Ausgabe    5/2018 

September vom 02.09.2018 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Totale Kolektomie

Sozialgericht Aachen - S 18 SB 255/17 - Urteil vom 08.05.2018

Nach einem Beschluss des Ärztlichen Sachverständigenbeirates Versorgungsmedizin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur "Gutachtlichen Beurteilung des GdB/MdE-Grades nach totaler Kolektomie mit Erhalt des Sphinkters und Pouchbildung bei Colitis ulcerosa" vom 24./25.04.2002, ist eine Pouchbildung nach Kolektomie mit Erhalt des Sphinkters in Analogie zur Darmneoblase sachgerecht mit einem GdB von 30 zu beurteilen und damit günstiger als ein künstlicher After mit guter Versorgungsmöglichkeit, der gemäß Teil B Ziffer 10.2.4 VMG mit einem GdB von 50 bewertet ist. Bei der abweichenden Empfehlung von W. S. Casperi und J. Stein ("Darmkrankheiten. Klinik, Diagnose und Therapie"), eine kontinenzerhaltende Proktokolektomie mit einem GdB von 60 bis 80 zu bewerten, handele es sich um eine Einzelmeinung.

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GdB Feststellung für im Ausland Lebende

Hessisches Landessozialgericht - L 3 SB 10/16 - Urteil vom 05.12.2017

Obwohl § 69 SGB IX keine ausdrückliche Ausnahmebestimmung zu § 30 Abs. 1 SGB I enthält, ergibt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch aus dem Sinn und Zweck der Norm Abweichendes im Sinne von § 37 S. 1 SGB I. Die Feststellung des GdB hat keine unmittelbare, sondern dienende Funktion und erst dadurch Bedeutung, dass sie als Statusfeststellung auch für Dritte verbindlich ist und die Inanspruchnahme zahlreicher Vorteile auf unterschiedlichen Rechtsgebieten ermöglicht. Für den Anspruch auf Feststellung des GdB genügt danach ein Inlandsbezug in dem Sinne, dass der behinderte Mensch wegen seines GdB Nachteilsausgleiche in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen kann. Solche Vorteile und Nachteilsausgleiche gibt es im Inland in einer unüberschaubar vielfältigen Art und Zahl. Wegen dieser unüberschaubaren Vielfalt hat ein in Deutschland lebender behinderter Mensch nach dem System des Schwerbehindertenrechts des SGB IX Anspruch auf Feststellung seines GdB, ohne dass er darlegen muss, dass er hieraus einen konkreten Vorteil ziehen könnte und sogar unabhängig davon, ob sich dessen rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation tatsächlich dadurch unmittelbar verbessert.
Für im Ausland lebende behinderte Menschen gilt jedoch etwas anderes. Deren Anspruch hängt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon ab, ob das Feststellungsverfahren nach § 69 SGB IX diesen einen konkreten inländischen Rechtsvorteil ermöglicht. Eine rein abstrakte, theoretische Möglichkeit der Inanspruchnahme rechtlicher Vorteile im Inland reicht nicht aus, um die Durchbrechung des Territorialitätsprinzips zu rechtfertigen.

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Merkzeichens "1. Klasse" nur für Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne der Bundesentschädigungsgesetzes mit einer MdE von mindestens 70 v.H.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 21 SB 35/16 - Urteil vom 07.05.2018

Der Nachteilsausgleich "1. Klasse" kommt nur für Schwerkriegsbeschädigte und Verfolgte im Sinne der Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) mit einer MdE von mindestens 70 v.H. in Betracht. Die mit dem Merkzeichen verbundene Fahrpreisermäßigung wird als Sonderleistung der sozialen Entschädigung Menschen gewährt, die als Kriegsopfer ein Sonderopfer erbringen mussten. Unter Berücksichtigung dieser Entschädigungsfunktion und dieses Sonderopfers handelt es nicht um eine unzulässige Ungleichbehandlung, wenn das Merkzeichen "1. Klasse" Behinderten, die nicht schwerkriegsbeschädigt oder nicht Verfolgte im Sinne des BEG sind, nicht zuerkannt wird.

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Herabsetzung des GdB nach § 48 SGB X nur bei wesentlicher Änderung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 76/17 - Urteil vom 12.04.2018

Nach § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine Herabsetzung des GdB bzw. der Entzug von Nachteilsausgleichen setzt mithin i.d.R. eine Besserung der gesundheitlichen Verhältnisse des behinderten Menschen voraus. Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, wird vermutet, dass die frühere Festsetzung richtig war. Dies Vermutung kann indes aufgrund von Einzelfallumständen erschüttert werden. Ergibt sich danach, dass die frühere Festsetzung falsch war und dass keine Änderung eingetreten ist, besteht für eine Herabsetzung nach § 48 SGB X kein Raum. Auch eine Herabsetzung nach § 45 Abs. 1 SGB X scheidet aus, wenn die unrichtige Festsetzung mehr als zwei Jahre zurückliegt und die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 SGB X (z.B. falsche Angaben des behinderten Menschen) nicht vorliegen.

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Die GdB-Bemessung erfolgt nach nationalem Recht

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 1348/18 - Urteil vom 20.07.2018

Die Bemessung des GdB erfolgt nach § 152 Abs. 3 SGB IX (zuvor: § 69 Abs. 3 SGB IX) unter Berücksichtigung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung). Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf pp führt hingegen nicht weiter, denn sie beschäftigt sich alleine mit der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Auch die UN-BRK enthält keine Maßstäbe für die Bewertung des GdB.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Durchbrechung des Antragsgrundsatzes bei unverschuldeter Rechtsunkenntnis - Fallgestaltung 1

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VK 4404/17 - Urteil vom 21.06.2018

Grundsätzlich wird Beschädigtenversorgung erst ab Antrag gewährt. Dieses Antragsprinzip gilt nicht, wenn der Beschädigte ohne sein Verschulden an der Antragstellung gehindert war. Rechtsunkenntnis, fremder Sprach- bzw. Kulturkreis u.ä. reichen hier aber nicht aus; auch ausländische Person sind gehalten, sich über die einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften zu erkundigen. Der dem zugrundeliegende Publizitätsgrundsatz bezieht sich aber nur auf erlassene Rechtsnormen und nicht ohne Weiteres auf verkündete Gerichtsentscheidungen, hier des EuGH. Es kann von einem Bürger generell nicht verlangt werden, sich in den Feinheiten des Rechts der Europäischen Union auszukennen und zu wissen, dass und ab wann die Gerichte eines Mitgliedstaats auf Grund des Anwendungsvorrangs europäischen Primärrechts eine ihm ungünstige Norm nicht mehr anwenden werden. Der Versorgungsanspruch ist auch nicht durch § 44 Abs. 4 SGB X - rückwirkende Leistungen nur für vier Kalenderjahre vor dem Jahr der tatsächlichen Antragstellung - begrenzt, wenn diese Antragstellung die erstmalige Antragstellung ist.

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Durchbrechung des Antragsgrundsatzes bei unverschuldeter Rechtsunkenntnis - Fallgestaltung 2

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VK 4523/17 - Urteil vom 21.06.2018

Grundsätzlich wird Beschädigtenversorgung erst ab Antrag gewährt. Dieses Antragsprinzip gilt nicht, wenn der Beschädigte ohne sein Verschulden an der Antragstellung gehindert war. Rechtsunkenntnis, fremder Sprach- bzw. Kulturkreis u.ä. reichen hier aber nicht aus; auch ausländische Person sind gehalten, sich über die einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften zu erkundigen. Der dem zugrundeliegende Publizitätsgrundsatz bezieht sich aber nur auf erlassene Rechtsnormen und nicht ohne Weiteres auf verkündete Gerichtsentscheidungen, hier des EuGH. Es kann von einem Bürger generell nicht verlangt werden, sich in den Feinheiten des Rechts der Europäischen Union auszukennen und zu wissen, dass und ab wann die Gerichte eines Mitgliedstaats auf Grund des Anwendungsvorrangs europäischen Primärrechts eine ihm ungünstige Norm nicht mehr anwenden werden. Der Versorgungsanspruch ist aber durch § 44 Abs. 4 SGB X - rückwirkende Leistungen nur für vier Kalenderjahre vor dem Jahr der tatsächlichen Antragstellung - begrenzt, wenn diese Antragstellung nicht die erstmalige Antragstellung ist.

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Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung und elektronische Akte

Bundessozialgericht - B 1 KR 59/17 B - Beschluss vom 28.06.2018

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte des Rechtsanwalts notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf. Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte nicht zugleich zur Bearbeitung mit vorgelegt worden ist, so dass der Rechtsanwalt in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen hat. Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder aber als elektronische Akte geführt wird. Wie die Vorschrift des § 50 Abs. 5 BRAO zeigt, kann sich ein Rechtsanwalt zum Führen der Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedienen. Entscheidet er sich hierfür, muss die elektronische Handakte jedoch ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können. Wie die elektronische Fristenkalenderführung gegenüber dem herkömmlichen Fristenkalender darf auch die elektronische Handakte grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant. Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung wie der Einlegung der Beschwerde mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang. Der Rechtsanwalt muss die erforderliche Einsicht in die Handakte nehmen, indem er sich entweder die Papierakte vorlegen lässt oder das digitale Aktenstück am Bildschirm einsieht. Dass die Handakte ausschließlich elektronisch geführt wird, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass den Rechtsanwalt im Ergebnis geringere Überprüfungspflichten als bei herkömmlicher Aktenführung treffen.

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Antrag auf Übernahme von Gutachtenskosten ist nicht an die Einhaltung gesetzlicher Fristen gebunden

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 17/18 B - Beschluss vom 04.07.2018

Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG kann die von einem Beteiligten des Rechtsstreits (Versicherter, behinderter Mensch, Versorgungsberechtigter oder Hinterbliebener) beantragte Anhörung eines Arztes davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Über die endgültige Kostentragungspflicht entscheidet das Gericht nach Ermessen durch Beschluss. Der Antrag des Antragstellers, die Gutachtenskosten auf die Landeskasse zu übernehmen, ist nicht an die Einhaltung gesetzlicher Fristen gebunden. Die Frage, ob § 5 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist) analog als Verjährungsvorschrift herangezogen werden kann, ist vorliegend nicht relevant.

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Krankengeld nur bei lückenloser Arbeitsunfähigkeitbescheinigung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 4179/17 - Urteil vom 15.05.2018

Der Anspruch auf Krankengeld setzt die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) voraus. AU muss durchgängig. d.h. ohne Unterbrechung für jeden Bewilligungsabschnitt grundsätzlich spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der Befristung der bisherigen Attestierung, jeweils erneut, bescheinigt werden. Ausnahmsweise kann die AU-Feststellung z.B. nachgeholt werden, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat. Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf Fälle übertragen, in denen der Versicherte den Arzt erst nach Ablauf der bestätigten AU aufsucht, wenn es ihm ohne Weiteres auch möglich gewesen ist, noch rechtzeitig einen anderen Vertragsarzt zur Feststellung der AU aufzusuchen.

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Keine Verletztenrente auch bei (Mini-)Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialgericht Lüneburg - S 2 U 154/13 - Gerichtsbescheid vom 08.05.2018

Nach § 57 SGB VII erhöht sich die Verletztenrente um 10 %, wenn Versicherte mit Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 50 % oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 erreichen (Schwerverletzte), infolge des Versicherungsfalls einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können und keinen Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) haben. Wenn die gewährte Rente aus der gRV unterhalb des maßgeblichen Erhöhungsbetrags von 10 % liegt, ist die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht i. H. des Differenzbetrags aufzustocken.

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Rentenversicherung

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Bundessozialgericht - B 12 R 1/17 R - Urteil vom 18.01.2018

Nach seinem Wortlaut ordnet § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV nur Einnahmen "aus einer Beschäftigung" dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu. Gleichzeitig wird dieser strenge Beschäftigungsbezug dadurch aufgeweicht, dass die Einnahmenerzielung nicht nur "unmittelbar", sondern auch "im Zusammenhang" mit der Beschäftigung erfolgen kann, was u.a. dazu führt, dass auch Zuwendungen Dritter dem Arbeitsentgelt zuzuordnen sind. Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfasst Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile. Weder aus der Rspr noch aus dem Gesetzeswortlaut darf aber der Schluss gezogen werden, dass schon immer dann Arbeitsentgelt vorliegt, wenn eine Zuwendung an den Beschäftigten ohne das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht erfolgen bzw. bei "Hinwegdenken" der Beschäftigung entfallen würde. Zwar muss ein "ursächlicher Zusammenhang" zwischen Beschäftigung und Leistung bestehen, um Arbeitsentgelt annehmen zu können. Nicht jede Verbindung zwischen einer Zuwendung und einer Beschäftigung i.S. einer "conditio sine qua non" führt jedoch dazu, dass Zuwendungen Dritter zu Arbeitsentgelt i.S. von § 14 SGB IV werden.

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Befundberichtsentschädigung

Thüringer Landessozialgericht - L 1 JVEG 1321/16 - Beschluss vom 30.07.2018

Was ein Befundbericht (oder Befundschein nach dem JVEG) ist, ergibt sich mangels gesetzlicher Definition aus der gezielten Anforderung an den Adressaten sowie dem Gegenstand der Anforderung. Nicht relevant ist, was der behandelnde Arzt aus der Anforderung macht. Üblicherweise handelt es sich bei dem Befundbericht um ein Formblatt mit standardisierten Fragen zu der erhobenen Anamnese, den Befunden, ihre epikritische Bewertung und Stellungnahme zur Therapie anhand der vorliegenden Behandlungsunterlagen. Der behandelnde Arzt soll über Tatsachen berichten, die er aufgrund seiner besonderen Fachkunde als sachverständiger Zeuge (§ 414 der Zivilprozessordnung (ZPO)) festgestellt hat. Das ist aber nicht durch eine Wiedergabe von gespeicherten Aufzeichnungen möglich, denn neben der Mitteilung von Tatsachen zieht der sachverständige Zeuge auch Schlussfolgerungen.

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Anwaltshonorar

Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 500/16 B - Beschluss vom 31.07.2018

Die Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, der für die Erinnerung gerade nicht auf die Fristbestimmung des § 33 Abs. 3 RVG verweist, unbefristet. Eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 GKG, wonach die Nachforderung von Kosten bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung des Verfahrens möglich ist, wenn innerhalb der Frist des § 20 Abs. 1 GKG ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt wurde, scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Nach den Gesetzesmotiven zur Änderung des § 56 RVG im Jahr 2005 soll durch die Gesetzesänderung klargestellt werden, dass die Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung gerade nicht befristet ist.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Lernförderung bei Lese- Rechtschreibe Schwäche

Bundessozialgericht - B 4 AS 19/17 R - Urteil vom 25.04.2018

Soweit vertreten wird, Lernförderung i.S. des § 28 Abs. 5 SGB II sei abweichend von dem allgemeinen Sprachgebrauch enger zu fassen bzw. auf Ausnahmefälle zu beschränken, kann dem nicht gefolgt werden, im Übrigen ergibt sich eine Begrenzung des Anspruchs auf Lernförderung aus den weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Geeignetheit, zusätzlichen Erforderlichkeit und Angemessenheit. Auf diese weiteren Voraussetzungen verweist auch die Begründung des Gesetzentwurfs zur Einführung des heutigen § 28 Abs. 5 SGB II - im Entwurf war es Abs. 4). In dieser wird einerseits entsprechend dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 darauf hingewiesen, dass "außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann", und andererseits der Ausnahmecharakter und der "in der Regel" nur kurzzeitige Bedarf betont sowie auf den Vorrang schulischer Angebote hingewiesen; von der Schule initiierte Angebote oder schulnahe Förderstrukturen, insbesondere Angebote von Fördervereinen, gingen über das schulische Angebot hinaus und führten nicht zu einem Ausschluss von der Fördermöglichkeit. Eine eindeutige Tendenz im Sinne einer engen Auslegung der Regelung ist dem nicht zu entnehmen. Aus diesem Verständnis des Begriffs "Lernförderung", dem Sinn und Zweck der Norm sowie ihrer Entstehungsgeschichte folgt vielmehr, dass Lernförderung nicht nur kurzzeitige, sondern ggf. längerfristige Bedarfe umfassen und damit unter Umständen für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein kann.

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Durchschnittseinkommen

Sozialgericht Berlin - S 37 AS 153/18 - Urteil vom 15.06.2018

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut setzt § 41a SGB II für die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens nicht voraus, dass es sich um schwankendes und über die gesamten Monate des Bewilligungsabschnitts hinweg erzieltes Erwerbseinkommen handeln muss. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung, dass mit § 41a Abs. 4 "die bislang in § 2 Absatz 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung mögliche Bildung eines Durchschnittseinkommens für die abschließende Entscheidung übernommen" werde, die explizite Beschränkung auf Erwerbseinkommen, wie in § 2 Abs. 3 Alg II-VO a. F., findet aber im Wortlaut des § 41a Abs. 4 ebenso wenig Niederschlag wie eine § 3 Abs. 4 Alg II-VO entsprechende Regelung zur Durchschnittsbildung von Einkommen, das nur in einzelnen Monate des Bewilligungsabschnitts erzielt wird.

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Pflichten des Hilfeempfängers

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 4682/17 - Urteil vom 17.05.2018

Eine Verpflichtung, bei jeder erneuten Antragstellung für Folgezeiträume einen gültigen Identitätsnachweis in Form eines Personalausweises oder Reisepasses vorzulegen, besteht nicht, wenn bezüglich der Identität des Antragstellers kein Zweifel besteht. Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung zur Vorlage eines Personenstandsdokuments bejaht worden ist, hat dies jeweils die erstmalige Beantragung von Leistungen betroffen oder der Antragsteller war nicht persönlich bekannt, da er die Leistungen in der Vergangenheit nur schriftlich beantragt und schriftlich mit dem Jobcenter verkehrt hatte.

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Verkauf eines Grundstücks

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 AS 365/15 - Urteil vom 30.03.2017

Eine Art Vermögensschutz kann nicht dadurch hergestellt werden, dass überzogene Kaufpreisforderungen gestellt werden, die sich dann nicht realisieren lassen. Gegen die grundsätzliche Möglichkeit der Verwertbarkeit eines Hauses spricht auch nicht, dass jemand nicht Alleineigentümerin des Hauses ist. Bei der Frage der Verwertbarkeit sind nur auf auf das Grundstück selbst bezogene Verwertungshindernisse und nicht in der Person des Erwerbers liegende abzustellen. Es kann nicht darauf ankommen, ob der Verkauf tatsächlich nicht zustande kommt, weil potentielle Erwerber den Erwerb dann doch nicht realisieren können, aus welchen Gründen auch immer.

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Auskunftspflicht Dritter

Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AS 1166/15 - Urteil vom 12.07.2018

Voraussetzung für eine Auskunftspflicht ist das "Verlangen" der zuständigen Behörde. Ob das Verlangen eine Entstehungsvoraussetzung ist oder ob die Auskunftspflicht ab Antragstellung kraft Gesetzes besteht, jedoch erst mit dem Auskunftsverlangen fällig wird, ist streitig. Jedenfalls trifft den zur Auskunft verpflichteten Dritten keine eigene Mitwirkungspflicht, insbesondere nicht die Pflicht, von sich aus an den Leistungsträger herantreten zu müssen.

Dabei ist es ausreichend, dass eine Unterhaltsverpflichtung möglicherweise besteht. Sie muss noch nicht feststehen, da die Auskunft bei Ungewissheit einer Unterhaltsverpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung gerade beitragen soll.

Die Beendigung des Leistungsverhältnisses und die Erfüllung des Auskunftsanspruchs führen zum Erlöschen der Auskunftspflicht (vgl. § 362 BGB analog). Ausdrücklich besteht die Auskunftspflicht zudem nur dann (und solange) wie eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung tatsächlich besteht. Die Auskunftspflicht erlischt daher, sobald der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Dritten auf Unterhalt rechtlich nicht mehr besteht oder dauerhaft nicht mehr durchsetzbar ist (vgl. § 60 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SGB II). Die vollständige Beendigung des Leistungsverhältnisses zwischen dem SGB II Leistungsträger und dem Leistungsempfänger führt ebenfalls zum Erlöschen.

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Mehrere Meldeaufforderungen

Landessozialgericht Hamburg - L 4 AS 278/16 - Urteil vom 27.06.2016

Die Abfolge von siebenmal derselben Meldeaufforderung mit denselben Zwecken in nahezu wöchentlichem Abstand verstößt gegen die vor einer Meldeaufforderung notwendige Ermessensausübung wegen einer Ermessensunterschreitung, weil relevante Ermessensgesichtspunkte nicht berücksichtigt worden sind. Zumindest nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins hätte die Behörde nicht in der bisherigen Weise fortfahren dürfen. Vielmehr hätte er aufgrund der vom Gesetzgeber selbst im Rahmen des § 31a SGB II eingefügten Abstufungen zwischen den Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses mit einer Minderung um 10 v.H. und den Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung mit einer Minderung um 30 v.H. sowie der Erbringung ergänzender Sachleistungen bei einer Minderung um mehr als 30 v.H. seine bisherige Ermessensausübung überprüfen müssen. Neben dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen qualitativen Schwelle hätte dabei insbesondere in die Erwägungen eingestellt und deutlich gemacht werden müssen, dass sich der Beklagte trotz der festgestellten sieben gleichen Meldeaufforderungen mit denselben Zwecken innerhalb von acht Wochen nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.

Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs. 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung z.B. einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.

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Sozialhilfe SGB XII

Mehrbedarf bei Merkzeichen "G" erst ab Ausweiserteilung

Bundessozialgericht - B 8 SO 25/16 R - Urteil vom 25.04.2018

Nach wie vor stellt § 30 Abs. 2 SGB XII auf einen Bescheid oder (wie bisher) einen "Ausweis" ab. Nach dem Tatbestand des § 30 Abs. 1 SGB XII scheidet ein Anspruch auf den Mehrbedarf deshalb für Zeiten, in denen weder ein Feststellungsbescheid über das Merkzeichen "G" ergangen noch ein Ausweis ausgestellt worden ist, aus. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe einen aktuellen Bedarf decken soll und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde. Der Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der Erweiterung der Nachweismöglichkeit zugleich eine Feststellungswirkung bezogen auf den Zeitpunkt begründen wollte, zu dem der Nachteilsausgleich vom Versorgungsamt rückwirkend anerkannt worden ist, steht der tatsächliche Wille des Gesetzgebers entgegen, wie er in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs. 1 SGB XII zum 7.12.2006 unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Danach hänge die Zuerkennung eines Mehrbedarfs bislang (also vor dem 7.12.2006) davon ab, dass die leistungsberechtigte Person einen Schwerbehindertenausweis besitze, was zur Folge habe, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids in Anspruch genommen werden könne. Da Bescheid und Ausweis faktisch denselben Beweiswert hätten, solle die Gesetzesänderung den Zugang der Leistungsberechtigten zu den ihnen zustehenden Leistungen erleichtern und dadurch gleichzeitig bei den für das Feststellungsverfahren zuständigen Behörden und den Trägern der Sozialhilfe zum Abbau von Verwaltungsaufwand beitragen. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Gesetzesänderung mithin erkennbar das Ziel, zwar den Betroffenen den Nachweis des Nachteilsausgleichs zu erleichtern, nicht aber, die Möglichkeit der Zuerkennung eines pauschalierten Mehrbedarfs im Rahmen des § 30 Abs. 1 SGB XII über den Zeitpunkt des Nachweises hinaus für die Vergangenheit zu eröffnen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

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Sozialhilfe für Ausländer

Bundessozialgericht - B 8 SO 20/16 R - Urteil vom 25.04.2018

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel wird bei Ausländern an den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet geknüpft. Der Begriff des "tatsächlichen Aufenthalts" ist grundsätzlich im Sinne einer körperlichen (physischen) Anwesenheit zu verstehen. Für deutsche Staatsangehörige existiert eine entsprechende Regelung zwar nicht, allerdings sieht das SGB XII infolge der Anknüpfung der Hilfezuständigkeit an einen tatsächlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich eines Sozialhilfeträgers auch bei nur vorübergehenden Auslandsaufenthalten (etwa Urlaubsreisen) im Grundsatz keine Sozialhilfegewährung vor. Das BVerwG hat für die identische Rechtslage nach dem BSHG hierin keine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke gesehen, sondern eine Folge des Territorialitätsprinzips, das vom Gesetzgeber im Falle des § 119 BSHG (heute § 24 SGB XII) durchbrochen werde, im Übrigen aber nach der bestehenden Rechtslage hinzunehmen sei. Fehle bei Auslandsreisen, die den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unberührt ließen und deshalb von der Auslandssozialhilfe nicht erfasst würden, ein zuständiger Sozialhilfeträger, habe dies zur Folge, dass einem Hilfebedürftigen eine sozialhilferechtliche Versorgung für einen im Ausland entstehenden Bedarf nicht zustehe (insoweit kommen Leistungen nach § 5 des Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) in Betracht). Das bedeute nicht, dass ein Hilfeempfänger keine Urlaubsreisen ins Ausland machen dürfe, er müsse allerdings seinen Bedarf in dieser Zeit selbst decken bzw. von anderen decken lassen.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2018!

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