Ausgabe    6/2016 

November vom 06.11.2016 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Elterngeld

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten
ab 01.06.2016 Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Im Schwerbehindertenrecht keine Erstbescheidung durch Widerspruchsbehörde

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 5073/15 - Urteil vom 22.09.2016

Im Schwerbehindertenrecht darf die Widerspruchsbehörde nicht über ein erstmals im Vorverfahren geltend gemachtes rechtlich selbstständiges Begehren (hier Nachteilsausgleich "G") entscheiden, weil sie funktional und sachlich nicht zuständig ist, an Stelle der Ausgangsbehörde tätig zu werden. In diesem Umfang ist ein angefochtener Widerspruchsbescheid als Verwaltungsakt rechtswidrig. 

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GdB 30 für Schlafapnoe-Syndrom

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 198/14 - Urteil vom 09.06.2016

Für ein Schlaf-Apnoe-Syndrom ist ein Einzel-GdB von 30 anzusetzen, wenn der Betroffene einer kontinuierlichen nasalen nächtlichen Überdruckbehandlung mit Maske bedarf, die er aber schlecht toleriert, so dass die Behandlung nachts nicht ausreichend lang durchgeführt werden kann.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Beweislast im OEG

Landessozialgericht Hamburg - L 3 VE 6/14 - Urteil vom 31.05.2016

Ebenso wie allgemein im Sozialrecht müssen auch für eine soziale Entschädigung nach dem OEG alle anspruchsbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Tatrichters erwiesen sein, d.h. mit einer einen vernünftigen Zweifel ausschließenden, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Falls es daran fehlt, geht das zu Lasten des Anspruchstellers, der die objektive Beweis- oder Feststellungslast trägt. Das gilt für den erforderlichen Vorsatz des tätlichen Angriffs; eine fahrlässige Schädigung genügt nicht - außer beim Fehlgehen eines gezielten Angriffs und bei einem gemeingefährlichen Verbrechen i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 OEG. Der Staat tritt mit dieser sozialen Entschädigung nur dann ein, wenn seine Ordnungskräfte es nicht vermocht haben, bestimmte grobe Rechtsbrüche zu verhindern, nicht aber im gesamten Bereich strafbaren Fehlverhaltens und erst recht nicht im gesamten Unfallbereich. Dies gilt aber in gleicher Weise auch für die Rechtswidrigkeit des Angriffs. Denn diese ist nicht nur erforderlich zur Verhängung der entsprechenden strafrechtlichen Sanktion und muss dementsprechend vom Strafrichter festgestellt werden. Sie gehört auch zu den anspruchsbegründenden Tatsachen im Sinne des OEG. Rechtswidrig ist auch in diesem Bereich nur der Angriff, für den Rechtfertigungsgründe nicht zur Seite stehen. Ihr Fehlen muss folglich mit dem Maßstab des Vollbeweises erwiesen sein. Eine Beweisregel, dass im Falle eines tätlichen Angriffs stets dessen Rechtswidrigkeit indiziert sei und deshalb die Versorgungsverwaltung das Fehlen von Rechtfertigungsgründen zu beweisen hat, existiert dagegen nicht.

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Schädigende Handlung i.S.d. OEG nur bei feindlicher Ausrichtung gegen andere Menschen

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 20/11 - Urteil vom 05.07.2016

Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) setzt eine unmittelbare feindliche Ausrichtung auf andere Menschen voraus, sonst kann die schädigende Handlung nicht als tätlicher Angriff gegen eine Person gewertete werden. Allein das Schaffen einer Gefahrenlage (hier Aushängen einer Kellertür) genügt nicht.

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Verfahrensrecht

Beschwerde gegen Vollzug eines PKH- Beschlusses

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 250/16 B PKH - Beschluss vom 29.08.2016

Die Ausführung in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des PKH- und Beratungshilfegesetz in § 73a SGG, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts im Falle des § 172 Abs. 3 Nr. 2 ausgeschlossen ist, macht auf den unabhängig von § 73a Abs. 8 SGG anwendbaren § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG aufmerksam. Aus der Formulierung lässt sich aber nicht ableiten, dass der Gesetzgeber die in § 73a Abs. 8 SGG ausdrücklich angeordnete Endgültigkeit der Entscheidung auf die Fälle einschränken wollte, in denen die Beschwerde ohnehin nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen ist. Denn dann wäre die Regelung der Endgültigkeit der gerichtlichen Entscheidung in § 73a Abs. 8 SGG überflüssig und hätte keinen eigenen Anwendungsbereich. Für einen eigenständigen Regelungsgehalt und gegen eine letztlich nur deklaratorische Bedeutung spricht aber, dass der Gesetzgeber einerseits in § 73a Abs. 8 SGG ausdrücklich eine endgültige Entscheidung des Gerichts regelt und andererseits im selben Gesetzentwurf für Parallelvorschriften in anderen Verfahrensordnungen - wie § 142 Abs. 7 Finanzgerichtsordnung und § 166 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung - davon absieht, von einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über die Erinnerung zu sprechen. Schon deswegen sind keine gesetzgeberisch ungewollten Wertungswidersprüche von § 73a Abs. 8 SGG zu § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ersichtlich, so dass für eine teleologische Reduktion von § 73a Abs. 8 SGG auf die Fälle des Beschwerdeausschlusses nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG kein Raum ist.

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Austausch der Rechtsgrundlage

Bundessozialgericht - B 4 AS 41/15 R - Urteil vom 15.06.2016

Sind auch die subjektiven Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X erfüllt, ist der "Austausch" der Rechtsgrundlage zwischen § 48 SGB X und § 45 SGB X unschädlich. Denn § 48 SGB X (i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III) verlangt nur den Einkommenszufluss und den dadurch bedingten Wegfall des Anspruchs. Insoweit ist auch der Verfügungssatz nicht zu ändern. Die Rücknahme wird nur mit einer anderen Rechtsgrundlage begründet. Dies ist zulässig, soweit der Verwaltungsakt dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert oder die Rechtsverteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird.

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Beendigung des Mandatsverhältnisses

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 3 R 241/15 B - Beschluss vom 28.09.2016

Ein wichtiger Grund für die Beendigung des Mandatsverhältnisses ist gegeben, wenn auch ein Beteiligter, der keine Prozesskostenhilfe beansprucht, veranlasst gewesen wäre, sich von dem ursprünglich beigeordneten Anwalt zu trennen. Dies ist u.a. dann denkbar, wenn der Bevollmächtigte auf nicht absehbare Zeit krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, das Mandat wahrzunehmen.

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Maßstab für wesentliche Änderung nach § 48 SGB X

Bundessozialgericht - B 4 AS 18/15 R - Urteil vom 17.03.2016

Rechtlicher Maßstab bei der Prüfung der Wesentlichkeit einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X ist, ob es sich um eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse handelt. Wesentlich sind - anders ausgedrückt - Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen dann, wenn sich die für den Erlass des Verwaltungsaktes entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände so erheblich verändert haben, dass diese rechtlich anders zu bewerten sind und daher der Verwaltungsakt unter Zugrundelegung des geänderten Sachverhalts so, wie er ergangen ist, nicht mehr erlassen werden dürfte. Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich nach den für die Leistung maßgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts.

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Voraussetzungen für gerichtliche Vernehmung des Arztes bei Befundberichtsanfragen

Sozialgericht Neuruppin - S 35 SF 53/16 RH - Beschluss vom 28.04.2016

Eine Behörde kann das zuständige Sozialgericht um die Vernehmung eines Arztes ersuchen, wenn dieser keine Auskunft gibt, zu der er gesetzlich verpflichtet ist (z.B. sog. Befundbericht). Dies setzt aber voraus, dass der Arzt die Auskunft verweigert und nicht einfach nur auf die Auskunftsanfrage nicht reagiert hat und zudem die Behörde eine mündliche Anhörung zumindest versucht hat.

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Zur Höhe des maßgeblichen Beschwerdestreitwerts

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 2664/16 B - Beschluss vom 30.08.2016

Eine Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung kann nur stattfinden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt. Dieser Werte berechnet sich nicht aus der Differenz zwischen festgesetztem und erstrebten Streitwert, sondern aus der Differenz der Gebühren nach dem festgesetzten und erstrebten Streitwert.

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Gericht entscheidet über Begleitung zu Sachverständigenuntersuchungen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 4 SB 97/16 B - Beschluss vom 06.06.2016 

Es obliegt dem Gericht, den von ihm beauftragten Sachverständigen zu leiten; es bestimmt u.a. die Beweisfragen und darf festlegen, inwieweit der Sachverständige mit den Parteien oder Dritten in Verbindung treten darf. So ist es auch berechtigt, über die Teilnahme einer Begleitperson bei einer Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen zu entscheiden. Solche prozessleitenden Verfügungen sind nicht isoliert anfechtbar, sondern können nur zusammen mit der abschließenden Entscheidung angefochten werden.

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Grenzen der Auslegung

Bundessozialgericht - B 14 AS 4/15 R - Urteil vom 23.06.2016

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und der Fachgerichte sind die Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet. Eine erweiternde, über den Wortlaut einer Vorschrift hinausgehende teleologische Auslegung kommt aber nur in Betracht, wenn Indizien deutlich belegen, dass der Sinn einer Norm im Text nur unzureichend Ausdruck gefunden hat und die weiteren Auslegungsmethoden den Sinn und Zweck der Norm und die mit ihr verfolgte Regelungsabsicht des Gesetzgebers freilegen. Eine solche Auslegung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der vom Gesetzgeber beschlossene Normtext rechtspolitisch fehlerhaft erscheint, vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen und vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen.

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verzögerungsrüge

Sächsisches Landessozialgericht - L 11 SF 50/15 EK - Urteil vom 12.07.2016

Aus der Regelung in § 198 Abs. 3 GVG ergibt sich, dass die Verzögerungsrüge materielle Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs ist. Denn nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Dabei ist unter dem mit der Sache befassten Gericht die jeweilige Instanz des Ausgangsverfahrens zu verstehen. Denn nach § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge, wenn sich das Verfahren bei einem "anderen Gericht" weiter verzögert; wobei ein "anderes Gericht" insbesondere ein höheres Gericht im Instanzenzug ist. Daher ist in jeder Instanz eine Verzögerungsrüge zu erheben. Und die in einer Instanz nicht ordnungsgemäß erhobene Verzögerungsrüge führt zu einer materiell-rechtlichen Präklusion des Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer für diese Instanz. Für Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG abgeschlossen oder bereits anhängig waren, gilt allerdings die Besonderheit, dass die Verzögerungsrüge nicht allein in § 198 Abs. 3 GVG geregelt ist, sondern auch in der Übergangsbestimmung des Art. 23 ÜGG. Danach ist unter Umständen eine Verzögerungsrüge entbehrlich.

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Keine Minderung der Beitragspflicht auf Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung aufgrund Pfändung der Versicherungssumme

Bundessozialgericht - B 12 KR 19/14 R - Urteil vom 16.12.2015

Wird eine beitragspflichtige Versicherungssumme aus einer Direktversicherung aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemindert, ist dies für die Höhe der der Beitragsbemessung zugrunde zulegenden (vollen) Versicherungssumme ohne Relevanz. Da der Betroffene trotz Pfändung und Auszahlung der Versicherungssumme an den Gläubiger zumindest von seiner Verbindlichkeit gegenüber diesem befreit wird, steht dies einer ihm unmittelbar zugeflossenen Vermögensmehrung gleich. Ebenso wirken sich Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nicht auf die Beitragspflicht aus.

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Emissionen von Druckern

Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 385/14 - Urteil vom 24.05.2016

Aufgrund der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sind Emissionen von Druckern und Kopierern als Ursache des Asthma bronchiale abzulehnen. Das stützt sich nicht nur auf internationale Untersuchungen mit etwa 600 bis 800 Arbeitnehmern vor allem in Japan. Dort hat sich kein relevanter Zusammenhang zwischen einer Tonerexposition und Lungenfunktionseinschränkungen nachweisen lassen. Auch an der Universität Gießen (Fallstudie mit 69 Personen) haben sich keine Hinweise auf entzündliche Reaktionen der Atemwege, eine systemische Entzündung oder eine erhöhte Allergieneigung bei Arbeitnehmern mit arbeitsplatzbezogenen Beschwerden finden lassen.

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Anerkennung als Arbeitsunfall

Bundessozialgericht - B 2 U 5/15 R - Urteil vom 05.07.2016

Eine nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigte liegt vor, wenn die Verletzte zur Erfüllung eines von ihr begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse ihrer Verrichtung diesem und nicht ihr selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen. Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns der Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder die Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, oder sie unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt.

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Berufsständische Versorgungseinrichtung und Rentenversicherungspflicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 3 R 877/13 - Urteil vom 11.07.2016

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI werden von der Versicherungspflicht Beschäftigte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseigenrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (Berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Ob die vorgenannten Tatbestandsvoraussetzungen der Norm vorliegen, ist anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen. Wegen der Anknüpfung des Befreiungstatbestandes an die konkret ausgeübte Beschäftigung kommt es nicht auf die abstrakte berufliche Qualifikation des Beschäftigten an. Maßgebend ist vielmehr die Klassifikation konkret der Tätigkeit, für welche die Befreiung begehrt wird. Gesetzlich gefordert ist die positive Feststellung, dass dieselbe Erwerbstätigkeit, die die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung begründet hat, wegen ihrer Ausübung in der Form der Beschäftigung zugleich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet.

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Überzahlte Rente nach dem Tod des Rentners

Bundessozialgericht - B 5 R 26/14 R - Beschluss vom 07.04.2016

Die in § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI angeordnete Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann nur erfolgen, wenn das Rentenzahlkonto noch vorhanden ist. Die Rücküberweisungspflicht der Norm bezieht sich nur auf dieses Konto. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, systematischen Erwägungen sowie der Entstehungsgeschichte der Norm in Verbindung mit der sich hieraus ergebenden gesetzgeberischen Zielsetzung.

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Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Bayerisches Landessozialgericht - L 13 R 937/14 - Urteil vom 13.09.2016

Bei der Frage, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vorliegt, sind grundsätzlich alle qualitativen Einschränkungen zu berücksichtigen, die nicht bereits von dem Erfordernis "körperlich leichte Arbeit" erfasst werden. Es umfasst begrifflich unter anderem solche Leistungseinschränkungen, die das Seh- und Hörvermögen, die Handbeweglichkeit oder die Einwirkung bestimmter Witterungseinflüsse (Kälte, Nässe, Staub) betreffen. Bei der Prüfung von Verweisungstätigkeiten im Rahmen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen sind an das Benennungsgebot nicht derart strenge Anforderungen zu stellen wie bei einer Verweisung im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Hier genügt jedenfalls die Bezeichnung von Arbeitsfeldern wie Prüfer, Montierer oder Verpacker von Kleinteilen.

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Besondere Kosten

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 12 KO 46/12 - Beschluss vom 06.07.2015

Der Ersatz der "aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten" nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG erfordert die Abrechnung eines konkreten und konkret belegten Aufwandes. Wie dieser Aufwand für eine zum Zwecke einer Begutachtung durchgeführte stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zu bestimmen ist, regelt das JVEG nicht. Die früher mögliche und praktizierte Heranziehung eines Pflegesatzes nach der Bundespflegesatzverordnung scheidet seit Einführung des Fallpauschalensystems ab 2003 bzw. für psychiatrische Kliniken ab 2013 aus. Die Angabe einer Fallpauschale genügt für die Darlegung des konkreten Aufwandes nicht, denn die Fallpauschalen des DRG-Fallpauschalensystems bilden den hier interessierenden Aufwand nicht ab, sondern sind nach ganz anderen Kriterien - Diagnosen, Schweregrad, Prozeduren - berechnet und zielen im Wesentlichen auf Leistungen zur (stationären) Heilbehandlung.

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Gerichtliche Festsetzung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 RF 28/16 - Kostenbeschluss vom 22.08.2016

Die gerichtliche Festsetzung gemäß § 4 Abs. 1 JVEG stellt keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Ermittlung der Entschädigung oder Vergütung dar, sondern ist eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung. Bei der Festsetzung durch den Kostenbeamten handelt es sich um eine lediglich vorläufige Regelung, die durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung hinfällig wird. Damit wird eine vorherige Berechnung der Beträge im Verwaltungsweg sowohl bei den Einzelpositionen als auch im Gesamtergebnis gegenstandslos. Das Gericht hat daher eine vollumfassende Prüfung des Entschädigungs- oder Vergütungsanspruchs vorzunehmen, ohne auf Einwände gegen die im Verwaltungsweg erfolgte Festsetzung beschränkt zu sein. Die vom Gericht festgesetzte Entschädigung oder Vergütung kann daher auch niedriger ausfallen, als sie zuvor vom Kostenbeamten festgesetzt worden ist; das Verbot der reformatio in peius gilt nicht.

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Überschreitung des Vorschusses

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 128/16 - Urteil vom 24.08.2016

Im Sinn der Rechtssicherheit ist es unverzichtbar, dass einem Sachverständigen die konkrete Höhe des zur Verfügung stehenden Vorschusses bekannt sein muss, um ihm ein Verschulden wegen einer erheblichen Überschreitung des Vorschusses vorhalten zu können. Nicht ausreichend ist es, wenn dem Sachverständigen nur die ungefähre Höhe des Vorschusses mitgeteilt worden ist. Denn daraus würde sich lediglich eine Vermutung, nicht aber eine sichere Kenntnis von der Höhe des zur Verfügung stehenden Vorschusses ergeben. Allein eine derartige Vermutung für die Begrenzung der Vergütung wegen erheblicher Vorschussüberschreitung ausreichen zu lassen, würde zu weit gehen. Dem Sachverständigen würde anderenfalls auch die zulässige Möglichkeit zur "Optimierung" der Vergütung teilweise genommen, weil ihm die exakte Höhe des Vorschusses nicht bekannt ist.

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Entschädigung für schwerbehindertenrechtliches Gutachten maximal nach M 2

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 RF 15/16 - Kostenbeschluss vom 04.08.2016

Die Sachverständigenentschädigung für ein auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts erstelltes Gutachten ist maximal nach der Honorargruppe M 2 festzusetzen. Auch mit einer besonders hervorgehobenen beruflichen Position oder einer überdurchschnittlichen wissenschaftlichen Qualifikation des Sachverständigen kann eine höhere Honorargruppe nicht begründet werden.

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Anwaltshonorar

Rechtsweg bei PKH Ablehnung

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 U 250/16 B PKH - Beschluss vom 29.08.2016

Der Gesetzgeber hat in § 172 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a SGG eindeutig geregelt, dass gegen die Ablehnung von PKH durch den Urkundsbeamten wegen Nichterfüllen der wirtschaftlichen oder persönlichen Voraussetzungen nur die Erinnerung möglich ist und gegen die Entscheidung des SG-Richters über die Erinnerung keine Beschwerde möglich ist. Gegenüber der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei PKH-Bewilligung ist die Prüfung des Urkundsbeamten im Rahmen von § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, ob der Beteiligte länger als drei Monate mit Zahlung einer im PKH-Beschluss festgesetzten Rate in Verzug ist, aber wesentlich einfacher und betrifft lediglich den Vollzug des verbindlichen PKH-Beschlusses. Aus Sicht des Senats widerspräche es der grundsätzlichen gesetzgeberischen Wertung, entgegen § 73a Abs. 8 SGG gegen einen Beschluss des Urkundsbeamten nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zusätzlich zur Erinnerung die Beschwerde an das LSG zuzulassen. Der Gesetzgeber hat bewusst im Bereich der PKH für bestimmte, einfach gelagerte Konstellationen eine Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit der Erinnerung als Rechtsbehelf für ausreichend gehalten, während er anspruchsvollere Entscheidungen dem Richter vorbehalten hat, mit der Möglichkeit einer Beschwerde. Eine unzulässige Verkürzung des Rechtswegs bzw. Rechtsschutzes liegt darin nicht.

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Gebühren bei einstweiligem Rechtsschutz

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 282/15 - Kostenbeschluss vom 05.10.2016

Zwar mag es sein, dass die vergütungsrechtliche Wertigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes häufig hinter der Hauptsache zurückbleibt. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass der Gebührentatbestand Nr. 3102 VV RVG nicht spezifisch auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugeschnitten ist. Das bedeutet, dass die Einstufung, ob Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit durchschnittlich, unterdurchschnittlich oder überdurchschnittlich gewesen sind, nicht anhand eines Vergleichs nur mit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sondern auch unter Einbeziehung von Hauptsacheverfahren zu erfolgen hat. Jedoch weist der einstweilige Rechtsschutz Charakteristika auf, die es verbieten, ihn ausschließlich als Minus zum Hauptsachestreit zu begreifen, und die möglicherweise gebührenerhöhend wirken können. So muss seitens der Antragsteller auch der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden, also, aus welchem Grund ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Zudem stellt sich das Problem der Vorwegnahme der Hauptsache, was stets begründungsbedürftig ist. Des Weiteren stehen die Anwälte häufig unter besonderem Zeitdruck. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht angebracht, für den einstweiligen Rechtsschutz eine eigenständige, fixe Orientierungsmarke zu setzen. Die Urkundsbeamten und Kostenrichter werden weiterhin die Mittelgebühr als Referenzwert heranzuziehen haben.

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Klageverfahren gleich Angelegenheit

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 229/14 E - Kostenbeschluss vom 14.10.2016

Mit Abweichungen vom Grundsatz der Identität von Klageverfahren und Angelegenheit muss behutsam umgegangen werden. Gerade dieser Grundsatz ermöglicht es dem Kostenbeamten, mit vertretbarem Arbeits- und Zeitaufwand die Angelegenheiten im Sinne von § 15 RVG zu bestimmen. Müsste der Kostenbeamte dagegen in großem Maß die materiellen Gegebenheiten berücksichtigen, wäre dies unökonomisch und kaum praktikabel.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Mehrbedarf bei Eingliederungszuschuss

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 915/14 - Urteil vom 02.06.2016

Nach § 33 Abs. 1 SGB IX a.F. werden zur Teilhabe am Arbeitsleben die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Zu den Leistungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, zählen nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX a.F. die dort genannten Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich vermittlungsunterstützender Leistungen. Der in § 33 SGB IX genannte Leistungskatalog ist nicht abschließend ("insbesondere"). Auch ein Eingliederungszuschuss kann zu den Leistungen gehören. Der Umstand, dass der Zuschuss dem Arbeitgeber bewilligt und gezahlt wird, ist unschädlich.

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Aufhebung von Änderungsbescheiden

Landessozialgericht Hamburg - L 4 AS 575/15 - Urteil vom 23.06.2016

Der Umstand, dass die Behörde allein die Bewilligungsbescheide für die Bewilligungszeiträume und nicht auch die hinsichtlich dieser Zeiträume ergangenen Änderungsbescheide aufgehoben hat, führt dazu, dass die von den Änderungsbescheiden geregelten Zeiträume nicht der Aufhebung unterfallen. Denn die Änderungsbescheide treffen nach ihrem Erscheinungsbild nicht lediglich eine ergänzende Regelung, die neben die des jeweiligen Bewilligungsbescheides tritt, sondern regeln die Leistungen für den jeweils genannten Zeitraum insgesamt neu. Damit bildeten sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Zahlung der Leistungen für die von ihnen erfassten Monate. Die Änderungsbescheide ersetzen dadurch den ursprünglichen Bewilligungsbescheid in der Weise, dass der ursprüngliche Bescheid für den neugeregelten Zeitraum wegfällt. Der ursprüngliche Bescheid wirkt nicht etwa fort und die Änderungsbescheide regeln lediglich eine Erhöhung der Leistung. Das entspricht nämlich nicht ihrer Aufmachung als umfassende Neubewilligung sämtlicher Leistungsbescheide. Ist also für die Änderungsbescheide eine Aufhebung nicht verfügt worden, so kann für die von ihnen erfassten Monate keine Erstattung verlangt werden.

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Unterhaltspflicht

Bundessozialgericht - B 14 AS 4/15 R - Urteil vom 23.06.2016

§ 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II setzt tatbestandlich eine Ablehnung von Leistungen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind für einen Rückgriff gegen den unterhaltsverpflichteten Dritten voraus. Die Rückgriffsmöglichkeit des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II stellt damit eine Durchbrechung des - auch § 60 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 SGB II zugrundeliegenden - Prinzips der Personenidentität dar, wonach Leistungsempfänger und Anspruchsinhaber ein und dieselbe Person sein müssen. Werden SGB II-Leistungen gegenüber dem Anspruchsinhaber abgelehnt, so entfallen damit - wie zuvor ausgeführt - zugleich die Voraussetzungen für die Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Dritten nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 SGB II, sodass keine Auskunftspflicht mehr besteht, obwohl ein Rückgriff nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II tatbestandlich nun - beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen - möglich wäre. Beide Normen ergänzen sich insofern nicht, sondern schließen sich tatbestandlich aus.

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Bis 2011 keine Sanktion möglich bei Eingliederungsvereinbarung durch VA

Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 487/13 - Urteil vom 24.08.2016

"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis 1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, [ ...] Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Eine erweiternde Auslegung des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II a.F. auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, scheidet aus. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. Der Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig. Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist in § 31 Abs. 1 Nr. 1 b) SGB II a.F. nicht genannt.

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Erreichbarkeit des Arbeitslosen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1251/14 - Urteil vom 08.08.2016

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 der Ereichbarkeits- Anordnung kann den Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich (1.) Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen, (2.) das Arbeitsamt aufzusuchen, (3.) mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und (4.) eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Gemäß § 2 EAO (2001) kann der Arbeitslose sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn (1.) er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat, (2.) er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und (3.) er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen. Bei der Pflicht zur Erreichbarkeit sowie dem Erfordernis einer Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit handelt es sich nicht um Rechtspflichten oder Obliegenheiten aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten, sondern um eine Leistungsvoraussetzung.

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Mietkaution als Zuschuss oder Darlehen?

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 432/15 - Urteil vom 25.08.2016

Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie gem. § 39 Abs. 1 SGB I ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Gem. § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II soll die Mietkaution als Darlehen erbracht werden. Bei Sollvorschriften ist im Regelfall kein Ermessen auszuüben, in atypischen Fällen hingegen volles Ermessen. Im erstgenannten Fall ist § 39 SGB I nicht anwendbar, es handelt sich um gebundene Entscheidungen. Demgegenüber sind in atypischen Fällen keine geringeren Anforderungen an die Ermessensabwägung zu stellen, dann gilt § 39 SGB I vielmehr uneingeschränkt.

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Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht - B 14 AS 30/15 R - Urteil vom 23.06.2016

Es liegt eine Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung wegen eines qualifizierten Rechtsverstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S. des § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB vor, wenn durch sie faktisch in der Form eines einseitig regelnden Verwaltungsakts gehandelt wird. Denn sie bedient sich zwar der Form des öffentlich-rechtlichen Vertrags, sie lässt aber nach ihrem Inhalt nicht erkennen, dass sie dem mit § 15 Abs. 1 SGB II verfolgten gesetzgeberischen Regelungskonzept entspricht. Nach diesem "konkretisiert" eine Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis und enthält "verbindliche Aussagen" zum Fördern und Fordern einschließlich der abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit; durch die Befristung von Eingliederungsvereinbarungen soll eine "intensive Betreuung" und zeitnahe "kritische Überprüfung" der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Damit dienen Eingliederungsvereinbarungen dem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer "maßgeschneiderten Ausrichtung" der Eingliederungsleistungen auf den Leistungsberechtigten, bei der aufbauend auf die "konkrete Bedarfslage" ein "individuelles Angebot" unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten geplant und gesteuert wird.

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Einkommen aus Bundesfreiwilligendienst

Bundessozialgericht - B 4 AS 54/15 R - Urteil vom 26.07.2016

§ 1 Abs. 7 Satz 4 Alg II-V ist eine Harmonisierungsregelung, mit der bezweckt wird, sicherzustellen, dass beim Zusammentreffen von Bundesfreiwilligendienst (BDF) und Erwerbstätigkeit "jeweils nur die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II" zur Anwendung kommen. § 1 Abs. 7 Satz 1 Alg II-V geht typisierend davon aus, dass dem Dienstleistenden während des Freiwilligendienstes im Wesentlichen das Taschengeld als Einkommen zur Verfügung steht. Die Sätze 2 und 3 der Vorschrift betreffen demgegenüber die Fälle, in denen Leistungsberechtigte im BFD weiteres Einkommen haben und von diesen bereits Absetzungen (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) von mehr als 140 Euro vornehmen konnten. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind auch Absetzungen vom Taschengeld vorzunehmen, die aber geringer ausfallen (60 Euro monatlich). Satz 4 schließlich regelt die Fallgruppe, dass der Freiwilligendienst mit einer (selbstständigen) Erwerbstätigkeit zusammentrifft. In diesen Fällen sollen die Sätze 1 bis 3 nicht gelten, sondern es soll bei der Anwendung der §§ 11a und 11b SGB II i.V.m. § 3 Alg II-V bleiben.

Die Regelung des Satzes 4 verfolgt den Zweck, dass erwerbstätige Leistungsberechtigte nicht die Freibeträge nach §§ 11a und 11b SGB II mit den spezifischen Absetzungen von Taschengeld aus dem BFD nach § 1 Abs. 7 Satz 1 bis 3 Alg II-V kumulieren können. Der Verordnungsgeber hat dabei typisierend angenommen, es sei für erwerbstätige Leistungsberechtigte vorteilhaft, die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II zu nutzen. Mit dieser Typisierung hat er allerdings solche Fallgestaltungen nicht bedacht, in denen erwerbstätige Leistungsberechtigte ein so geringes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, dass sie nicht einmal den Grundfreibetrag ausschöpfen können. Liegen diese Voraussetzungen vor, hätte die Regelung zur Folge, dass erwerbstätige Leistungsberechtigte mit geringen Einkünften weniger vom Einkommen absetzen können als diejenigen Leistungsberechtigte, die (nur) Freiwilligendienst leisten und daneben nicht erwerbstätig sind.

Um die erwerbstätigen Leistungsberechtigten nicht gleichheitswidrig zu benachteiligen, ist es deshalb geboten, die Regelungen der Sätze 1 und 4 des § 1 Abs. 7 Alg II-V so in Konkordanz zu bringen, dass diese beim Zusammentreffen eines geringen Einkommens aus Erwerbstätigkeit (bis zu 100 Euro) ergänzend zu dem Grundfreibetrag von 100 Euro, einen (weiteren) Freibetrag auf das Taschengeld des BFD erhalten, sodass sie insgesamt Freibeträge von bis zu 175 Euro bzw. 200 Euro nutzen können (§ 1 Abs. 7 Satz 1 Alg II-V).

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Unterkunftskosten senken

Bundessozialgericht - B 4 AS 36/15 R - Urteil vom 15.05.2016

Von der Obliegenheit die Kosten der Unterkunft zu senken müssen die Leistungsempfänger zum einen Kenntnis haben, die ihnen in der Regel durch die Kostensenkungsaufforderung vermittelt wird. Zum anderen müssen Kostensenkungsmaßnahmen sowohl subjektiv zumutbar als auch objektiv möglich sein. Hierzu hat das BSG beispielhaft ausgeführt, dass eine subjektive Unzumutbarkeit der Kostensenkung etwa vorliegen kann, wenn Menschen aufgrund von Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder aus sonstigen gesundheitlichen Gründen auf eine besondere Infrastruktur oder ein spezielles soziales Umfeld angewiesen sind. Zudem verlangt die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II einen Wirtschaftlichkeitsvergleich. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II darf eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Diesem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit kann etwa dann Bedeutung zukommen, wenn besondere Wohnbedürfnisse behinderter Menschen - wie hier der Klägerin - bei einem Umzug Folgekosten wegen erforderlicher Umbaumaßnahmen oder einer Neuorganisation der Pflege nach sich ziehen.

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Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Sozialgericht Landshut - S 11 AS 569/14 - Urteil vom 28.07.2016

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bedarfsgemeinschaft, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Dieser Wille wird nach § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, ist anhand von Indizien und im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen. Für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gibt es demnach drei Voraussetzungen normiert, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Bei den Kriterien zu 1. und 2. (Partnerschaft und Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt) handelt es sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II kumulativ zu der subjektiven Voraussetzung des Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen. Partnerschaft und Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt sind zugleich Anknüpfungspunkte der Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II. Die subjektive Seite, dass die in einem Haushalt zusammenlebenden Partner auch den gemeinsamen Willen, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, haben müssen, wird nach § 7 Abs. 3a SGB II bei positiver Feststellung einer der dort aufgezählten vier Fälle - die ebenso wie die beiden objektiven Kriterien von Amts wegen ermittelt werden müssen - allerdings vermutet. Es obliegt dann dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, diese Vermutung zu widerlegen. § 7 Abs. 3a SGB II regelt mithin (nur) die subjektive Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft und gibt mit den dort aufgezählten, nicht abschließenden Fallgestaltungen Indizien für eine gesetzliche Vermutung von Tatsachen vor, mit deren Hilfe auf den inneren Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, geschlossen werden kann.

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Überschussbeteiligung bei Lebensversicherung

Bundessozialgericht - B 14 AS 51/15 R - Urteil vom 10.08.2016

Die gesetzliche Konzeption der Überschussbeteiligung als Bestandteil des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags fand ihre Ausprägung zuletzt durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts. Mit dieser hat sich der Gesetzgeber erneut gegen eine Trennung von Versicherungsschutz und Sparvorgang bei der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Nach diesen Vorgaben des Versicherungsvertragsrechts ist die Überschussbeteiligung zwar auch ein Ertragsprodukt, sie ist indes so ausgestaltet, dass sie weder individuell noch zeitabschnittweise dem Versicherungsnehmer zu leisten ist, sondern auf die Gesamtheit der Versicherungsnehmer und die Laufzeit der Versicherung bezogen ist. Diese Vorgaben schließen es aus, die Bestandteile des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags voneinander zu lösen und einer gesonderten grundsicherungsrechtlichen Einordnung als Einkommen oder Vermögen zu unterziehen.

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Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt

Bundessozialgericht - B 14 AS 42/15 R - Urteil vom 23.06.2016

Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten. Ob und mit welchen Inhalten eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt wird, hat das Jobcenter gemäß § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II ("sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen") nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Entsprechend § 39 Absatz 1 SGB I ist daher die Ersetzungsentscheidung an den Zwecken auszurichten, die nach dem Regelungskonzept des SGB II mit der zu ersetzenden Eingliederungsvereinbarung verfolgt werden, und es sind die Grenzen einzuhalten, die auch bei einer vertraglichen Verständigung über die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung zu wahren sind. Auch die Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die je für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Absatz 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind.

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Überschussbeteiligung ist Vermögen

Bundessozialgericht - B 14 AS 51/15 R - Urteil vom 10.08.2016

Die gesetzliche Konzeption der Überschussbeteiligung als Bestandteil des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags fand ihre Ausprägung zuletzt durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts. Mit dieser hat sich der Gesetzgeber erneut gegen eine Trennung von Versicherungsschutz und Sparvorgang bei der kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden. Zudem hat er die Überschussbeteiligung eingehender geregelt. Danach gründet diese auf der Vorgabe des Versicherungsaufsichtsrechts, dass der Versicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Prämie vorsichtig zu kalkulieren hat; er verlangt eine deutlich höhere Prämie, als er bei einer Nachkalkulation am Ende der Vertragslaufzeit verlangen würde. Um verfassungsrechtlich unakzeptable Nachteile der Versicherungsnehmer hieraus zu vermeiden, sind sie an den durch die vorsichtige Prämienkalkulation mit geschaffenen Vermögenswerten der Versicherer angemessen zu beteiligen. Dies erfolgt nicht individuell, sondern für die Gesamtheit der Versicherten unter Beachtung des für das Versicherungsrecht typischen Grundgedankens der Risikogemeinschaft. Der Gesamtbetrag der Überschussbeteiligung soll auf die einzelnen Versicherungsnehmer nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik in einem verursachungsorientierten Verfahren verteilt werden. Die Überschussbeteiligung wird nicht jährlich während der Vertragslaufzeit gesondert ausgezahlt. Sie wird während dieser Zeit den Versicherungsnehmern wiederkehrend zugeteilt, angesammelt und zusammen mit der Versicherungssumme ausgezahlt, entweder bei Vertragsablauf oder zusammen mit dem Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung. Nach diesen Vorgaben des Versicherungsvertragsrechts ist die Überschussbeteiligung zwar auch ein Ertragsprodukt, sie ist indes so ausgestaltet, dass sie weder individuell noch zeitabschnittweise dem Versicherungsnehmer zu leisten ist, sondern auf die Gesamtheit der Versicherungsnehmer und die Laufzeit der Versicherung bezogen ist. Diese Vorgaben schließen es aus, die Bestandteile des einheitlichen Lebensversicherungsvertrags voneinander zu lösen und einer gesonderten grundsicherungsrechtlichen Einordnung als Einkommen oder Vermögen zu unterziehen.

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Sozialhilfe SGB XII

Krankenhaus als Nothelfer

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 328/14 - Urteil vom 18.08.2016

Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient einen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht durch Vorlage einer Versichertenkarte nachweisen kann und sich auch ansonsten keine Umstände ergeben, aus denen die notwendige Kostensicherheit für das Krankenhaus hervorgeht.

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Elterngeld

Einkommen aus Gewerbebetrieb

Bundessozialgericht - B 10 EG 3/15 R - Urteil vom 21.06.2016

Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus einer Beteiligung an einem Gewerbebetrieb im Bezugszeitraum von Elterngeld ist ein durchschnittliches monatliches Einkommen zu ermitteln, indem das steuerrechtlich relevante Jahreseinkommen durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde, geteilt wird. Das BSG berücksichtigt bei Einkommen aus Gewinnanteilen an einer Personengesellschaft insoweit die Besonderheit, dass der einzelne Gesellschafter Gewinne gesellschaftsrechtlich regelmäßig nur am Schluss des Geschäftsjahrs verlangen kann. Hieran ist der steuerlich wirksame Gewinnermittlungszeitraum angelehnt (§ 4a EStG). Dementsprechend errechnet sich das elterngeldrechtlich relevante Einkommen dieser Gewerbetreibenden im Bezugszeitraum anhand des sich aus dem Steuerbescheid ergebenden Jahresgewinns und dem daraus ermittelten monatlichen Durchschnittseinkommen. Auch wenn die Neuregelung des § 2d Abs. 3 BEEG - nicht die davon zu unterscheidende Neuregelung der Einkommensersatzleistungen in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BEEG - insoweit eine andere Sichtweise gebieten könnte, weil der Steuerbescheid dort nicht mehr als Grundlage der Einkommensermittlung in der Bezugszeit herangezogen wird, hält das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung im Geltungsbereich der Regelung des § 2 BEEG i.d.F. vom 5.12.2006 fest. Diese Berechnungsmethode trägt dem Entgeltersatzcharakter des Elterngelds bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Prinzips der Jährlichkeit der Einkünfte aus Beteiligungen bestmöglich Rechnung. Überdies vereinfacht sie maßgeblich das Verwaltungsverfahren und ist praktikabel. Weder bedarf es einer umfangreichen Gewinn- und Verlustrechnung noch einer Bilanz. Die Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens kann vielmehr allein anhand des maßgeblichen Steuerbescheids erfolgen. Hierdurch ist wiederum ein Gleichlauf zwischen dem Steuerrecht und dem BEEG hergestellt.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2017!

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