Ausgabe    2/2014 

März vom 02.03.2014 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Unfallversicherung

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Asylbewerberleistungsrecht

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

unsere CD "Sozialrecht" bietet alles, was Sie für Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Sozialrecht oder als medizinischer Sachverständiger benötigen. Die CD beinhaltet Kommentare zum Schwerbehindertenrecht, zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur Pflegeversicherung, zur Sozialhilfe und zu vielen weiteren Bereichen des Sozialrechts (SGB I, SGB X, SGG und und ...). Im Abo gibt es die CD für unter 30 Euro pro Halbjahr. Wenn Sie noch kein Abo haben, fragen Sie doch mal telef. beim Verlag nach. Gerne übersenden wir Ihnen eine kostenlose CD zum Kennenlernen zu.

Ihr Team von U.Wendler und dem Sozialmedizinischen Verlag.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

GdB für Wirbelsäulenerkrankung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 2497/11 - Urteil vom 24.01.2014

Auf den medizinischen Gesichtspunkt, dass BWS und LWS funktional als Rumpfwirbelsäule eine Einheit bilden, kommt es nicht an, denn die GdB-Bewertung bei Wirbelsäulen-Einschränkungen ist durch die rechtlichen Vorgaben der AHP und der VG an die Differenzierung in (drei) Wirbelsäulenabschnitte gebunden. Maßgebend ist damit, dass die Bewertungsstufe GdB 30 bis 40 erst erreicht wird, wenn mittelgradige bis schwere funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen. Die Obergrenze des GdB 40 ist danach erreicht bei schweren Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten. Die Verteilung auf zwei Wirbelsäulenabschnitte mit jeweils nur mittelgradigen Auswirkungen bzw. mit mittelgradiger und schwerer Betroffenheit je Wirbelsäulenabschnitt rechtfertigt dagegen beide Male nur den GdB 30, was ebenso für den vergleichbaren, aber nicht gesondert geregelten Fall der Betroffenheit von drei Wirbelsäulenabschnitten gelten muss, in denen jeweils nur mittelgradige Auswirkungen bestehen.

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Gründe für die Zuerkennung von "RF"

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 50/11 - Urteil vom 12.11.2013

Ein schwerbehinderter Mensch ist von öffentlichen Veranstaltungen dann ständig ausgeschlossen, wenn ihm deren Besuch mit Rücksicht auf die Störung anderer Anwesender nicht zugemutet werden kann. Das ist immer dann der Fall, wenn es den anderen Teilnehmern an öffentlichen Veranstaltungen unzumutbar ist, behinderte Menschen wegen Auswirkungen ihrer Behinderungen zu ertragen, insbesondere, wenn diese durch ihre Behinderungen auf ihre Umgebung unzumutbar abstoßend oder störend wirken, z.B. durch Entstellung, Geruchsbelästigung bei unzureichend verschließbarem Anus praeter, häufige hirnorganische Anfälle, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen bei Spastikern, laute Atemgeräusche, wie sie etwa bei Asthmaanfällen und nach Tracheotomie vorkommen können, oder bei ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten.

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Kein Gesamt GdB von 50 bei mehreren Einzelwerten von 20

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 211/13 - Urteil vom 24.01.2014

Bei leichten Behinderungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Es ist daher - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, z.B. bei gegenseitiger, die Lebensqualität erheblich beeinträchtigender Verstärkung - nicht möglich, bei Vorliegen mehrerer Behinderungen mit einem Teil-GdB von 20, einen Gesamt GdB von 50 zu bilden und damit die Schwerbehinderteneigenschaft festzustellen. Eine solche Wertigkeit kommt den vom Verordnungsgeber als leichte Behinderungen eingestuften Funktionseinschränkungen in der Regel nicht zu.

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"G" bei psychosomatischen Störungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 154/12 - Urteil vom 16.10.2013

Beruht eine Einschränkung des Gehvermögens auch auf Behinderungen wie psychosomatischen Störungen mit gravierenden Ganzkörperschmerzen und massivem Schmerzerleben, so kommt das Merkzeichen "G" auch dann in Betracht, wenn mit diesen Behinderungen die in den Regelbeispielen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

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Zur Diagnose und Einstufung des Asperger Syndroms

Sächsisches Landessozialgericht - L 6 SB 144/11 - Urteil vom 19.12.2012

Um das Asperger Syndrom zu diagnostizieren ist eine störungsspezifische Diagnostik erforderlich. Eine zuverlässige Diagnostik der autistischen Störung erfordert die gezielte entwicklungs- und symptomorientierte Befragung der Eltern und eine strukturierte Beobachtung des Verhaltens des betroffenen Kindes oder Jugendlichen. Dazu bedarf es der Anwendung standardisierten Interview- und Beobachtungsverfahren, um die Diagnose zu sichern. Als differenzierte Untersuchungsinstrumente werden derzeit die Autismus-Diagnostische Interview-Revision und das Autismus-Diagnostische Beobachtungs-Instrument eingesetzt. Beide Instrumente verlangen eine intensive Schulung. Zum Screening empfehlen sich Fragebögen wie der Fragebogen über Verhalten und soziale Kommunikation empfehlen. Weitere, weniger an den letzten Revisionen der Klassifikation (ICD-10/DSM-IV) orientierte Verfahren sind: die Autismus-Beurteilungs-Skala (CARS) oder die Autismus-Verhaltensliste (ABC). Ferner sind die störungsspezifischen Entwicklungsgeschichte, die psychiatrische Komorbidität und Begleitstörungen sowie störungsrelevante Rahmenbedingungen erforderlich, auch eine Apparative, Labor- und Testdiagnostik.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Keine Opferentschädigung wegen (angeblich) unzureichender Ermittlungstätigkeit der Strafermittlungsbehörden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 8/12 - Urteil vom 14.11.2013

Als Schädigungsfolgen bzw. deren Verschlimmerung i.S.d. Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sind nur solche nachgewiesenen Gesundheitsstörungen anzuerkennen, die wenigstens mit Wahrscheinlichkeit durch das schädigende Ereignis verursacht worden sind. Dazu gehören keine psychischen Störungen, die nicht unmittelbar auf das schädigende Ereignis, sondern auf die Unzufriedenheit des Gewaltopfers über die nach seiner Auffassung unzureichenden Ermittlungen der zur Strafverfolgung Berufenen zurückzuführen sind.

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Keine Opferentschädigung wegen Erpressung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 46/12 - Urteil vom 14.11.2013

Die anonyme schriftliche Ankündigung, die Betroffene und ihre Kinder zu töten sowie u.a. auch ihr Haus in Brand zu stecken, stellt keinen "tätlichen Angriff" im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) dar. Damit besteht auch kein Anspruch der Betroffenen auf Leistungen nach dem OEG. Das gilt auch, wenn diese durch die Drohungen einen psychischen Schaden erlitten hätte.

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Keine Versorgung nach dem BVG bei Verletzung durch im nicht (mehr) besetzten Ausland zurückgelassene deutsche Munition

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 5/12 - Urteil vom 17.09.2013

Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wird auch für Schädigungen gewährt, die in zum Zeitpunkt der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten sind. Indes kann ein nichtdeutscher EU-Angehöriger, der eine Schädigung nach Ende der Besetzung seines Heimatlandes durch von der deutschen Wehrmacht zurückgelassene Munition erlitten hat, keine Versorgung nach dem BVG erhalten.

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Vertragsarztrecht

Vertragsarzt haftet grundsätzlich in voller Höhe für unzulässige Arzneimittelverordnungen

Bundessozialgericht - B 6 KA 2/13 R - Urteil vom 30.10.2013

Bei rechtswidrigen Verordnungen von Arzneimitteln (z.B. Verordnung von so nicht zugelassenen Mitteln) muss der Vertragsarzt der Krankenkasse vollen Schadensersatz für die Verordnung leisten, d.h. die von der Krankenkasse aufgewandten Arzneimittelkosten in vollem Umfang erstatten. Besonderen Schwierigkeiten bei der Verordnung - wie z.B. noch keine abschließende Klarheit über die genaue Bezeichnung der Erkrankung eines schwer erkrankten Patienten - ist allerdings Rechnung zutragen. Es ist nämlich dann darauf abzustellen, ob sich der Vertragsarzt nach den ihm vorliegenden Ergebnissen einer sorgfältiger Diagnostik eine vertretbare Meinung über das bei dem Patienten vorliegende Krankheitsgeschehen gebildet und seine Verordnungsweise danach ausgerichtet hat. Ist die Beurteilung der Erkrankung vertretbar und wird aufgrund dessen ein für die diagnostizierte Erkrankung ein zugelassenes Medikament verordnet, besteht keine Schadensersatzpflicht.

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Der Grundsatz "Beratung vor Regress" gilt nicht rückwirkend

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 49/13 - Urteil vom 20.11.2013

Vertragsärzte, die ihre Richtgrößen bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln überschreiten, sind nach Maßgabe des § 106 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schadensersatzpflichtig. § 106 Abs. 5e SGB V sieht zwar bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens statt einer Ersatzpflicht eine "individuelle Beratung" vor. Diese gesetzliche Regelung hat aber keine Rückwirkung und gilt damit nur für Verfahren, in denen das Widerspruchsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung durch Verkündung im Bundesgesetzblatt am 26.10.2012 noch nicht abgeschlossen war.

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Der Grundsatz "Beratung vor Regress" gilt nur bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 81/13 B ER - Beschluss vom 20.11.2013

Vertragsärzte, die ihre Richtgrößen bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln überschreiten, sind nach Maßgabe des § 106 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schadensersatzpflichtig. § 106 Abs. 5e SGB V sieht bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens statt einer Ersatzpflicht eine "individuelle Beratung" vor, d.h. nicht Anderes, als dass es zuvor, also auch vor Inkrafttreten dieser Regelung zum 01.01.2012 zu keiner Überschreitung des Richtgrößenvolumens gekommen sein darf. Ansonsten besteht kein Raum mehr für eine Beratung.

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Verfahrensrecht

Kein Ordnungsgeld bei Nichterscheinen zum Beweistermin über "Befund- und Behandlungsbericht"

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 109/13 B - Beschluss vom 25.11.2013

Wird ein Arzt als sachverständiger Zeuge zur Vernehmung "Befund- und Behandlungsbericht" eines bestimmten Patienten geladen und folgt er der Ladung nicht, kann die nachfolgende Auferlegung eines Ordnungsgeldes unrechtmäßig sein. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, sind zwar die durch das Ausbleiben verursachten Kosten aufzuerlegen; zudem ist gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das gilt aber nur bei einer ordnungsgemäßen Ladung. Diese liegt nicht vor, wenn die Ladung ausweislich ihres Inhaltes in erster Linie darauf gerichtet war, die schriftliche Beantwortung der im Befundberichtsformular übersandten Fragen zu erzwingen. 

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Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG bei zusätzlicher Röntgendiagnostik

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 13/13 B - Beschluss vom 21.10.2013

Auch bei orthopädischen Begutachtungen sind Röntgen- bzw. Ultraschalluntersuchungen für die Gutachtenserstellung nicht in jedem Fall unabdingbar. Dennoch ist regelmäßig von einer wesentlichen Förderung der Sachaufklärung und damit der Notwendigkeit der Übernahme der Gutachterkosten auf die Landeskasse auszugehen, wenn der nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) benannte Gutachter mittels bildgebender Verfahren, die der Vorgutachter, ohne dass ihm aussagekräftige einschlägige Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, nicht angewandt hat, weitergehende Erkenntnisse zur Beurteilung des Sachverhalts geliefert hat.

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Gerichtliche Festsetzung kann niedriger ausfallen als die des Kostenbeamten

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 13/14 - Beschluss vom 06.02.2014

Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Kostenfestsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung hinfällig wird. Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Kostenfestsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung kann deshalb auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht.

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Klage per PDF - Anhang

Hessisches Landessozialgericht - L 7 AL 169/13 B - Beschluss vom 05.02.2014

Die Klage ist innerhalb der Frist schriftlich erhoben worden, wenn Name und Anschrift des Klägers aus dem Klageschriftsatz unmissverständlich erkennbar sind. Auch wenn auf dem Schriftsatz die eigenhändige Unterschrift des Klägers fehlt, rechtfertigt dies kein Fristversäumnis, denn § 92 Abs. 1 Satz 3 SGG ist nur eine Sollvorschrift. Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt, wer Klage erhoben hat, und solange keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Klage ohne Willen des Klägers in den Verkehr gelangt ist.

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Vergleich und Anwendung des § 44 SGB X

Bundessozialgericht - B 4 AS 17/13 R - Urteil vom 12.12.2013

Grundsätzlich steht ein gerichtlicher Vergleich der Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht entgegen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit muss auch in den Fällen hinter dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurücktreten, in denen sich die Verwaltung von der Unrichtigkeit ihrer - zum Nachteil des Leistungsberechtigten ergangenen - Entscheidung überzeugt bzw. überzeugen muss.

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Wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 5267/11 - Urteil vom 24.10.2013

Das Antragsrecht nach § 109 SGG steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung Es entspricht dem Beweisrecht, dass das Gericht nicht verpflichtet ist, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis einer bestimmten Tatsache beliebig oft nachzukommen. Außerdem ist § 109 SGG als Ausnahmevorschrift zu der Regelung des § 103 Satz 2 SGG, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht, eng auszulegen. Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG rechtfertigt sich daher - auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - nur bei Vorliegen besonderer Umstände. Solche besonderen Umstände sind zwar in der Literatur anerkannt, wenn für einzelne Gesundheitsstörungen mehrere Facharztgruppen zuständig sind und ein Spezialist auf einem Fachgebiet gehört werden soll, dem der zuerst gehörte Gutachter nicht angehört.

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Pflichten des Gerichts gegenüber prozessunfähigen Beteiligten

Bundessozialgericht - B 9 SB 84/12 B - Beschluss vom 14.11.2013

Im Rahmen seiner den Beteiligten gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht hat das Gericht zur Wahrung der prozessualen Rechte prozessunfähiger Beteiligter grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die Maßnahmen eines besonderen Vertreters, der für das bei ihm anhängige Verfahren bestellt ist, im Rahmen der Pflichten halten, die diesem dem prozessunfähigen Beteiligten gegenüber obliegen. Auch insoweit wirkt sich Artikel 12 Abs. 3 UN-BRK bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts aus. Jedenfalls darf das Gericht eine Handlung des besonderen Vertreters, die den Wünschen und Interessen des prozessunfähigen Beteiligten erkennbar widerspricht, nicht ohne Weiteres seiner Entscheidung zum Nachteil des Vertretenen zugrunde legen.

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Zur Zulassung eines Steuerberaters in Schwerbehindertensachen

Bundessozialgericht - B 9 SB 5/12 R - Urteil vom 14.11.2013

Es ist zweifelhaft, ob die Vertretung von Mandanten im Widerspruchsverfahren nach dem SGB IX zum Berufs- und Tätigkeitsfeld von Steuerberatern gehört. Die Tätigkeit eines Steuerberaters ist die "Hilfeleistung in Steuersachen". Nach § 33 Satz 1 StBerG haben sie "die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftragsrechts Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten". Steuerberatung ist mithin eine auf ein Fachgebiet beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht. Letzteres ist teilweise auch Bestandteil des Steuertatbestandes, wie z.B. das Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht. In diesen Fällen erstreckt sich die Beratungspflicht des Steuerberaters, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auf "fremde" Rechtsgebiete, wie umgekehrt auch andere Berufe die Verpflichtung haben können, auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Über eine solche Beratungstätigkeit hinaus gehören Verrichtungen auf anderen Rechtsgebieten nicht schon dann zum Berufsbild eines Steuerberaters, wenn bestimmte in diesem Bereich angesiedelte Tatbestände steuerrechtlich relevant sind. Da das Steuerrecht sehr viele Vorgänge erfasst, für die (auch) andere Rechtsvorschriften maßgebend sind, könnten sich Steuerberater sonst nahezu unbeschränkt auf praktisch allen Rechtsgebieten betätigen. Es muss sich vielmehr im Einzelfall um eine Nebenleistung handeln, die ein Steuerberater mit seiner beruflichen Qualifikation ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks des RDG miterledigen kann. Insofern ist es von Bedeutung, dass das Schwerbehindertenrecht nicht zu den Prüfungsgebieten der Steuerberaterprüfung gehört (vgl. § 37 Abs. 3 StBerG). Dass sich das Berufsbild des Steuerberaters ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage auf die Vertretung in Widerspruchsverfahren nach dem SGB IX erstrecken könnte, ist nicht ersichtlich.

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Wiedereinsetzung und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Bundessozialgericht - B 12 AL 2/12 R - Urteil vom 04.09.2013

Nach gefestigter Rechtsprechung stellen die Wiedereinsetzungsvorschriften keine abschließende Entscheidung des Gesetzgebers über die in einer verspäteten Antragstellung liegenden Folgen von Pflichtverletzungen der Verwaltung dar. Ist die Fristversäumnis auf einen Behördenfehler zurückzuführen, überschneiden sich also die Tatbestände des § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, ohne dass letzterer durch ersteren ausgeschlossen würde. Ist die verspätete Antragstellung durch behördliche Pflichtverletzung verursacht, so kann der Betroffene die Fristversäumnis unter Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch möglicherweise (sogar) leichter "überwinden", als wenn er sich ausschließlich auf § 27 SGB X mit seinen besonderen - und in gewisser Hinsicht strengeren - Voraussetzungen stützten könnte.

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Beschwerde bei unzulässiger Berufung?

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2089/13 B ER - Beschluss vom 16.12.2013

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz a.F. (SGG) ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Eine Berufung ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 Euro übersteigt oder die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Die Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen , dass neben dem Beschwerdewert auch Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 SGG zu berücksichtigen sind, wird vom LSG NRW nicht geteilt.

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Keine Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialgerichts in Erinnerungsverfahren

Sächsisches Landessozialgericht - L 8 AS 1905/13 B KO - Beschluss vom 30.12.2013

Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten nach § 197 Abs. 1 SGG ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn nach § 197 Abs. 2 SGG sind die Entscheidungen des SG über solche Erinnerungen "endgültig". Damit ist bestimmt, dass in Kostenfestsetzungsverfahren keine Beschwerde zum LSG zulässig ist. An der Rechtslage hat sich durch den im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.07.2013 mit Wirkung vom 01.08.2013 angefügten Absatz 3 an § 1 RVG nichts geändert.

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verzögerungsrüge erforderlich

Thüringer Landessozialgericht - L 3 SF 1135/12 EK - Urteil vom 26.11.2013

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Andernfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge. Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich - als materiell-rechtliche Voraussetzung der Entschädigungsklage - prozessrechtlich um eine Obliegenheit. Das Gericht der Hauptsache oder das Entschädigungsgericht haben weder eine förmliche Entscheidung über die Verzögerungsrüge zu treffen noch muss auf Grund der Verzögerungsrüge das Verfahren vorrangig bearbeitet oder erledigt werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich zwar, dass die Rüge dem bearbeitenden Richter - soweit erforderlich - auch die Möglichkeit zu einer beschleunigten Verfahrensförderung eröffnen und insofern als Vorwarnung dienen soll. Eine Verzögerungsrüge steht damit aber auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, dem Rechtsuchenden nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleisteten, Recht der richterlichen Unabhängigkeit des für ihn zuständigen Richters. Dass eine Verzögerungsrüge Einfluss auf die richterliche Tätigkeit haben und Art. 97 Abs. 1 GG hierdurch berührt werden kann, ergibt sich beispielsweise daraus, dass sechs Monate nach der Rüge Klage erhoben werden kann (§ 198 Abs. 5 GVG), d. h. nach Erheben der Rüge der Richter mit einer Entschädigungsklage rechnen muss.

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Anspruch auch in Altverfahren

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 37 SF 69/12 EK KA - Urteil vom 06.12.2013

Dem Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer steht nicht entgegen, wenn ein Verfahren bei Inkrafttreten des GRüGV am 03. Dezember 2011 bereits abgeschlossen war. Denn nach Art. 23 S. 1 GRüGV gilt das Gesetz auch für bei seinem Inkrafttreten bereits abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.

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Kriterien für überlange Verfahrensdauer

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 37 SF 66/12 EK VG - Urteil vom 04.09.2013

Ob eine Verfahrensdauer angemessen ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber bewusst  von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen, weil eine abstrakt-generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist. Vielmehr regelt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausdrücklich, dass es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten ankommt. Lediglich beispielhaft und ohne abschließenden Charakter werden hier - in Anknüpfung an die vom Bundesverfassungsgericht sowie vom EGMR im Zusammenhang mit der Frage überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelten Maßstäbe - Umstände benannt, die für die Beurteilung der Angemessenheit besonders bedeutsam sind. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist danach - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits.

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HIV - Infektion als Berufskrankheit

Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 262/12 -Urteil vom 13.08.2013

Hat ein Versicherter während der in Betracht kommenden Ansteckungszeit einen potentiell geeigneten Kontakt zu einer nachweislichen Infektionsquelle (Personen mit HIV-positivem Befund oder infektiösen Untersuchungsmaterialien), liegt die besondere Ansteckungsgefährdung nahe. Der Nachweis wird erhärtet, wenn direkt nach der Exposition (Nadelstich- oder Schnittverletzungen) eine Blutprobe entnommen wird und in diesem Zeitpunkt keine HIV-Antikörper nachweisbar sind, diese jedoch bei späteren Nachuntersuchungen auftreten. Gehören potentielle infektionsgeeignete Kontakte, wie Schnitt- und Nadelstichverletzungen, nachweislich zum Tätigkeitsprofil, kann je nach den Umständen, der Nachweis eines solchen Ereignisses gegenüber der nachweislich infizierten Person entbehrlich sein.

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Gesetzlich Krankenversicherte haben - zumindest derzeit - Anspruch auf Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Invega ohne Beschränkung auf den Festbetrag

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 750/13 B ER - Beschluss vom 23.01.2014

Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist, mithin, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht. Dies könnte zur Zeit auch bei Invega möglich sein, da die Behandlung mit Invega möglicherweise als alternativlos zu qualifizieren ist.

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Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Crosslinking

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 165/13 - Urteil vom 16.01.2014

Das Crosslinking-Verfahren - Hornhautvernetzung mit UVA-Bestrahlung und Riboflavin - ist eine neue Behandlungsmethode, für die es keine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses gibt. Damit dürfen die Kosten für diese Behandlung nicht von den Gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden. Eine Ausnahme nach der sogenannten "Nikolaus-Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, wenn keine Erblindung droht und zudem vertragsärztlich zugelassene Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

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Eine sog. Schlauchmagenoperation ist ultima ratio und damit in einem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren nur schwer durchzusetzen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 772/13 B ER - Beschluss vom 27.01.2014

Eine Schlauchmagenoperation kommt nur als ultima ratio und nur bei Patienten in Betracht, die die Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in ein funktionell intaktes Organ und dessen regelwidriger Veränderung bedarf die mittelbare Behandlung des Übergewichts durch einen chirurgischen Eingriff am Magen einer speziellen Rechtfertigung; dabei sind die Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten der Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen. Diese Beurteilung ist in einem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren kaum hinreichend möglich und in der Regel auch nicht erforderlich, weil keine unzumutbaren, durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigenden Nachteile drohen, die eine Eilentscheidung sofort abwenden müsste. 

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Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Bayerisches Landessozialgericht - L 13 R 999/11 - Urteil vom 13.11.2013

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt. Das Merkmal "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können. In diesen Fällen besteht für den Versicherungsträger die Verpflichtung, ausnahmsweise eine konkrete Tätigkeit zu benennen, weil der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt oder ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist. Bei der Frage, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, sind grundsätzlich alle qualitativen Einschränkungen zu berücksichtigen, die nicht bereits von dem Erfordernis "körperlich leichte Arbeit" erfasst werden. Es umfasst begrifflich unter anderem solche Leistungseinschränkungen, die das Seh- und Hörvermögen, die Handbeweglichkeit oder die Einwirkung bestimmter Witterungseinflüsse (Kälte, Nässe, Staub) betreffen.

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Rentenüberweisung nach Tod des Rentners

Bundessozialgericht - B 13 R 35/12 R - Urteil vom 24.10.2013

§ 118 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI stellen mit dem Begriff "Geldleistungen" allein auf den Wert des Betrags ab, der gerade deshalb zugeflossen ist, weil der Erfüllungszweck der Rentenüberweisung wegen des Todes des Empfängers nicht mehr erreicht werden kann. Mit der Gutschrift auf dem Konto des Rentenberechtigten verliert die Rentenzahlung ihren ursprünglichen Charakter als Sozialleistung. Deshalb nimmt § 118 Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 SGB VI zum Schutz der Beitragszahler vor einer Belastung durch rechtsgrundlos erbrachte Leistungen auch einen Personenkreis in Anspruch, der weder am Sozialrechtsverhältnis des Versicherten noch an seiner bankvertraglichen Beziehung zum kontoführenden Geldinstitut Anteil hat, noch zu erkennen vermag, dass der ihm zugewandte Geldwert ganz oder teilweise gerade dem Betrag der Geldleistung entspricht.

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Für Gutachten vorgegebener Zeitaufwand kann um 15 % überschritten werden

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 275/13 - Beschluss vom 17.12.2013

Die erforderliche Zeit im Sinn des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert. Erst wenn die vom Sachverständigen angegebene Zeit insgesamt den sich aus der Kontrollberechnung ergebenden Zeitaufwand um mehr als 15 v.H. überschreitet, ohne dass sich dieser erhöhte Zeitaufwand im konkreten Einzelfall überzeugend begründen lässt, ist der Vergütung der Zeitaufwand, wie er sich aus der Kontrollberechnung - d.h. ohne einen Aufschlag in Höhe von 15 v.H. - ergibt, zugrunde zu legen.

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Anwaltshonorar

Information des Anwaltes über paralleles Strafverfahren bedingt Erledigungsgebühr

Bundessozialgericht - B 11 AL 15/12 R - Urteil vom 17.12.2013

Nach Nr. 1005 VV i.V.m. Nr. 1002 VV RVG erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr für die Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen. Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr. 1005 bzw. 1002 VV kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn der Rechtsanwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Erforderlich ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung, die über das Maß hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten wird. Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel, etwa während des Vorverfahrens neu erstattete Befundberichte oder fachliche Stellungnahmen, beibringt.

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Fiktive Terminsgebühr bei Untätigkeitsklage

Hessisches Landessozialgericht - L 2 AS 250/13 B - Beschluss vom 13.01.2014

Der Anwalt kann eine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG bei einer Untätigkeitsklage geltend machen, wenn der Leistungsträger den begehrten Bescheid erlässt, der Rechtsstreit daraufhin für erledigt erklärt wird und zuvor bei Klageerhebung die Frist des § 88 SGG abgelaufen und kein zureichender Grund für eine verspätete Entscheidung des Leistungsträgers vorhanden war.

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Wartezeit erhöht Terminsgebühr nicht

Sächsisches Landessozialgericht - L 8 AS 585/12 B KO - Beschluss vom 08.01.2014

Wartezeiten sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Die Terminsgebühr entsteht mit dem Aufruf der Sache, soweit der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist und ist nach den Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG zu vergüten. Wartezeiten sind hierbei nicht zu berücksichtigen, Bereits aus systematischen Erwägungen können daher vor dem Aufruf der Sache liegende Wartezeiten nicht zur Bemessung der Terminsgebühr herangezogen werden. Soweit im Bereich der Strafverteidigergebühren teilweise eine Berücksichtigung von Wartezeiten und Verhandlungspausen bei der Terminsgebühr bejaht wird, ist dies auf sozialgerichtlichen Verhandlungen nicht übertragbar.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Späteres melden beim Arbeitgeber kein Grund für Sanktion

Bayerisches Landessozialgericht - L 11 AS 535/12 - Urteil vom 06.02.2014

Das Verweigern einer zumutbaren Arbeitsaufnahme nach § 31 SGB II bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise dem Leistungsträger oder dem Arbeitgeber zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die durch das Gesetz auferlegte Pflicht zu halten. Die Aufnahme einer Tätigkeit kann mithin auch durch konkludentes Verhalten verweigert werden. Ein vorwerfbares Fehlverhalten bezieht sich auf die Aufnahme einer Tätigkeit, worin sämtliches Verhalten bis zu dem eine Tätigkeit etwa durch Abschluss eines Arbeitsvertrages verfestigt wird, mithin auch vorbereitende Handlungen wie etwa im Hinblick auf Bewerbungen und Vorstellungsgespräche.

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Leistungen für Bulgaren und Rumänen

Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 378/12 - Urteil vom 27.11.2013

Über das Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 1. Var., § 2 Abs. 3 FreizügG/EU hinaus ist ein arbeitsuchender EU-Bürger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. Var. FreizügG/EU in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH solange freizügigkeitsberechtigt, wie er mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei das Unionsrecht die Länge des angemessenen Zeitraums nicht regelt. Allerdings ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist ist, auszuweisen, wenn dieser nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern der Betroffene nicht nachweist, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht.

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Überbrückungsgeld von Strafentlassenen ist Einkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 78/12 R - Urteil vom 22.08.2013

Das Überbrückungsgeld wird seitens der Justizverwaltung aus den Bezügen des Gefangenen gebildet, in dem diese, soweit sie ihm nicht als Hausgeld zur Verfügung stehen, einem für das Überbrückungsgeld gebildeten Konto zugeführt werden; es soll den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern (§ 51 Abs. 1 StVollzG). Vor der Haftentlassung und Auszahlung durch die Justizverwaltung kann der Gefangene über das Geld nicht verfügen. Ausgehend von dieser zwangsweisen Einbehaltung eines Teils der Bezüge des Gefangenen und seiner mangelnden Verfügungsmacht über das Überbrückungsgeld vor seiner Auszahlung am Tag seiner Entlassung ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nicht abzuweichen. Das Überbrückungsgeld-Konto ist nicht einem Sparbuch vergleichbar, auf dem mit bereits erlangten Einkünften, von dem Gefangenen ein gezielter "Vermögensaufbau" betrieben wurde, vielmehr stand dieser Teil seiner Bezüge dem Gefangenen nie zur Verfügung.

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Unangemessene Heizkosten

Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 25/14 B ER - Beschluss vom 29.01.2014

Auch unangemessene Kosten der Heizung sind gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II so lange zu übernehmen, wie es dem Leistungsempfänger nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Als Kostensenkungsmaßnahme komme vor allem ein Wohnungswechsel in Betracht. Die Angemessenheit von Heizkosten ist getrennt von den sonstigen Unterkunftskosten zu ermitteln. Eine Ermittlung abstrakt angemessener Heizkosten ist nicht möglich, weil die dafür erforderlichen Daten nicht existieren.

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Vorlage an EuGH

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/13 R - Beschluss vom 12.12.2013

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BSG an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob alle EU Bürger Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Deutschland haben.

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Mietkaution kann mit laufenden Leistungen verrechnet werden.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 2228/13 B - Beschluss vom 03.02.2014

Die darlehensweise Gewährung einer Mietkaution und die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs mit laufend gewährten Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) entspricht geltendem Recht. Gemäß § 22 Abs. 6 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung kann eine erforderliche Mietkaution als Bedarf anerkannt werden. Die Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II). Darlehen, die gemäß § 42a Abs. 1 SGB II nur erbracht werden, wenn der Bedarf weder durch Vermögen noch auf andere Weise gedeckt werden kann, sind gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift durch monatliche Aufrechnung i.H.v. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, zu tilgen, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen.

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Umsatzsteuereinnahme kann Einkommen des Hilfebedürftigen sein.

Bundessozialgericht - B 14 AS 1/13 R - Urteil vom 22.08.2013

Die Einnahmen eines Selbständigen die in den im Bewilligungszeitraum erstellten Rechnungen als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, sind Einkommen i.S. des § 11 SGB II a.F. i.V.m. § 3 Abs. 1 Alg II-V 2008. Zwar ist der Unternehmer nicht der wirtschaftliche Träger der Umsatzsteuer, diese Steuer trifft wirtschaftlich vielmehr den Endverbraucher. Für die Frage, ob ein Zufluss als Einkommen i.S. des § 11 SGB II a.F. zu berücksichtigen ist, ist aber nicht allein eine wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgebend. Entscheidend für die Privilegierung von bestimmten Zuflüssen i.S. des § 11 SGB II a.F. ist nach der Rechtsprechung des BSG vielmehr, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Einnahme als Einkommen berücksichtigt werden soll, der Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Verpflichtung zur Rückzahlung belastet ist. Jedenfalls sofern eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Zeitraum eintritt, für den sie berücksichtigt werden soll, besteht die Verpflichtung des Hilfebedürftigen, den Zufluss als "bereites Mittel" auch zu verbrauchen.

Auch wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der zu versteuernden Einnahme die Steuerpflicht bereits absehbar ist, entsteht die Pflicht zur Zahlung und also die maßgebliche Belastung erst mit der vollständigen Verwirklichung des Steuertatbestandes. § 11 Abs. 1 SGB II a.F. geht im Grundsatz von einem Einkommen im Sinne des ungekürzten, nicht um Abgaben und ähnliche Beträge geminderten Bruttoeinkommen aus. Für die Bewertung, ob Beträge, die von Unternehmern als Umsatzsteuer ausgewiesen und vereinnahmt worden sind, als Einkommen Selbständiger zu berücksichtigen sind, kommt es deshalb entscheidend darauf an, wann die Steuer tatsächlich entsteht. Der Steueranspruch der Finanzverwaltung, auf den Zahlungen zu leisten sind, entsteht aber nicht mit der Vereinnahmung des Zuflusses, sondern nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a und b Umsatzsteuergesetz (UStG) erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht bzw. das Entgelt vereinnahmt wird. Damit ist der entsprechende Zufluss (also die Vereinnahmung des Entgelts i.S. des UStG) auch nicht von vornherein nach dem SGB II privilegiert, sondern gehört (als Bruttoeinnahme vor Steuer) zum Einkommen.

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Umzug ohne Zustimmung des Job-Centers

Sächsisches Landessozialgericht - L 7 AS 1826/13 B ER - Beschluss vom 23.01.2014

Das Erfordernis, die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II einzuholen, ist lediglich eine Obliegenheit des Leistungsempfängers, stellt also keine Anspruchsvoraussetzung dar. § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II kommt nach der Rechtsprechung des BSG jedoch die Funktion zu, vor einem Umzug zu klären, ob die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Die Regelung dient dem Schutz der Hilfebedürftigen vor den weitreichenden Konsequenzen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, die in der nur gekürzten Übernahme der tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Übergangsfrist bestehen. Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu.

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Zur Verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Rückwirkung eines Gesetzes

Bundessozialgericht - B 12 AL 3/11 R - Urteil vom 04.09.2013

Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung ist zwischen einer echten Rückwirkung und einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu differenzieren. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, d.h. gültig geworden ist. Um eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung handelt es sich demgegenüber dann, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind. Während eine echte Rückwirkung verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig ist, gelten für eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung weniger strenge Beschränkungen.

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Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II

Bundessozialgericht - B 4 AS 12/13 R - Urteil vom 10.09.2013

§ 28 Abs. 7 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 7.5.2013 können mit Wirkung ab dem 1.8.2013 nach dessen neu geschaffenem Satz 2 nun neben den Bedarfen nach Satz 1 auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Bei den Aktivitäten der Nr. 1 und 3 des § 28 Abs. 7 SGB II handelt es sich bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig um außerschulische Aktivitäten. Mitgliedsbeiträge für Aktivitäten werden in der Schule nicht erhoben und durch den Begriff der "Freizeiten" werden außerschulische Unternehmungen zu denen der Schulfahrten in Gestalt der "mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen" nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II abgegrenzt. Der Wortlaut der Nr. 2 des § 28 Abs. 7 SGB II ist zwar offen, als mit dem Wort "Unterricht" sowohl "schulischer" als auch "außerschulischer" gemeint sein kann. Zugleich nimmt die Begründung insoweit jedoch eine Unterteilung zwischen Leistungen zur Bildung und Leistungen zur Teilhabe vor.

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Sozialhilfe SGB XII

Kinder müssen Auskunft erteilen

Bayerisches Landessozialgericht - L 8 SO 21/12 - Urteil vom 28.01.2014

Das Auskunftsverfahren nach § 117 SGB X ( gerichtet an Kinder des Sozialhilfeempfängers) bildet eine Vorstufe zu den Rückgriffsregelungen der §§ 93, 94 SGB XII und § 102 SGB XII und ist Ausdruck des in § 2 SGB XII normierten Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe. Mit dem Recht des Hilfeträgers, Auskunft zu verlangen, korrespondiert die Pflicht zur Auskunftserteilung, freilich in den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht durch das Recht zur informationellen Selbstbestimmung gezogen hat. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass Eingriffe in Grundrechte nur auf Grund eines Gesetzes zulässig sind. Inhaltlich verstößt § 117 SGB XII keineswegs gegen den Verfassungsgrundsatz auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, prinzipiell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart. Da dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG Schranken gesetzt sind, muss der Einzelne aus Gründen des öffentlichen Interesses, das im Sozialhilferecht durch den Nachrang der Sozialhilfe definiert ist, eine Einschränkung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen.

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Nothilfe bei stationärer Krankenhausbehandlung

Bundessozialgericht - B 7 AY 2/12 R - Urteil vom 30.10.2013

Nach § 25 SGB XII sind demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. § 25 SGB XII lässt einen Aufwendungsersatzanspruch eines im Eilfall Helfenden allerdings nur für solche Leistungen zu, die vor der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Bedarfsfall nach § 18 SGB XII erbracht wurden. Der Mangel der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe wird tatbestandlich von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzt (" ... bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe ..."), weil mit der Kenntnis i.S. des § 18 SGB XII bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem SGB XII die Sozialhilfe "einsetzt". Nach erworbener Kenntnis i.S. von § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet.

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Pflegerichtlinien gelten auch in der Sozialhilfe

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 2971/09 - Urteil vom 29.08.2013

Obwohl in § 64 SGB XII - im Gegensatz zu § 15 Abs. 3 SGB XI - nicht ausdrücklich genannt, hängt auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege die Gewährung und die konkrete Höhe des Pflegegeldes nicht nur von der Häufigkeit des Hilfebedarfs, sondern darüber hinaus vom täglichen Zeitaufwand ab, der für die erforderliche Hilfe benötigt wird. Das folgt aus der Bestimmung des § 61 Abs. 6 SGB XII, welche auf die Richtlinien der Pflegekassen nach § 17 SGB XI verweist. Demnach sind die zur Bestimmung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit erlassenen Pflegebedürftigkeits-Richtlinien entsprechend anzuwenden.

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Kostenbeteiligung nach § 82 SGB XII

Bundessozialgericht - B 8 SO 17/12 R - Urteil vom 23.08.2013

Nach § 82 Abs. 4 Satz 2 SGB XII "soll" eine Kostenbeteiligung ohne die in Satz 1 enthaltene Begrenzung aber in angemessenem Umfang erfolgen. Die Formulierung "soll" macht entgegen der insoweit unreflektierten Ansicht in der Gesetzesbegründung zu § 92a Abs. 2 SGB XII und entgegen der Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG - wie ansonsten bei sog "Soll"-Vorschriften nach der Rechtsprechung des BSG deutlich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, es sei denn, es läge ein atypischer Fall vor, bei dem ausnahmsweise Ermessen auszuüben wäre, War mithin eine Heranziehung erforderlich, ist deren Höhe unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen des Angemessenen rechtmäßig; die Angemessenheit ist vom Gericht in vollem Umfang überprüfbar.

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Nothilfe im akuten Behandlungsfall

Bundessozialgericht - B 8 SO 19/12 R - Urteil vom 23.08.2013

§ 121 BSHG, dem § 25 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) entspricht, bestimmt, dass jemandem, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfange zu erstatten sind, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nach Satz 2 jedoch nur, wenn er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt. Der Anspruch des Nothelfers setzt damit einen Eilfall in dem Sinne voraus, dass ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dies beschreibt zunächst als bedarfsbezogenes Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst. Hinzukommen muss ein sozialhilferechtliches Moment: Grundsätzlich darf eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen sein; der Sozialhilfeträger darf nicht eingeschaltet werden können. Es darf keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleiben, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten.

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Hilfe zur Beschaffung eines PKW

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 9 SO 16/11 - Urteil vom 27.11.2013

Behinderte Menschen haben gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII Anspruch auf Eingliederungshilfe und Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Hierzu gehört gemäß § 8 EinglH-VO auch die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz. Sie wird in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Das ist nur dann zu bejahen, wenn aus den geltend gemachten Gründen eine ständige oder jedenfalls regelmäßige, d. h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Kfz erforderlich ist. Ausgeschlossen ist die Kfz-Beihilfe daher bei einer nur gelegentlichen Inanspruchnahme, weil dies nicht mit dem "Normalfall" vergleichbar ist, den die Gesetzgebung vor Augen hatte, nämlich mit dem Angewiesensein auf ein Kfz, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können . Ist die erforderliche Mobilität in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen.

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Kostenersatz und Inanspruchnahme von Erben

Bundessozialgericht - B 8 SO 7/12 R - Urteil vom 23.08.2013

Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 BGB die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Dieses "Wahlrecht", das im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch findet, ist im öffentlichen Recht insoweit allgemein eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt. In der Regel hat der Sozialleistungsträger dabei jedoch nur das Willkürverbot zu beachten oder eine offenbare Unbilligkeit zu berücksichtigen, sodass nur eine Verletzung der dem Leistungsträger obliegenden Fürsorgepflicht, wie sie in § 13 f (SGB I zum Ausdruck kommt, das "Wahlrecht" einschränken würde. Dies gilt aber nicht für die gesamtschuldnerische Erbenhaftung nach § 92c BSHG. Sie dient der möglichst umfassenden "Refinanzierung" aufgewendeter Sozialhilfekosten, mithin der Herstellung des Nachrangs durch Zugriff auf den durch das Erbe Begünstigten; mit der nachträglichen Deckung der angefallenen Sozialhilfeaufwendungen verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104 SGB XII) - damit auch bereicherungsrechtliche Ziele. Dies darf nicht ohne die Bewertung der Umstände geschehen, die die tatsächliche finanzielle Belastung des Miterben im Rahmen der Erbengemeinschaft betreffen. Deshalb muss die Auswahl eines Gesamtschuldners für den Kostenersatz insgesamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung solcher Umstände erfolgen.

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Asylbewerberleistungsrecht

Kein Schonvermögen für Asylbewerber

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 9 AY 1/11 - Urteil vom 27.11.2013

Für die rein wirtschaftlich zu beurteilende Frage der Verfügbarkeit von Vermögen kommt es nicht darauf an, ob es im Einzelfall zumutbar ist, das Einkommen bzw. Vermögen aufzubrauchen. Dementsprechend kann gegen die tatsächliche Selbsthilfemöglichkeit nicht eingewandt werden, dass der Verbrauch von Vermögen einen wirtschaftlichen Verlust oder aus persönlichen Gründen eine Härte darstelle. Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des § 7 AsylbLG sowie systematische Gesichtspunkte; denn nach der Konzeption der Norm bestehen bei der Berücksichtigung des Vermögens keine Schongrenzen bzw. Freibeträge, es sind auch keine persönlichen Härten zu berücksichtigen.

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Buchrezension

Sodan (Hrsg.)
Handbuch des Krankenversicherungsrechts
Beck Verlag, 2. Aufl. 2014, 1458 Seiten, € 219,00
ISBN: 978-3-406-64904-2

Krankenversicherungsrecht ist ständig im Wandel, deshalb ist das (flächendeckende) Handbuch ein "Wälzer". Wie die Autoren bemängeln, führen die stetigen handwerklich mangelhaften gesetzlichen Änderungen zu einem vermehrten Aufkommen an Rechtsstreitigkeiten und zu höherem Beratungsbedarf. Der Aufbau des Buches ist dem Aufbau des SGB V nachgebildet: Teil 1 handelt von den Grundlagen der Krankenversicherung und hat deswegen keinen - oder nur wenig - praxisrelevanten Bezug. Teil 2 behandelt die gesetzliche Krankenversicherung, die fast jeden betrifft und kann in wenigen Schlagworten wiedergegeben werden: Wer? Was? Wie? (Wer ist versichert; welche Leistungen erhält er; wie werden diese erbracht?). Jeder einzelne Paragraph wird in dem Buch abgehandelt, was einerseits zwar zu einer Knappheit führt (sonst wäre es eher eine Loseblattsammlung), aber fachliche Tiefe kommt dabei nicht zu kurz. Umfassend wird die Rechtsprechung zitiert (dankenswerter Weise auf derselben Seite wie der Text, der auf sie verweist. Das spart das lästige Herumblättern). Neben der bundesdeutschen Rechtsprechung finden sich viele Urteile des EuGH. Für einen Überblick ist dieses Handbuch völlig ausreichend.

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Krahmer / Trenk - Hinterberger
Sozialgesetzbuch I
Nomos - Verlag, 3. Auflage 2014, 620 Seiten, € 79,-
ISBN 978 - 3 - 8329 - 7783 - 2

Der Lehr - und Praxiskommentar gibt dem Praktiker, was er sucht: Antworten für eine schnelle und effiziente Falllösung. Er wird daher, wie schon die Vorauflagen, unentbehrlich werden. Sein großer Vorzug: Die Autoren schreiben in ganzen, ausformulierten Sätzen und ergehen sich nicht in kryptischen Abkürzungen. Im Gegensatz zu dem oben besprochenen "Handbuch" ist es um 2/3 kompakter (auch nicht zu unterschätzen für die tägliche Praxis).

M. Schörnig
Rechtsanwältin

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2014!

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