Ausgabe    5/2016 

September vom 04.09.2016 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Unfallversicherung

Pflegeversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten
ab 01.06.2016 Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Kein Anspruch auf QST-Testung zur Ermittlung des GdB

BSG - B 9 SB 76/15 B - Beschluss vom 12.01.2016

Nach dem im Ergebnis durch das Bundessozialgericht bestätigten Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27.08.2015 - L 6 SB 425/15 - besteht zur Klärung der Frage nach der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) kein Anspruch des behinderten Menschen auf eine quantitative sensorische Testung - QST -, die der Erfassung von Symptomen dienen soll, die auf spezifische neurobiologische Mechanismen von chronischem Schmerz hinweisen. Für die Bemessung des GdB kommt es maßgeblich allein auf die vorhandenen Funktionseinschränkungen an, die die Teilhabe des Betroffenen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigten, unabhängig davon, welche Symptomatik ihnen zugrunde liegt. Die QST-Testung ist deshalb im Schwerbehindertenrecht nicht entscheidungserheblich.  

<<< nach oben >>>

Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe

BSG - B 9 SB 81/15 B - Beschluss vom 21.03.2016 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 03.09.2015 - L 13 SB 103/14 - u.a. ausgeführt, dass die GdB-Tabelle bei Kleinwüchsigkeit auf kleinwüchsige Erwachsene abstellt. Im Verfahren auf Zulassung der Revision hat das Bundessozialgericht an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe ist und dass die Gerichte bei der rechtlichen Bewertung nicht an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen gebunden sind, und hat die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen.

<<< nach oben >>>

GdB-Bewertung des Fibromyalgie-Syndroms anhand der Vorgaben für psychovegetative und psychische Störungen

BSG - B 9 SB 85/15 B - Beschluss vom 16.03.2016 

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 23.09.2015 - L 11 SB 35/13 - u.a. zur Höhe des Grades der Behinderung eines Fibromyalgie-Syndroms entschieden. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sich die Klägerin dagegen gewandt, dass das LSG die Fibromyalgie nicht unter den Funktionsbereich "Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten" eingeordnet, sondern das Leiden dem Funktionsbereich "Nervensystem und Psyche" zugeordnet hat. Im auf Revisonszulassung gerichteten Verfahren hat das Bundessozialgericht ausgeführt, nicht dargelegt sei, welche funktionellen Auswirkungen unter der Rubrik Haltungs- und Bewegungsorgane, rheumatische Krankheiten, analog hätten herangezogen werden sollen und wie hoch die jeweiligen Einzel-GdB-Werte hätten eingeschätzt werden müssen. Es werde nicht deutlich, weshalb die Bewertung der sich aus dem Fibromyalgie-Syndrom ergebenden funktionellen Auswirkungen durch das LSG anhand der Grundsätze für die Beurteilung von psychovegetativen und psychischen Störungen unzulässig sein solle.

<<< nach oben >>>

Die Bemessung des GdB ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe

BSG - B 9 SB 91/15 B - Beschluss vom 29.02.2016

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 27.10.2015 - L 3 SB 185/13 - zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) für die Auswirkungen einer primären biliären Zirrhose entschieden. Zu der ihm Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde vorgelegten Frage, ob eine primäre biliäre Zirrhose analog zur Leberzirrhose mit der Folge zu beurteilen sei, dass ein GdB von mindestens 30 angesetzt werden müsse, hat das Bundessozialgericht ausgeführt, diese Frage betreffe die tatsächliche Einschätzung und damit die tatrichterliche Beurteilung der Auswirkungen von Gesundheitsstörungen durch das LSG. Darauf könne eine Revisionszulassung nicht gestützt werden. 

<<< nach oben >>>

Keine Verpflichtung, Gutachten von einem Facharzt einzuholen

BSG - B 9 SB 101/15 B - Beschluss vom 12.05.2016

Das Gericht ist nicht verpflichtet, zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt einzuholen. Welcher Arzt als Sachverständiger hinzugezogen wird, liegt im Ermessen des Gerichts. Dieses ist ausnahmsweise nur dann eingeschränkt, wenn es sich um besonders schwierige Fragen handelt oder aber den vorhandenen Gutachten grobe Mängel anhaften.

<<< nach oben >>>

GdB von "mindestens ...."

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 16/16 - Urteil vom 12.05.2016

Ein Klageantrag, einen "GdB von mindestens 20" festzustellen, beschränkt die Klage zumindest dann nicht auf die Feststellung eines GdB von 20, wenn sich bei Auslegung des Vorbringens des Klägers ein weitergehendes Klagebegehren ergibt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn in der Klagebegründung auf eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch abgestellt wird.

<<< nach oben >>>

Versteifung großer Teile der Wirbelsäule

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 97/15 - Urteil vom 21.07.2016

In den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VG) (vgl. dort Teil B Nr. 18.9) ist eine Versteifung großer Teile der Wirbelsäule nur als Beispiel dafür genannt ist, wann ein Wirbelsäulenschaden mit besonders schweren Auswirkungen vorliegen kann. Der Gesetzgeber hat aber insofern nicht von der Formulierungstechnik anhand von Regelbeispielen Gebrauch gemacht, bei denen unwiderleglich vermutet von einem bestimmten GdB (oder dem Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen von Merkzeichen) auszugehen wäre. Der Verordnungsgeber hat vielmehr den GdB nach wie vor daran festgemacht, dass besonders schwere funktionelle Auswirkungen erforderlich sind. Einen Automatismus zwischen Versteifung großer Teile der Wirbelsäule und besonders schweren Auswirkungen hat er aber nicht gesehen. Vielmehr ist in jedem Einzelfall anhand der vorliegenden funktionellen Einschränkungen festzustellen, ob bereits besonders schwere Auswirkungen vorliegen oder nicht.

<<< nach oben >>>

BSG zur geplanten Änderung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bei "aG"

Bundessozialgericht - B 9 SB 1/15 R - Urteil vom 16.03.2016

Der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eines Bundesteilhabegesetzes vom 18.12.2015 listet in der vorgesehenen Neufassung des § 146 Abs. 3 SGB IX nunmehr als Voraussetzung für das Merkzeichen aG die verschiedenartigsten Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) ausdrücklich auf. Die angestrebte Gesamtüberarbeitung der VersMedV soll zudem mit einer weiteren Konkretisierung insbesondere für zentralnervöse, peripher-neurologische oder neuromuskulär bedingte Einschränkungen des Gehvermögens (wie bei Multiple Sklerose, Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), M. Parkinson) einhergehen. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen aG können danach beispielsweise erfüllt sein bei zentralnervösen, peripher-neurologischen oder neuromuskulär bedingten Gangstörungen mit der Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen oder wenn eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung erforderlich ist (insbesondere bei Querschnittslähmung, Multipler Sklerose, ALS, Parkinson-Erkrankung, Para- oder Tetraspastik in schwerer Ausprägung). In der Begründung zum Arbeitsentwurf heißt es hierzu, zwar lasse es der Wortlaut der Regelung bereits heute zu, auch solche Gesundheitsstörungen in die Begutachtung einzubeziehen. Der derzeitige Text der VwV zur StVO lege die Einbindung aller gesundheitlichen Störungen für die begutachtenden Ärztinnen und Ärzte aber nicht nahe, weil für die Beeinträchtigung des Gehvermögens zahlreiche Beispiele aus dem orthopädischen Fachgebiet genannt sind, während für Gesundheitsstörungen aus anderen medizinischen Fachgebieten Beispiele vollständig fehlen. Sozialmedizinische Erkenntnisse, die eine Ausblendung oder differenzierte Betrachtung einzelner neurologischer Erkrankungen und insbesondere der Parkinson-Krankheit bei den gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen aG erfordern könnten, sind danach im Zuge des Reformvorhabens bisher nicht zu Tage getreten. Die aufgezeigte Reform bestätigt insoweit die bisherige Rechtsprechung trotz der angestrebten Neuerungen im Zuge des biopsychosozialen Behindertenbegriffs und des Wegfalls der bisherigen Regelbeispiele.

<<< nach oben >>>

GdB 30 und Merkzeichen "H"

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 87/15 - Urteil vom 25.05.2016

Die Kombination eines GdB von 30 und des Merkzeichens "H" ist nach Teil A Nr. 5 d) VMG bei Kindern und Jugendlichen möglich. Es bleibt offen, ob diese Kombinationsmöglichkeit auch bei Erwachsenen bestehen kann.

<<< nach oben >>>

GdB bei Diabetes

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 94/14 - Urteil vom 21.04.2016

Durch die Neufassung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) zum Diabetes mellitus erfordert die Feststellung eines GdB von 50 nicht nur mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbständiges Anpassen der Insulindosis. Zusätzlich muss es - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand, die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) - zu einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen. Die Formulierung in Teil B, Nr. 15.1 VMG "und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind" ist daher nicht nur therapiebezogen gemeint, sondern dahingehend zu verstehen, dass neben dem eigentlichen Therapieaufwand durch die notwendigen Insulininjektionen und die selbständige jeweilige Dosisanpassung eine zusätzliche Wertung notwendig ist, um die Schwerbehinderung zu rechtfertigen. Der am insulinpflichtigen Diabetes mellitus Erkrankte muss daher wegen des reinen Therapieaufwandes und/oder den durch die Erkrankung eingetretenen weiteren Begleitfolgen generell gravierende Einschritte in der Lebensführung erleiden. Dass zusätzlich ein gravierender Einschnitt in die Lebensführung festgestellt werden muss, ergibt sich aus den vorhergehenden Formulierungen der VMG für einen GdB von 30 bis 40. Hiernach sind für die Bewertung der Teilhabeeinschränkung der konkrete Therapieaufwand und die jeweilige Stoffwechselqualität von wertungserheblicher Bedeutung. Diese beiden Kriterien müssen entsprechend auch bei der höheren Bewertungsstufe eines GdB von 50 noch bedeutsam sein. Für die besondere Bedeutung der Stoffwechsellage spricht auch, dass nach den VMG außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen allein bereits eine Erhöhung des GdB rechtfertigen können.

<<< nach oben >>>

Soziales Entschädigungsrecht 

GdS-Bewertung von mehrfachen Fingerteilverlusten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VE 28/14 - Urteil vom 09.06.2016

Liegen an den Fingern beider Hände mehrfache Schädigungsfolgen vor, ist der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) in der Gesamtschau der Funktionsbeeinträchtigungen der Hände zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist, dass beide Hände geschädigt sind. 

<<< nach oben >>>

Impfschaden nach Impfung gegen Poliomyelitis

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 59/14 WA - Urteil vom 16.03.2016

Zur Anerkennung eines Impfschadens nach Impfung gegen Poliomyelitis wird in den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) u.a. ausgeführt, dass die Erkrankung (hier Hirnhautentzündung) zwischen dem dritten und 14. Tag nach der Impfung nachgewiesen werden soll. Dies ist aber nicht zwingend, weil nach den jetzigen Erkenntnissen der modernen Wissenschaft und Forschung die Inkubationszeit zwischen Impfung und Erkrankung in der Regel zwischen 10 bis 40 Tage beträgt, das Intervall aber auch länger, maximal drei Monate, dauern kann.

<<< nach oben >>>

Kein Wideraufleben der Waisenrente bei Eingliederung in anderes Sicherungssystem

Bundessozialgericht - B 9 V 8/15 R - Urteil vom 16.03.2016

Waisenrente nach dem BVG hat Unterhaltsersatzfunktion; sie soll in typisierter Weise den Tod eines Unterhaltsverpflichteten und seinen Ausfall als Unterhaltsgläubiger ausgleichen. Der Rentenanspruch einer Waise lebt nicht wieder auf, wenn sie durch ihre Erwerbstätigkeit in ein anderes Sicherungssystem wie die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert ist. Dann ist sie gegen Wechselfälle des Lebens grundsätzlich durch Einrichtungen der Sozialversicherung geschützt und bedarf nicht mehr des Schutzes durch den Waisenrentenanspruch. Es kommt nicht darauf an, ob nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit die Erwerbsminderungs- bzw. Altersrente ausreichen, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu decken.

<<< nach oben >>>

Entschädigung nach dem OEG

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 31/14 - Urteil vom 21.07.2016

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verletzungshandlung im OEG eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt, obwohl sich die Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs auch an der im Strafrecht zu den §§ 113, 121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert. Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 StGB wird der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person geprägt und wirkt damit körperlich auf einen anderen ein. Dieses Verständnis der Norm entspricht am ehesten dem strafrechtlichen Begriff der Gewalt im Sinne des § 113 Abs. 1 StGB als einer durch tätiges Handeln bewirkten Kraftäußerung, also einem tätigen Einsatz materieller Zwangsmittel wie körperlicher Kraft. Trotz seiner inhaltlichen Nähe zur Gewalttätigkeit nach § 125 StGB setzt der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht unbedingt ein aggressives Verhalten des Täters voraus, sodass auch ein nicht zum körperlichen Widerstand fähiges Opfer von Straftaten unter dem Schutz des OEG steht. Danach ist unter einem tätlichen Angriff im Sinne des OEG grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung zu verstehen, wobei ein tätlicher Angriff jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn es an einer unmittelbaren Gewaltanwendung fehlt. Fehlt es an einem tätlichen - körperlichen - Angriff, ergeben sich für die Opfer allein psychischer Gewalt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG keine Entschädigungsansprüche. Auch eine (bloß) objektive Gefährdung reicht ohne physische Einwirkung, z.B. Schläge, Schüsse, Stiche, Berührung etc., für die Annahme eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht aus.

<<< nach oben >>>

Ruhen der Versorgungsbezüge

Bundessozialgericht - B 9 V 4/15 R - Urteil vom 16.03.2016

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVG ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe des Unterschieds zwischen einer (fiktiven) Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der (tatsächlich gezahlten) beamtenrechtlichen Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen. Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Vorschrift ist es, eine Doppelversorgung wegen derselben Ursache aus verschiedenen öffentlichen Kassen bzw. aus öffentlichen Mitteln zu verhindern. Dazu wird die Entschädigungslast nicht vollständig dem einen oder anderen System zugewiesen, sondern unter Aufrechterhaltung beider Ansprüche ein entsprechendes Ruhen der Ansprüche nach dem BVG angeordnet. Damit behält der Berechtigte zwar den Anspruch auf die Versorgungsleistung. Die jeweils fälligen Einzelleistungen werden aber sinngemäß durch die höheren Bezüge aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge als abgegolten angesehen.

<<< nach oben >>>

Verfahrensrecht

Grenzen der gerichtlichen Hinweispflichten

BSG - B 9 V 3/16 B - Beschluss vom 11. März 2016

Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.

<<< nach oben >>>

Amtsermittlung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 207/12 - Urteil vom 20.01.2015

Das Amtsermittlungsprinzip bedeutet, dass das Gericht von sich aus im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen hat. Dabei bleibt es dem erkennenden Gericht überlassen, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen. Das gerichtliche Vorgehen muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen (Grund)Rechtsposition wirkungsvoll zu dienen. Es ist daher geboten, aber auch ausreichend, wenn die vom Gericht getroffenen Aufklärungsmaßnahmen so ausgestaltet sind, dass sich möglichst zuverlässig eine umfassende Grundlage für die Beurteilung der im Raum stehenden Rechtsfragen ergibt. Im Rahmen des Amtsermittlungsprinzips verpflichtet Artikel 103 Abs. 1 Grundgesetz nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG die Fachgerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind dabei aber nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Einen (verfassungsrechtlich begründeten) Rechtsschutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen, gibt es nicht.

<<< nach oben >>>

Zulässigkeit eines "Hängebeschlusses"

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 166/16 B ER - Beschluss vom 04.08.2016

Die im SGG wie auch in anderen Gerichtsverfahrensordnungen nicht geregelte verfahrensgestaltende Zwischenregelung durch einen Hängebeschluss (auch: Schiebebeschluss) wird zwar nach ganz herrschender Meinung wegen des aus Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung für ausnahmsweise zulässig gehalten; dies allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nicht offensichtlich aussichtlos ist und ein sich aus der erforderlichen Klärung einer komplexen Sach- und Rechtslage verbundenes Hinausschieben einer gerichtlichen Entscheidung für den Antragsteller mit existentiellen oder ähnlich schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist. Der Inhalt des Hängebeschlusses ist zudem auf dringlichste Maßnahmen beschränkt und zeitlich auf das unabdingbare Maß zu beschränken.

<<< nach oben >>>

Verjährungsfristen im Sozialrecht

Bundessozialgericht - B 1 AS 1/16 KL - Urteil vom 31.05.2016

Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in § 45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient. Die Regelung ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um früher zu beobachtende jahrzehntelange Auseinandersetzungen einer beschleunigten gerichtlichen Klärung zuzuführen. Dieses allgemeine Rechtsprinzip gilt umfassend in den sozialrechtlich geprägten Rechtsbeziehungen. Die Grundsätze gelten trotz zwischenzeitlicher Modifizierung des Verjährungsrechts im BGB unverändert fort. Der Gesetzgeber hat die ständige Rechtsprechung des BSG nicht zum Anlass genommen, die gesetzlichen Regelungen des SGB zu ändern. Er wollte eine Änderung der verjährungsrechtlichen Rechtslage im Sozialrecht gerade nicht herbeiführen. Die Entscheidung, ob das neue Regelungssystem der bürgerlich-rechtlichen Verjährung auf spezialgesetzlich geregelte Materien übertragen werden kann und welche Sonderregelungen ggf. getroffen werden müssten, sollte weiteren Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben. Bei Erlass des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9.12.2004 entschied sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Rechts. Denn im öffentlichen Recht gelten grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen. Nach der Gesetzesbegründung kann auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden.

<<< nach oben >>>

Anfechtungs- und Leistungsklage

Bundessozialgericht - B 2 U 13/14 R - Urteil vom 26.04.2016

Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger, so sind die Anfechtungs- und Leistungsklage die statthaften Klagearten. Eine isolierte Anfechtungsklage ist bei einem Leistungsbegehren zwar grundsätzlich unzulässig. Wenn der Versicherte jedoch mit dieser Klageart sein Ziel allein erreichen kann, ist sie zulässig.

<<< nach oben >>>

Abtretung als Verwaltungsakt

Hessisches Landessozialgericht - L 3 U 204/11 - Urteil vom 15.03.2016

In jedem Fall einer Abtretung hat der Sozialversicherungsträger zu prüfen, ob die allgemeinen und die in § 53 Abs. 2 und 3 SGB I genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Prüfung nach Abs. 2 Nr. 1 und 2 des § 53 SGB I hat der Sozialversicherungsträger im Rahmen einer Auszahlungsanordnung zu treffen, wenn er die Wirksamkeitsvoraussetzungen als erfüllt ansieht. Es handelt sich dabei um einen Verwaltungsakt, der gegenüber dem Berechtigten zu erlassen ist. Hält er die Voraussetzungen für nicht erfüllt, hat er dies ebenfalls durch Verwaltungsakt festzustellen.

<<< nach oben >>>

Amtsermittlung

Bundessozialgericht - B 9 V 1/14 R - Urteil vom 18.11.2015

Die Beteiligten haben ihre Prozessführung entsprechend der Prozesslage an der Förderung des Verfahrens auszurichten. Diesem Gedanken trägt § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO Rechnung, indem er den Beteiligten auch im sozialgerichtlichen Verfahren vorgibt, Einwendungen, Anträge und Fragen an Sachverständige rechtzeitig anzubringen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gericht hierfür eine Frist gesetzt hat (§ 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Dementsprechend sind auch bei fehlender Fristsetzung rechtsmissbräuchlich gestellte Anträge auf Befragung bereits beauftragter Sachverständiger unerheblich. Zwar gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen besteht jedoch nicht unbegrenzt. Tragen die Beteiligten übereinstimmend Tatsachen vor, die plausibel sind, müssen diese nicht zwingend vom Gericht angezweifelt und überprüft werden, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen. Ohne diese Beschränkung des Amtsermittlungsgrundsatzes wäre eine rationelle Erledigung des Verfahrens nicht möglich. Demnach kann das Vorbringen der Beteiligten sogar allein Entscheidungsgrundlage sein, etwa dann, wenn eine von einem Beteiligten mehrfach vorgetragene Tatsache vom anderen während des Verfahrens nicht bestritten wird.

<<< nach oben >>>

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Höhere Entschädigung weil Gerichte überlastet sind

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 10 SF 5/15 EK - Urteil vom 26.04.2016

Weil auch Bundesgerichte seit geraumer Zeit auf die anwachsende Belastung der Sozialgerichtsbarkeit hinweisen, Abhilfe aber nicht geschaffen wird, fehlt den Gerichten die Zeit, sich in komplexe Verfahren einzuarbeiten. Die Folge einer Verletzung von Grundrechten in schwierigen Verfahren ist damit strukturell vorgezeichnet. Dies spricht für eine im Ergebnis erhöhte Entschädigung der Beteiligten eines überlangen Gerichtsverfahrens.

<<< nach oben >>>

Weg zur Arbeit

Hessisches Landessozialgericht - L 3 U 95/14 - Beschluss vom 01.02.2016

Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte oder einer anderen versicherten Tätigkeit wird damit begründet, dass diese Wege nicht aus privaten Interessen, sondern wegen der versicherten Tätigkeit unternommen werden und somit eine Art Vor- oder Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit darstellen. Andererseits sind diese Wege noch nicht Teil der eigentlichen versicherten Tätigkeit und rein tatsächlich werden mit solchen Wegen häufig auch private Verrichtungen und Zwecke verbunden. Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit. Dieser besteht, wenn der Weg wesentlich zu dem Zweck zurückgelegt wird, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden. Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung "Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung nur zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Dieser Unfallschutz setzt zunächst voraus, dass der Weg der (grundsätzlich) versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII zuzurechnen ist, weil es sich nur dann um eine nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit handelt. Sodann ist erforderlich, dass die Verrichtung während des Weges zur Zeit des Unfallereignisses in sachlichem Zusammenhang mit dem versicherten Zurücklegen des Weges stand. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung auszuüben, d.h., ob sein Handeln zum Weg zu oder von der Arbeitsstätte gehört".

 <<< nach oben >>>

Verhinderung der Pflegeperson

Bundessozialgericht - B 3 P 4/14 R - Urteil vom 20.04.2016

Die Verhinderung der Pflegeperson i.S. des § 39 Satz 1 SGB XI ist nicht an eine bestimmte Dauer oder einen bestimmten Grund der Verhinderung gebunden. Deshalb kann auch eine nur stundenweise Verhinderung der Pflegeperson den Anspruch auslösen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen jeder nachgewiesene Pflegeaufwand zu erstatten, der durch den Ausfall der Pflegeperson erforderlich geworden ist. Eine Spezifizierung des Pflegeaufwandes insbesondere im Hinblick auf die täglichen Verrichtungen i.S. des § 14 Abs. 4 SGB XI ist nicht notwendig; vielmehr sind auch Aufwendungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung erstattungsfähig. Aus diesem Grund werden von den Pflegekassen regelmäßig auch bei nur stundenweiser Verhinderung der Pflegeperson Leistungen nach § 39 SGB XI gewährt, ohne dass es einer Überprüfung bedarf, ob in dieser Zeit verrichtungsbezogene Pflegeleistungen durchgeführt wurden. Für Tage, an denen die Ersatzpflege nicht mindestens acht Stunden erbracht wird, erfolgt nach diesem Rundschreiben keine Anrechnung auf die nach Tagen bemessene Höchstbezugsdauer. Nachgewiesene Aufwendungen für die Ersatzpflege werden unter Anrechnung auf den Höchstbetrag erstattet; daneben wird das Pflegegeld ungekürzt weitergezahlt.

 <<< nach oben >>>

Keine Rente bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Bayerisches Landessozialgericht - L 6 R 74/14 - Urteil vom 10.02.2016

Eine von zwei Personen gleichen Geschlechts wirksam begründete Lebenspartnerschaft im Sinne des am 01.08.2001 in Kraft getretenen Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft stand hinterbliebenenrentenrechtlich nach der zum 31.12.2004 geltenden Rechtslage einer Ehe nicht gleich. Der persönliche Geltungs- und Anwendungsbereich des Rechts der "Renten wegen Todes" beschränkte sich auf Witwer, Witwen, Waisen, Halbwaisen und sogenannte geschiedene Ehegatten. Die Anwendung des Hinterbliebenenrentenrechts auf eingetragene Lebenspartner war ausgeschlossen. Für eine "erweiternde Auslegung" der Begriffe "Witwer" und "Ehegatte" zur Erfassung des eingetragenen Lebenspartners war kein Raum, weil die Rechtsbegriffe "Ehegatte" und "Lebenspartner" sich ausschlossen.
Diese Rechtslage hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 mit Wirkung zum 01.01.2005 geändert. Nach § 46 Abs. 4 SGB VI gelten nunmehr als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner. Der Überlebende einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" erfüllt die Witwereigenschaft im Sinne des § 46 SGB VI jedoch nicht. § 46 SGB VI ist nicht verfassungswidrig. Für eine analoge Anwendung des § 46 SGB VI in Fällen nichtehelicher Lebensgemeinschaft fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Auch der Hinterbliebene einer gleichgeschlechtlichen, nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gemäß § 46 SGB VI.

<<< nach oben >>>

Statusfeststellung

Bundessozialgericht - B 12 R 3/14 R - Urteil vom 24.03.2016

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte das finanzielle Risiko, das insbesondere für einen "gutgläubigen Arbeitgeber" daraus resultiert, dass sich eine von den beteiligten Vertragsparteien als "selbstständig" angesehene Tätigkeit nach Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens als "Beschäftigung" und damit Beitragspflichten auslösend herausstellt, reduziert werden. Mit der Einführung des § 7a SGB IV durch das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" vom 20.12.1999 zum 1.1.1999 sollten die Vorschläge des Abschlussberichts der Kommission "Scheinselbständigkeit" (so.g. Dieterich-Kommission) umgesetzt werden. Danach sollte u.a. "angesichts der großen Unsicherheit bei der Feststellung des Status kleiner Auftragnehmer" das Risiko hoher Beitragsnachzahlungen dadurch abgemildert werden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht erst mit der Statusentscheidung im Anfrageverfahren entsteht, sofern das Anfrageverfahren unverzüglich eingeleitet wurde.

 <<< nach oben >>>

Anwaltshonorar

Verfahrensgebühr bei Nichtzulassungsbeschwerde

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 5 SF 22/16 E - Beschluss vom 01.08.2016

Die Verfahrensgebühr deckt das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information ab. Setzt man die Kriterien des § 14 RVG ins Verhältnis zur Rahmengebühr, dann ist die Mittelgebühr immer nur dann angebracht, wenn der zeitliche Aufwand und die Intensität der Arbeit für den Rechtsanwalt einen durchschnittlichen Aufwand erfordert haben und die übrigen Kriterien des § 14 RVG entweder für sich oder zusammen dem Durchschnitt entsprechen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Maßstab für die Bemessung des Arbeitsaufwands nicht das durchschnittliche Berufungsverfahren ist, sondern das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, denn ein für alle Verfahren genereller Maßstab hätte in der Tat zur Folge, dass die gesetzlich angeordneten unterschiedlichen Betragsrahmen in unzulässiger Weise nivelliert würden. Überdies hätte eine solche Auffassung für die Nr. 3511 VV RVG zur Folge, dass, da mündliche Verhandlungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde generell nicht stattfinden, Ermittlungen nicht durchgeführt werden und die Verfahren damit auch regelmäßig eher und mit geringerem Aufwand abgeschlossen sind als ein Berufungsverfahren, die Höchstgebühr grundsätzlich unerreichbar wäre. Der Umstand, dass die Nr. 3511 VV RVG den identischen Betragsrahmen aufweist wie die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren nach der Nr. 3204 VV RVG ändert daran nichts. Zum einen kommt im Berufungsverfahren in der überwiegenden Anzahl der Fälle noch die Terminsgebühr nach Nr. 3205 VV RVG hinzu und darüber hinaus bestimmt die Nr. 3511 VV RVG im Anschluss, dass diese Gebühr auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet wird.

<<< nach oben >>>

PKH auch, wenn Gegenseite Kostengrundanerkenntnis abgegeben hat

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1224/16 B - Beschluss vom 04.07.2016

Der Anwalt ist gem. § 126 Abs. 1 ZPO berechtigt, die Vergütung von dem Prozessgegner im eigenen Namen beizutreiben. Gem. § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO ist eine Einrede aus der Person der Partei nicht zulässig. Ausgeschlossen sind daher alle Einwendungen des Gegners, mit denen er aus den Rechtsbeziehungen zur hilfebedürftigen Partei das Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs begründet. Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist eine Aufrechnung nur mit Kosten zulässig, die nach der in demselben Rechtsstreit erlassenen Kostenentscheidung von der Partei zu erstatten sind. Hiermit wird sichergestellt, dass der Anspruch des Anwalts nicht wegen Einreden aus dem Verhältnis zum Mandanten unbefriedigt bleibt. Diese Schutzwirkung tritt nur bei einer Prozesskostenhilfebewilligung ein. Sie schützt die mittellose Partei davor, dass Prozessgegner mit beliebigen Gegenforderungen gegen den Vergütungsanspruch aufrechnen können, denn gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen. Ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der Anwalt nur für den Kläger - allerdings nicht in eigenem Namen oder aus abgetretenem Recht - einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 197 Abs. 1 SGG erwirken. Aus diesem kann nach § 199 Abs. 1 Nr. 4 SGG unmittelbar die Vollstreckung betrieben werden. Rechtshemmende und rechtsvernichtende Einwendungen, wie etwa eine Aufrechnung, kann der Kostenschuldner im Volllstreckungsverfahren geltend machen. Folglich führt eine Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den Gegner dazu, dass die Durchsetzung der Ansprüche des Anwaltes oftmals von der Möglichkeit einer Aufrechnung bedroht ist, weil es kein dem § 126 Abs. 2 ZPO entsprechendes Aufrechnungsverbot gibt. Diese Wirkung wäre mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren.

<<< nach oben >>>

Erledigungsgebühr richtet sich nach Verfahrensgebühr

Sächsisches Landessozialgericht - L 8 AS 644/14 B KO - Beschluss vom 14.07.2016

Eine Einigungsgebühr nach den Nrn. 1000, 1005 VV RVG entsteht bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Wenn die mandantenbezogenen Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG, also Bedeutung der Angelegenheit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, oder das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts keine besonders hohe oder niedrige Einstufung zu begründen vermögen, ist bei der Bestimmung der angemessenen Einigungsgebühr nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage maßgeblich auf den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit abzustellen. Da die bei einem verfahrensbeendenden Vergleich zu berücksichtigende Sach- und Rechtslage denknotwendig den gesamten Sach- und Streitstoff und alle im Prozess auftauchenden Rechtsfragen zu rekapitulieren hat, spricht vieles dafür, die Höhe der Erledigungsgebühr in aller Regel an die im Verfahren verdiente Verfahrensgebühr anzulehnen; dies hat der Gesetzgeber mit der Neufassung der Nrn. 1005f. pauschalisierend aufgegriffen.

<<< nach oben >>>

Vergütung bei Streitgenossen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 152/15 B - Beschluss vom 22.06.2016

Die Auslegung des Begriffs der "gesetzlichen Vergütung" im Sinne des § 45 Abs. 1 RVG erfordert eine Beschränkung der Vergütung je nach Auftragskonstellation auf der Erfüllungsebene. Einer Einschränkung der Bewilligung im Beiordnungsbeschluss bedarf es nicht, weil darin lediglich das "Ob" und der Zeitraum der Beiordnung geregelt werden. Eine solche einschränkende Auslegung des § 45 Abs. 1 RVG gebietet unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung die (Kosten-) Vorschrift des § 193 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz. Nach dieser Norm sind Kosten nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den notwendigen Aufwendungen in diesem Sinne zählt alles, was der Beteiligte aufwenden muss, um den Rechtstreit zu führen. Dabei wird auch kostenrechtlich nur die gesetzliche, nach dem RVG zu berechnende Vergütung erstattet. Im Rahmen des § 193 sind regelmäßig die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG anfallenden Betragsrahmengebühren zu erstatten, die der Rechtsanwalt dem erstattungsberechtigten, nach § 183 privilegierten Beteiligten in Rechnung stellen kann. Haben mehrere Streitgenossen gemeinsam einen Rechtsanwalt, kann jeder Streitgenosse, wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, eine Erstattung nur der anteiligen Gebühr des Prozessbevollmächtigten beanspruchen. Notwendige Aufwendungen im Sinne des § 193 SGG sind nämlich nur solche Kosten, die nach allen internen Ausgleichen abschließend verbleiben. Der Begriff der notwendigen Aufwendungen kann nämlich nicht isoliert, sondern nur im Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift ausgelegt werden. Danach sind zu ersetzen nur die Kosten, die einer Partei erwachsen sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Soweit es um die Kosten für einen gemeinsamen Anwalt geht, folgt daraus, dass eine Leistung, die im Innenverhältnis zwischen den Streitgenossen erfolgt ist, im Verhältnis zum Prozessgegner nicht als notwendig anzuerkennen ist, weil sie letztlich im Innenverhältnis "freiwillig" erfolgt ist.

<<< nach oben >>>

Anrechnung der Geschäftsgebühr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 94/16 NZB - Beschluss vom 13.06.2016

Eine inhaltliche Änderung der Vorschriften über die Anrechnung einer Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe auf andere Gebühren ist durch das RVG i.d.F. ab dem 01.08.2013 (n.F.) nicht erfolgt. Vielmehr sieht Nr. 2503 Abs. 2 VV RVG n.F. ebenfalls nur vor, dass die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 Abs. 1 VV RVG n.F. auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren zur Hälfte anzurechnen ist. Auch aus der Vorbem. 3.4 VV RVG n.F. ergibt sich nicht, dass die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 Abs. 1 VV RVG n.F. auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG n.F. für das Betreiben desselben Widerspruchsverfahrens anzurechnen ist. Sie regelt vielmehr nur die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Teil 2 der VV RVG auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens, wenn das außergerichtliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren denselben Gegenstand betreffen, wobei diese Vorschrift gemäß § 15a Abs. 1 RVG nur das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und seinem Rechtsanwalt betrifft. Ein Dritter kann sich auf eine Anrechnungsvorschrift nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG berufen.

<<< nach oben >>>

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Meldeaufforderung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 25 AS 2819/15 WA - Urteil vom 28.07.2016

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt und die Verfügung einer solchen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ist als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen, weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat.

<<< nach oben >>>

Bedarfsgemeinschaft aus SGB II und Asylbewerberleistungsgesetz- Empfängern

Sozialgericht Duisburg - S 49 AS 2974/15 - Urteil vom 27.06.2016

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung aus 2011 dargelegt, dass einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II Regelbedarf analog § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II zusteht, ohne dass es zu einer Begrenzung auf die sog. Partnersätze nach § 20 Abs. 4 SGB II käme. Der Entscheidung lag seinerzeit ein Sachverhalt zugrunde, in dem der späteren Klägerin in dem Zeitraum vom 01.06. bis 30.11.2006 monatlich statt 345,00 Euro lediglich 311,00 Euro bewilligt worden waren und ihr Lebenspartner monatlich 199,40 Euro geldwerte Leistungen nach dem AsylbLG zuzüglich Unterkunftskosten erhielt. Das Bundessozialgericht hat seinerzeit die analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in der Form begründet, dass § 20 Abs. 2 SGB II die allgemeine Grundregelung hinsichtlich der Höhe des Regelbedarfes darstelle. Davon abweichend könne durch die Sonderregelung des § 20 Abs. 4 SGB II der geringere Partnersatz gewährt werden, wenn zwei Partner derselben Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben. Hintergrund der Regelung des § 20 Abs. 4 SGB II seien dabei die Einsparpotenziale, die bei dem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften von zwei Personen gegenüber einer Einzelperson entstünden. Daher sei es grundsätzlich auch angemessen die Leistungen für die zwei Partner auf 90 Prozent der Summe ihrer Leistungen als Alleinstehende zu begrenzen. § 20 Abs. 2 SGB II sei aber nicht unmittelbar auf eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft anzuwenden, da der Leistungsberechtigte nicht "alleinstehend" i.S.d. Vorschrift sei, da er mit einer anderen Person zusammenlebe. Alleinstehend könne dabei nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass "ohne einen Partner im Leistungsbezug des SGB II" gemeint sei.

Beide könnten damit Leistungen zur Sicherheit des Lebensunterhaltes beanspruchen, die rechnerisch bei der Bedarfsermittlung in Höhe von insgesamt 180 Prozent anzusetzen seien.
Die Kammer schließt sich der Begründung des Bundessozialgerichts aus dem Urteil von 2011 inhaltlich insoweit an, dass in (gemischten) Bedarfsgemeinschaften, in denen insgesamt keine 180 Prozent der individuellen Bedarfe zweier Partner gedeckt werden können, keine unmittelbare Anwendung von § 20 Abs. 2 S. 1 oder Abs. 4 SGB II möglich ist und die dadurch entstehende gesetzliche Regelungslücke durch eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II - und nicht des § 20 Abs. 4 SGB II - zu schließen ist.

<<< nach oben >>>

Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente

Bundessozialgericht - B 14 AS 3/15 R - Urteil vom 09.03.2016

Die gesetzliche Verpflichtung einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente und der damit verbundenen dauerhaften Rentenabschläge ist keine Verletzung von Artikel 14 Abs. 1 GG, die auf die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente durchschlagen könnte. Dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Artikel 144 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt.

<<< nach oben >>>

Kostenaufwändige Ernährung

Bundessozialgericht - B 14 AS 8/15 R - Urteil vom 20.01.2016

Ausgehend von der Konkretisierung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung in Relation zum Regelbedarf ist kostenaufwändiger i.S. des § 21 Abs. 5 SGB II eine Ernährung, die von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt wird. Voraussetzung für diesen Mehrbedarf ist ein medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis. Ein solches liegt vor, wenn mit der Regelernährung bestimmte Inhaltsstoffe nicht vermieden werden können, sodass aus physiologischen Gründen ein objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingt ist, die auf einer spezifischen Ernährungsempfehlung beruht. Das objektive Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen ist zu unterscheiden von einem bestimmten Ernährungsverhalten oder einem Umgang mit Lebensmitteln, dem keine spezifische, physiologisch bestimmte Kostform zugrunde liegt.

<<< nach oben >>>

Zinsen wegen verspäteter Leistungen kein Einkommen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 AS 4918/14 - Urteil vom 21.06.2016

Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind nach § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II "Leistungen nach diesem Buch". Bei reiner Betrachtung des Wortlauts des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II ist eine Zahlung von Zinsen gemäß § 44 SGB I infolge verspätet erbrachter Leistungen nach dem SGB II nicht von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Denn danach sind nur Leistungen "nach diesem Buch", womit das SGB II gemeint ist, ausgenommen. Rechtsgrundlage für die Zinszahlung ist aber § 44 SGB I. Allein aus dem Wortlaut des § 11a Abs. 1 SGB II kann jedoch nicht unmittelbar etwas für die Frage, ob eine Einnahme als Einkommen zu berücksichtigen oder hiervon ausgenommen ist, hergeleitet werden, weil es zahlreiche nicht zu berücksichtigende Einnahmen gibt, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Von diesen Ausnahmen ist vorliegend zwar keine einschlägig, da sie Zinsen gemäß § 44 SGB I nicht ausdrücklich nennen.
Gegen eine Berücksichtigung der Zinsen als Einkommen sprechen Sinn und Zweck des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass existenzsichernde Leistungen nicht als Einkommen eingesetzt werden müssen. Durch die Nichtberücksichtigung von "Leistungen nach diesem Buch" will die Vorschrift Zirkelschlüsse vermeiden, weil die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II bei der Ermittlung von Ansprüchen nach dem SGB II vor allem bei einer Bedarfsgemeinschaft mit mehreren Personen und der wechselseitigen Berücksichtigung von Einkommen keinen Sinn ergeben würde.

<<< nach oben >>>

Vorläufige Feststellung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2320/14 B - Beschluss vom 27.06.2016

Das BSG hat schon früher ausgeführt, dass bei der Möglichkeit endgültiger Leistungsfeststellung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Entscheidung über eine vorläufige, sondern über eine endgültige Leistungsfeststellung erfolgen darf. Sind die spezifischen Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung nicht erfüllt, liege kein Grund für eine gerichtliche Entscheidung über vorläufige Leistungen anstelle einer endgültigen Klärung des Streits vor. Hierdurch wird die Unzulässigkeit des ausdrücklich auf die Bewilligung höherer vorläufiger Leistungen gerichteten Klageverfahrens bestätigt. Aus der Entscheidung des BSG ist indes nicht zu folgern, dass zulässiger Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens dann ohne Weiteres die Bewilligung endgültiger (höherer) Leistungen ist. Zwar ist eine auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Vorliegen vorläufiger Leistungsbescheide nicht grundsätzlich unzulässig. Dies gilt aber nur, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind und die Verwaltung eine endgültige Leistungsgewährung durch gesonderten Verfügungssatz zumindest konkludent abgelehnt hat.

<<< nach oben >>>

Sozialhilfe SGB XII

Teilhabebedarf

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 1119/10 - Urteil vom 14.04.2016

Für den Teilhabebedarf am Leben in der Gemeinschaft ist es insgesamt ausreichend, dass die Begegnung und der Umgang mit anderen Menschen im Sinne einer angemessenen Lebensführung gefördert wird; in welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche. Es gilt ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalls entgegensteht. Prüfungsmaßstab ist mithin die konkrete, individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen, wobei in die Gesamtwürdigung seine Bedürfnisse und Wünsche, aber auch Art und Ausmaß der Behinderung einzubeziehen sind. Allein von diesen Ausgangspunkten sind sonach Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gemeinschaft als sozialer Rehabilitation zu bestimmen; nicht maßgeblich sind dagegen die Vorstellungen des Sozialhilfeträgers.

 <<< nach oben >>>

Merkzeichen "G" und Mehrbedarf

Bundessozialgericht - B 8 SO 13/14 R - Urteil vom 24.02.2016

Maßstab für die Zuerkennung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist die Mobilitätsbeeinträchtigung von Menschen mit erheblicher Gehbehinderung. Auch psychische oder seelische Einschränkungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr und damit zur Zuerkennung des entsprechenden Nachteilsausgleichs führen. Da der Bedarf an Kleidung und Schuhen wegen der entsprechend eingeschränkten Steuerungsfähigkeit anfällt, die sich (auch) in der eingeschränkten Mobilität ausdrückt, handelt es sich um einen (pauschal unterstellten) behinderungsbedingten Bedarf, der typisierend mit der Zuerkennung des Merkzeichens G erfasst wird, und zwar unabhängig davon, dass die entsprechenden Bedarfe im privaten Raum, nicht aber bei der Teilnahme am Straßenverkehr anfallen. Dabei setzt der Zuschlag am besonderen Bedarf an, nicht hingegen an einer besonderen Behinderung, sodass unerheblich ist, welche Behinderungen zu welchen Mobilitätseinschränkungen führen. Eine aufwändige Prüfung der konkret mit den gesundheitlichen Einschränkungen verbundenen Bedarfe sollte mit der Gewährung eines Mehrbedarfs gerade vermieden werden; ob und in welchem Umfang ein solcher Bedarf aufgrund der Behinderung im Einzelfall tatsächlich vorliegt, braucht deshalb nur überprüft zu werden, wenn ein höherer als der pauschale Mehrbedarf spezifizierend geltend gemacht wird.

 <<< nach oben >>>

Buchrezension

Diering / Timme (Hrsg.), Sozialgesetzbuch X, Lehr- und Praxiskommentar
Nomos - Verlag, 4. Aufl. 2016,  1024 Seiten, € 79,-
ISBN 978-3848710324

Der bewährte Kommentar erscheint bereits in 4. Auflage. Da das SGB X der "Grundstein" des Sozialrechts ist, der den praktischen Umgang zwischen Sozialleistungsträger und AntragstellerIn miteinander regelt, ist die Materie immer in Bewegung. Erfreulich, daß die Rechtsprechung bis zum Jahr 2014 eingepflegt ist.
Natürlich ist der Inhalt der des SGB X. Aber vor der eigentlichen Kommentierung stehen ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis. Keine Selbstverständlichkeit mehr, aber äußerst hilfreich, ist der Index am Ende des Buches.
Unverständlich ist, warum im Literaturverzeichnis einige Loseblattsammlungen mit Auflage und Erscheinungsjahr angeben werden, andere wiederum nur mit z. B. "Kommentar zum Sozialgesetzbuch X." Unverständlich ist das insoweit, als daß in der eigentlichen Kommentierung der Leser dann ergründen muß, ob es die aktuelle Auflage des zitierten Werks ist, oder ob es sich um eine u. U. längst aufgegebene Ansicht handelt. Die Verständlichkeit beeinträchtigt das nicht, wer sich die Mühe macht, die zitierte Quelle zu prüfen, könnte sich aber so viel Zeit sparen.
Zeit wiederum einsparen läßt sich mit einer benutzerfreundlichen Formatierung im Fließtext: Die entscheidenden Schlagwörter sind fettgedruckt (natürlich ist dasjenige fettgedruckt, was der jeweilige Bearbeiter als entscheidend ansieht).
In der Praxis häufig vorkommende Paragraphen haben jeweils ein "eigenes" Literaturverzeichnis und eine "eigene" Gliederung.
Besonders oft gebräuchliche Regelungen werden in eigenen Kapiteln nochmals zusammenfassend kommentiert; so die Paragraphen §§ 44 - 51.
Der Untertitel "Lehr- und Praxiskommentar" erklärt sich mit einem Blick in das Bearbeiterverzeichnis: Es sind fast alles Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit (und von zehn Bearbeitern ist nur eine weiblich).
Ein wenig gewöhnungsbedürftig ist die Zitierweise von Quellen "aaO". Der Leser muß dann jeweils die gesamte Kommentierung des Paragraphen durchforsten, an welcher Stelle diese Quelle schon einmal zitiert wurde. Andererseits würde der Rahmen des Buches bei weitem gesprengt werden, wenn jeweils die Quelle nochmals komplett angegeben werden würde.
Durch seinen Praxisbezug - der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung, weniger auf der theoretischen Abhandlung von einzelnen Punkten - eignet sich der Kommentar vor allem für die tägliche, praktische Arbeit. Handlicher als eine Loseblattsammlung zählt er trotzdem eher zur "Präsenzliteratur", - in eine Handtasche passt er schon nicht mehr; auch in einen Aktenkoffer paßt er nur bedingt.

M. Schörnig - Rechtsanwältin

<<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2016!

 <<< nach oben >>>