Ausgabe    1/2010 

Januar vom 03.01.2010 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Vertragsarztrecht

Unfallversicherung

Anwaltshonorar

Sachverständigenentschädigung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

endlich ist es soweit. Die Neuausgabe unseres Kommentars "Sozialrecht - Begutachtungsrelevanter Teil" liegt vor. Sie können den Kommentar ab sofort beim Verlag per Telefon oder Fax (Tel.: 02163987773; Fax 02163 987790) oder direkt im Internet über diese Seite bestellen. Die Neuausgabe kommentiert unter Anderem die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze", die seit 1.1.09. die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätgkeit" ersetzt haben.

Für das neue Jahr wünschen wir unseren Lesern viel Erfolg bei ihrer Arbeit und im Privatleben. Bleiben Sie gesund und schauen Sie gelegentlich bei uns herein. Umfangreicher und aktueller - dazu kostenlos - werden Sie nirgendwo über die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte unterrichtet.

Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag und UWendler.de.


VersMedV verstößt hinsichtlich der Vorgaben für den Diabetes mellitus gegen höherrangiges Recht

Bundessozialgericht - B 9 SB 3/08 R - Urteil vom 23.04.2009

Bei der zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (VersMedV) vom 10.12.2008 handelt es zwar um eine Rechtsverordnung, sie bindet mit ihren Vorgaben zum Diabetes mellitus indes nicht, weil sie gegen § 69 Abs. 1 S. 4 SGB IX verstößt. Denn der medizinisch notwendige Aufwand für die Therapie dieser Dauererkrankung ist zwingend zu berücksichtigen.

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Organschäden sind nicht immer vom GdB für Krebserkrankungen erfasst

Bundessozialgericht - B 9 SB 4/08 R - Urteil vom 30.09.2009

Einem Schilddrüsenverlust nach Krebserkrankung ohne Lymphknotenbefall ist in den ersten fünf Jahren ein GdB von 50 zuzumessen. Nicht darin enthalten sind die Beeinträchtigungen für Stimmstörungen bei Stimmbandlähmung mit dauernder Heiserkeit, die höchstens nur in 20% der Fälle auftreten. Deshalb ist der dafür vorgesehene GdB von 30 zusätzlich zu berücksichtigen.

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Taubheit rechtfertigt "B" ab dem 16. Lebensjahr nicht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 77/09 - Urteil vom 24.09.2009

Einem vor Spracherwerb Ertaubten, der die Gehörlosenschule abgeschlossen und das 16. Lebensjahr vollendet hat, steht im Regelfall kein Anspruch auf das Merkzeichen "B" (und ebenso auf das Merkzeichen "G") zu. Daran ändert auch eine spätere Ausbildung Nichts. Es kann nämlich nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ein des Lesens und Schreibens kundiger Gehörloser bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gehäuft auf Kommunikation mit seinen Mitmenschen angewiesen ist.

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GdB-Feststellung bei geduldeten Ausländern

Hessisches Landessozialgericht - L 4 SB 57/08 - Urteil vom 23.09.2009

Hat ein Ausländer, dessen gewöhnlicher Aufenthalt nur geduldet ist, eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und ist der Antrag noch nicht rechtskräftig abgelehnt worden, ist sein Aufenthalt rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX. Damit kann dieser Ausländer auch die Feststellung des GdB pp beanspruchen.

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GdB für "unauffälligen" Diabetes mellitus

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 85/07 - Urteil vom 15.09.2009

Ein Diabetes mellitus ohne Insulintherapie, ohne instabile Stoffwechsellage und ohne relevante Zuckerentgleisungen ist mit einem GdB von 10 zu bewerten.

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Verweigerung der Untersuchung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 151/06 - Urteil vom 28.07.2009

In Feststellungsverfahren nach dem SGB IX geht es zu Lasten des Anspruchstellers, wenn dieser nicht bereit ist, sich einer sachdienlich erscheinenden persönlichen Untersuchung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen zu unterziehen.

Die Feststellung des Merkzeichens "B" setzt voraus, dass das Merkzeichens "G" festgestellt ist.

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"aG"-Gleichstellung

Sozialgericht Stuttgart - S 6 SB 3212/06 - Urteil vom 27.03.2007

Bei Gesamtwürdigung des Leidenszustands eines behinderten Menschen, kann sich ergeben, dass eine Gleichstellung mit den ausdrücklich als außergewöhnlich gehbehindert bezeichneten Personen möglich ist, obwohl wesentliches Leiden "nur" die Amputation eines Unterschenkels ist.

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Bewertung des GdS in "Altfällen"

Bundessozialgericht - B 9 VG 1/08 R - Urteil vom 23.04.2009

Bei Altfällen (Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des GG - 23.5.1949 - und dem Inkrafttreten des OEG - 16.5.1976-) erhalten Personen auf Antrag Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt und bedürftig sind sowie im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 10a Abs. 1 Satz 1 OEG). Die Bewertung von Schädigungsfolgen setzt deshalb voraus, dass zunächst die konkreten Gesundheitsstörungen festgestellt werden, die bei einem Beschädigten vorliegen. Danach ist zu prüfen, ob diese Gesundheitsstörungen schädigungsbedingt sind, also die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (im Sinne einer wesentlichen Bedingung) zwischen dem schädigenden Vorgang und den festgestellten, noch vorliegenden Gesundheitsstörungen besteht. Erst in einem dritten Schritt kann entschieden werden, mit welchem GdS die sich aus den vorliegenden, schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen ergebenden Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zu bewerten sind.

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Abgrenzung der psychischen Traumata

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 V 6/06 - Urteil vom 28.07.2009

Albträume und Nachhallerinnerungen, die auf kriegsbedingten psychischen Traumata - Miterleben von Bombenangriffen - beruhen, können auch bei Zivilpersonen Schädigungsfolgen im Sinne des BVG sein. Abzugrenzen ist indes zu den weiteren Traumatisierungen, die nicht in den Schutzbereich des BVG fallen (z.B. Internierung in eine Baracke mit der Familie während des Krieges wegen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti, Kontroll- und Schikanemaßnahmen von Seiten der Gestapo, verminderte Zuteilung von Lebensmittelmarken, Verweigerung des Schulbesuches).

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Kein Glaubwürdigkeitsgutachten bei unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 17/05 - Urteil vom 30.06.2009

Stehen einem Anspruchsteller keine Beweismittel für den schädigungsverursachenden Sachverhalt zur Verfügung, können grundsätzlich seine Angaben zugrunde gelegt werden (§ 6 Abs. 3 OEG i.V.m. § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung). Das gilt aber z.B. nicht, wenn der Anspruchsteller erheblich voneinander divergierende Sachverhaltsschilderungen abgegeben hat. In diesem Fall ist auch kein Glaubwürdigkeitsgutachten zur Frage einzuholen, welcher der von ihm  vorgetragenen Sachverhaltsalternativen zutreffend ist.

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Kein Schockschaden bei verzögerter Kenntnis von der Todesursache

Sozialgericht Karlsruhe - S 1 VG 2257/09 - Urteil vom 13.10.2009

Entschädigungsberechtigtes Opfer einer Gewalttat kann ein Dritter sein, wenn dieser durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erleidet. Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des nahen Angehörigen keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen und der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache erst später Kenntnis erlangt.

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Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe

Sozialgericht Bremen - S 20 VG 27/03 - Urteil vom 29.03.2007

Bei der Frage, ob ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffs i.S.d. OEG vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das Opfer mit einer gefährlichen Schusswaffe oder aber nur mit einer Schreckschusswaffe bedroht wurde, wenn die Eigenschaft als Schreckschusswaffe nicht erkennbar und die Drohung mit dieser deshalb ernst zu nehmen war.

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Haftung für Impfschaden trotz fehlender Impfempfehlung

Bundessozialgericht - B 9 VJ 1/08 R - Urteil vom 23.04.2009

Eine Elterninformation, die im Rahmen einer Impfstudie von einem Pharmaunternehmen verbreitet wird, kann den Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung erwecken. Zu den Aufgaben der zur Prüfung einer Impfstudie eingeschalteten Ethikkommission gehört es nämlich u.a. auch, die Elterninformation dahingehend zu untersuchen, ob der Eindruck entstehen könnte, diese entsprächen einer öffentlichen Impfempfehlung. Der Inhalt der Elterninformation ist vorab auf einen irreführenden Inhalt hin zu überprüfen.

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Widerspruchsfrist bei Auslandsbezug

Bayerisches Landessozialgericht - L 1 R 604/09 B PKH - Beschluss vom 14.08.2009

Die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs beträgt nur bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate (§ 84 Abs. 1 S. 2 SGG). Die Bekanntgabe richtet sich nach § 37 SGB X. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 SGB X ist der Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Ist jedoch ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen worden. Wohnt der Widerspruchsführer im Ausland, residiert der Bevollmächtigte jedoch im Inland, so gilt die einmonatige Frist des § 84 Abs. 1 S. 1 SGG.

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Offenlegung von Einkommen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 541/09 B ER - Beschluss vom 19.08.2009

1. Die Versagung von Leistung kann nicht darauf gestützt werden, dass der angebliche Partner der Bedarfsgemeinschaft seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Eine solche Mitwirkungspflicht, die zur Versagung der Leistungen eines Antragstellers führen kann, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber gerade dann nicht, wenn das Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungspartnerschaft bestritten wird. In einem solchen Fall ist die Mitwirkung des die Gemeinschaft bestreitenden Partners über solche Maßnahmen zu bewirken, wie sie gegenüber unbeteiligten Dritten getroffen werden können. Dem Antragsteller kann die mangelnde Mitwirkung Dritter nicht so vorgehalten werden, dass ihm die Leistung mangels Mitwirkung versagt wird. Vielmehr ist anhand der Prinzipien der Sachverhaltsermittlung und ggf. Beweislast über den Anspruch des Antragstellers zu entscheiden.

2. Bei bestehender Einstehens- und Verantwortungspartnerschaft ist die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft anhand des gemeinsamen Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Weigert sich ein Partner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, ist seitens eines Antragstellers die Hilfebedürftigkeit nicht ausreichend belegt. Hierfür trägt regelmäßig der Antragsteller die Beweislast und der Anspruch ist mangels Hilfebedürftigkeit zu verneinen.

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Ordnungsgeld bei nicht rechtzeitigem Befundbericht

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 SB 22/09 B SF - Beschluss vom 11.09.2009

Wird ein Arzt vom Gericht zur Abgabe eines Befundberichts aufgefordert und kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann er zu einem Vernehmungstermin geladen werden. Erscheint der Arzt zu diesem Termin nicht, ist ihm ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Das gilt auch, dann wenn er den Befundbericht noch am Tag des Vernehmungstermins, aber zeitlich nach dem Termin einreicht.

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Wartezeiten der Patienten können Sonderbedarfszulassung rechtfertigen

Bundessozialgericht - B 6 KA 21/08 R - Urteil vom 02.09.2009

In Planungsbereichen, in denen Neuzulassungen zur vertragärztlichen Versorgung wegen Überversorgung beschränkt sind, ist nur ausnahmsweise die Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze zuzulassen. Eine solche Ausnahme können überlange Wartezeiten - 2 Monate - der Patienten sein. Allerdings sind diese Wartezeiten von den Zulassungsgremien konkret zu ermitteln.

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Hepatitis-C als Berufskrankheit

Bundessozialgericht - B 2 U 30/07 R - Urteil vom 02.04.2009

Die Listen-BKen sind in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass Versicherte über einen längeren Zeitraum schädigenden Einwirkungen ausgesetzt sind und erst diese längerfristige Belastung zu der Erkrankung führt. Bei der BK 3101 besteht hingegen die Besonderheit, dass die schädliche Einwirkung, also der Ansteckungsvorgang, bei dem die Krankheit übertragen wurde, ein einmaliges, punktuelles Ereignis darstellt, das häufig im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann. Meistens sind verschiedene Infektionsquellen und Übertragungswege denkbar, ohne dass sich feststellen lässt, bei welcher Verrichtung es tatsächlich zu der Ansteckung gekommen ist. Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis - die einmalige Ansteckung - an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, als BK bezeichnet worden. Um Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK 3101 als "Einwirkungen", dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders ausgesetzt" war.

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Anwaltshonorar

Auch bei durchschnittlichem Verfahren 280 Euro Geschäftsgebühr möglich.

Bundessozialgericht - B 4 AS 21/09 R - Urteil vom 01.07.2009

1. Zur Bestimmung der konkreten Geschäftsgebühr ist wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt ist die Gebühr ausgehend von der Mittelgebühr zu bestimmen. Liegt diese über der Schwellengebühr, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob es bei der ermittelten Gebühr bleibt. Dies ist der Fall, wenn der Umfang und/oder die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind. Ist dem nicht so, wird die an sich zutreffende Gebühr in Höhe des Betrages der Schwellengebühr gekappt. Dies führt zu einer Gebühr in Höhe von 240 Euro, wenn beispielsweise jedes der vier in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten Bemessungskriterien durchschnittlich ist. Sind aber z.B. der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit leicht überdurchschnittlich, die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber leicht unterdurchschnittlich und die übrigen Kriterien durchschnittlich, so ist eine Gebühr in Höhe von 280 Euro billig, obwohl die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Ergebnis ebenfalls dem Durchschnitt zuzuordnen ist.

2. Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 des RVG i.d.F. von Art 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer) ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anwendbar, nicht hingegen im Prozess zwischen dem Gebührenschuldner und dem Erstattungspflichtigen.

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Fiktive Terminsgebühr nur bei Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 1 B 158/09 SK - Beschluss vom 10.09.2009

Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Ziff. 3 VV-RVG kann der PKH-Anwalt nur in solchen Verfahren geltend machen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Dem Rechtsanwalt, der in den Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung eine Verhandlungsgebühr erwarten kann, soll diese auch zukommen, wenn das Verfahren ohne mündliche Verhandlung endet. Zum anderen soll aber auch die Bereitschaft zur Vermeidung unnötiger mündlicher Verhandlungen gefördert werden. Wenn eine mündliche Verhandlung aber nicht vorgeschrieben ist, wie z. B. in den Beschlussverfahren nach § 86b Abs. 4 SGG, kann dieser Gedanke nicht greifen. In solchen Verfahren erspart der Anwalt durch sein Verhalten dem Gericht keine vorgeschriebene Verhandlung. Der Anwalt erwartet auch in diesen Verfahren keine Terminsgebühr.

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Keine Gebühr für einseitige Besprechung mit dem Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 281/09 AS - Beschluss vom 11.12.2009

Die einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht - ohne Beteiligung des Gegners - stellt keine Besprechung nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG dar Durch die Vorschrift der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG werden nur auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechungen mit der Gegenseite - mit oder ohne Beteiligung des Gerichts - erfasst. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Terminsgebühr, die grundsätzlich den Charakter einer Anwesenheitsgebühr in einem gerichtlichen Termin hat, auf außergerichtliche Besprechungen zielt darauf ab, einen Rechtsanwalt zu entlohnen, der durch außergerichtliche Einigungsbemühungen eine Beendigung des Verfahrens zu erreichen und damit einen gerichtlichen Termin überflüssig zu machen versucht. Es sollen die Bemühungen um die Erledigung der Sache honoriert werden und den Verfahrensbeteiligten sowie dem Gericht unnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin allein im Gebühreninteresse erspart bleiben.

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Terminsgebühr auch bei Verfahren ohne obligatorische mündl. Verhandlung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 B 950/06 AS KO - Beschluss vom 26.08.2009

Die Auslegung, dass es sich um ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung handeln muss, damit die Terminsgebühr überhaupt anfallen kann, lässt sich weder mit dem Wortlaut noch mit der Systematik der Bestimmung rechtfertigen Eine Parallele zur Terminsgebühr bei schriftlicher Entscheidung oder schriftlicher Einigung gemäß Nr.3104 VV RVG ist nicht gegeben. In Nr.3104 VV RVG Anmerkung Abs.1 Nr.1 wird ausdrücklich verlangt, dass es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handeln muss. Im Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs.3 fehlt es aber an dieser Einschränkung.

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Anrechnung von Beratungshilfe

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 B 6/09 AS - Beschluss vom 29.10.2009

Voraussetzung für eine Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe ist, dass sowohl das Beratungshilfeverfahren als auch das anschließende gerichtliche oder behördliche Verfahren vom selben Rechtsanwalt bzw. derselben Sozietät betrieben werden, beide Verfahren denselben Gegner betreffen, beide Verfahren denselben Streitgegenstand betreffen und schließlich zwischen beiden Verfahren ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht.

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Sachverständigenentschädigung

Rückverfilmung digitalisierter Röntgenaufnahmen

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 264/02 - Beschluss vom 21.10.2009

Im Zeitraum ab 01.07.2002 ist die digitale Bildbearbeitung bzw. Rückverfilmung digitalisierter Röntgenaufnahmen und deren Ausdruck auf hochwertigem Fotopapier als Einzelposten weder im ZSEG noch in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch im Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT) geregelt. Allerdings enthält der DKG-NT unter Nummer 9795 c ab Juli 2004 für "Ausdruck auf Spezialpapier von digital gefertigten Aufnahmen für Dritte, die die Grundleistung nicht bezahlt haben, einschließlich Verpackung und Versand" einen Preis von 3,09 Euro. Eine Entschädigung von 3,00 Euro pro reproduziertem Röntgenbild auf hochwertigem Papier ist als angemessen anzusehen.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Zivilrechtliche Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln kein Grund für Leistungsabzüge

Bundessozialgericht - B 4 AS 8/09 R - Urteil vom 22.09.2009

Bei der Anwendung des § 22 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB II sind als Mietzinsen die tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen berücksichtigungsfähig, soweit sie auf der Grundlage einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden. Ausreichend ist also, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Eine Ausnahme hiervon ist lediglich für Fallgestaltungen zu erwägen, bei denen die Unwirksamkeit der getroffenen Vereinbarung entweder bekannt ist oder bekannt sein müsste. Schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II ist auf die tatsächlichen Zahlungen abzustellen. Danach werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" erbracht. Für die Auffassung, der Grundsicherungsträger könne sich auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln des Mietvertrages berufen und deshalb gegenüber den tatsächlich geleisteten Zahlungen Abzüge vornehmen, finden sich keinerlei Anhaltspunkte im Wortlaut des Gesetzes.

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Ist Erziehungshonorar "Einkommen"?

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/09 R - Urteil vom 01.07.2009

Zumindest dann, wenn ein Erziehungsbeitrag im Rahmen der Hilfe zur Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII erbracht wird, ist er wegen der besonderen Zweckbestimmung als Leistung für Dritte - zumindest bei nicht mehr als zwei Pflegekindern (fehlende Professionalität der Pflegeleistung) - keiner sog Gerechtfertigkeitsprüfung zu unterziehen. Würde die Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII erbracht, kann es nach den Umständen des Einzelfalls jedoch ebenfalls i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit a letzter Halbsatz SGB II gerechtfertigt sein, zumindest einen Teil des hierfür der "Pflegeperson" gezahlten Honorars von der Einkommensberücksichtigung im SGB II auszunehmen.

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Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten im Eigenheim

Bundessozialgericht - B 14 AS 33/08 R - Urteil vom 02.07.2009

1. Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks indiziert nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus. § 22 Abs. 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen.

2. Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet. Zudem sollten der Gesetzesbegründung zufolge die Kosten für Unterkunft und Heizung "wie in der Sozialhilfe" in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigt werden.

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Abwrackprämie ist kein Einkommen

Thüringer Landessozialgericht - L 7 AS 535/09 ER - Beschluss vom 27.07.2009

Bei der Umweltprämie/Abwrackprämie handelt es sich um eine zweckgebundene Einnahme.. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon regelt § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II. Danach sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen zweckbestimmte Einnahmen, die die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht mehr gerechtfertigt wären. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II soll einerseits bewirken, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung im Rahmen des SGB II nicht verfehlt wird. Andererseits soll die Vorschrift ihre Erbringung für einen identischen Zweck, also eine Doppelleistung verhindern. Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient. § 11 Abs. 3 SGB II fordert keinen ausdrücklich im Gesetz genannten Zweck. Hieran gemessen ist die Umweltprämie als zweckgebundenes Einkommen zu qualifizieren, das nicht der Existenzsicherung dient.

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Wann ist Wohnungseinrichtung als Zuschuss zu bewilligen?

Bundessozialgericht - B 14 AS 45/08 R - Urteil vom 20.08.2009

Ein Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist mithin, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen.

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Mehrbedarf und Kosten bei Umgangsrecht

Bundessozialgericht - B 14 AS 54/08 R - Urteil vom 02.07.2009

1. Alleinige Sorge i.S. des § 21 Abs. 3 SGB II liegt nur vor, wenn bei der Pflege und Erziehung keine andere Person in erheblichem Umfang mitwirkt, insbesondere, wenn der hilfebedürftige Elternteil nicht von dem anderen Elternteil oder Partner nachhaltig unterstützt wird oder wenn eine nachhaltige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt In Fällen Fällen, in denen geschiedene und getrenntlebende Elternteile die Pflege und Erziehung der Kinder gemeinsam - wenn auch je für sich - besorgen, kommt ein Mehrbedarf nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Eltern in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen.

2. Zur Frage einer zeitweilig bestehenden Bedarfsgemeinschaft im Falle des Umgangsrechts eines Elternteils.

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Zur zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

Bundessozialgericht - 14 AS 75/08 R - Urteil vom 02.07.2009

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält. Normativer Anhaltspunkt dafür ist die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht. Die Regelleistungen für den Lebensunterhalt (§§ 28 Abs. 1 Satz 2 und 3, 19 Satz 1, 20 Abs. 1 und 2 SGB II) stehen den Kindern im Falle ihrer Hilfebedürftigkeit für Zeiten des Bestehens der temporären Bedarfsgemeinschaft auch in voller Höhe zu. Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw.), kommen nicht in Betracht. Auch dies folgt aus dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistungen.

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Sozialhilfe SGB XII

Wer zahlt für nicht Krankenversicherte?

Bundessozialgericht - B 8 SO 4/08 R - Urteil vom 09.05.2009

Die Vorschriften des § 5 Abs. 2 SGB II und des § 21 SGB XII schließen Leistungen zur Gesundheitshilfe nicht aus. Zwar beabsichtigte der Gesetzgeber mit § 5 Abs. 2 SGB II und § 21 SGB XII, Schnittstellen zwischen den beiden Büchern und ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zu vermeiden; ein Hilfebedürftiger ist daher regelmäßig entweder dem System des SGB II oder dem System des SGB XII zuzuweisen, soweit es die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft. Damit sind aber schon nach dem Wortlaut der bezeichneten Konkurrenzregelungen die Hilfen zur Gesundheit nach § 48 Satz 1 SGB XII, die dem Fünften Kapitel des SGB XII entstammen, von dem Ausschlusstatbestand der Normen nicht betroffen.

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Härtefall bei Verwertung eines Hausgrundstücks

Bundessozialgericht - B 8 SO 7/08 R - Urteil vom 19.05.2009

Die Härtefallregelung erfasst atypische Fälle, bei denen auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls der Vermögensansatz die Betroffenen ganz oder jedenfalls teilweise unbillig belasten und den im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Leitvorstellungen des Gesetzgebers nicht gerecht würde. Ein Härtefall kann auch im Sozialhilferecht unter wirtschaftlichen Aspekten vorliegen.

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Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2010!

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