Ausgabe    2/2017 

März vom 05.03.2017 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten
ab 01.06.2016 Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Änderungen zum Merkzeichen "aG"

Änderung des § 146 SGB IX (Nachteilsausgleich "aG") durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 - Art. 2 Nr. 13 - beruhend auf: Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Mit Wirkung zum 01.01.2017 ist dem § 146 SGB IX ein neuer Absatz 3 angefügt worden. In diesem Absatz werden nun die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" geregelt. Die bisherige Regelung im Straßenverkehrsgesetz entfällt.

Allerdings weicht die neue Regelung von der bisherigen in wesentlichen Punkten ab. Bisher galt, was in Teil D 3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze VG) als Verwaltungsvorschrift wie folgt zusammengefasst wurde:

Teil D:   3. Außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen aG)

  1. Für die Gewährung von Parkerleichterungen für schwer behinderte Menschen nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt. Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.
  2. Als schwer behinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen Querschnittgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.
  3. Die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung darf nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; die Betroffenen müssen vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil sie sich sonst nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen können. Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.

durch die gesetzliche Neuregelung in § 146 SGB IX verliert die Vorschrift in den VG ihre Gültigkeit, denn die gesetzliche Regelung geht der Verwaltungsvorschrift in den VG vor.

Die Regelung des § 146 Abs. 3 lautet:
§ 146
(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt.

Damit ändert sich Folgendes:

1. Künftig kann "aG" nur noch bewilligt werden, wenn ein (Gesamt-) GdB von 80 für eine "mobilitätsbezogene Behinderung" vorliegt. "AG" kommt daher - ohne weitere Prüfung der Gehfähigkeit  - grundsätzlich nicht mehr in Beträgt, wenn

a) der Gesamt GdB (aus mobilitätsbezogenen und nicht mobilitätsbezogenen Behinderungen) nicht mindestens 80 beträgt,

b) ein aus allen mobilitätsbezogenen Behinderungen zusammen zu bildender (Gesamt-) GdB nicht mindestens 80 beträgt.

2. Künftig wird "aG" nicht mehr automatisch den Behinderten gewährt, die im Straßenverkehrsgesetz beziehungsweise den VG aufgeführt wurden ( Doppelbeinamputierte, Querschnittgelähmte e.t.c.). Vielmehr ist auch bei dieser Personengruppe künftig zu prüfen, ob eine entsprechende Einschränkung der Gehfähigkeit vorliegt. Diese Neuregelung dürfte der fortgeschrittenen Prothesentechnik geschuldet sein.

3. Statt der Personengruppe der Querschnittgelähmten, Doppelbeinamputierten e.t.c. ist künftig Vergleichsmaßstab die Personengruppe, die auch "für sehr kurze Entfernungen" einen Rollstuhl benötigt.

4. In § 146 SGB IX ist zudem die (schon immer unsinnige) Formulierung aus der Verwaltungsvorschrift der VG "nach versorgungsärztlicher Feststellung" übernommen worden. "Nach versorgungsärztlicher Feststellung" ist damit, weil es nun im Gesetz steht, Tatbestandsmerkmal geworden, was bedeuten würde, wenn man die Vorschrift wörtlich nimmt, dass auch die Gerichte "aG" nur noch zusprechen können, wenn ein Arzt des Versorgungsamtes die Voraussetzungen für "aG" bejaht hat. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Gerichte sich insoweit über den Wortlaut der Vorschrift hinwegsetzen werden und die Vorschrift so verstehen werden, als ob die Formulierung "nach versorgungsärztlicher Feststellung" gar nicht im Gesetz stünde.  

Auswirkungen der Gesetzesänderung:

Die Behörden und Gerichte werden in künftigen Verfahren die neue Vorschrift anwenden. Auch in laufenden Anträgen oder laufenden Gerichtsverfahren, wird die Vorschrift angewendet werden, obwohl im Gesetz eine Rückwirkung auf noch laufende Anträge aus der Zeit vor dem 01.01.2017 nicht vorgesehen ist. Zu beachten ist nämlich, dass die Gesetzesänderung eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X darstellt, die zur Aufhebung und Rücknahme bestehender Bewilligungen berechtigt. Unter Berufung auf § 48 SGB X werden die Behörden wohl auch bestehende, bestandskräftige Bewilligungen von "aG" überprüfen und das Merkzeichen entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 146 Abs. 3 SGB IX nicht vorliegen.

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"aG" bei "G" und GdB 80 für Hüfte und gesamte Wirbelsäule

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 SB 40/14 - Urteil vom 30.08.2016

Das LSG Schleswig-Holstein erachtet den Nachteilsausgleich "aG" für gerechtfertigt wenn bei dem behinderten Menschen die Voraussetzungen des Nachteils "G" erfüllt sind und wenn ein GdB von 80 besteht, der sich nicht nur aufgrund der Beeinträchtigung der unterer Extremitäten, sondern auch unter Einschluss der Beeinträchtigung der gesamten Wirbelsäule ergibt. Bedenken bestehen gegen diese Begründung, weil der zugrunde gelegte Abschnitt II Nr. 3 c der VwV-StVO nicht die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "aG" zu regeln, sondern "lediglich" den Kreis der zur Inanspruchnahme von Parkerleichterungen berechtigten Personengruppen über das Merkzeichen "aG" hinaus auf andere Personengruppen zu erweitern scheint (s. den Wortlaut der VwV und BSG, Urteil vom 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R -).

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GdB 50 für Diabetes mellitus

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 232/14 - Urteil vom 15.12.2016

Nach Teil B 15.1 VMG beträgt der GdB für einen Diabetes mellitus 50, wenn u.a. täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen sind und wenn der Betroffene durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Betroffene regelmäßig nächtlich gegen 2 Uhr morgens Insulin injizieren muss. Dabei geht es nicht nur um eine kurze Injektion, vielmehr muss der Betroffene zunächst den Blutzucker messen und dokumentieren, sodann die passende Insulindosis bestimmen und erst dann injizieren. Durch diese sich Nacht für Nacht wiederholende Prozedur wird jedenfalls ein noch berufstätiger Mensch in einer Weise an durchgehender Nachtruhe gehindert, die einen gravierenden Einschnitt in die Lebensführung darstellt. 

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Berücksichtigung einer "Fehlverarbeitung" bei GdB-Feststellung

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 541/15 - Urteil vom 14.06.2016

Rechtfertigen die Bewegungsmaße als Ausdruck der Bewegungseinschränkungen im Knie nur einen GdB von 20, kann dennoch ein höherer GdB in Betracht kommen, wenn die tatsächlich vorhandenen körperlichen Störungen im Rahmen einer depressiven bzw. ängstlichen "Fehlverarbeitung" subjektiv stärker empfunden werden, als dies aufgrund der objektivierbaren Befunde zu erwarten ist.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem OEG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VG 4822/15 - Urteil vom 12.01.2017

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffes "vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG entscheidend auf die Rechtsfeindlichkeit, vor allem verstanden als Feindlichkeit gegen das Strafgesetz, abzustellen; von subjektiven Merkmalen, wie etwa einer kämpferischen, feindseligen Absicht, hat sich die Auslegung insoweit weitestgehend gelöst. Dabei sind je nach Fallkonstellation unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt und verschiedene Gesichtspunkte hervorgehoben worden. Leitlinie ist insoweit der sich aus dem Sinn und Zweck des OEG ergebende Gedanke des Opferschutzes. Das Vorliegen eines tätlichen Angriffs hat das Bundessozialgericht daher aus der Sicht von objektiven, vernünftigen Dritten beurteilt und insbesondere sozial angemessenes Verhalten ausgeschieden. Allgemein ist es in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass als tätlicher Angriff grundsätzlich eine in feindseliger oder rechtsfeindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen ist, wobei die Angriffshandlung in aller Regel den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt. Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch zeichnet sich der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG durch eine körperliche Gewaltanwendung (Tätlichkeit) gegen eine Person aus, wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein. Ein solcher Angriff setzt eine unmittelbar auf den Körper einer anderen Person zielende, gewaltsame physische Einwirkung voraus; die bloße Drohung mit einer wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht hierfür demgegenüber nicht aus.

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Keine Korrektur einer unrichtigen Entscheidung über § 48 SGB X

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VM 60/14 - Urteil vom 06.10.2016

§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt für die Abänderung eines bestandkräftigen Verwaltungsakts eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Kann die Behörde nicht nachweisen, dass eine wesentliche Veränderung gegenüber der tatsächlichen Situation, vorliegend bei Feststellung der Schädigungsfolge und Zuerkennung einer Versorgungsrente, eingetreten ist, so verbleibt es bei dem Anspruch auf Weitergewährung der ursprünglich festgesetzten Rente. Über § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann auch keine ursprünglich unzutreffende Festsetzung ohne eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abgeändert werden.

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Bei der Berechnung der Ausgleichsrente i.S.d. BVG sind Veräußerungsverluste irrelevant.

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 5/15 - Urteil vom 19.12.2016

Die einer Witwe zustehende Ausgleichsrente nach § 41 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern (§ 41 Abs. 3 Satz 1 BVG). Die Ausgleichsrentenverordnung bestimmt, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten sind. Damit sind versorgungsrechtlich bei der Ermittlung von Einkünften aus Kapitalvermögen allein die Einnahmen aus Kapitalvermögen relevant, nicht aber irgendwelche Veräußerungsverluste.

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Vertragsarztrecht

Otovowen® ist nicht zu Lasten des GKV verordnungsfähig.

Bundessozialgericht - B 6 KA 25/15 R - Urteil vom 28.09.2016

Das homöopathische Arzneimittel Otovowen® ist nach Nr. 38 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie von der Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung auch für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen ausgeschlossen.

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Abwägungskriterien für Vertragsarztsitzverlegung

Bundessozialgericht - B 6 KA 31/15 R - Urteil vom 03.08.2016

 Ein Arzt hat einen Anspruch, dass die von ihm geplante Sitzverlegung innerhalb des Planungsbereichs genehmigt wird, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.  Hierbei sind allein planerische, die Sicherstellung der Patientenversorgung betreffende Umstände zu prüfen. Zu fragen ist zum einen, ob die lokale Versorgung am bisherigen Vertragsarztsitz beeinträchtigt wird; zum anderen ist die Versorgungslage am geplanten Sitz zu beurteilen. Selbst wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung einer Verlegung entgegenstehen, können diese zurückstehen, wenn der Vertragsarzt schwerwiegende individuelle Gründe für seinen Verlegungswunsch hat.

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Verfahrensrecht

Verweisungsbeschluss in der Regel unangreifbar

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 1607/16 B - Beschluss vom 14.12.2016

Nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG ist der Beschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.
Ausnahmsweise kommt einem Verweisungsbeschluss nur dann keine Bindungswirkung zu, wenn die Verweisung auf einer Missachtung elementarer Verfahrensgrundsätze oder einem willkürlichen Verhalten beruht. Willkürlich ist eine gerichtliche Entscheidung in diesem Zusammenhang erst dann, wenn sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar ist, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht und deshalb auch Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

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Behörde darf Rückforderungsanspruch nicht gegen Anwaltskosten aufrechnen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 1774/16 - Urteil vom 13.10.2016

Bei Erstattungsforderungen von SGB II Leistungen handelt es sich um Zahlungsansprüche. Dagegen stellt sich der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar, gegen den wegen fehlender Gleichartigkeit der Ansprüche eine Aufrechnung durch die Behörde unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Aufrechnung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Befreiungsschuldner wie in aller Regel zur Erfüllung des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers in der Regel auch eine Zahlung in Geld leisten muss, allerdings an einen Dritten. Voraussetzung für eine Aufrechnung ist gemäß § 387 BGB, dass zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Die Ungleichartigkeit gründet sich auch darauf, dass der Freistellungsanspruch auf ein Tun, auf eine ersetzbare Handlung gerichtet ist und deshalb nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist. Der Schuldner eines Freistellungsanspruchs hat nämlich mehrere Möglichkeiten, sich von seiner Schuld zu entlasten: Hauptsächlich zwar durch Bezahlung der Forderung (§ 267 BGB), aber auch durch private Übernahme der Hauptschuld (Vergütungsforderung des Bevollmächtigten), durch Abschluss eines Erlassvertrages mit dem Gläubiger der Hauptforderung etc. Daraus folgt, dass der Befreiungsanspruch auf ein Tun gerichtet ist, weil man dem Befreiungsschuldner nicht vorschreiben kann, welche dieser Möglichkeiten er befolgen soll.

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Überprüfung von "Sollvorschriften"

Bundessozialgericht - B 5 RE 1/15 R - Urteil vom 30.06.2016

Sollvorschriften ermangelt es an einer abstrakt-generellen - die Verwaltung bindenden - normativen Letztentscheidung. Zwar ist bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolge regelmäßig vorgezeichnet. Anders als bei einer Regelung, bei der die tatbestandlichen Voraussetzungen abschließend durch den Gesetzgeber ausformuliert sind, kann der Leistungsträger indes - gleichsam im Sinne einer normativen Offenheit - in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ein striktes Umsetzen von Normbefehlen Folgen haben kann, die vom Gesetzgeber nicht zwingend gewollt und mit Billigkeitsgesichtspunkten bzw. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen wären. Dabei ist in der Rechtsprechung des BSG und des BVerwG seit langem geklärt, dass die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist. Ein Gericht muss, wenn der Leistungsträger einen Regelfall angenommen hat, selbst prüfen, ob ein solcher vorliegt; es darf den angefochtenen Bescheid wegen fehlender Ermessensausübung nur aufheben, wenn die Prüfung einen atypischen Fall ergibt.

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Elektronische Übermittlung der Berufungsschrift

Bundessozialgericht - B 4 AS 1/16 R - Urteil vom 12.10.2016

Allein der Ausdruck eines elektronisch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift. Dies gilt unabhängig davon, ob die übermittelte Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde. Denn wenn ein Absender zur Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes als prozessualen Weg die elektronische Übermittlung eines Dokuments wählt, sind für die Beurteilung der Formrichtigkeit allein die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen maßgebend. Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischen Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können), kommt zur "Heilung" von Mängeln der elektronischen Übermittlung i.S. von § 65a SGG nicht in Betracht. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 65a SGG als abschließende Regelung aller Fallgestaltungen elektronischer Kommunikation anzusehen. § 65a Abs. 1 Satz 3 SGG sieht ausdrücklich vor, dass elektronisch übermittelte Dokumente nur bei Einhaltung besonderer Sicherheitsanforderungen einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück "gleichstehen", nämlich wenn eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG verwendet wird. Die Signatur ist als Funktionsäquivalent zur Unterschrift anzusehen. Konkretisiert werden diese Anforderungen an die Sicherheit durch § 65a Abs. 1 Satz 4 SGG, der verlangt, die Authentizität und Integrität von elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsätzen sicherzustellen. Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte.

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Übernahme von Gutachtenkosten

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 156/16 B - Beschluss vom 15.11.2016

Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, das das Gutachten angefordert hat. Bei der Entscheidung über die Kostenübernahme auf die Staatskasse ist zu berücksichtigen, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens gewonnen hat. Entscheidend ist dabei, ob durch das Gutachten neue beweiserhebliche Gesichtspunkte zu Tage getreten sind oder die Beurteilung auf eine wesentlich breitere und für das Gericht und die Beteiligten überzeugendere Grundlage gestellt worden ist. Dabei genügt es nicht, dass ein Gutachten "die Aufklärung des Sachverhalts in objektiv sinnvoller Weise gefördert" hat oder dass durch das Gutachten "entscheidungserhebliche Punkte des Sachverhalts weiter aufgeklärt werden", wie manchmal formuliert wird, denn diese Voraussetzungen sind bei medizinischen Gutachten so gut wie immer gegeben. Nur eine wesentliche Förderung der Sachaufklärung kann zu einer Kostenübernahme führen. Nicht entscheidend ist, ob das Gutachten gemäß § 109 SGG den Rechtsstreit in einem für den Antragsteller günstigen Sinn beeinflusst hat. Kein maßgeblicher Gesichtspunkt für eine Ermessensausübung im Sinn eines Antragstellers ist es auch, wenn dieser nach Bestätigung der Ergebnisse, wie sie der von Amts wegen bestellte Sachverständige festgestellt hat, durch den gemäß § 109 SGG benannten Gutachter die Klage oder Berufung zurücknimmt. Denn mit der Kostenübernahme auf die Staatskasse bzw. der Ablehnung der Kostenübernahme darf keine Belohnung bzw. Sanktionierung eines bestimmten prozessualen Verhaltens erfolgen.

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Erstattungsstreit

Bundessozialgericht - B 1 KR 25/16 R - Urteil vom 13.12.2016

Der faktisch in Vorleistung getretene (vermeintlich unzuständige) Leistungsträger ist weniger schutzwürdig als der Leistungsträger, der von diesem auf Erstattung in Anspruch genommen wird. Dem Erstattungsbegehren des (vermeintlich unzuständigen) Leistungsträgers nach § 105 SGB X geht nämlich ein Verwaltungsverfahren voraus, in dem dieser seine Leistungszuständigkeit prüfte und (zunächst) bejahte. Er hatte hierbei den Sachverhalt von Amts wegen bis zur Entscheidungsreife aufzuklären (§ 20 SGB X). Bei unklarer Zuständigkeit kann er eine (nur) vorläufige Leistungsbewilligung nach Maßgabe des § 43 SGB I vornehmen. Bejaht ein solcher Leistungsträger danach seine Zuständigkeit und bewilligt er dem Berechtigten Sozialleistungen, setzt er selbst die Ursache für den späteren Erstattungsstreit, falls dieser im Nachhinein zur Auffassung gelangt, doch nicht leistungszuständig zu sein. Der Umstand, dass der Erstattungsstreit aus der Sphäre des Erstattung begehrenden Trägers herrührt, ist ein wesentlicher Grund für die Auffassung, dass dem auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger der Einwand erhalten bleiben muss, bestandskräftig über den Leistungsanspruch des Versicherten entschieden zu haben. Würde man auch dem Erstattung begehrenden Leistungsträger das Recht einräumen, sich im Erstattungsstreit gegenüber dem auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger auf die Bindungswirkung seiner Bescheide zu berufen, würde dieser Gesichtspunkt ausgeblendet.

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Rückwirkende Leistungen

Bundessozialgericht - B 4 AS 37/15 R - Urteil vom 12.10.2016

Gegen die durch § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bewirkte Beschränkung rückwirkender Leistungserbringung im Falle der Aufhebung eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB X bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 1 GG verlangt nur die Erbringung von Leistungen, die zur gegenwärtigen Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Die rückwirkende Gewährung (höherer) existenzsichernder Leistungen ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten. Es lässt sich dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt entnehmen, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer formellen Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben oder abzuändern.

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Leistungsbescheid gegenüber Insolvenzverwalter

Bundessozialgericht - B 12 R 3/15 R - Urteil vom 15.09.2016

Wie das BSG bereits entschieden hat, hindert ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht daran, nach einer Betriebsprüfung ermittelte rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid festzusetzen, denn im Falle einer Betriebsprüfung, ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt. Der Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers hat die Funktion eines Grundlagenbescheides. Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen beim Einzug der Beiträge zu prüfen.

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Auferlegung von Ermittlungskosten

Thüringer Landessozialgericht - L 5 SB 1136/15 B - Beschluss vom 17.01.2017

Wenn eine Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die dann im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden, kann das Gericht der Behörde die dadurch entstanden Kosten auferlegen (§ 192 Abs. 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz). Es kommt nicht daran an, dass die Behörde gerade die vom Gericht vorgenommenen Ermittlungen für nicht erforderlich hält.

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Gelegenheit zur Durchführung des Vorverfahrens

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 295/16 - Urteil vom 19.01.2017

In der Regel ist vor Erhebung einer Klage das Vorverfahren durchzuführen. Wird diese Vorgabe missachtet, darf das Gericht die Klage denn noch nicht als unzulässig abweisen. Vielmehr ist dem "betroffenen" Beteiligten, ggf. unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nachholung des Vorverfahrens zu geben.

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Auch Kostenentscheidung darf nicht verzögert werden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 37 SF 247/14 EK KR - Urteil vom 24.11.2016

Auch nach teleologischer Auslegung des § 198 GVG ist davon auszugehen, dass dessen Anwendungsbereich das Verfahren zur Entscheidung über die Kosten nach Erledigung der Hauptsache gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG umfasst. Die Entschädigungsregelung bezweckt einen umfassenden und möglichst lückenlosen (zunächst präventiven, notfalls kompensatorischen) Schutz gegen überlange Gerichtsverfahren. Die Ausklammerung des Verfahrens zur Kostengrundentscheidung aus dem Anwendungsbereich der Entschädigungsklage ließe sich mit diesem Zweck nicht in Einklang bringen. Insbesondere der Umstand, dass mit der Kostenentscheidung nur noch eine Nebenentscheidung verfolgt wird, nachdem das Klageverfahren im Sinne einer Entscheidung über den Sachantrag beendet ist, rechtfertigt dies nicht. Zwar dürfte regelmäßig das Begehren in der Hauptsache vorrangig und das Interesse an der Kostenentscheidung demgegenüber gering sein. Die Bedeutung des Verfahrens ist jedoch für die Frage, ob das Verfahren generell als verzögert gerügt und eine Entschädigungsklage erhoben werden kann, ohne Belang.

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Heilpraktikerbehandlung

Bundessozialgericht - B 1 KR 4/16 R - Urteil vom 13.12.2016

Das sich aus § 28 Abs. 3 SGB V ergebende Erfordernis der Approbation der Psychotherapeuten als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung Versicherter dient dem Zweck, das Vorliegen der psychotherapeutischen Grundqualifikation nach den Regeln des Berufsrechts nachzuweisen. Mit ihr wird u.a. die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufes, aber insbesondere auch die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eignung belegt. Hierbei handelt es sich insgesamt um Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts, die dazu dienen, alle Patienten vor fachlich und/oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die GKV prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die KKn sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen.

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Keine Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikariavaskulitis

Bundessozialgericht - B 1 KR 1/16 R - Urteil vom 13.12.2016

Versicherte, die an einer Autoimmunerkrankung der Haut und der inneren Organe und einer Urticaria‑Vasculitis leiden, haben keinen Anspruch auf eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das vorliegend in Betracht gezogene Fertigarzneimittel Intratect besitzt nicht die erforderliche Zulassung zur Behandlung der Erkrankung, die Grundsätze des Off-Label-Use greifen nicht, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB V sind nicht erfüllt, ein Seltenheitsfall liegt nicht vor. Ein Anspruch auf voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung besteht ebenfalls nicht; entscheidend sind hier allein die medizinischen Erfordernisse.

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Keine Fahrkostenerstattung für seltene Kontrolluntersuchungen

Bundessozialgericht - B 1 KR 2/16 R - Urteil vom 13.12.2016

Gesetzlich Krankenversicherte können anlässlich einer Behandlung entstehende Fahrkosten erstattet erhalten, wenn sie mit einem durch die Grunderkrankung vorgegebenen Therapieschema behandelt werden, das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist, und wenn diese Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf in einer Weise beeinträchtigt, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist, so z.B. bei einer Dialysebehandlung oder einer onkologischen Strahlentherapie bzw. bei einer Chemotherapie. Bei im Jahr bis zu viermal stattfindenden Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation besteht eine solche Ausnahmesituation nicht.

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Versicherter Weg

Bundessozialgericht - B 2 U 16/14 R - Urteil vom 05.07.2016

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII legt als End- oder Ausgangspunkt des Weges nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest. Dabei steht, wie die Vorschrift durch das Wort "unmittelbar" klarstellt, nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine geringfügige Unterbrechung, die auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, berührt den Versicherungsschutz nicht. Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg. Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz endet, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird. Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist.

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Anwaltshonorar

Schwellen- und Mittelgebühr

Sächsisches Landessozialgericht - L 7 AS 365/14 - Urteil vom 14.12.2016

Die Überschreitung der Schwellengebühr ist nur dann angezeigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Durch die Einführung der Schwellengebühr in Nr. 2400 VV RVG wird die Mittelgebühr nicht ersetzt. Vielmehr ist zunächst wie bisher anhand der nicht abschließenden Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, Haftungsrisiko) zu bestimmen, ob es sich um einen durchschnittlichen Normalfall handelt, der die Mittelgebühr rechtfertigt. Dann ist in einem zweiten Schritt nur anhand der in Nr. 2400 VV RVG genannten Kriterien "Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit" zu prüfen, ob diese überdurchschnittlich erfüllt sind: Ist dies bei einem von ihnen der Fall, ist die Mittelgebühr anzusetzen, andernfalls der Schwellenwert. Es wird also die in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmte Gebühr in einem zweiten Schritt in Höhe des Schwellenwertes gekappt, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Anhörungsmangel bei Wechsel der Ermächtigungsgrundlage

Bundessozialgericht - B 4 AS 47/15 R - Urteil vom 26.07.2016

An einer ordnungsgemäßen Anhörung fehlt es schon dann, wenn die Behörde den Aufhebungsbescheid auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X und sodann den Widerspruchsbescheid auf § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gestützt hat. Wie das BSG bereits entschieden hat, ist für den Fall, dass sich eine Behörde erstmals im Widerspruchsbescheid auf die innere Tatsache, dass die betroffene Person die Rechtswidrigkeit des Bescheids zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat, bezieht, weil sie den Ausgangsbescheid noch auf § 48 SGB X gestützt hat, erneut Gelegenheit zu einer vorherigen Stellungnahme einzuräumen. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Behörde in seinem Anhörungsschreiben vor Erlass des angefochtenen Bescheides ausdrücklich nur auf den Aufhebungsgrund der Einkommenserzielung, nicht jedoch auf die subjektiven Gesichtspunkte einer Rücknahme wegen grob fahrlässigem Verhalten bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung hingewiesen hat.

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Jahresfrist bei vorläufigen Bescheiden

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AS 2104/15 - Urteil vom 24.08.2016

Die in § 45 Abs. 4 Satz 2 (bzw. § 48 Abs. 4 Satz 1) SGB X normierte Jahresfrist soll dem schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsaktes Rechnung tragen; dabei gestattet § 45 bzw. 48 SGB X sogar die Rücknahme bzw. Aufhebung von bestandskräftigen Verwaltungsakten. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist damit eine spezialgesetzliche Ausprägung der Verwirkung bei den dortigen Sachverhalten. Der Gesetzgeber hat angesichts dieser besonderen Schutzwürdigkeit bei Rücknahme bzw. Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit das Erfordernis der Kodifizierung einer eindeutigen Verwirkungsfrist gesehen. Bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden besteht aber gerade kein schutzwürdiges Vertrauen, vielmehr besteht Sinn und Zweck des § 328 SGB III darin, der Verwaltung eine Korrektur der vorläufigen Entscheidungen ohne Rücksicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte zu ermöglichen. Vertrauensgesichtspunkte sind im Rahmen des § 328 Abs. 3 SGB III deshalb regelmäßig nicht zu berücksichtigen deshalb kann die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X keine Anwendung finden. Im Übrigen stellt § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III eine abschließende Kodifizierung des Erstattungsanspruchs dar, weshalb bereits aus gesetzessystematischer Sicht kein Raum für eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X besteht.

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Einlagerungskosten für Möbel

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 2508/16 B ER - Beschluss vom 26.01.2017

Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Übernahme von Einlagerungskosten für Möbel ist die Gegenüberstellung der laufenden Unterkunftskosten für eine durchschnittliche angemessene Wohnung mit den Kosten unter Berücksichtigung der Einlagerung. Soweit das BSG den Hinweis gegeben hat, die (isolierte) Miete für den zusätzlichen Lagerraum müsse gemessen am Wert der eingelagerten Güter wirtschaftlich sein, ist dies nicht dahingehend zu verstehen, dass ein Vergleich der Einlagerungskosten mit den Kosten für eine Erstausstattung vorzunehmen ist. Hierfür bietet das Gesetz keine Grundlage. Das BSG hat ausdrücklich ausgeführt, dass zu berücksichtigen ist, dass den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach der Konzeption des Gesetzes ein vorübergehender Charakter zukommt, der es unwirtschaftlich erscheinen ließe, wenn die Hilfebedürftigen sich zum privaten Gebrauch bestimmter Gegenstände ohne nähere Prüfung allein mit Rücksicht auf eine sparsame Mittelverwendung entledigen müssten. Unter Zugrundelegung der vom Antragsteller aufgestellten Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wäre kaum eine kostenpflichtige Einlagerung denkbar, die nicht unwirtschaftlich wäre, was dazu führen würde, dass sich der Hilfebedürftige regelmäßig doch der zum privaten Gebrauch bestimmten Gegenstände entledigen müsste. Einlagerungskosten übersteigen in der Regel schon nach wenigen Monaten den Verkehrswert gebrauchter Möbel und anderer privater Gegenstände. Unter Beachtung des durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechts des Betroffenen, selbst zu entscheiden, welche Gegenstände er zur Deckung seiner persönlichen Grundbedürfnisse und seines Wohnbedarfs benötigt, ist eine Unwirtschaftlichkeit damit allenfalls dann anzunehmen, wenn der Wert der eingelagerten Gegenstände auch unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 1 GG und des Umstands, dass es sich ersichtlich nur um einen vorübergehenden Zustand handeln soll, erkennbar außer Verhältnis zu den für seine Einlagerung aufzuwendenden Aufwendungen steht.

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Mindestelterngeld ist Einkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 28/15 R - Urteil vom 01.12.2016

Nach der Rückausnahme zu § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG in Satz 2 bleibt das Elterngeld bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen in Höhe des nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die Voraussetzungen dieser Rückausnahme liegen nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Kindes kein Einkommen erzielt wurde.

Der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger steht keine diese Anrechnung hindernde ausdrückliche Zweckbestimmung des Mindestelterngeldes i.S. des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II entgegen. Denn für das Mindestelterngeld ist dem BEEG schon keine eigenständige Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks zu entnehmen.

Die gesetzlich geregelte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen ist nicht verfassungswidrig.

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Unterkunftskosten können auch Tilgungsraten sein

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Als angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machen. Die Angemessenheit der Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der durch eine solche Wohnung verursachten Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich vielmehr für Mieter und Wohnungseigentümer nach einheitlichen Kriterien. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, verhält sich aber nicht zur Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten. Im Hinblick auf die durch die Unterkunft verursachten Kosten gibt es im Regelfall keinen sachlichen Grund, Haus- oder Wohnungseigentümer unterschiedlich zu behandeln. Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.

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Trennungswille bei "eheähnlicher Lebensgemeinschaft"

Bundessozialgericht - B 4 AS 60/15 R - Urteil vom 12.10.2016

Die Voraussetzungen für die Leistungsberechtigung nach dem SGB II sind in § 7 SGB II eigenständig und abschließend geregelt. Es obliegt den Jobcentern und ggf. den zuständigen Gerichten zu ermitteln und darüber zu entscheiden, ob eine leistungsberechtigte Person aktuell in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, weil die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II a.F. mit einer anderen Person so zusammen lebt, dass der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Um diese mitunter schwierige Entscheidung zu erleichtern, stellt § 7 Abs. 3a SGB II a.F. eine Regelung auf, unter welchen Voraussetzungen der Wille, füreinander Verantwortung zu tragen und einzustehen, widerleglich vermutet wird. In diesem Regelungskontext ist für die entsprechende Anwendung familienrechtlicher Regelungen (z.B. § 1567 BGB) kein Raum. Insbesondere sehen die Regelungen in § 7 Abs. 3, 3a SGB II nicht vor, dass Leistungsberechtigte, zwischen denen irgendwann eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestanden hat, einen "nach außen erkennbaren Trennungswillen" dokumentieren müssten.

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Selbst genutztes Hausgrundstück

Bundessozialgericht - B 4 AS 4/16 R - Urteil vom 12.10.2016

Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist nur ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen; maßgebend für die Angemessenheit sind gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf die Gesamtwohnfläche des darauf errichteten Hauses und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist. Die Wohnflächengrenzen nach dem II. WoBauG können zwar nicht als quasi normative Größen herangezogen werden, sondern bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung, da Entscheidungsspielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben muss. Insbesondere kann im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Artikel 20 Abs. 3 GG bei einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um nicht mehr als 10 v.H. noch von einer angemessenen Wohnfläche auszugehen sein. Umstände, die ein Abweichen von der sich nach dem II. WoBauG ergebenden angemessenen Wohnfläche rechtfertigen, hat das BSG darüber hinaus angenommen beim Zusammenleben von Pflegeeltern mit Pflegekindern in einem Haus wegen der Zwecksetzung des SGB VIII, die Aufnahme von Pflegekindern in Pflegefamilien zu fördern, und bei Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im selbstgenutzten Haus.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2017!

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