Ausgabe    5/2015 

September vom 06.09.2015 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

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Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

GdB für Multiple Sklerose

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 6/13 - Urteil vom 26.03.2015

Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze enthalten in Ziffer B 3.10 keine GdB-Vorgabe. Der GdB soll sich vielmehr vor allem nach den zerebralen und spinalen Ausfallerscheinungen bestimmen, wobei zusätzlich die aus dem klinischen Verlauf sich ergebende Krankheitsaktivität zu berücksichtigen ist. Wenn sich die Krankheit im Bereich des Rückenmarkes lokalisiert, können die Vorgaben für die Bewertung von Rückenmarksschäden analog herangezogen werden.

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Rechtsgrundlage für Nachteilsausgleich "aG" geschaffen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 70/13 - Urteil vom 22.05.2015

Der Gesetzgeber hat mit der Übergangsregelung des § 159 Abs. 7 SGB IX ab dem 15.01.2015 wirksam und mit hinreichend bestimmtem Gesetzeswortlaut eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG" geschaffen. Diese Rechtsgrundlage entfaltet jedoch keine Rückwirkung, sondern ist erst ab dem Inkrafttreten am 15.01.2015 wirksam. Für die Zeit bis zum 14.01.2015 ist deshalb auf die von der Rechtsprechung für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG" entwickelten Kriterien abzustellen, die indes den in den VG ab 15.01.2015 rechtmäßig geregelten Kriterien weitgehend entsprechen.

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Merkzeichen "1. Kl." ausnahmslos nur für Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne der Bundesentschädigungsgesetzes

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 87/14 - Urteil vom 21.04.2015 

Das Merkzeichen "1. Kl." ist einzutragen ist, wenn der schwerbehinderte Mensch die im Verkehr mit Eisenbahnen tariflich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllt, mit anderen Worten wenn der auf anerkannten Schädigungsfolgen beruhende körperliche Zustand die Unterbringung in der 1. Klasse erfordert. Dies gilt aber ohne jede Ausnahme nur für Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne der Bundesentschädigungsgesetzes mit einer MdE von mindestens 70 v.H..

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Vertragsarztrecht

Verletzung der Fortbildungsverpflichtung kann sanktionslos bleiben

Bundessozialgericht - B 6 KA 19/14 R - Urteil vom 11.02.2015 

Nach § 95d Abs. 1 Satz 1 SGB V ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, sich in dem Umfang fachlich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Fortentwicklung der zu seiner Berufsausübung in der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, sind u.a. Honorarkürzungen möglich. Insoweit müssen allerdings diverse, im Einzelnen benannte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Verfahrensrecht

Gerichtskostenentscheidung am Verfahrensende

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 33/15 - Kostenbeschluss vom 22.04.2015

Eine (vermeintlich) der Höhe nach unzutreffende vorläufige Streitwertfestsetzung kann/muss daher erst mit der Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand oder dann, wenn sich das Verfahren anderweitig erledigt, korrigiert werden. Ein derartiges Abwarten ist dem Kostenpflichtigen - auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots des umfassenden Rechtsschutzes im Sinn des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - zumutbar, da er damit keinen unzumutbaren Rechtsverlust erleidet. Denn in der Durchführung des gerichtskostenpflichtigen Verfahrens wird er rechtlich nicht behindert, da dieses Verfahren unabhängig davon durchgeführt wird, ob die dafür angeforderten Gerichtskosten eingezahlt worden sind oder nicht. Zudem hat er am - absehbaren - Ende des Verfahrens die Möglichkeit von Rechtsschutz gegen den dann endgültig festzusetzenden Streitwert.

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Neuer Verwaltungsakt Verfahrensgegenstand?

Thüringer Landessozialgericht - L 4 AS 285/12 - Urteil vom 20.05.2015

Nach § 96 Abs. 1 SGG wird ein neuer Verwaltungsakt nach Klageerhebung nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, eine schnelle, erschöpfende Entscheidung über das gesamte Streitverhältnis in einem Verfahren bei Vermeidung der Gefahr divergierender Entscheidungen zu ermöglichen. Außerdem soll der Betroffene vor Rechtsnachteilen geschützt werden, die ihm dadurch erwachsen, dass er im Vertrauen auf einen eingelegten Rechtsbehelf weitere Schritte unterlässt. Maßgebend ist, ob der neue Verwaltungsakt den angefochtenen Bescheid ändert oder ersetzt. Der Unterschied zwischen Abänderung und Ersetzung ist gradueller Natur und braucht für die Anwendung von § 96 SGG i. d. R. nicht geklärt zu werden. Nicht unter § 96 SGG fällt jedenfalls der bloße Austausch von Begründungselementen.

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Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 127/12 - Urteil vom 02.07.2014

Der Grundsatz, dass das Gericht auch bei Verletzung der Mitwirkungslast ermitteln muss, gilt nicht uneingeschränkt. Die Anforderung an die Amtsermittlungspflicht verringern sich, wenn Beteiligte ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.

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Verschuldenskosten für Behörde

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 122/15 B - Beschluss vom 09.07.2015

Voraussetzung für die Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 SGG auf die Beklagte ist, dass die Beklagte im Verwaltungsverfahren erkennbare und notwendige Ermittlungen unterlassen hat, die vom Gericht nachgeholt wurden. Von einer Notwendigkeit wird dann auszugehen sein, wenn die nachgeholten Ermittlungen entsprechend der Amtsermittlungspflicht der Behörde nach §§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch unverzichtbar für die zu treffende Entscheidung gewesen sind. Von einer Erkennbarkeit ist auszugehen, wenn sich der Behörde die Notwendigkeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und deren höchstrichterlichen Auslegung aufdrängen musste und die Behörde - mangels einer solchen - nicht nach einer vertretbaren Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, auf die Ermittlungen komme es nicht an.

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Grenzen der Anhörungsrüge

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 3 R 356/15 B - Beschluss vom 27.07.2015

Die Gegenvorstellung ist kein gesetzlich geregelter Rechtsbehelf. Mit dieser wendet sich der Betroffene vielmehr außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung und außerhalb förmlicher Verfahrensrechte an das Gericht mit dem Ziel der Selbstüberprüfung seiner Entscheidung. Weist das Gericht die Gegenvorstellung zurück, ist gegen das Ergebnis der Selbstüberprüfung keine (in der Prozessordnung auch nicht vorgesehene) Beschwerde an das im Instanzenzug nächsthöhere Gericht gegeben. Wird Gegenvorstellung gegen einen Beschluss erhoben, der über eine Anhörungsrüge befindet, ergibt sich dies ergänzend auch bereits daraus, dass schon gegen den Beschluss über die Anhörungsrüge selbst eine Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen ist. Dies muss aber erst recht dann gelten, wenn der Kläger sich hiergegen (dennoch) mit einem nicht gesetzlich normierten Rechtsbehelf wendet. Hierdurch kann der gesetzliche Beschwerdeausschluss nicht umgangen werden.

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Behörde kann Kosten für Aktenübersendung nicht geltend machen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 277/14 NZB - Beschluss vom 05.05.2015

Die von der Behörde vorliegend aufgeworfene Frage, ob ein Rechtsuchender verpflichtet ist, die Portokosten für die Übersendung der Verwaltungsakten in die Kanzlei des ihn in einem Widerspruchsverfahren vertretenden Rechtsanwaltes zu erstatten, erweist sich nicht als grundsätzlich klärungsbedürftig. Denn die Antwort auf diese Frage ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz. Dieses sieht eine Anspruchsgrundlage für die Erhebung der in Rede stehenden Portokosten nicht vor.

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Rechtmäßigkeit des Datenabgleichs

Bundessozialgericht - B 4 AS 39/14 R - Urteil vom 24.04.2015

Mit den Datenabgleichen auf der Grundlage von § 52 SGB II i.V.m. den Vorschriften der GrSiDAV wird dem SGB II-Träger Kenntnis darüber verschafft, ob und ggf. in welchem Umfang Leistungsberechtigte nach dem SGB II für vorhandenes Vermögen an inländische Kreditanstalten Freistellungsaufträge erteilt und Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt haben. Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben. Es gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Eine Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kann bereits im Vorfeld konkreter Bedrohungen von Rechtsgütern entstehen, so insbesondere wenn personenbezogene Informationen in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden (können), die der Betroffene weder überschauen noch beherrschen kann. Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können.

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Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Sächsisches Landessozialgericht - L 5 R 896/13 - Urteil vom 21.07.2015

Zwar kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses mangels berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn der Anspruch im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden könnte. Denn der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren, obwohl er - anders als in § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - keinen ausdrücklichen Niederschlag im Gesetzeswortlaut gefunden hat. Ausnahmen von der Subsidiarität hat die Rechtsprechung jedoch bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts zugelassen, weil in dem Fall angenommen werden kann, dass solche Beklagte aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz die Kläger auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen. Voraussetzung ist jedoch, dass erwartet werden kann, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung einer endgültigen Klärung zugeführt werden kann. Dient die Feststellungsklage hingegen nur der Klärung einer Vorfrage und kann den Streit nicht im Ganzen bereinigen, so ist das Rechtsschutzinteresse für die Erhebung einer Feststellungsklage auch gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wegen der fehlenden Prozesswirtschaftlichkeit ausgeschlossen.

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PKH nach Verfahrensende

Sächsisches Landessozialgericht - L 3 BK 15/13 B PKH - Beschluss vom 18.05.2015

Grundsätzlich setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe voraus, dass ein Rechtsschutzbegehren noch anhängig ist. Denn Prozesskostenhilfe kann nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden. Ausnahmsweise ist jedoch auch eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die erste Instanz noch möglich, wenn das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen ist. Voraussetzung ist, dass vor dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ein formell ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag gestellt worden ist und dieser entscheidungsreif war. Die Frage, ob die genannten Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, betrifft aber nicht das Rechtsschutzinteresse des Rechtschutzsuchenden und damit die Zulässigkeit seines Antrages, sondern die Begründetheit des Prozesskostenhilfeantrages.

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Zur Verwirkung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 998/10 - Urteil vom 11.03.2015

Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

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Formulierung des Klagebegehrens

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 32 AS 2447/14 - Urteil vom 30.04.2015

Wegen § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Gemäß § 92 Abs. 1 SGG gilt, dass die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen muss (Satz 1). Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde (Satz 2). Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein (Satz 3). Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (Satz4).
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben ist es ausreichend, wenn die Auslegung des prozessualen Vorbringens des Klägers und die Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände ergibt, was das Klagebegehren ist und Gegenstand der Entscheidung sein soll. Auf eine genauere Formulierung des Streitgegenstandes oder der Anträge kommt es daher nicht an, sofern der Kläger - ggf. nach Aufforderung - sein Begehren so darstellt, dass nach dessen Auslegung und Berücksichtigung der bekannten Unterlagen und sonstigen Umstände klar wird, was Inhalt und Umfang seines Begehrens ist.

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Perücke als Hilfsmittel

Bundessozialgericht - B 3 KR 3/14 R - Urteil vom 22.04.2015

Der Hilfsmittelbegriff wird seit dem Inkrafttreten des SGB IX für alle Träger von Leistungen der medizinischen Rehabilitation durch § 31 Abs. 1 SGB IX einheitlich definiert. Danach versteht der Gesetzeber unter dem Begriff Hilfsmittel die Körperersatzstücke sowie die orthopädischen und anderen Hilfsmittel. Erfasst werden alle Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich sind, um (1.) einer drohenden Behinderung vorzubeugen, (2.) den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder (3.) eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Da sich die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gemäß § 7 Satz 2 SGB IX nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen richten, ergibt sich der Rechtsanspruch der Versicherten weiterhin aus § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Bei der Definition des Hilfsmittelbegriffs in der medizinischen Rehabilitation hat sich der Gesetzgeber an der Rechtsprechung des BSG zum Hilfsmittelbegriff in der GKV orientiert. Eine Ausweitung der Leistungspflicht der GKV war bei der Hilfsmittelversorgung aber mit der Einführung des SGB IX nicht beabsichtigt. Als bewegliche Sachen erfüllen Perücken diesen Hilfsmittelbegriff, und zwar in der Ausprägung als Körperersatzstück, weil die Vollperücke das nicht (mehr) vorhandene Haupthaar vollständig ersetzen soll.

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Leistungspflicht wegen Kapitallebensversicherung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 536/14 - Urteil vom 11.06.2015

Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Ein Lebensversicherungsvertrag, zu dem ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers Prämien entrichtet, wird nicht innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt, weil die Bestimmungen des Betriebsrentenrechts auf den Kapitallebensversicherungsvertrag hinsichtlich der nach Vertragsübernahme eingezahlten Prämien keine Anwendung finden. Unterwerfe man auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der aus diesen Verträgen Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhielten. Eine Ungleichbehandlung, die hinsichtlich der Beitragspflicht allein daran anknüpfe, dass die Lebensversicherungsverträge ursprünglich vom früheren Arbeitgeber abgeschlossen wurden und damit (nur) seinerzeit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, überschreite die Grenzen zulässiger Typisierung. Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gelöst worden sei, unterscheide er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag.

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Gemeinsamer Bundesausschuss muss über aktive Kniebewegungsschiene entscheiden

Bundessozialgericht - B 3 KR 6/14 R - Urteil vom 08.07.2015 

Dem Gemeinsamen Bundesausschuss obliegt die Prüfung des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit von Behandlungsmethoden. Wenn diese Prüfung positiv ausgefallen ist, sind die für den Einsatz der dann anerkannten Methode notwendigen Hilfsmittel Gegenstand der Leistungspflicht der Krankenkassen. Dies gilt auch für die aktive, muskelkraftbetriebene Kniebewegungsschiene "Camoped" für die Indikation vordere Kreuzbandruptur.

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Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege

Bundessozialgericht - B 3 KR 13/13 R - Urteil vom 25.02.2015 

Es ist nicht Aufgabe der Krankenkassen, Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und deren Nahbereich hinausgehen und die vorrangig der sozialen Kontaktpflege dienen. Ein Autoschwenksitz kann zwar auch Fahrten zu Ärzten und Therapeuten erleichtern, indes muss sich der Versicherte auf eine wirtschaftlichere Möglichkeit, hier einen  Krankentransport, verweisen lassen.

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Arbeitsunfall auf dem Betriebsweg

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 128/13 - Urteil vom 06.05.2015

Bei Wegeunfällen ist zu unterscheiden, ob es sich um einen Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII oder um einen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII handelt. Ein Betriebsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass er im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und nicht - wie Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII - der versicherten Tätigkeit lediglich vorausgeht oder sich ihr anschließt.

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Zur Versicherten Tätigkeit

Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 313/12 - Urteil vom 21.07.2015

Nach der Rechtsprechung des BSG ist ein Verhalten des Versicherten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn es mit dieser in einem inneren bzw. sachlichen Zusammenhang steht. Es muss also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können. Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit des Unfalls eine versicherte Tätigkeit ausgeübt hat, Überlegungen nach dem Zweck des Handelns mit im Vordergrund.

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Wirkung einer Scheidung in der Türkei

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 R 1184/13 B - Beschluss vom 30.06.2015

Eine in der Türkei durchgeführte Scheidung genießt auch Gestaltungswirkung für das deutsche Recht; die Wirksamkeit der Scheidung ist insbesondere nicht von einer Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich abhängig. Zwar entfalten Urteile grundsätzlich nur unmittelbare Rechtswirkungen in dem Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind, weshalb eine im Ausland getroffene Entscheidung in Familiensachen grds. der förmlichen Anerkennung nach Maßgabe des § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bedarf. Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist allerdings eine förmliche Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Familiensachen entbehrlich, wenn eine Ehe durch ein Gericht oder eine Behörde des Staates aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung angehörten.

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Rente nur bei Behandlung

Bayerisches Landessozialgericht - L 19 R 956/11 - Urteil vom 18.03.2015

Bei psychischen Erkrankungen kommt eine Rentengewährung nur dann in Betracht, wenn belegt ist, dass sämtliche Behandlungsoptionen ausgeschöpft sind und auch mit leitliniengerechter ärztlicher oder therapeutischer Hilfe eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zumindest zur Ausübung einer leichten Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes für täglich 6 Stunden nicht mehr möglich ist.

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Vergütung bei erfolgreicher Ablehnung

Sozialgericht Karlsruhe - S 1 SF 2309/15 E - Beschluss vom 24.07.2015

Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger mit Erfolg abgelehnt und deshalb die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar wird, macht seinen Vergütungsanspruch nicht hinfällig. Vielmehr kann die - erfolgreiche - Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Gesetzeswortlaut nur dann den Verlust der Vergütung rechtfertigen, wenn der Sachverständige die Ablehnung grob fahrlässig oder durch bewusste Pflichtwidrigkeit herbeigeführt hat.

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Entschädigung bei Befangenheitsantrag

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 2 SF 211/14 B E - Beschluss vom 25.06.2015

Bei Anforderung einer Stellungnahme zum Befangenheitsgesuch erfolgt gerade keine "Heranziehung als Sachverständiger". Damit verbindet jedenfalls die herrschende Meinung die Schlussfolgerung, dass eine Vergütung einer solchen Stellungnahme nicht in Betracht kommt. Eine Heranziehung als Sachverständiger erfolgt aber auch dann, wenn der Sachverständige unter der unzutreffenden Überschrift "Befangenheitsgesuch" in Wahrheit zu einer weiteren Stellungnahme zum medizinischen Sachverhalt aufgefordert wird.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Überbrückungsgeld ist Einkommen

Bundessozialgericht - B 4 AS 22/14 R - Urteil vom 24.04.2015

Das Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Es ist vorliegend nach der Antragstellung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II, bei der Haftentlassung zugeflossen. Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte. An der Maßgeblichkeit des zuvor dargelegten Differenzierungskriteriums zwischen Einkommen und Vermögen ist auch für das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG festzuhalten.

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Aufenthaltsrecht für Unionsbürger

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 931/15 B ER - Beschluss vom 06.07.2015

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ist in § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU konkretisiert worden. Danach haben Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, ein Aufenthaltsrecht bis zu sechs Monaten und darüber hinaus solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss. Zur Glaubhaftmachung eines solchen Aufenthaltsrechts genügt damit nicht allein, dass ein Unionsbürger erklärt, sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufzuhalten; vielmehr sind ernsthafte Bewerbungsbemühungen über eine Antragstellung beim Grundsicherungsträger hinausgehend sowie eine begründete Erfolgsaussicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu belegen bzw. zu konkretisieren. Das Bestehen eines (materiellen) Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ist dann im Einzelfall unter Auswertung aller verfügbaren Informationen zu auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Eignungen, Vorbildungen und sprachlichen Fertigkeiten, der aktuellen Beschaffenheit des für die jeweilige Person in Betracht kommenden Arbeitsmarktes, schließlich auch der Art und Intensität der unternommenen Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu prüfen und festzustellen, bevor die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II an sich geprüft werden kann.

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Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Aufforderung zur Rentenantragstellung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 818/15 B ER - Beschluss vom 10.07.2015

Die Nichtstellung eines Rentenantrags hat für die Antragstellerin keine unmittelbaren leistungsrechtlichen Konsequenzen. Der Antragsgegner ist bei Verweigerung einer Rentenantragstellung weder befugt, Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit abzulehnen, noch Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu versagen.
Allerdings ist die Aufforderung zur Rentenantragstellung Voraussetzung dafür, dass der Leistungsträger berechtigt ist, gem. § 5 Abs. 3 SGB II selbst den Rentenantrag zu stellen. Hieraus resultiert jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage bereits gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung. Der Betroffene kann darauf verwiesen werden, eine Antragstellung durch den Leistungsträger abzuwarten und ggfs. hiergegen im Wege des Eilverfahrens vorzugehen. In einem gegen die Rentenantragstellung gerichteten Eilverfahren kann - bei Begründetheit - dem Leistungsträger aufgegeben werden, den Rentenantrag zurückzunehmen, wobei dahinstehen kann, ob die prozessuale Grundlage hierfür § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG oder § 86b Abs. 2 SGG ist. Den verfassungsrechtlichen Vorgaben für effektiven einstweiligen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 SGG wird hierdurch genügt.

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Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 1059/13 - Urteil vom 26.05.2015

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Leistungsabsenkung nach § 31 SGB II ist die Erteilung einer vorherigen Rechtsfolgenbelehrung, die den Hilfebedürftigen über die Konsequenzen eines etwaigen Fehlverhaltens unmissverständlich belehren muss. Aufgrund ihrer Warnfunktion muss sich die Belehrung konkret auf die jeweilige Obliegenheit beziehen, mit dieser in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen sowie konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglichen Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Aufgrund der schwerwiegenden Wirkung der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen sind insoweit strenge Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung zu stellen, weshalb maßgeblich für eine hinreichende Belehrung in erster Linie der objektive Erklärungswert der Belehrung ist.

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Keine Anrechnung von nicht tituliertem Unterhalt

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 974/14 - Urteil vom 19.03.2015

Hintergrund für die Einführung von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende war, dass schon nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz anerkannt war, dass gepfändete Einkommensanteile nicht als bereite Mittel zur Verfügung stehen und somit nicht zu einer Verminderung des Sozialhilfeanspruchs führen dürfen. Dem folgend hatte sich bereits vor der Aufnahme der Nr. 7 in den § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II bei der Bundesagentur für Arbeit und in der Kommentarliteratur die Auffassung durchgesetzt, dass solchen gepfändeten Einkommensanteilen diejenigen dem Hilfebedürftigen gegenüber geltend gemachten Forderungen gleichzustellen sind, die allein deshalb nicht gepfändet werden, weil der Hilfebedürftige Ihnen Monat für Monat nachkommt. Damit sollte insbesondere vermieden werden, dass der Hilfebedürftige eine mit weiteren Kosten verbundene Pfändung seines Einkommens durch Nichtzahlung der Unterhaltsforderung herbeiführen muss, um eine einkommensmindernde Berücksichtigung zu erreichen. Entscheidender Gesichtspunkt für die Gleichstellung der geltend gemachten Forderung mit gepfändetem Einkommen war dabei, dass eine Pfändung für den Gläubiger bei Nichtzahlung jederzeit möglich war. Dieser jederzeitigen Pfändungsmöglichkeit, die eine Gleichbehandlung mit bereits gepfändeten Einkommensanteilen rechtfertigt, ist aber ein Unterhaltsschuldner dann nicht ausgesetzt, wenn seine Schulden nicht tituliert sind.

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Sozialhilfe SGB XII

Gemeinsamer Haushalt

Bundessozialgericht - B 8 SO 9/14 R - Urteil vom 24.03.2015

In § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII n.F. (ab 1.1.2011) wird vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird. Diese gesetzliche Vermutung ist nicht bereits widerlegt, wenn eine Person gegenüber einer anderen in geringerem Umfang zur Haushaltsführung beiträgt; die Regelbedarfsstufe 3 kommt vielmehr erst dann zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. In die Prüfung, ob die gesetzliche Vermutung der eigenständigen Haushaltsführung widerlegt ist, hat das Gericht erst einzutreten, wenn qualifizierter Vortrag des beklagten Sozialhilfeträgers zu den Auswirkungen der Behinderung auf die Fähigkeit zur Beteiligung an der Haushaltsführung Anlass gibt.

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Zur eigenständigen Haushaltsführung

Bundessozialgericht - B 8 SO 5/14 R - Urteil vom 24.03.2015

Das Merkmal der "Eigenständigkeit" der Haushaltsführung kann nicht losgelöst von den Fähigkeiten eines behinderten Menschen beurteilt werden. Nicht erforderlich ist demnach zur Bejahung einer eigenständigen Haushaltsführung eine solche ohne jegliche Anleitung oder aus eigener Initiative heraus; es genügt vielmehr unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots (Artikel 3 Abs. 2 GG), dass der behinderte Mensch nach Aufforderung und ggf. unter Anleitung und/oder Überwachung der Eltern oder eines Dritten im Rahmen des ihm behinderungsbedingt Möglichen Tätigkeiten im Haushalt verrichtet oder auf die Gestaltung der Haushaltsführung Einfluss nimmt. Insoweit ist entsprechend dem Leitbild des § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB typisierend davon auszugehen, dass die Eltern die Persönlichkeitsentwicklung auch ihres erwachsenen behinderten Kindes durch Anleitung und Hilfestellung selbst oder unter Mithilfe Dritter fördern, den behinderten Menschen also auch tatsächlich in die Lage versetzen, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der Haushaltsführung zu beteiligen. Auf die Bereitschaft oder Fähigkeit der Eltern, dies zu tun, kann es vor dem Hintergrund des bezeichneten Benachteiligungsverbots ebenso wenig ankommen wie darauf, ob der behinderte Mensch sich tatsächlich im Rahmen seiner Fähigkeiten beteiligt. Dies ist ebenso wie eine Anleitung durch die Eltern typisierend zu unterstellen. Die nach § 39 SGB XII widerlegbare Vermutung der eigenen Haushaltsführung kann damit allein an den Fähigkeiten des behinderten Menschen ansetzen.

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Buchrezension

Banafsche / Kruse u. a.,
SGB III Arbeitsförderung
Nomos Verlag, 2. Aufl. 2015, 1224 Seiten, € 118,00,-
ISBN: 978-3-8329-6537-2

Rezensionen eines Kommentares beinhalten meist Begriffe wie "höchst aktuell", "umfangreiche Zitatsammlung" oder "grundlegend", mit "zweckmäßigen Rechtsgestaltungsvorschlägen". Deshalb möchte ich das Augenmerk auf einen anderen Aspekt legen: die praktische Handhabe, sprich: die Alltagstauglichkeit. Was hat der Berater von einem unübersichtlichen Text, der sich in kryptischen Abkürzungen und Querverweisen ergeht, wenn er in der Eile der Beratung dem ungeduldigen Mandanten / Klienten möglichst schnell eine stimmige Lösung präsentieren soll? Gerade im Bereich der Arbeitsförderung, der von Reformen, Neuerungen, Rücknahmen der Reformen, kurz: ständigem Wandel, geprägt ist, ist man ständig auf neue Literatur angewiesen. Daß die Reformen und Reförmchen nicht gerade zur Übersichtlichkeit beitragen, ist nur logisch. Für diesen Kommentar spricht seine Aktualität und seine Übersichtlichkeit, Rechtsstand: 01.01.2015. Das Schriftbild ist größer als normalerweise in Kommentaren üblich, der Text ist Fließtext mit zahlreichen Verweisen auf Literatur und Rechtsprechung. Zentrale Begriffe sind in Fettdruck hervorgehoben. Insgesamt ein benutzerfreundlicher Kommentar, in dem sich zügig eine passende Antwort finden läßt.

M. Schörnig - Rechtsanwältin

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