Ausgabe    3/2015 

Mai vom 10.05.2015 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Elterngeld

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

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Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Zum Merkzeichen "G"

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 SB 15/13 - Urteil vom 09.12.2014

Die rechtliche Prüfung eines Anspruchs auf das Merkzeichen "G" ist nicht darauf zu beschränken, ob der Kläger zu einer der in der VG bzw. in den AHP (vgl. VG D 1; AHP 2004/2005/2008 Punkt 30) genannten Personengruppe gehört. Denn es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Aufzählung des anspruchsberechtigten Personenkreises, sondern lediglich um Regelbeispiele, die für andere Behinderte als Vergleichsmaßstab dienen. Bei den beschriebenen Regelfällen handelt es sich um Beispiele, in denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "G" als erfüllt anzusehen sind.

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GdB bei Diabetes

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 36/12 - Urteil vom 03.12.2014

Durch die Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze zum Diabetes mellitus erfordert die Feststellung eines GdB von 50 nicht nur mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbständiges Anpassen der Insulindosis. Zusätzlich muss es - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand, die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) - zu einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen. Die Formulierung in Teil B, Nr. 15.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze "und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind" ist daher nicht nur therapiebezogen gemeint, sondern dahingehend zu verstehen, dass neben dem eigentlichen Therapieaufwand durch die notwendigen Insulininjektionen und die selbständige jeweilige Dosisanpassung eine zusätzliche Wertung notwendig ist, um die Schwerbehinderung zu rechtfertigen. Der am insulinpflichtigen Diabetes mellitus Erkrankte muss daher wegen des reinen Therapieaufwandes und/oder den durch die Erkrankung eingetretenen weiteren Begleitfolgen generell gravierende Einschritte in der Lebensführung erleiden.

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GdB Feststellung ist keine Sozialleistung

Bundessozialgericht - B 9 SB 3/13 R - Urteil vom 16.12.2014

Der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I (Versagung der Leistung wegen mangelnder Mitwirkung) lässt es nicht zu, die Feststellung eines GdB bzw. ihre Änderung unter den Begriff der Sozialleistung zu fassen. § 11 Satz 1 SGB I definiert Sozialleistungen als die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Demnach hat der Gesetzgeber den Leistungsanspruch in Anlehnung an das allgemeine Schuldrecht in der Art eines Vermögenswerts ausgeformt. Nach seiner Vorstellung soll Leistung jeder Vorteil sein, der nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs zur Verwirklichung sozialer Rechte dem einzelnen zugutekommen soll. Allein der Erlass eines Verwaltungsakts nach § 48 SGB X i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, der einen höheren GdB des Adressaten feststellt, begründet noch keinen solchen - vermögenswerten oder vergleichbaren - Vorteil für den behinderten Menschen. Der Schwerbehindertenausweis und (für GdB unter 50) der Feststellungsbescheid (nach dem SGB IX) sind vielmehr bewusst als von konkreten Vorteilen unabhängige abstrakte Nachweise konstruiert.

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Maßstab für "aG"

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 127/14 - Urteil vom 18.03.2015

Ein Betroffener ist dem in der Straßenverkehrsordnung genannten Personenkreis der außergewöhnlich Gehbehinderten gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Nr. 11 Abschnitt II 1 Satz 2 1. Halbsatz aufgeführten Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann. Im Einzelfall scheint es sich allerdings nur schwer entscheiden zu lassen, wann diese Forderung erfüllt ist. Denn bei den beispielhaft aufgeführten schwerbehinderten Menschen mit Querschnittslähmung oder Gliedmaßenamputationen handelt es sich in Bezug auf ihr Gehvermögen offenbar nicht um einen homogenen Personenkreis. Es erscheint sogar möglich, dass einzelne Vertreter dieser Gruppen auf Grund eines günstigen Zusammentreffens von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen, was namentlich bei körperlich trainierten Doppelunterschenkelamputierten mit Hilfe moderner Orthopädietechnik der Fall sein mag (sodass diese nicht einmal als erheblich beeinträchtigt in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen "G") anzusehen wären. Solche Besonderheiten sind nicht geeignet, den Maßstab zu bestimmen, nach dem sich die Gleichstellung anderer schwerbehinderter Menschen mit dem beispielhaft aufgeführten Personenkreis richtet.

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Aufhebung einer GdB-Feststellung nach 10 Jahren zulässig

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 2523/14 - Urteil vom 30.01.2015 

Nach § 48 SGB X kann der einmal festgestellte GdB wieder herabgesetzt werden, wenn seit der Feststellung eine wesentliche Besserung in den Auswirkungen der Behinderung eingetreten ist. Zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zuungunsten des behinderten Menschen ist nur die rückwirkende Aufhebung ausgeschlossen, nicht aber die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X der § 45 Abs. 3 Sätze 3-5 SGB X entsprechend gilt und dass nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe nur zurückgenommen werden kann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. 

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Zur GdB-Bewertung des Restless-legs-Syndroms

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 52/11 - Urteil vom 15.01.2015

Das Restless-legs-Syndrom ist als Hirnschaden mit isoliert vorkommenden bzw. führenden Syndromen nach Teil B 3.1.2 VMG zu qualifizieren. Die dort aufgeführten beispielhaften Auflistungen von Auswirkungen der Hirnschäden unterscheiden der Sache nach zwischen eher leichten, eher mittelgradigen und eher schweren oder sehr schweren Störungen, wobei durchgängig schwere oder sehr schwere Störungen mindestens mit einem einzelnen GdB von 50 bewertet werden. Ein GdB von 50 ist angemessen, wenn der behinderte Mensch unter stark gestörten Bewegungsabläufen leidet, die nur teilweise und dann nur unter Einsatz sehr starker Medikamente, wie sie etwa im Bereich der Behandlung von Parkinson-Syndromen zum Einsatz kommen, unterdrückt werden können.

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Merkzeichen "Bl" bei Blepharospasmus

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 148/14 - Urteil vom 29.01.2015 

Das Merkzeichen "Bl" setzt voraus, dass der schwerbehinderte Mensch blind ist. Ein Blepharospasmus, ein krampfhafter Verschluss beider Augenlider, kann in seiner konkreten Ausprägung mit einer Beeinträchtigung der Sehschärfe auf 1/50 vergleichbar sein. Das ist der Fall, wenn der behinderte Mensch nicht in der Lage ist, die Augen in der Dunkelheit über einen kürzeren Zeitraum hinaus halbwegs zu öffnen, und die Augenöffnung, die sich auf einen schmalen Lidspalt beschränkt ist, bei Tageslicht nicht möglich ist.

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"G" bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit nur im Kindesalter

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 268/10 - Urteil vom 28.11.2014 

Bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit ist das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) nur im Kindesalter (in der Regel bis zum 16. Lebensjahr -"Beendigung der Gehörlosenschule") gerechtfertigt. Im Erwachsenenalter sind nur in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z.B. Sehbehinderung, geistige Behinderung) die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" erfüllt. Mit dieser Differenzierung bei Gehörlosen im Kindes- und Erwachsenalter soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auf die Gehfähigkeit auswirkende Orientierungsstörungen im Regelfall nur bei Gehörlosen im Kindesalter auftreten.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Tätlicher Angriff

Bundessozialgericht - B 9 V 1/13 R - Urteil vom 16.12.2014

Entscheidend für einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist, ob die Folgen eines bestimmten Ereignisses (Primärschaden oder eventuelle Folgeschäden) gerade die zurechenbare Folge eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs sind. Wie der Senat zu schriftlichen Erpressungsversuchen bereits angedeutet hat, reicht die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung für einen tätlichen Angriff nicht aus. Denn dieser Umstand allein stellt über die psychische Wirkung hinaus noch keinen tatsächlichen physischen "Angriff" dar. Aus der Sicht eines objektiven Dritten wie auch des unwissenden Opfers kann es keinen Unterschied machen, ob eine Schusswaffe geladen, nicht geladen oder eine echt wirkende Attrappe ist. Der tätliche Angriff in Gestalt der körperlichen Einwirkung auf den Körper eines anderen beginnt in diesen Fallkonstellationen erst mit dem Abfeuern des Schusses oder dem Aufsetzen der Waffe auf den Körper des Opfers. Maßgeblich i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist, ob ein tätlicher körperlicher Angriff tatsächlich begonnen hat.

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Keine Soldatenversorgung bei Ausrutschen auf Kasernentreppe außerhalb der Dienstzeit

Landessozialgericht Hamburg - L 3 VE 5/13 - Urteil vom 20.01.2015

Nach § 81 Abs. 1 SVG ist eine gesundheitliche Schädigung dann eine Wehrdienstbeschädigung, wenn der Gesundheitsschaden u.a. durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse sind Verhältnisse, die nur aus dem besonderen Milieu des Wehrdienstes her erklärbar und in der Regel zwangsläufig mit ihm verbunden sind. Demgegenüber stehen die normalen Umstände und Verhaltensweisen sowie die durchschnittlichen Gefährdungen im Zivilleben. Davon ausgehend ist das Ausrutschen auf einer in der Kaserne gelegenen Treppe kein außergewöhnlicher Umstand, der über die durchschnittlichen Gefährdungen des Zivillebens hinausgeht. Dies gilt auch, wenn die Treppe gebohnert worden ist.

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Verfahrensrecht

Zur Groben Fahrlässigkeit

Sächsisches Landessozialgericht - L 5 R 900/13 - Urteil vom 17.02.2015

Grobe Fahrlässigkeit liegt nur vor, wenn der Betroffene die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Betroffene die ihm obliegenden Pflichten ohne weiteres, also ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen, hätte erkennen können. In subjektiver Hinsicht ist ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig, wobei eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist. Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es daher auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Leistungsempfängers sowie auf die besonderen Umstände des Falles an.

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Gutachtenkosten nach § 109 SGG in der Berufung

Bayerisches Landessozialgericht - 15 VJ 2/15 B - Beschluss vom 09.03.2015

Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, das das Gutachten angefordert hat. Bei der Entscheidung über die Kostenübernahme auf die Staatskasse ist zu berücksichtigen, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens gewonnen hat. Geht das Hauptsacheverfahren in die Berufung, darf bei der Bewertung, ob das in der ersten Instanz eingeholte Gutachten gemäß § 109 SGG die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens gewonnen hat, nicht allein auf das erstinstanzliche Verfahren abgestellt werden. Vielmehr ist das gesamte Verfahren, also auch das Berufungsverfahren in die Erwägungen einzubeziehen.

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Nachholung der Anhörung

Landessozialgericht Hamburg - L 4 AS 156/11 - Urteil vom 19.03.2015

Erforderlich für eine Nachholung der Anhörung ist in der Regel, dass die Behörde dem Betroffenen alle entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitteilt und ihm Gelegenheit zur Äußerung innerhalb angemessener Frist gibt. Außerdem muss die Behörde das Vorbringen zur Kenntnis nehmen und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußern.

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Zur Anhörung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 4295/13 - Urteil vom 26.03.2015

Die Vorschrift des § 24 SGB X (Anhörung) dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen. Die Behörde hat vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes den Beteiligten zu den entscheidungserheblichen Tatsachen anzuhören. Entscheidungserheblich sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, d.h. die Tatsachen, auf die sich die Verwaltung im maßgeblichen Fall tatsächlich auch gestützt hat bzw. stützen will. Dabei kommt es auf die Rechtsansicht der Behörde an, was sie als entscheidungserheblich ansieht, auch wenn ihre Ansicht ggf. materiell-rechtlich unzutreffend ist.

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Rechtsschutzinteresse bei wirrem Klagevorbringen

Bundessozialgericht - B 10 ÜG 8/14 B - Beschluss vom 12.02.2015

Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass es am Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Entschädigung nach dem ÜGG fehlt, hat es sie als unzulässig abzuweisen. Eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen kann in Ausnahmefällen zwar ebenfalls in Betracht kommen, wenn ein Begehren zu Unrecht als Klage in das Prozessregister eingetragen worden ist, weil es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt; dies kann etwa bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen der Fall sein. So ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass es ausnahmsweise dann keiner Vertreterbestellung bedarf, wenn das Rechtsmittel unter Anlegung eines strengen Maßstabs "offensichtlich haltlos" ist, was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war.

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Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Fristversäumnis nur bei ordnungsgemäßer Ausgangskontrolle

BGH - VI ZB 42/13 - Beschluss vom 09.12.2014 und BGH - IV ZB 14/14 - Beschluss vom 07.01.2015

Aufgabe eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts ist u.a., dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Der Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden. Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren. Zunächst muss er sicherstellen, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und versandfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Vor dem Streichen der Frist hat sich die damit betraute Bürokraft anhand der Akten oder des postfertigen Schriftsatzes zu vergewissern, dass zweifelsfrei nichts weiter zu veranlassen ist. Ferner gehört dazu die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Schriftsätzen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft überprüft wird. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Bürokraft nochmals und abschließend prüft, welche fristwahrenden Schriftsätze hergestellt, abgesandt oder zumindest versandfertig gemacht worden sind und ob diese mit den im Fristenkalender vermerkten Schriftsätzen übereinstimmen. 

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sechs Monatsfrist bei Entschädigungsklage

Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/14 R - Urteil vom 03.09.2014

Zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG kann eine Klage frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Dies gilt auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits anhängig waren. Der Sinn der Wartefrist besteht darin, dem Gericht des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, auf eine Beschleunigung des Verfahrens hinzuwirken und dadurch (weiteren) Schaden zu vermeiden. Zugleich sollen die Entschädigungsgerichte vor verfrühten Entschädigungsklagen geschützt werden. Die Einhaltung der Frist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist. Eine vor Fristablauf erhobene Klage wird deshalb nach Ablauf der Frist nicht zulässig.

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Arbeitsunfähigkeit

Bundessozialgericht - B 1 KR 37/14 R - Urteil vom 16.12.2014

Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU sollen beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten. Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der AU der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend. Als Regelfall geht das Gesetz davon aus, dass der in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigte Versicherte selbst die notwendigen Schritte unternimmt, um die mögliche AU feststellen zu lassen und seine Ansprüche zu wahren. Deshalb kann z.B. grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden.

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Beiträge aus Pensionskasse

Bundessozialgericht - B 12 KR 25/12 R - Urteil vom 23.07.2014

Den Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts der GKV hat das BSG seit jeher - sowohl unter Geltung der RVO als auch unter Geltung des SGB V - als eigenständigen Begriff verstanden und ohne Bindung an die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) ausgelegt. Das BSG hat seine Auffassung seinerzeit - zu § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO - damit begründet, dass Beitragsrecht und Betriebsrentenrecht unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen und dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung deshalb nach Zweck und Systematik des Beitragsrechts abzugrenzen ist. In Kenntnis dieser ständigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber den früheren § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V übernommen und inhaltlich unverändert gelassen. An diesem beitragsrechtlichen Verständnis des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung hat der Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 nichts geändert. Der Senat hält daran auch für den vorliegenden Fall fest.

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Krankengeld nur bei rechtzeitiger Arbeitsunfähigkeits-Feststellung

Bundessozialgericht - B 1 KR 19/14 R - Urteil vom 16.12.2014

Zur Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs muss die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des jeweiligen Krankengeld-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt werden. Der Versicherte kann sich gegenüber der Krankenkasse nicht wirksam darauf berufen, dass er von dem behandelnden Arzt eine andere Auskunft erhalten habe. Insoweit fehlt es bereits an einer der Krankenkasse zuzurechnenden Pflichtverletzung. Ggf. hat der Versicherte aber Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arzt.

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Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund persönlicher Untersuchung

Bundessozialgericht - B 1 KR 25/14 R - Urteil vom 16.12.2014

Zur Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs muss die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des jeweiligen Krankengeld-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt werden. Sowohl bei der Erstfeststellung der Arbeitsunfähigkeit als auch bei nachfolgenden Feststellungen ist die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt erforderlich, eine telefonische Befragung genügt nicht. Der Versicherte kann sich gegenüber der Krankenkasse nicht wirksam darauf berufen, der behandelnde Arzt habe zugesichert, zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Krankengeld genüge die Ausstellung einer rückdatierten Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung. Insoweit fehlt es bereits an einer der Krankenkasse zuzurechnenden Pflichtverletzung. Ggf. hat der Versicherte aber Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arzt.

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Kein Krankengeld bei unwirksamen Reha-Antrag

Bundessozialgericht - B 1 KR 31/13 R - Urteil vom 16.12.2014

Der Anspruch auf Krankengeld entfällt, wenn der Versicherte trotz wirksamer Aufforderung der Krankasse nicht innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben stellt (§ 51 Abs. 1 SGB V). Dieser Antrag muss ohne Einschränkungen gestellt werden, so dass er vom Rentenversicherungsträger bearbeitet werden kann. Ein Antrag, der nur "rein fürsorglich" und gleichzeitig "ruhend" gestellt wird, genügt diesen Anforderungen nicht.

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Keine Sachleistungen ohne elektronischen Gesundheitskarte

Bundessozialgericht - B 1 KR 35/13 R - Urteil vom 18.11.2014

Versicherte haben keinen Anspruch, dass ihnen anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung gestellt wird. Weist ein Versicherter seine Berechtigung nicht mittels eGK nach, muss er den sich daraus ergebenden Nachteil hinnehmen: Er kann sich dort keine Sachleistungen verschaffen, wo die eGK zum Nachweis der Berechtigung und zur Ermöglichung von Verschaffungsvorgängen erforderlich ist.

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Zur posttraumatischen Belastungsstörung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 U 5221/12 - Urteil vom 22.01.2015

Die posttraumatische Belastungsstörung nach DSM-IV-TR 309.81( ICD-10-GM-2015 F 43.1) hat folgende Kriterien: Das Hauptmerkmal der posttraumatischen Belastungsstörung ist die Entwicklung charakteristischer Symptome nach der Konfrontation mit einem extrem traumatischen Ereignis. Das traumatische Ereignis beinhaltet unter anderem das direkte persönliche Erleben einer Situation, die mit dem Tod oder der Androhung des Todes, einer schweren Verletzung oder einer anderen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit zu tun hat (Kriterium A1). Die Reaktion der Person auf das Ereignis muss intensive Angst, Hilflosigkeit oder Entsetzen umfassen (Kriterium A2).

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Unfallversicherungsschutz für Schüler und Studenten

Bundessozialgericht - B 2 U 14/13 R - Urteil vom 04.12.2014

Der Versicherungsschutz während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen ist ebenso wie derjenige während des Besuchs allgemeinbildender Schulen zur Abgrenzung vom eigenwirtschaftlichen Bereich des Studierenden auf Tätigkeiten innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule beschränkt. Der Versicherungsschutz für Studierende knüpft daher insbesondere nicht alleine an den Status als "Studierender" an. Außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht in der Regel auch dann kein Versicherungsschutz bei Verrichtungen, wenn diese wesentlich durch den (Hoch-)Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Recht der gewerblichen Unfallversicherung zuzuordnen wären. Insoweit ist der Schutzbereich der Schüler- und Studentenunfallversicherung enger als der Versicherungsschutz in der gewerblichen Unfallversicherung.

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Siderifibrose vom Schweißen?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 6 U 70/12 - Urteil vom 14.01.2015

Obgleich in der Wissenschaftlichen Begründung mehrfach eingeräumt wird, dass die Datenbasis zu Schweißraucheinwirkungen an Arbeitsplätzen unter beengten Verhältnissen unbefriedigend ist), wird das Merkmal der "extremen Einwirkung" bewusst nicht mittels Konzentrationshöhe und/oder kumulativer Schweißrauchdosis ausgefüllt. Vielmehr wird im Ergebnis maßgeblich auf das Vorliegen eingeschränkter Belüftungsverhältnisse abgestellt, wie sie z.B. in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Containern, engen Schiffsräumen etc. existieren. Auch soweit in der Wissenschaftlichen Begründung auf ein nicht intendiertes Abschneidekriterium hingewiesen wird, bezieht sich dies nicht auf derart umschriebene beengte Verhältnisse und/oder wird etwa stattdessen an Konzentrations- bzw. Dosiswerte angeknüpft. Vielmehr wird dabei im Rahmen der Langjährigkeit allein ein Bezug zur Expositionsdauer hergestellt und betont, dass eine Siderofibrose auch nach einem kürzeren Expositionszeitraum (als 10 Jahren bzw. 15.000-stündiger Schweißertätigkeit) auftreten könne. Sowohl nach der Wissenschaftlichen Begründung zur BK 4115 als auch dem darauf gestützten Merkblatt sind als "extreme Einwirkung" demnach mehrstündige Schweißvorgänge in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Waggons, Containern bzw. in Schiffsräumen oder unter vergleichbar räumlich beengten Verhältnissen bei arbeitshygienisch unzureichenden Vorkehrungen zu verstehen.

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Einstellung des Verletztengeldes bei mangelnder Mitwirkung

Sozialgericht Trier - S 4 U 13/13 - Urteil vom 24.10.2014

Zu den Anforderungen an die Einstellung der Verletztengeldzahlung bei Versagung weiterer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der Prognoseentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII - hier: mutwillige Absage einer Ausbildung

Der mutwillige Nichtantritt einer Leistung zur Teilhabe kann einen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 64 SGB I darstellen. Dieser Verstoß kann nur dann zur Verneinung eines weiteren Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben führen, wenn der Kläger nach Maßgabe des § 66 Abs. 3 SGB I über die Folgen fehlender Mitwirkung belehrt wurde und den Antritt der Maßnahme gleichwohl abgelehnt hat.

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Schwere spezifische Leistungseinschränkung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 16 R 439/12 - Urteil vom 18.02.2015

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt vor, wenn bereits eine schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungstätigkeiten versperrt. Während noch in älteren Entscheidungen des BSG bzw. des Großen Senates des BSG auch Einarmigkeit und Einäugigkeit als Beispielfälle angeführt wurden, werden nunmehr die Umstände des Einzelfalles als maßgeblich angesehen. Einen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt es nicht. Zu berücksichtigen sind insbesondere Anzahl, Art und Schwere der bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen. Je mehr diese geeignet erscheinen, gerade auch typische Arbeitsplätze für körperlich leichte Tätigkeiten zu versperren, umso eingehender und konkreter ist zu ermitteln, welche Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen durch die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen im Einzelnen ausgeschlossen sind. Die konkrete Benennung ist nicht erforderlich, wenn der Kläger noch körperlich leichte Tätigkeiten mit weiteren Einschränkungen sechs Stunden täglich verrichten kann und sich für dieses Restleistungsvermögen Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes mit entsprechende Arbeitsplätzen beschreiben lassen.

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Selbstbeschaffte Teilhabeleistungen

Bundessozialgericht - B 5 R 8/14 R - Urteil vom 30.10.2014

§ 15 Abs. 1 SGB IX normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen und ist unmittelbar auch in der gesetzlichen Rentenversicherung anwendbar. Dies bestätigt insbesondere der mit Wirkung vom 1.7.2001 in § 13 Abs. 3 SGB V eingefügte Satz 2; danach werden Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX gemäß § 15 SGB IX erstattet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abweichend von der Selbstbeschaffung anderer Leistungen nach dem SGB IX richte.

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Höhe der Vergütung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 RF 5/15 - Beschluss vom 10.03.2015

Bei der Ermittlung dessen, was dem Kernbereich des Gutachtens zuzurechnen ist, dürfen die Anforderungen an die Kostensachbearbeitung nicht überspannt werden. Im Ergebnis bedeutet dies einerseits, dass bei der Ermittlung der für die Beurteilung erforderlichen Zeit nur Ausführungen im Gutachten, die ausgehend von der vom Sachverständigen gewählten Überschrift dem Bereich der Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen zuzurechnen sind, unberücksichtigt bleiben, wenn die falsche Platzierung im Gutachten auf der Hand liegt oder es offenkundig ist, dass die Ausführungen im Bereich der Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen verzichtbar sind, weil sie für die Verständlichkeit des Gutachtens ohne Bedeutung sind, und andererseits, dass Ausführungen, die nicht unter der Überschrift der Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen enthalten sind, nur dann bei der Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands dem Kernbereich zuzurechnen sind, wenn es offenkundig ist, dass dieses Textteile inhaltlich der Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen zuzuordnen sind. Zu weit gehende Prüfpflichten für die Kostensachbearbeiter und Kostenrichter sind in diesem Zusammenhang unrealistisch und auch nicht rechtlich geboten. Dies bedeutet auch, dass nicht jeder einzelne Absatz des Gutachtens zur Beurteilung und Beantwortung der Beweisfragen danach zu überprüfen ist, ob er nicht auch Passagen enthält, die bei strenger Sichtweise im Rahmen der Beurteilung verzichtbar wären.

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Anwaltshonorar

Dolmetscherkosten

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 18/14 E - Beschluss vom 03.02.2015

Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt kann von der Staatskasse die Erstattung derjenigen Auslagen verlangen, die zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit und somit zur sachdienlichen Wahrnehmung der Interessen des Rechtssuchenden erforderlich waren. Dabei zählen zu Auslagen in diesem Sinn alle Aufwendungen, die auch ein nicht im Wege der PKH beigeordneter Anwalt gemäß §§ 670, 675 Bürgerliches Gesetzbuch von seinem Auftraggeber erstattet verlangen kann. Demgemäß sind auch vom Anwalt verauslagte Dolmetscherkosten grundsätzlich erstattungsfähig.

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Kostenerstattung ohne Abrechnung mit Mandanten

Bundessozialgericht - B 14 AS 60/13 R - Urteil vom 02.12.2014

Einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 SGB X steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt des Klägers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Insofern schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BGH an, der bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der einem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ausgeführt hat, es sei zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung grundsätzlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern könne, betreffe lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs 1 Satz 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar sei. Somit wird von § 10 Abs. 1 RVG allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt geregelt, nicht aber das Außenverhältnis zu einem erstattungspflichtigen Dritten.

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"Erfolg" des Widerspruchsverfahrens

Thüringer Landessozialgericht - L 4 AS 405/14 - Urteil vom 25.02.2015

Aus welchen Gründen der Widerspruch Erfolg hatte oder nicht, ist unerheblich. Bei der Kostenentscheidung ist eine formale Betrachtungsweise geboten. Sie soll nicht mit "schwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen" belastet werden. Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit der Widerspruch erfolgreich oder erfolglos war, ist ein Vergleich des mit dem Widerspruch Begehrten und des Inhalts der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung, die bei einer auf die Kosten beschränkten isolierten Anfechtung bestandskräftig geworden ist und als solche nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

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Gebühren bei "Vergleich"

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 277/14 B - Beschluss vom 11.03.2015

Die Verwendung des Terminus "Vergleich" in Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG und Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. VV RVG macht deutlich, dass es um einen bereits seiner äußeren Form nach als "Vergleich" erkennbaren Prozessvergleich gehen soll. Dies ergibt sich auch aus Ziffer 1000 VV RVG und deren Entstehungsgeschichte. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber bewusst das Kriterium des gegenseitigen Nachgebens und damit eines Vergleichs im Sinne von § 779 BGB aufgegeben, um den unter der Geltung des früheren § 23 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) häufig ausgetragenen Streit darüber, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu werten ist, zu vermeiden. Würde in Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. VV RVG und Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1 2. Alt. VV RVG jeder außergerichtliche Vergleich eine fiktive Terminsgebühr auslösen, würde der Streit über die Frage, ob die Anforderungen des § 779 BGB erfüllt sind, den der Gesetzgeber bei der Einigungsgebühr nach Ziffer 1000 VV RVG vermeiden wollte, bei der Terminsgebühr wieder aufflammen. Damit würde das Anliegen des Gesetzgebers konterkariert.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Amtsermittlung im SGB II

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 234/14 B - Beschluss vom 19.02.2015

Fordert das Jobcenter den Antragsteller auf, eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum sowie diesbezüglich Nachweise vorzulegen, so ist diese Aufforderung, die den Vorgaben des § 3 Alg II-V zur Berechnung der Leistungen Selbständiger entspricht, vom Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt und der Leistungsempfänger aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I dazu verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen.

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Tilgungsraten als Unterkunftskosten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 3418/13 - Urteil vom 19.03.2015

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.

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Haftung von Minderjährigen

Bundessozialgericht - 4 AS 12/14 R - Urteil vom 18.11.2014

Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X beruhenden Ansprüche auf Erstattung der an einen Minderjährigen erbrachten SGB II-Leistungen gemäß den §§ 20 bis 22 SGB II und ist von Amts wegen zu beachten. Der 14. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass dem Erstattungsanspruch eines Grundsicherungsträgers gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen einen Minderjährigen die Haftungsbeschränkung aus § 1629a BGB entgegenstehen kann. Unter Hinweis auf die der Einführung des § 1629a BGB vorausgehende Rechtsprechung des BVerfG hat der 14. Senat ausgeführt, dass das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf Selbstbestimmung berührt werde, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) über erlangtes Vermögen hinaus finanziell verpflichten könnten. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte Regelung des § 1629a BGB gelte mangels anderer Anhaltspunkte für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Hiervon sei auch der Gesetzgeber ausgegangen.

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Zur angemessenen Miete in Dresden

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/14 R - Urteil vom 18.11.2014

Ein "verfahrensrechtliches Erfordernis", sämtliche Wohnwertmerkmale regelmäßig und unabhängig von der Art des schlüssigen Konzepts in einem vorgeschalteten Schritt abschließend zu definieren, haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG nicht formuliert. Die von der Rechtsprechung des BSG festgelegten und zwingend in die Ermittlung einer angemessenen Bruttokaltmiete ("Referenzmiete") einzubeziehenden Ausstattungskriterien sind zwar bei der Prüfung der Schlüssigkeit von Konzepten allein anhand von Mietspiegeldaten überwiegend bereits vorab bei der Entscheidung zur Ausklammerung bestimmter Mietspiegeldaten berücksichtigt worden (z.B. Herausnahme von "guten Wohnlagen" aus den jeweiligen Mietspiegeldatensätzen). Je nach der Art der von den SGB II-Trägern im Rahmen ihrer Methodenfreiheit entwickelten Konzepte ist es jedoch ausreichend, wenn die dem Ausschluss von Wohnungen des untersten Standards dienenden Vorgaben ("Ausstattung, Lage und Bausubstanz") im Ergebnis beachtet worden sind.

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Aufhebung eines Leistungsbescheides nach § 48 SGB X

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 5 AS 673/13 - Urteil vom 12.04.2013

Für die Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides kommt es auf die Frage, ob die Behörde den Aufhebungsgrund kennen musste oder diesen wesentlich mitverursacht hat, nicht an. Dies gilt selbst dann, wenn die Behörde grob fehlerhaft gehandelt hat. Im Rahmen einer Aufhebung und Erstattung im Anwendungsbereich des § 330 Abs. 2 und 3 SGB III i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ist für Vertrauensschutz oder Ermessenserwägungen kein Raum. Liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung eines Leistungsbescheides nach diesen Vorschriften vor, kann sich ein Leistungsempfänger auch nicht auf den Verbrauch der Sozialleistung berufen.

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Erstattung von Leistungen und Wohngeld

Bundessozialgericht - B 14 AS 56/13 R - Urteil vom 02.12.2014

Abweichend vom Regelfall der vollständigen Erstattung einer aufgehobenen Bewilligung von Alg II oder Sozialgeld gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nach der Ausnahmebestimmung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a.F. ein Teilbetrag von 56 v.H. der beim Alg II oder Sozialgeld berücksichtigten Kosten für Unterkunft mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung von der Erstattungspflicht nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X ausgenommen, wenn dies nicht durch eine der Rückausnahmen (dazu nachfolgend unter b) ausgeschlossen ist. Diese Begrenzung ist konzipiert als Folgeregelung zur Abgrenzung zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Wohngeldrecht, wie sie mit der Einführung des SGB II ursprünglich begründet worden war.

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Keine Verrechnung von Erwebseinkommen mit anderen Einkommensarten

Bundessozialgericht - B 14 AS 1/14 R - Urteil vom 17.02.2015

Auch wenn die abzugsfähige Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. in Höhe von 100 Euro nicht in vollem Umfang durch Einkommen ausgenutzt wird, weil ein Differenzbetrag zwischen dem nicht zu berücksichtigenden Einkommen und dem pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro verbleibt, so führt das nicht dazu, dass der Differenzbetrag auf andere Einkommensarten, die nicht auf Erwerbstätigkeit beruhen, zu übertragen ist. § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. sieht bereits nach seinem Wortlaut vor, dass die Pauschale aus den Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II a.F. nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugutekommen soll, die erwerbstätig sind. Die Pauschale ist mithin nur vom Erwerbseinkommen abzusetzen, nicht jedoch auch von anderen Einkommensarten, also auch nicht vom Alg. Eine Verteilung des verbleibenden Rests der Pauschale nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. auf andere Einkommensarten würde auch der in der Gesetzesbegründung genannten Zielsetzung der Pauschale, Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen, zuwiderlaufen.

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Leistungsausschluss für Asylbewerber

Bundessozialgericht - B 14 AS 8/13 R - Urteil vom 02.12.2014

Schon dem Wortlaut nach haben hiernach die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ebenso wie die weiteren (humanitären) Aufenthaltstitel i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG a.F. statusbegründende Wirkung für die Zuordnung zum Existenzsicherungssystem des AsylbLG und damit für den Leistungsausschluss nach dem SGB II bzw. dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII, vgl. § 23 Abs. 2 SGB XII) in dem Sinne, dass den Sozialleistungsträgern eine eigenständige Prüfung der materiellen aufenthaltsrechtlichen Lage verwehrt ist.

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Sozialhilfe SGB XII

Zur Prüfung einer Überleitungsanzeige

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 12/14 - Urteil vom 26.01.2015

Es ist nicht Aufgabe der Sozialgerichte, unterhaltsrechtlichen Fragen näher nachzugehen. Schon in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war anerkannt, dass unter Beachtung der Aufgabenzuweisung in dem gegliederten Rechtsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland, welches bereits verfassungsrechtlich vorgegeben ist (vgl. Art. 92 ff. GG), die Prüfung unterhaltsrechtlicher Fragen den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten obliegt. Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung strikte Zurückhaltung geboten - ist eine gleichwohl erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige aufzuheben.

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Elterngeld

Steuerfreie Einkünfte und Elterngeld

Bundessozialgericht - B 10 EG 9/13 R - Urteil vom 20.05.2014

Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, war sich der Gesetzgeber von Anfang an darüber im Klaren, mit dem Verweis auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff steuerfreie Einnahmen von der Elterngeldbemessung auszunehmen. Mag er dabei zunächst vor allem steuerfreie Einmalzahlungen wie das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld im Auge gehabt haben, so hat der Gesetzgeber den Ausschluss steuerfreier Einkünfte gleichwohl umfassend geregelt, unabhängig von den Gründen und der normativen Grundlage der Steuerfreiheit.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli 2015!

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