Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Das zum 01.07.2004 in Kraft tretende JVEG fasst die bisherigen Regelungen über die Entschädigung von Zeugen, Dolmetschern, Übersetzern und ehrenamtliche Richter im ZSEG und im EhrRiEG zusammen.

§ 1 beschreibt den Kreis der anspruchsberechtigten und ihre Heranziehung durch Behörden oder sonstige Stellen.

Nach §1 Abs.1 S.3 kann der Anspruch auf Vergütung nach den Regelungen des JVEG nicht nur dem Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer als im Verfahren tätige natürliche Person, sondern auch einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung zustehen. Dies der Fall, soweit die juristische Person oder Personenvereinigung den Auftrag erhält, die ein (angestellter oder freier) Mitarbeiter im Verfahren erbringt. Der Gesetzgeber sieht juristische Personen oder Personenvereinigungen, wie z.B. Technischer Überwachungsverein, im Falle der Auftragserteilung im kostenrechtlichen Sinne als Auftragnehmer auch im Gerichtsverfahren an, unabhängig davon, ob nur natürliche Personen als Sachverständige im verfahrensrechtlichen Sinn tätig werden. Der Gesetzgeber verweist insoweit auf die Entscheidung des Sächsischen LSG vom 10.01.2001, L 5 RJ 138/98 KO JurBüro 2001, 486/E-LSG B-1992.

Nach § 2 Abs. 1 JVEG erlischt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung, wenn er nicht binnen drei Monate bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird. Die bisherige individuelle Fristsetzung bei Sachverständigen entfällt (§ 15 Abs. 3, § 17 Abs. 1 ZSEG).
§ 2 Abs. 1 S. 2 regelt den Fristbeginn. Die Frist für den Vergütungsanspruch eines Sachverständigen beginnt mit dem Eingang des Gutachtens bei Gericht, unabhängig davon, ob eine spätere schriftlich und mündliche Erläuterung des Gutachtens erfolgt (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1). Wird der Sachverständigen nach Eingang des Gutachten zur Erläuterung des Gutachtens herangezogen, beginnt die Frist für die Geltendmachung der Vergütung für die Erläuterung mit Beendigung der zweiten Heranziehung zu laufen.
Nach § 2 Abs. 1 S. 3 kann die Dreimonatsfrist durch den Kostenbeamten auf begründeten Antrag verlängert werden, bei Ablehnung entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss.
Bei Versäumung der Frist kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. Die Regelung entspricht inhaltlich § 69 Abs. 2 und 3 GKG.
Nach § 2 Abs. 3 verjährt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung in drei Jahren. Die Regelung ist inhaltlichidentisch mit § 15 Abs. 4 und 5 ZSEG.
§ 2 Abs. 4 entspricht inhaltlich § 15 Abs. 6 ZSEG.

§ 4 regelt das Verfahren der richterlichen Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung und des Vorschusses sowie der Beschwerde.

§ 4 Abs. 1 S. 1 entspricht inhaltlich § 16 Abs. 1 S. 1 ZSEG und regelt das Verfahren der richterlichen Festsetzung.
Nach § 4 Abs. 3 ist gegen die richterliche Festsetzung die Beschwerde des Berechtigten und der Staatskasse zulässig, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder
das Gericht, dass die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
Nach § 4 Abs. 4 ist Beschwerde bei Nichtabhilfe dem Landesozialgericht vorzulegen. Das Landessozialgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

Achtung:
In Hinblick auf die Anhebung des Beschwerdewertes von 50 EUR auf 200 EUR und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.04.2003, 1 PBvU 1/02 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wird darauf zu achten sein, dass die Staatskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor an dem Verfahren der richterlichen Festsetzung beteiligt wird.

§ 4 Abs. 6 betrifft die Beschwerdeeinlegung, die Regelung entspricht inhaltlich § 16 Abs. 3 und § 16 Abs. 2 S. 5 ZSEG.
Siehe Sonderregelung hinsichtlich der Beschwerde in § 9 Abs. 1 S. 5 und S. 6 bei der Bestimmung der Höhe der Sachverständigenvergütung vor Abrechnung

2. Abschnitt

Im 2. Abschnitt sind die für sämtliche Beteiligten geltenden gemeinsamen Vorschriften zusammengefasst, und zwar
§ 5 - Fahrkostenersatz
§ 6 - Aufwandsentschädigung
§ 7 - Ersatz sonstiger Aufwendungen

Einem Berechtigten werden bei der Benutzung von öffentlich, regelmäßig wiederkehrenden Beförderungsmitteln die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wageklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt (§ 5 Abs. 1).
Bei Benutzung des eigenen oder eines unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden Zeugen oder dem Dritten (§ 23) pro Kilometer ein Betrag von 0,25 EUR und den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Anspruchsberechtigten (u.a. Sachverständige, ehrenamtliche Richter) pro Kilometer ein Betrag von 0,30 EUR erstattet (Abs.2). Die in § 9 Abs. 1 und 2 ZSEG vorgesehene Vergleichsberechnung bei Strecken über 200 Kilometer entfällt.
Einem Berechtigten, der gegen Entgelt ein fremdes Kraftfahrzeug (z.B. einen Mietwagen oder ein Taxi) fährt, soll nach § 5 Abs. 2 S. 3 die tatsächlich entstandene Auslage ersetzt werden, wobei der Ersatz auf maximal 0,25 EUR für jeden gefahrenen Kilometer zuzüglich der von dem Berechtigten zu tragenden regelmäßigen baren Auslagen, die aus Anlass der Reise angefallen sind (z.B. Parkentgelte), beschränkt ist. Höhere Kosten sollen nur unter den Voraussetzungen des Abs. 3 erstattungsfähig sein.
Nach Abs. 3 werden höhere als in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichnete Fahrtkosten ersetzt, soweit dadurch Mehrbeträge an Vergütung oder Entschädigung erspart werden, die beim Verbleiben an der Terminsstelle gewährt werden müssten oder wegen besonderer Umstände erforderlich sind. Es entfällt die Vergleichsbetrachtung nach § 9 Abs. 1 S. 2 ZSEG; entscheidend ist, ob durch die höheren Fahrtkosten die Vergütung oder Entschädigung insgesamt höher wird. Unter den in Abs. 3 geregelten Voraussetzungen sollen grundsätzlich auch diejenigen Aufwendungen erstattet werden, die den nach Abs. 1 oder 2 erstattungsfähigen Betrag übersteigen. Von Bedeutung kann u.a. eine erheblich Einsparung an zu vergütender oder zu entschädigender Zeit durch die Benutzung eines Taxis sein.
Abs. 4 entspricht inhaltlich § 9 Abs. 4 ZSEG,
Abs. 5 entspricht inhaltlich § 9 Abs. 5 ZSEG.

Die Fahrtkostenerstattungsregelung für einen Zeugen ist auf einen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist entsprechend anwendbar (§191 SGG).

Wird ein Berechtigter an seinem Wohnort bzw. Aufenthaltsort herangezogen erhält er ein für die Zeit der Abwesenheit keine Aufwandsentschädigung mehr, sondern ein Tagegeld. Hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Tagegeldes wird pauschal auf die Sätze des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG verwiesen. Danach berechnet sich das Tagegeld wie folgt.:
bei einer Abwesenheit von mindestens 8 bis weniger als 14 Stunden = 6 EUR
bei einer Abwesenheit von mindestens 14 bis weniger als 24 Stunden = 12 EUR
bei einer Abwesenheit von 24 Stunden = 24 EUR.

Für eine notwendige Übernachtung wird nach Abs. 2 ein Übernachtungsgeld gewährt, das sich nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetz richtet.

Abs. 1 entspricht inhaltlich § 11 Abs. 1 ZSEG
Abs. 2 regelt die Entschädigung für Fotokopien und Farbkopien.
Abs. 3 regelt die Entschädigung für die Überlassung elektronisch gespeicherter Dateien.

In §§ 8-14 ist die Vergütung von Dolmetschern, Sachverständigen, sachverständigen Zeugen und Übersetzern geregelt. Das Entschädigungsprinzip wird durch das Vergütungsprinzip abgelöst.

Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten nach § 8 Abs.1 als Vergütung
ein Honorar für ihre Tätigkeit (§§ 9 bis 11)
Fahrtkostenersatz (§ 5)
Entschädigung für Aufwand (§ 6)
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

Abs. 2 regelt die Bemessung des Honorars nach Stundensätzen.
Abs. 3 regelt die Abrechnung der Vergütung für Leistungen und Aufwendungen eines Sachverständigen, Dolmetschers oder Übersetzers, die der gleichzeitigen Erledigung mehrere Aufträge dienen.
Abs. 4 entspricht inhaltlich § 6 ZSEG.

In § 9 Abs. 1 ist die Vergütung des Sachverständigen geregelt. Abs.1 sieht ein festes, einheitliches Stundenhonorar nach gesetzlich festgelegten Honorargruppen (Anlage 1) für den Sachverständigen vor. Dabei gelten die Honorargruppen M 1 bis M 3 für die Erbringung von Sachverständigenleistungen auf medizinischen Gebiet. Die vorgeschlagene Stundensätzen folgen wie die in der Anlage 1 vorgenommene Zuordnung der Sachgebiete, aus denen am häufigsten Sachverständige herangezogen werden, zu den einzelnen Honorargruppen nach der Gesetzesbegründung aus den Ergebnissen einer umfangreichen Datenerhebung bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im außergerichtlichen Bereich zur Höhe der jeweils gewährten Entschädigungen und Vergütungen. Laut Gesetzesbegründung wird hinsichtlich der Honorargruppen M 1 bis M 3 eine Staffelung der Leistungen vorgeschlagen, die an den verschiedenen Gegenständen medizinischer Gutachten, aber auch an deren Umfang orientiert und damit aufwandsbezogen ausgestaltet ist.

Die Aufzählung in Anlage 1 ist nicht abschließend. Das Honorar für Gutachten auf Sachgebieten, die in Anlage 1 nicht aufgeführt werden, wird nach Abs. 1 S. 3 durch die Zuordnung zu einer Honorargruppe nach billigen Ermessen bestimmt. Maßgebendes Kriterium für die Zuordnung sollen die außergerichtlich und außerbehördliche vereinbarten Stundensätze für Leistungen auf dem betroffenen Sachgebiet sein. Werden Leistungen des Sachverständigen auf medizinischen Gebiet erbracht und können diese Leistungen keiner der drei Honorargruppen zugeordnet M 1 bis M 3 zugeordnet werden, soll entsprechendes gelten. Die Zuschläge für Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Lehre, zeitintensives oder häufiges Heranziehung mit nicht zumutbaren Erwerbsverlusten und für Berufssachverständige fallen ersatzlos weg. Erfolgt die Leistung auf mehreren Sachgebieten oder betrifft das medizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und sind die Sachgebiete und Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen (Abs. 1 S. 4). Dies gilt nicht, wenn die Bemessung nach dem höchsten Stundensatz zu unbilligen Ergebnissen führen würde (z.B. der auf die höchste Gruppe entfallende Anteil der Leistung ist geringfügig). In einem solchen Fall soll die maßgebende Gruppe nach den in Abs. 1 S. 2 aufgestellten Maßstäben bestimmt werden.

Gutachten nach dem SGB IX (Feststellung des GdB/Nachteilsausgleiche, Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme)	M 2
Gutachten über Erwerbsunfähigkeit, Berufunfähigkeit, Erwerbsminderung nach SGB VI	M 2
Gutachten über die Pflegebedürftigkeit nach SGB XI	M 2
Gutachten, die nur die Höhe der MdE von anerkannten Gesundheitsschäden betreffen	M 2
Gutachten, welche die Anerkennung von Gesundheitsschäden nach dem sozialen Entschädigungsrecht betreffen (Kausalitätsfragen)	M 3
Gutachten, welche die Anerkennung von Gesundheitsschäden nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung betreffen (Kausalitätsfragen)	M 3

Nach Abs. 1 S. 5 kann in den Fällen des S. 3 (Gegenstand in den Gruppen M 1 bis M 3 nicht erfasst) und S. 4 (Gutachten betrifft mehrere Gegenstände) gerichtliche Festsetzung nach § 4 beantragt werden, solange der Sachverständige seinen Anspruch auf Vergütung noch nicht abgerechnet hat. Die Regelung soll dem Sachverständigen ermöglichen, schon vor der Abrechnung, also nach seiner Ernennung und schon vor Aufnahme der ihm übertragene Aufgabe, Klarheit über die kostenmäßige Bewertung zu erlangen. Die richterliche Festsetzung ist stets der Beschwerde unterworfen, solange der Sachverständige noch keine Abrechnung seiner Vergütung vorgenommen hat (S. 5 und S. 6).

Die Dolmetscher erhalten nach Abs. 3 ein einheitliches Stundenhonorar von 55,00 EUR unabhängig von Sprache, Schwierigkeit und Umstände. Der Berufsdolmetscherzuschlag fällt ersatzlos weg.

§ 10 enthält ergänzende Regelungen über die Vergütung medizinischer Sachverständiger und sachverständiger Zeugen.
Abs. 1 entspricht inhaltlich §5 Abs.1 ZSEG.
Nach Anlage 2, Abschnitt 2 wird die Erstellung eines Befundberichtes

vergütet.
Abs. 2 entspricht inhaltlich § 5 Abs. 2 ZSEG. Der GOÄ-Satz von 1,1 wird auf den 1,3fachen erhöht.
Abs. 3 entspricht inhaltlich § 5 Abs. 3 S. 1 ZSEG.

§ 12 regelt den Ersatz von besonderen Aufwendungen für Sachverständige, sachverständige Zeugen, die Leistungen nach Anlage 2 zu §10 erbringen, Dolmetscher und Übersetzer.
Nach Abs. 1 S. 1 sind mit dem Honorar nach §§ 9,10 die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung eines Gutachtens, eines Befundberichtes oder einer Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten, soweit nicht das Gesetz etwas ausdrücklich anderes bestimmt. Zu den Gemeinkosten rechnet der Gesetzgeber die mit dem Bürobetrieb verbunden Kosten sowie die Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten und fachbezogener Literatur ergeben. Zusätzlich ersetzt werden

Abs. 2 entspricht § 8 Abs. 2 ZSEG.

§ 13 entspricht inhaltlich § 7 ZSEG

§ 14 betrifft die Zulässigkeit von Vereinbarungen über Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern.

Nach § 19 Abs. 1 erhalten Zeugen bei mündlicher/oder schriftlicher Beantwortung der Beweisfragen

Abs.2 bestimmt für die vom Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme abhängige Entschädigung, dass notwendige Reise- und Wartezeiten zum Umfang der Heranziehung zu rechnen sind, wobei die zeitliche Obergrenze für alle Fälle der Entschädigung auf 10 Stunden je Tag festgesetzt wird.
Abs. 4 entspricht inhaltlich § 6 ZSEG.

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 3,00 EUR je Stunde. Sie soll nicht neben der Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung oder der Entschädigung für Verdienstausfall gezahlt werden (§ 20).

Die Regelung der Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in § 21 entspricht inhaltlich § 2 Abs. 3 S. 2 - 4 ZSEG. Der Stundensatz wird von 10,00 EUR auf 12,00 EUR angehoben.

Die in § 22 geregelte Entschädigung für Verdienstausfall entspricht inhaltlich § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 und S. 3 ZSEG. Der Höchstsatz der Zeugenentschädigung wird auf 17,00 EUR je Stunde angehoben.

§ 23 über die Entschädigung Dritter entspricht inhaltlich im wesentlichen §17 a ZSEG.

Nach § 25 gelten die Vorschriften des ZSEG über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des JVEG am 01.07.2004 hinaus fort, wenn die Beauftragung oder Heranziehung des Berechtigten vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist.

KostRMog - Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) *