Ausgabe    4/2010 

Juli vom 09.07.2010 

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     Themen

Änderung des Zweiten Buches Sozialrecht

     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Verfahrensrecht

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

anbei die Sommerausgabe unserer Zeitung.

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Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag und uwendler.de.


Themen

Änderung des Zweiten Buches Sozialrecht

BGBl. I S. 672 - Art. 3a  - Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben

2. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "2 bis 5" durch die Angabe "2 bis 6" ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt:

"6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter soweit unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."

c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7 und nach dem Wort "Mehrbedarfs" werden die Wörter "nach den Absätzen 2 bis 5" eingefügt.

Verkündet am 2. Juni 2010, Inkrafttreten am 3. Juni 2010. 

Informationen

Schwerbehindertenrecht

Adipositas kann zu Merkzeichen "G" führen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 82/08 - Urteil vom 15.04.2010

Auch ein erhebliches Übergewicht gehört zu den Faktoren, bei der Beurteilung des Gehvermögens Berücksichtigung finden müssen. Die funktionellen Auswirkungen einer Adipositas permagna sind nicht nur bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB erhöhend zu berücksichtigen, sondern auch insoweit, als sie zu einer Einbuße der in § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen.

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Rückwirkende GdB-Feststellung nur in offenkundigen Fällen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 351/08 - Urteil vom 18.02.2010

Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 besteht, wenn der behinderte Mensch nach § 236 a VI. Buch Sozialgesetzbuch die von ihm bereits beantragte Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung von Abschlägen zustehen würde, wenn seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits zum 16.11.2000 festgestellt wird. Eine Rückwirkung ist jedoch auf offenkundige Fälle beschränkt. Offenkundigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn die für die Feststellung erforderlichen Voraussetzungen aus der Sicht eines unbefangenen, sachkundigen Beobachters nach Prüfung der objektiv gegebenen Befundlage ohne weiteres deutlich zu Tage treten.

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Zur Geltendmachung von Befangenheit eines Sachverständigen

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 VS 14/09 B - Beschluss vom 10.03.2010

Gründe, die zu einer Ablehnung eines Sachverständigen führen können und aus der konkreten Untersuchungssituation resultieren, sind unverzüglich geltend zu machen, und zwar spätestens innerhalb der 14-tägigen Frist des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO und nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens.

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Hilfebedarf beim Gehen

Bundessozialgericht - B 3 P 10/08 R - Urteil vom 10.03.2010

Der Hilfebedarf beim Gehen ist dem Grunde nach nur im Hinblick auf die Wege zu und von der Toilette, zu und von den Mahlzeiten und beim Zubettgehen anzuerkennen. Denn die notwendige Hilfe beim Gehen ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit den anderen in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten zielgerichteten Verrichtungen - d.h. Körperpflege, Ernährung und hauswirtschaftliche Versorgung - erfolgt. Der Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI ist grundsätzlich abschließend und auf bestimmte elementare Lebensbereiche beschränkt. Ausgangspunkt für die Ermittlung des Zeitaufwandes für die Hilfe beim Gehen ist auch bei stationärer Pflege die Dauer, die eine - nicht als Pflegekraft ausgebildete, also nicht professionelle - durchschnittliche Pflegeperson i.S. von § 19 SGB XI für die Hilfe angesichts des individuellen Gehvermögens des Pflegebedürftigen benötigt. Entscheidend ist der individuelle, sachlich begründete Bedarf aus Sicht des zu Pflegenden, wobei sich das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht pauschal nach Krankheitsbildern oder Funktionsstörungen, sondern danach richtet, welcher Zeitaufwand in Bezug auf den individuellen Pflegebedarf konkret erforderlich ist.

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Kein Anspruch auf Concerta Retard bei ADHS

Bundessozialgericht - B 1 KR 5/09 R - Urteil vom 30.06.2009

Ein an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom leidender Erwachsener hat im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta Retard.

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Kein Anspruch auf Klima-/Luftreinigungsgerät

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 45/10 B - Beschluss vom 22.04.2010

Ein Klima-/Luftreinigungsgerät ist kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, so dass kein Anspruch auf Kostenübernahme gegen die gesetzliche Krankenversicherung besteht.

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Kein Kostenübernahmeanspruch bei Epilationsbehandlung durch eine Kosmetikerin

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 125/09 - Urteil vom 22.04.2010

Der Umstand, dass eine Kosmetikerin möglicherweise über größere praktische Erfahrungen in der Epilation Transsexueller verfügen mag als Hautärzte, rechtfertigt es nicht, vom Arztvorbehalt abzuweichen.

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Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 24/10 B ER - Beschluss vom 12.05.2010

Ein Anspruch auf Krankengeld entsteht erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Eine fehlende oder verspätete ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bleibt aber ausnahmsweise ohne negative Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aber durch Umstände, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind, verhindert oder verzögert wird.

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Anwaltshonorar

Zum Terminsbegriff

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 286/09 AS - Beschluss vom 28.05.2010

Mit der Ausweitung des Begriffs "Termin" auf Besprechungen des Rechtsanwalts mit der Gegenseite mit oder ohne Mitwirkung des Gerichts zur Vermeidung oder zur Erledigung eines Verfahrens hat der Gesetzgeber fördern und honorieren wollen, dass ein Rechtsanwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des Verfahrens beitragen soll. Ihm soll nach dem RVG eine nach früherem Recht geübte Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in dem ein ausgehandelter Vergleich nach "Erörterung der Sach- und Rechtslage" protokolliert wird, um eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr nach § 31 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) auszulösen, erspart bleiben.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Einkommen von Kindern bleibt bei Berechnung der Elternleistungen außen vor

Bundessozialgericht - B 4 AS 5/09 R - Urteil vom 18.02.2010

Aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II folgt wie auch im Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB II, dass Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Leistungen der Eltern bzw. eines Elternteils außer Betracht bleiben. Dies bedeutet, dass Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes anders als dasjenige des volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft nicht zur Verteilung innerhalb dieser nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ansteht und die Ermittlung des Bedarfs folglich zunächst unter Berücksichtigung allein ihres Einkommens und Vermögens vorzunehmen ist.

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Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Vermögensfeststellung

Bundessozialgericht - B 4 AS 28/09 R - Urteil vom 18.02.2010

Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z.B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann. Die Berücksichtigung einer angefallenen Maklercourtage als "Verwertungskosten" eines Hausgrundstücks würde sonst im Ergebnis einer dem Grundsatz des SGB II widersprechenden Vermögensbildung dienen.

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Buchrezension

Zimmermann
Das Hartz IV Mandat
Nomos, 1. Auflage 2010, 279 Seiten, € 44,-
ISBN: 978-3 – 8329 – 4835 - 1

Das im Titel enthaltene Wort "Mandat" deutet auf die hauptsächliche Zielgruppe hin: Rechtsanwälte. Haupt-, aber bei weitem nicht die einzige Zielgruppe. Dazu ist das Buch viel zu gut. Klingt platt, mir fällt aber kein passenderer Begriff ein. Die im Untertitel genannten Anspruchsgrundlagen und Strategien machen deutlich, daß es hier nicht nur um gebührenrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen geht, sondern auch inhaltlich das SGB II von vorne bis hinten durchgearbeitet wird. Allein in § 1 werden die allgemeinen Leistungsgrundsätze des SGB II behandelt und allein schon wegen den Ausführungen zum Ermessen in den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende lohnt das Buch die Anschaffung durch Rechtsanwälte. Ermessen im Verwaltungsrecht ist ein beliebtes Thema, wird aber so gut wie nicht gelehrt. Folgerichtig wird dann auch (wenn auch an anderer Stelle) das Beispiel von Junganwalt A gebracht, der auf Jungrichter B stößt. Doch auch anderen Leser, die mit SGB II beschäftigt sind, ist dieses Buch zu empfehlen: Ob es nun um die Berechnung des befristeten Zuschlages oder die (vertikale oder horizontale?) Berechnung der Hilfebedürftigkeit jedes einzelnen Mietgliedes der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis zum Gesamtbedarf geht. Kleinere Redigierfehler (falscher § genannt) sind da entschuldbar. Der Leser soll ja mitarbeiten. Nur, wer sich im SGB II mit verbundenen Augen im Schlaf zurechtfindet, kann guten Gewissens auf dieses Buch verzichten.

M. Schörnig - Rechtsanwältin

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Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2010!

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