Ausgabe    6/2010 

November vom 07.11.2010 

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     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Vertragsarztrecht

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Unfallversicherung

Anwaltshonorar

Sachverständigenentschädigung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


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Einbeziehung der medikamentösen Behandlung bei GdB für Persönlichkeitsstörung

Landessozialgericht Hamburg - L 4 SB 11/09 - Urteil vom 30.03.2010

Auch bei einer schizoiden Persönlichkeitsstörung sind immer die im konkreten Einzelfall bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen maßgeblich. Diese Funktionsbeeinträchtigungen sind unter Berücksichtigung der - zumutbaren - medikamentösen Behandlung zu bewerten.

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Kein Anspruch auf Feststellung, nicht mehr behindert zu sein

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 197/10 B ER - Beschluss vom 03.09.2010

Es besteht keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch darauf, dass das Gericht oder die Behörde feststellt, dass eine Behinderung nicht besteht. Zweck des Schwerbehindertenrechts ist es, soziale Benachteiligungen aufgrund eines Körperschadens auszugleichen. Damit sind nur Feststellungen zu treffen, mit denen dieser Zweck erreicht werden kann.

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GdB-Bewertung bei psychischer Störung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 172/07 - Urteil vom 15.04.2010

Die Annahme von stärker behindernden psychischen Störungen setzt eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit voraus. Bei der Beurteilung, ob eine solche Einschränkung vorliegt, ist u.a. die Alltagsgestaltung des Betroffenen mit ausschlaggebend.

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GdB bei Ellenbogengelenkendoprothese

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 150/06 - Urteil vom 27.05.2010

Bei Endoprothesen großer Gelenke ist eine Bewertung entsprechend der Kniegelenkendoprothesen vorgesehen. Wie bei einer Endoprothese eines Kniegelenks ist daher hier für die Ellenbogengelenkendoprothese ein Einzel-GdB von 30 anzusetzen.

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GdB und Nachteilsausgleich H bei einem an Galaktosämie leidenden Kind

Sächsisches Landessozialgericht - L 6 SB 20/09 - Urteil vom 20.09.2010

Die Galaktosämie, eine seltene angeborene Stoffwechselstörung, ist in den "Anhaltspunkten" bzw. den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" (VMG) nicht erfasst. Die Galaktosämie ist aber in ihren Auswirkungen einer Phenylketonurie (Teil A. 5 und B Nr. 15.4 VMG) vergleichbar, so dass die dafür geltenden Bewertungsmaßstäbe heranziehbar sind.

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Kein Merkzeichen "B" bei Schwindelanfällen

Sozialgericht Aachen - S 17 SB 206/07 - Urteil vom 08.06.2010

Sind bei Schwindelanfällen noch Vorsichtsmaßnahmen in Gestalt des sich Abstützens an Dingen oder Personen, des rechtzeitig Hinsetzens etc. zu ergreifen und können so Stürze zumindest in den meisten Fällen zu vermieden werden, besteht kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich "B". Anfälle i.S.d. Teils D, Ziffer 2, c. i.V.M. Teil D, Ziffer 1, e sind nämlich Anfälle, die mit Bewusstseinsverlust und Sturzgefahr verbunden sind.

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Zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs bei posttraumatischer Belastungsstörung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 VK 5/09 - Urteil vom 29.06.2010

Wird die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge begehrt, lässt ein großer zeitlicher Abstand ohne erkennbare Brückensymptome den ursächlichen Zusammenhang zu dem schädigenden Ereignis unwahrscheinlich erscheinen.

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Kein Anspruch Versorgungsberechtigter auf Zuschuss für Magenschon- oder Diätkost

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 11/09 - Urteil vom 23.03.2010

Der Heilbehandlungsanspruch Versorgungsberechtigter umfasst ebenso wie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Produkte, die allgemein Lebensmitteln zuzurechnen sind. Das gilt auch dann, wenn eine besondere, krankheitsangepasste Ernährungsweise (Magenschon- oder Diätkost) medizinisch geboten ist.

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Kein Glaubwürdigkeitsgutachten in Verfahren nach dem OEG

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VG 25/07 - Urteil vom 08.07.2010

In Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz ist kein aussagepsychologisches Gutachten über die Glaubwürdigkeit eines Anspruchstellers einzuholen. Die Frage, ob der/die Betroffene Opfer sexuellen Missbrauchs geworden ist, ist keinem Beweis durch ein aussagepsychologisches Gutachten zugänglich. Ihr Beantwortung ist vielmehr Aufgabe des Gerichts.

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Keine Rücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Bundessozialgericht - B 13 R 74/09 R - Urteil vom 01.07.2010

Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.  Diese Regelung über die Fiktion der Klagerücknahme ist jedoch nicht gemäß § 153 Abs. 1 SGG im LSG-Verfahren i.S. einer Fiktion der Berufungsrücknahme entsprechend anwendbar. Im Übrigen setzt eine Rücknahmefiktion den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus. Dafür reicht ein lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle nicht aus (s auch Bundessozialgericht - B 13 R 58/09 R - Urteil vom 01.07.2010).

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Zur Hinweispflicht eines Sachverständigen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 4 VE 18/10 B - Beschluss vom 14.10.2010

Eine Kürzung der Vergütung infolge schuldhafter Verletzung der aus § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO resultierenden Hinweispflicht durch einen Sachverständigen hat nur zu erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass bei pflichtgemäßer Anzeige der voraussichtlich entstehenden Mehrkosten der Antrag auf Begutachtung gemäß § 109 SGG jedenfalls nicht ohne weiteres uneingeschränkt aufrechterhalten worden wäre. Das insoweit bestehende Risiko der Unaufklärbarkeit trifft den Sachverständigen. Dieser kann deshalb die Vergütung insoweit nicht beanspruchen, als diese den eingezahlten Kostenvorschuss erheblich überschreitet. Die Erheblichkeitsgrenze ist bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses von 20 % anzusetzen.

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Tod des Widerspruchsführers

Bundessozialgericht - B 8 SO 11/09 R - Urteil vom 13.07.2010

Verstirbt ein Widerspruchsführer nach Einlegung des Widerspruchs, wird das Vorverfahren dann entsprechend der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen . Wird die Rechtsnachfolge in einem Klageverfahren verneint, ist dies dann durch selbständig anfechtbares Endurteil auszusprechen, mit dem die Aufnahme des Prozesses durch den vermeintlichen Rechtsnachfolger zurückgewiesen wird. Wird die Rechtsnachfolge bejaht, ergeht hierüber ein Zwischenurteil nach § 303 ZPO oder ein Endurteil über die entscheidungsreife Hauptsache mit Feststellung der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger lediglich in den Gründen.

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Wirkung eines Anerkenntnisses

Bundessozialgericht - B 13 R 16/09 R - Urteil vom 06.05.2010

Nach § 101 Abs. 2 SGG erledigt zwar nur das angenommene Anerkenntnis des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs den Rechtsstreit in der Hauptsache. Ein nicht angenommenes Anerkenntnis bleibt aber gleichfalls eine Prozesserklärung, wenngleich ohne unmittelbare prozessuale Wirkung, d.h. es erledigt als solches den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht. Dennoch bleibt auch ohne eine Annahme der Beteiligte, der die Erklärung abgegeben hat, an ihren materiell-rechtlichen Inhalt gebunden, weil es sich bei dem Anerkenntnis um eine einseitige, nicht zustimmungsbedürftige Erklärung handelt. Diese Bindung führt dazu, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf ein nicht angenommenes Anerkenntnis ein Anerkenntnisurteil folgen kann.

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Keine Rücknahmefiktion im Berufungsverfahren

Bundessozialgericht - B 13 R 58/09 R - Urteil vom 01.07.2010

Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt.  Diese Regelung über die Fiktion der Klagerücknahme ist jedoch nicht gemäß § 153 Abs. 1 SGG im LSG-Verfahren i.S. einer Fiktion der Berufungsrücknahme entsprechend anwendbar. Im Übrigen setzt eine Rücknahmefiktion den Ablauf einer zuvor vom Gericht gesetzten Frist zum Betreiben des Verfahrens voraus. Dafür reicht ein lediglich mit dem Zusatz "auf richterliche Anordnung" durch eine(n) Justizangestellte(n) unterzeichnetes gerichtliches Schreiben der Geschäftsstelle nicht aus (s. auch Bundessozialgericht - B 13 R 74/09 R - Urteil vom 01.07.2010).

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Prüfvoraussetzungen bei Sonderbedarfszulassung

Bundessozialgericht - B 6 KA 22/09 R - Urteil vom 23.06.2010

Die Beurteilung, ob ein Landkreis "großräumig" ist und was als ein "Teil" eines Landkreises angesehen werden kann, hängt von "Struktur, Verkehrsanbindung und Lage" ab. Bei Zulassung wegen Sonderbedarfs für analytische Psychotherapie kann ein Versorgungsbedarf nicht allein mit Hinweis darauf verneint werden, dass einige Psychotherapeuten nur wenige Wochenstunden vertragsärztlich tätig sind. Es kann im Fall eines Bedarfs an psychoanalytischen Behandlungen nicht auf verhaltenstherapeutische Angebote verwiesen werden. Auch die Verweisung von Versicherten auf Versorgungsangebote, die 25 km entfernt sind, ist nicht tragfähig.

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Anspruch auf Positronen-Emissions-Tomographie nur in geregelten Fällen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 188/10 - Urteil vom 09.09.2010

Eine Positronen-Emissions-Tomographie (PET) darf nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung / Richtlinien Methoden vertragsärztliche Versorgung, Anlage II Nr. 39 und Anlage I Nr. 14 § 1, nur bei den dort genannten Indikationen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden.

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Zum Vorliegen einer Versorgungsehe

Bundessozialgericht - B 13 R 134/08 R - Urteil vom 06.05.2010

Der Frage, ob besondere Umstände i.S. des Ausnahmetatbestands vorliegen, die gegen die Annahme einer Versorgungsehe sprechen, ist vorrangig anhand aller vorhandenen objektiven Ermittlungsmöglichkeiten (§ 103 SGG) nachzugehen. Sie ist in erster Linie auf tatsächlicher Ebene zu beantworten. Somit obliegt es zuvörderst den Tatsacheninstanzen, sich nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen und unter Würdigung aller Indizien eine Überzeugung davon zu verschaffen, ob im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Erlangung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war. Ein Rentenversicherungsträger, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit seine Annahme, dass eine Versorgungsehe vorliege, verteidigen will, kann deshalb durch das Stellen von Beweisanträgen darauf hinwirken, dass alle Umstände - auch die für eine Versorgungsehe sprechenden Indizien - in die Beweiswürdigung des Gerichts einbezogen werden.

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Unfall während der Heilbehandlung

Bundessozialgericht - B 2 U 11/09 R - Urteil vom 27.04.2010

Die gesetzliche Qualifikation des Erhaltens einer Behandlung oder einer Leistung als versicherte Tätigkeit dient dem Zweck, Versicherte gegen drohende Gesundheitsgefahren aus der Behandlung, an der mitzuwirken sie verpflichtet sind (§§ 60 ff SGB I), zu schützen. Darüber hinaus sollen sie gegen die Gefahren geschützt sein, die entstehen, weil sie sich in eine besondere Einrichtung begeben müssen und dort überwiegend anderen Risiken ausgesetzt sind als zu Hause. Die versicherte Tätigkeit umfasst danach das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Versicherte vornehmen, um die Behandlung entweder zu erhalten oder an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit sie sich dabei im Rahmen der ärztlichen Anordnung halten. Das Erhalten einer Leistung zur Rehabilitation erfordert nicht stets das passive Hinnehmen derselben, sondern mitunter auch die aktive Betätigung, ohne die die Ziele der Krankenbehandlung oder Rehabilitation nicht zu erreichen sind.

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Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage als Berufsunfall

Bundessozialgericht - B 2 U 12/09 R - Urteil vom 15.06.2010

Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes auch versichert, wenn objektiv ein Unglücksfall vorliegt und sie zu dessen Beseitigung beitragen soll. Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt . Im Strafrecht wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht. Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an anderen Individualrechtsgütern als der körperlichen Unversehrtheit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Auch muss ein Schaden noch nicht eingetreten sein, es genügt, dass er einzutreten droht.

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Anwaltshonorar

Geschäfts- und Erledigungsgebühr

Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - Urteil vom 05.05.2010

1. Eine überdurchschnittlich schwierige Tätigkeit kommt in Betracht, wenn erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende Probleme auftreten, die sowohl im tatsächlichen als auch im juristischen Bereich liegen können. Abzustellen ist auf einen Rechtsanwalt, der sich bei Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf, den Fall mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von Rechtsprechung und Literatur, zu bearbeiten.

2. Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV RVG kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Erforderlich ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung, die über das Maß hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten wird. Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel, etwa während des Vorverfahrens neu erstattete Befundberichte, beibringt. Dagegen bewegt sich die Vorlage präsenter Beweismittel noch im Rahmen der dem Widerspruchsführer ohnehin obliegenden Mitwirkung und ist bereits mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten.

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Zur Beiordnung eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 AY 93/10 B - Beschluss vom 25.10.2010

Ist der Rechtsanwalt, dessen Beiordnung begehrt wird, nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen Gerichts ansässig, hat ein Kostenvergleich stattzufinden. Nur dann, wenn die Beiordnung dieses Rechtsanwalts überhaupt zu höheren Anwaltsgebühren führen würde als eine Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts (Reisekosten nach § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 7003 bis 7005 des Vergütungsverzeichnisses (VV) der Anlage 1 zum RVG), kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines "ortsansässigen" - genauer: eines im Gerichtsbezirk ansässigen - Rechtsanwalts in Betracht.

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Sachverständigenentschädigung

Nur 75 Euro für Befundberichte

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 121/10 - Beschluss vom 01.06.2010

Die Entschädigung für einen Befundbericht beträgt maximal 75 Euro. Selbst bei umfangreichen Befundberichten, die den Informationsgehalt von Gutachten haben, ist eine höhere Entschädigung nach dem Gesetz nicht möglich.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit sind als Einkommen anzurechnen

Bundessozialgericht - B 4 AS 89/09 R - Urteil vom 01.06.2010

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt.

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Schuldnerberatung ist Leistung nach § 16 SGB II

Bundessozialgericht - B 8 SO 14/09 R - Urteil vom 13.07.2010

Nach § 16 Abs. 2 SGB II kann die Agentur für Arbeit über die in § 16 Abs. 1 SGB II genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbringen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehört insbesondere auch die Schuldnerberatung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Anders als in § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II ("für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können") wird die Anspruchsinhaberschaft in § 16 SGB II nicht definiert oder umschrieben, so dass insoweit auf die allgemeine Regelung in § 7 Abs. 1 und 2 SGB II zurückzugreifen und § 16 Abs. 2 SGB II entsprechend zu ergänzen ist.

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Umzug vor Hilfebedürftigkeit

Bundessozialgericht - B 4 AS 10/10 R - Urteil vom 30.08.2010

Nur wer im Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrages hilfebedürftig ist, unterliegt der Beschränkung, dass bei einem Umzug in eine teurere Wohnung nur die Kosten der vorherigen (billigeren) Wohnung übernommen werden.

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Kosten mehrtägiger Klassenfahrten

Bundessozialgericht - B 14 AS 1/09 R - Urteil vom 23.03.2010

Wenn und soweit eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt worden ist, sind alle Kosten der Fahrt zu übernehmen, die mit ihr in untrennbarem Zusammenhang stehen. Von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erfasst sind mithin auch solche Kosten für Vorbereitungstage, die mit einer Teilnahme an der sich anschließenden mehrtägigen Fahrt untrennbar verbunden sind, sofern diese Verbindung schulrechtlich zulässig ist. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Vorschrift. Um die Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern und vor dem Hintergrund, dass Schulfahrten ein wichtiger Bestandteil der Erziehung durch die Schulen sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers im Anwendungsbereich des SGB II wie nach § 31 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch die tatsächlichen Kosten für Klassenfahrten übernommen werden, um eine Teilnahme zu gewährleisten. Das BSG hat bereits entschieden, dass eine Begrenzung der Kosten auf Pauschalen aus diesem Grund nicht in Betracht kommt. Es soll eine Freistellung von sämtlichen Kosten erfolgen, die mit der Teilnahme an der Klassenfahrt einhergehen. Hängt die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt also in schulrechtlich zulässiger Weise von der vorherigen Teilnahme an einer eintägigen Veranstaltung ab, gehören auch diese Kosten zum Leistungsumfang nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II.

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Pflichtteilsanspruch ist Vermögen

Bundessozialgericht - B 14 AS 2/09 R - Urteil vom 06.05.2010

1. Ein Pflichtteilanspruch nach § 2303 Abs.. 1 Satz 2 BGB stellt grundsätzlich Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar.

2. Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs kann aber dann eine besondere Härte darstellen, wenn dies notwendig zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des durch den Erbanspruch belasteten führen würde. Eine besondere Härte i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt SGB II kann sich nicht nur aus den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Hilfebedürftigen, sondern auch aus den besonderen persönlichen Umständen ergeben, die mit der Vermögensverwertung verbunden sind.

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Kein Mehrbedarf für Kinder mit Merkzeichen "G"

Bundessozialgericht - B 14 AS 3/09 R - Urteil vom 06.05.2010

Vor dem 1. 8. 2006 gab es für Sozialgeldbezieher im SGB II keinen Mehrbedarf bei Nichterwerbsfähigkeit und gleichzeitiger Innehabung eines Nachteilsausgleichs "G". Aus der Übernahme der im Wesentlichen identischen Regelung aus § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII folgt, dass die Gewährung des Mehrbedarfs grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen wie im SGB XII erfolgen sollte. Für den Bereich des SGB XII ist aber unstreitig gewesen, dass nur Personen, die im Sinne des Rentenversicherungsrechts voll erwerbsgemindert sind, den Mehrbedarf erhalten können.

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Umzugskosten

Bundessozialgericht - B 14 AS 7/09 R - Urteil vom 06.05.2010

1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist .

2. Zur Übernahmefähigkeit von Umzugskosten.

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Mehrbedarf für Hygiene als "atypischer Bedarf"

Bundessozialgericht - B 14 AS 13/10 R - Urteil vom 19.08.2010

Für den Anspruch von Grundsicherungsempfängern aus § 73 SGB XII , der eine Leistungserbringung auch in sonstigen Lebenslagen vorsieht, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen ist erforderlich, dass eine sog atypische Bedarfslage vorliegt, weshalb etwa ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher über § 73 SGB XII ausscheidet, weil es sich hier um einen typischen, innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt. Durch das Abstellen auf eine sog atypische Bedarfslage soll verhindert werden, dass die Norm zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutiert.

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Darlehen ist kein Einkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 46/09 R - Urteil vom 17.06.2010

Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe und des BVerwG zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte.

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Wohnwagen ist auch Unterkunft

Bundessozialgericht - B 14 AS 79/09 R - Urteil vom 17.06.2010

Unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet. Unter diesen Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile. Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre. Das SGB II stellt insofern auf den tatsächlichen Wohnbedarf (die konkrete Hilfebedürftigkeit) ab, der im Einzelfall auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden kann. Jedenfalls ist es den Grundsicherungsträgern und auch den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Regelfall verwehrt, gegenüber den Antragstellern eigenständige ordnungsrechtliche Prüfungen vorzunehmen und insofern in der Rolle einer Sonderordnungsbehörde die jeweilige Unterkunft zu bewerten.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2011!

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