BSG Urteil vom 30.8.2001, B 4 RA 87/00 R

Wird ein Verwaltungsakt mangelhaft begründet, so muss die Behörde, auch wenn sie das Verfahren durch alle Instanzen gewinnt, einen Teil der außergerichtlichen Kosten d. Kl. tragen..

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist der Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente streitig. Insofern geht es im Wesentlichen um die Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte (EP) für anrechenbare Zeiten nach dem FRG. (...)

Auf ihren Antrag vom 20. Januar 1997 wurde der Klägerin von der Beklagten mit Bescheid vom 17. Dezember 1997 ab dem 24. November 1996 Altersrente bewilligt. Zur Berücksichtigung von FRG-Zeiten enthält der Bescheid auf S 3 unter der Überschrift "Mitteilungspflichten" nur folgende Hinweise:

"Der Rente liegen nach dem Fremdrentengesetz (FRG) angerechnete Zeiten zugrunde. Leistungen aus solchen Zeiten sind auf bestimmte Höchstbeträge zu begrenzen. Der Rentenfeststellung sind für einen Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten aus FRG-Zeiten höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Bei Hinzutritt einer weiteren auf FRG-Zeiten beruhenden eigenen Rente oder einer solchen des Ehegatten oder Partners kann sich der Rentenanspruch vermindern. Dasselbe gilt bei jeder Änderung solcher Renten.

Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie oder Ihr Partner eine (weitere) Rente, die auf nach dem FRG angerechneten Zeiten beruht, beziehen oder beantragen, sowie uns über alle Änderungen des Rentenbezuges oder Ihres Familienstandes zu informieren. ..." (...)

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. April 2000 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. September 1999 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 1999 zu verurteilen, die Rente der Klägerin ohne die Obergrenze von 25 Entgeltpunkten für die FRG-Zeiten und ohne die Kürzung dieser Zeiten um 40 % zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen. (...)

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel erweist sich als zulässig, sachlich jedoch in vollem Umfang als unbegründet. Die Rentenhöchstwertfestsetzung in den allein insofern angefochtenen Bescheiden der Beklagten ist zutreffend.

(...)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Obwohl die Beklagte im Ergebnis in allen Instanzen obsiegt hat, rechtfertigt sich die hälftige Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin auf sie daraus, dasssie durch ihr Verhalten wesentlich Anlass zur Durchführung des Verfahrens gegeben hat. Insbesondere hat die Beklagte durch die ebenso unvollständige wie irreführende Begründung des (damit rechtswidrigen, auf Grund besonderer gesetzlicher Anordnung aber nicht aufhebbaren) Verwaltungsakts bezüglich des (Höchst-)Wertes des zuerkannten Rentenrechts im Bescheid vom 17. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 1999 eine rechtzeitige und verständige Prüfung durch die Klägerin unter dem Gesichtspunkt des § 22 Abs 4 FRG verhindert.