LSG NSB - L 1 KO 5/09 - Beschluss vom 15.01.2010

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 1 KO 5/09 - Beschluss vom 15.01.2010

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erhalten Sachverständige neben Fahrtkostenersatz und Aufwandsentschädigung für ihre Leistungen ein Honorar, dessen Höhe sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 JVEG nach dem zeitlichen Aufwand in Stunden und dem für jede Stunde zu veranschlagenden Stundensatz in Euro bemisst. Der Stundensatz beträgt gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG für medizinische Leistungen in der Honorargruppe M 1 50,00 Euro, in der Honorargruppe M 2 60,00 Euro und in der Honorargruppe M 3 85,00 Euro. Welcher der drei Honorargruppen die Leistung des medizinischen Sachverständigen zuzuordnen ist, bestimmt sich nach der jeweiligen Legaldefinition in der Anlage zu § 9 JVEG. Dabei erfasst die Honorargruppe M 2 "Beschreibende (Ist-Zustands-) Begutachtungen nach standardisiertem Schema ohne Erörterung spezieller Kausalzusammenhänge mit einfacher medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad", zu denen nach den in der Anlage aufgeführten Regelbeispielen dabei insbesondere auch Gutachten "zur Minderung der Erwerbsfähigkeit" gehören, während die Honorargruppe M 3 auf "Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad (Begutachtungen spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilung der Prognose und/oder Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen)" Anwendung findet, zu denen insbesondere auch Gutachten "zu ärztlichen Kunstfehlern" oder "zur Schuldfähigkeit bei Schwierigkeiten der Persönlichkeitsdiagnostik" gehören.

Gründe:

In dem Berufungsverfahren L 1 KR 192/09 stritten die Klägerin als Betreiberin eines Krankenhauses mit psychiatrischer Abteilung und die Beklagte als gesetzliche Krankenkasse um die (restliche) Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung einer bei der Beklagten Versicherten. Streitig war die Behandlungsdauer vom 10. Januar bis zum 30. September 2003. Hierzu hat der erkennende Senat mit Beweisanordnung vom 9. Juni 2009 in der Gestalt des Beschlusses vom 19. Juni 2009 den Antragsteller mit der Begutachtung nach Aktenlage zu der Frage beauftragt, "war die stationäre Behandlung der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin erforderlich und - wenn ja - in welchem Zeitraum?".

Für das vom Antragsteller gefertigte Gutachten vom 12. November 2009 machte er in seiner Liquidation vom 14. November 2009 einen Gesamtbetrag von 1.148,45 EUR geltend, wobei er den Stundensatz mit 85,- EUR bemaß.

Die Kostenbeamtin des Landessozialgerichts (LSG) kürzte die Liquidation - bei Akzeptanz im Übrigen - bezüglich des Stundensatzes von 85,- auf 60,- EUR und setzte (mit entsprechend geringerem Umsatzsteuer-Betrag) den Liquidationsbetrag unter dem 24. November 2009 auf 821,20 EUR fest.

Hierauf hat der Antragsteller - am 29. November 2009 bei Gericht eingehend - eingewendet, die Festsetzung seiner geltend gemachten Vergütung sei unzureichend.

Nachdem die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat, beantragt der Antragsteller richterliche Festsetzung.

Die Antragsgegnerin schließt sich der Auffassung der Kostenbeamtin in der Vergütungsfestsetzung an.

II.

Der gemäß § 4 JVEG zulässige Antrag auf richterliche Festsetzung ist unbegründet. Die Anwendung der Honorargruppe M2 ist zutreffend.

In Anwendung dieser Kriterien ist die Tätigkeit des Antragstellers der Honorargruppe M2 unmittelbar zuzuordnen, so dass es einer Bestimmung des zustehenden Honorars nach billigem Ermessen im Verfahren nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG nicht bedarf.

Die Voraussetzungen für eine Einstufung in die Honorargruppe M3 sind vorliegend nicht erfüllt.

Zwar ist nicht zu verkennen, dass es sich bei der Versicherten, deren Krankheitsbild für die Dauer der stationären Versorgung zu beurteilen war, um ein schweres und komplexes Erkrankungsbild handelte. Dies allein ist für eine Einstufung in die Honorargruppe M3 jedoch nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr etwa die Notwendigkeit der Begutachtung spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder Beurteilungen der Prognose und/oder strittiger Kausalitätsfragen. Diese Aufgaben waren vom Sachverständigen jedoch nicht gefordert und wurden - folgerichtig - auch nicht geleistet. Nach der Beweisfrage war allein nach der "Erforderlichkeit der Dauer der stationären Behandlung der Versicherten im Krankenhaus der Klägerin" gefragt. Die Ätiologie des Erkrankungsbildes, etwaige differenzialdiagnostische Betrachtungen oder auch nur Kausalitätsfragen bezüglich durchzuführender Therapien waren weder nachgefragt noch wurden sie - zu Recht - beantwortet. Bei alledem war die Aktenlage - so auch der Antragsteller in seinem Gutachten ausdrücklich - vollständig und in dem nach Aktenlage zu fertigenden Gutachten als Entscheidungsgrundlage komplett. Die von dem erkennenden Senat dem Antragsteller zu den Beweisfragen gegebenen (rechtlichen) Hinweise waren dem Sachverständigen nach eigener Darstellung im Gutachten aufgrund einer mehr als 25jährigen Tätigkeit als Krankenhausarzt "geläufig", eine schwierige, aus den Beweisfragen resultierende, vom Sachverständigen zu entwickelnde Gliederung nicht erforderlich (nur 2 Gliederungspunkte) und das Gutachten mit einer Länge von 11 Seiten zur umfassenden Beantwortung der Beweisfragen ausreichend.

Nach alledem ist die Einstufung in die Honorargruppe M2 nicht zu beanstanden (eine Höherstufung in die Honorargruppe M3 ebenso ablehnend: LSG Niedersachsen-Bremen, 1. Senat, Beschluss vom 18.01.2006 - L 1 SF 1/06; Beschluss vom 18.01.2007, L 1 SF 9/06; 9. Senat: Beschluss vom 17.10.2005, L 9 SF 2/05).

Dieser Beschluss ist gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 JVEG nicht anfechtbar.