an Leistungsträger, Betroffene, deren rechtliche Betreuer sowie Fachkräfte aus dem Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesen.

Gegliedert ist es in sieben Teile und einen Anhang: Was ist überhaupt ein persönliches Budget (dazu ein europäischer Vergleich). Darstellung der rechtlichen Grundlagen. Welche Leistungen sind überhaupt budgetfähig? Gibt es spezialgesetzliche Regelungen? Was ist der Weg zum Persönlichen Budget? Wie verwaltet man es, sobald es bewilligt wurde: Alleine oder mithilfe Anderer? Was ist eine Zielvereinbarung? Welche Rahmenbedingungen findet der Budgetnehmer überhaupt vor? Abgerundet wird diese komplexe Darstellung von einem Anhang, der neben einem Glossar mit Fundstellen im Buch auch ein Verzeichnis der Budgetfähigen Leistungen enthält, gegliedert nach Zuständigkeit des Leistungsträgers, Leistung, Anspruchsgrundlage und Anspruchsumfang.

Das Persönliche Budget ist – wie eingangs schon gesagt – schwammig, wie das gesamte Gebiet der Rehabilitation. Diejenigen, die Hilfe am nötigsten haben, werden an eins der unübersichtlichsten Rechtsgebiete überhaupt verwiesen. Rechtliche Beratung macht hier einen Großteil aus, aber eben nur einen Teil. Der "Rest" liegt in Händen von Betroffenen, Betreuern, Pflegern, Sozialarbeitern, Therapeuten und Mitarbeitern der Sozialleistungsträger. So unterschiedliche Gruppen gleichermaßen anzusprechen, ist das große Verdienst dieses Buches.

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Sartorius / Bubeck
"Sozialrecht"

Nomos, 3. Auflage 2009, 261 Seiten, € 38,-
ISBN: 978-3 – 8329 – 4332 - 5

"Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen Praxis" lautet der vollständige Titel des Buches. Dementsprechend geht es hier auch nur um sozialrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis und um die Schnittstellen von Arbeits- und Sozialrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnis': Der Status als Arbeitnehmer – Sozialversicherungsschutz bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – Schwerbehinderung im Arbeits- und Sozialrecht – Insolvenzgeld und Kurzarbeitergeld – Bedeutung des gesetzlichen Unfallversicherung für betrieblich veranlaßte Personenschäden - Verfahrensrechtliche und andere Besonderheiten des Sozialrechtes – Übersicht über Kostenfragen etc.

Im unmittelbaren Zusammenhang mit Arbeitsrecht stehen von den begutachtungsrelevanten Aspekten nur einige: Arbeitsunfähigkeit, die Rente wegen Erwerbsminderung und Schwer-behindertenrecht. Dieses Buch ermöglicht in erster Linie Rechtsanwälten, die sich mit Arbeitsrecht befassen, einen schnellen Überblick.

Ihnen – und allen anderen Lesern, die mit diesem Buch arbeiten, spenden die Verfasser "Trost", wohl wissend, das Arbeits- und Sozialrecht zwar gerne in einen Topf geworfen werden, sich vom System her jedoch komplett unterscheiden: "…Wir möchten […] vom Abdruck entsprechender Texte [Schriftsatzmuster] an dieser Stelle absehen. … Ausführliche und geeignete Arbeitshilfen [stehen] für den Bereich des Sozialrechts bereits zur Verfügung .... Rechtsnachteile wegen unzweckmäßiger oder mißverständlicher Formulierung [sind] sehr viel seltener zu befürchten als etwa im Zivilrecht…"

Rechtsanwältin M. Schörnig

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