Ausgabe    6/2018 

November vom 04.11.2018 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Arbeitsförderungsrecht

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Blindheit

Bundessozialgericht - B 9 BL 1/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Es kann bei zerebral geschädigten Menschen dahingestellt bleiben, auf welcher konkreten Ursache die Blindheit im Einzelfall beruht, ob sie durch eine Schädigung des optischen Sehapparates, eine Hirnschädigung oder eine Kombination denkbarer Ursachen verursacht wird, weil die Ursache vielfach medizinisch nicht nachvollzogen werden kann und ein sachlicher Grund für die genaue Lokalisierung nicht nachweisbar ist. Entscheidend für den Anspruch auf Blindengeld ist allein, ob es insgesamt an der Möglichkeit zur Sinneswahrnehmung "Sehen" (optische Reizaufnahme und deren weitere Verarbeitung im Bewusstsein des Menschen) fehlt, sodass der behinderte Mensch "blind" ist. Auch das Fehlen einer spezifischen Sehstörung steht dem Anspruch auf Blindengeld nicht entgegen. Denn die typisierende Annahme hinreichend verlässlicher Feststellbarkeit ist nicht in der Weise gerechtfertigt, dass hierauf die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast gleichheitsfest erstreckt werden könnte. Diese Auslegung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit dieser erweiternden Auslegung des Begriffs der Blindheit nach dem BayBlindG entgegengehalten wird, dass aus medizinischer Sicht keine Blindheit vorliege und keine Vereinbarkeit mit der Anlage zu § 2 VersMedV Teil A, Nr. 6c bestehe, vermögen diese Argumente nicht zu überzeugen. Bei dem Blindheitsbegriff handelt es sich um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal und nicht um einen medizinischen Begriff.

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Versorgungsmedizinische Grundsätze

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 21 SB 102/16 - Urteil vom 03.09.2018

Die Rechtsprechung der Sozialgerichte erkannte die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht umfassend als eine der Entscheidungsfindung dienende Grundlage der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft zur Bemessung sowohl des Umfangs als auch der Schwere der Beeinträchtigung an. Gleiches gilt auch für die VmG. In ihnen ist, wie zuvor in den AHP, der medizinische Kenntnisstand für die Beurteilung von Behinderungen jeweils aktualisiert wiedergegeben und ermöglicht auf diese Weise eine nachvollziehbare, dem medizinischen Kenntnisstand entsprechende Rechtsprechung sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Schwere der Beeinträchtigung, die dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügt. Eine Abweichung von den VmG kann daher nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ansonsten ist es nicht zulässig, eine vom Gutachter festgestellte Behinderung mit einem GdB-Wert zu bemessen, der nicht im Einklang mit den VmG steht.

Das BSG hat mehrfach die Bedeutung der AHP auch für das Gerichtsverfahren herausgestellt. Bei den AHP handelte es sich danach um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergab, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet war, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden. Zum anderen stellten die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB dar. Für die seit dem 01.01.2009 geltende Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VmG) zur Versorgungsmedizin-Verordnung gilt das Gleiche.

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Soziales Entschädigungsrecht 

§ 87 BVG ist verfassungsgemäß

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 4/16 - Urteil vom 29.08.2018

Bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs wurde bis 30.06.2011 das u.a. anzusetzende Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhältnissen, Kenntnissen und Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich angehört hätte, aufgrund der Erhebungen des Statistischen Bundesamtes zu den einzelnen Berufsgruppen ermittelt. Bei selbstständig Erwerbstätigen wurde das Durchschnittseinkommen auf der Grundlage des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppen nach dem BBesG bestimmt (§ 5 BSchAV). Ab 01.07.2011 wird für die Personen, die nunmehr den Antrag auf diese Leistung stellen, zur Ermittlung des anzusetzenden Durchschnittseinkommens ausschließlich auf die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A abgestellt (§ 30 Abs. 5 BVG). Für die Altfälle (Antrag vor 01.07.2011) sieht § 87 BVG vor, dass zum 30.06.2011 der Betrag des jeweiligen Vergleichseinkommens festgestellt und dann jährlich mit dem in § 56 Abs. 1 S. 1 BVG bestimmten Vomhundertsatz, d.h. jeweils entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst wird, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. Das kann Beschädigte, die vor dem 01.07.2011 Berufsschadensausgleich auf der Grundlage des BBesG erhalten haben, ggf. benachteiligen, insbesondere kann § 87 BVG zu einer unterschiedlichen Leistungshöhe des Berufsschadensausgleichs für die Personenkreise Altfälle und Neuanträge führen. Dies ist indes rechtlich unschädlich. Jede Stichtagsregelung bringt unvermeidlich gewisse Härten mit sich. Dem Gesetzgeber steht aber bei der Ausgestaltung von Stichtags- und Übergangsregelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Die Prüfung von Stichtagsregelungen beschränkt sich damit darauf, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts an der gebotenen Sorgfalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. Das ist bei der Reglung des § 87 BVG der Fall.  

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Vertragsarztrecht

Kriterien bei der Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Bundessozialgericht - B 6 KA 33/17 R - Urteil vom 27.06.2018

Wenn sich mehrere Ärzte um einen aufgrund partieller Entsperrung des Planungsbereichs entstandenen Vertragsarztsitz bewerben, ist eine Auswahlentscheidung unter den Bewerbern zu treffen. Auswahlkriterien sind u.a. "Approbationsalter" und "Dauer der ärztlichen Tätigkeit", da diese darauf abzielen, einen gewissen Erfahrungsstand und den dadurch erworbenen fachlichen Standard zu berücksichtigen. Dieser dürfte in den meisten ärztlichen Tätigkeitsfeldern ca. fünf Jahre nach Abschluss der Weiterbildung erreicht sein. Eine mehr als fünfjährige Tätigkeit nach Abschluss der Weiterbildung begründet daher im Regelfall keinen weiteren fachlichen Vorsprung eines Bewerbers. Der Fünf-Jahres-Zeitraum bemisst sich nach der Zeit der ärztlichen Tätigkeit nach Abschluss der Weiterbildung; es dabei wird davon ausgegangen, dass in diesem Zeitraum eine ärztliche Tätigkeit gerade auf dem Gebiet der Weiterbildung ausgeübt wurde. Ebenso ist die Dauer der Eintragung in der Warteliste bei der zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Ausschlaggebend ist hier die Wartezeit für das Fachgebiet, für das die Zulassung begehrt wird. Mit einer Entscheidung, die längere Eintragung in eine Warteliste nicht als ausschlaggebend zu bewerten, sondern vielmehr der beruflichen Eignung besonderes Gewicht beizumessen und den Gesichtspunkt der Wartezeit dahinter zurücktreten zu lassen, wird der Ermessensspielraum nicht überschritten. Wenn es für die Besetzungsentscheidung besonders auf die orthopädischen Versorgungsbedürfnisse älterer, über 60-jähriger Patienten ankommt, ist eine Entscheidung nicht zu beanstanden, mit der den Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich der konservativ-orthopädischen Tätigkeit größere Bedeutung beigemessen wird als den Kenntnissen und Erfahrungen im Bereich der operierenden Tätigkeit.

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Verfahrensrecht

Kein Verfahrensmangel i.S.d. § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG bei Übergehen eines Antrags nach § 109 SGG

Bundessozialgericht - B 13 R 64/18 B - Beschluss vom 10.07.2018

Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der Verfahrensmangel kann auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Ein Antrag nach § 109 SGG (Auf Antrag muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden) enthält aber nicht automatisch auch einen Beweisantrag nach § 103 SGG.

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Keine Gerichtskostenprivilegierung für Erben

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 3 R 8/17 - Beschluss vom 17.05.2018 

Im sozialgerichtlichen Verfahren werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören (§ 197a SGG), d.h. das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I kostenfrei. Nicht sind erfasst sind indes gesetzliche Erben, die das Verfahren eines kostenprivilegierten Klägers fortsetzen. 

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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Verschweigen der Mitgliedschaft in einem Sozialverband

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 322/16 - Beschluss vom 23.11.2017

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn der Begünstigte die Mitgliedschaft in einem Sozialverband verschweigt, der satzungsgemäß kostenlose Rechtsvertretung leisten muss.

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Prozessantrag: "GdB mindestens...."

Bundessozialgericht - B 9 SB 2/16 R - Urteil vom 14.06.2018

Das Gewollte, also das mit der Klage verfolgte Prozessziel, ist im Wege der Auslegung festzustellen. In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des § 133 BGB ist der wirkliche Wille zu erforschen. Dabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips alles begehrt wird, was dem Kläger aufgrund des Sachverhalts rechtlich zusteht. Diese Auslegung ist unter Berücksichtigung aller Umstände auch vom Revisionsgericht vorzunehmen, ohne an die von den Tatsachengerichten vorgenommene Auslegung gebunden zu sein .

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Rückwirkende Aufhebung

Bundessozialgericht - B 13 R 3/17 R - Urteil vom 25.05.2018

In ständiger Rechtsprechung geht das BSG davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Ob ein atypischer Fall vorliegt, ist stets nach dem Zweck der jeweiligen Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Diese müssen im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Nachteile, insbesondere der aus § 50 Abs. 1 SGB X folgenden Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom Normalfall derart abweichen, dass der betroffene Leistungsempfänger deutlich schlechter dasteht, als es beim Vorliegen eines Normalfalles der einschlägigen Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Fall wäre.

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Berufungsstreitwert

Bundessozialgericht - B 11 AL 2/17 R - Urteil vom 03.05.2018

Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands ist, wie auch bezogen auf die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen, auf den Zeitpunkt der Einlegung der Berufung abzustellen, spätere Änderungen des Wertes sind unerheblich. Damit kann auch eine Verbindung einzelner Berufungsverfahren mit einer sich daraus ergebenden Erhöhung des Beschwerdegegenstands nicht zur Zulässigkeit der Berufung führen, selbst wenn durch die Verbindung der Wert von 750 Euro überschritten wird.

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Mahngebühren der Bundesagentur

Bundessozialgericht - B 14 AS 12/17 R - Urteil vom 14.02.2018

Sollen Zuständigkeiten einer gemeinsamen Einrichtung im Bereich des Forderungseinzugs in einer den rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise übertragen werden, muss der Übertragungsentscheidung zweifelsfrei zu entnehmen sein, ob sie nur die Überwachung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfasst oder ob auch Kompetenzen nach dem VwVG zur Mahnung und Einleitung (und Überwachung) der Vollstreckung einbezogen sind und wo die Zuständigkeiten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen (vgl. § 44 SGB II) liegen. Fehlt es daran, erschwert das schon für die Betroffenen zu erkennen, von wem sie in welchem Verfahrensstadium in Anspruch genommen werden (dürfen), an wen sie sich mit Anträgen wenden können und gegen wen ggf. Rechtsmittel zu richten sind. Auch die zur Durchführung der Vollstreckung zuständigen Stellen der Finanzverwaltung müssen ohne Weiteres erkennen können, ob die Vollstreckung von einer dazu nach § 3 Abs. 4 VwVG befugten Stelle betrieben wird. Schließlich stehen Unsicherheiten über die Kompetenzzuordnung auch der wirksamen Wahrnehmung von Aufsichtsbefugnissen entgegen.

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Revisionsbegründung

Bundessozialgericht Großer Senat - GS 1/17 - Beschluss vom 13.06.2018

Eine Revisionsbegründung genügt bei Sachrügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG, wenn sie neben der Stellung eines bestimmten Antrages und der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm die Gründe aufzeigt, die nach Auffassung des Revisionsklägers auf Grund einer rechtlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung diese als unrichtig erscheinen lassen.

Die Bezeichnung von Tatsachen ist bei Sachrügen kein formelles Zulässigkeitserfordernis. Der Bezeichnung von Tatsachen bedarf es nur, soweit dies zum Verständnis der gerügten Rechtsverletzung unerlässlich ist.

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Bei der Ermittlung des Beschwerdewerts kommt es darauf an, über welche Forderung "unmittelbar" gestritten wird.

Bundessozialgericht - B 3 KR 14/17 R - Urteil vom 04.07.2018

Nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750,00 € nicht übersteigt. Grundsätzlich ist für den Beschwerdewert nur der Betrag maßgebend, der für den jeweiligen Berufungskläger noch im Streit ist. Bei der Berufung eines Leistungsträgers ist insoweit regelmäßig allein vom Gegenstand seiner Verurteilung durch das SG auszugehen. Rechtliche oder wirtschaftliche Folgewirkungen sind demgegenüber nicht in die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes einzubeziehen, selbst dann, wenn die angestrebte Änderung kraft bindender Vorschriften weitere Änderungen nach sich zieht. Es kommt vielmehr allein darauf an, über welche Forderung "unmittelbar" gestritten wird.

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Abschmelzung bei unaufhebbarem rechtswidrigen Bescheid

Hessisches Landessozialgericht - L 9 U 189/16 - Urteil vom 21.06.2018

War die einem Begünstigten gewährte Begünstigung rechtswidrig und kann der zugrundliegende rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen werden, so darf der Begünstigte von zu seinen Gunsten eintretenden Änderungen, z. B. einer Rentenanpassung, ausgenommen werden (sog. Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 S. 1 SGB X). Das hat zur Folge, dass dann, wenn ein Unfall zu Unrecht als Arbeitsunfall anerkannt, aber darauf beruhend noch keine Leistung bewilligt wurde, auch nachfolgend aufgrund eines sog. Abschmelzungsbescheides auch keine Leistung mehr zu gewähren ist (Null bleibt Null). 

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Anwaltshonorar

Erinnerung und Frist

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 803/16 B - Beschluss vom 26.09.2018

Die Erinnerung ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG, der für die Erinnerung nicht auf die Fristbestimmung des § 33 Abs. 3 RVG verweist, unbefristet.
Eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 GKG, wonach die Nachforderung von Kosten bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung des Verfahrens möglich ist, wenn innerhalb der Frist des § 20 Abs. 1 GKG ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt wurde, scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Ausgleichsrente ist anrechenbares Einkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 13/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Dass der Gesetzgeber zwischen Grundrente und Ausgleichsrente unterscheidet, wird bereits in der historischen Entwicklung seit Erlass des BSHG im Jahre 1961 deutlich. In § 76 Abs. 1 BSHG waren bereits "Leistungen nach diesem Gesetz" und die Grundrente nach dem BVG von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen. Eine weitere Änderung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des BSHG vom 28.10.1986 sollte sicherstellen, dass Leistungen, die Verfolgte und deren Hinterbliebene nach dem BEG erhalten, die wegen fehlender Zweckbestimmung i.S. von § 77 Abs. 1 BSHG als Einkommen galten, ebenso wie die Grundrente nach dem BVG und Schmerzensgeld nach § 847 BGB zukünftig nicht als Einkommen berücksichtigt würden. In der Gesetzesbegründung ist ausgeführt, dass eine Gleichstellung der durch den Nationalsozialismus Verfolgten mit den Kriegsopfern in der Sozialhilfe geboten sei, weshalb § 76 Abs. 1 BSHG dahingehend neu gefasst werde, dass die gezahlte Entschädigung, soweit sie nach Art der Entschädigung und Personenkreis und nach ihrer Höhe mit der geltenden Ausnahmeregelung für die Grundrente nach dem BVG korrespondiere, nicht als Einkommen berücksichtigt werde. Dass eine Grundrente nach dem BVG oder vergleichbaren Gesetzen ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen sowie gesellschaftliche oder berufliche Stellung gezahlt wird, betont den immateriellen Gehalt, auch in Form der Genugtuung, der dieser Grundrente innewohnt.

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Ersatz ist Vermögen

Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R - Urteil vom 09.08.2018

Ratenzahlungen zum Ersatz eines Wertgegenstandes, den jemand vor Antragstellung bereits hatte, sind dem Vermögen und nicht dem Einkommen zuzurechnen. Zur Frage der Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen als Einkommen hat das BVerwG zu § 76 Abs. 1 BSHG entschieden, dass solcher Schadensersatz nicht als Einkommen anzusehen ist, der lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellt, wie beim Schadensersatz für die Beschädigung oder den Verlust einer Sache. Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirke keinen Zufluss, sei keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Anderenfalls werte man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen. Anders liege es dagegen bei denjenigen Schadensersatzleistungen, mit denen kein zuvor vorhandenes Vermögen ersetzt wird, sondern mit denen der Berechtigte erstmals eine Leistung in Geld oder Geldeswert erhält.

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EU- Ausländer

Bundessozialgericht - B 14 AS 32/17 R - Urteil vom 09.08.2018

Von den materiellen Freizügigkeitsberechtigungen nach dem FreizügG/EU zu unterscheiden ist die generelle Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer, für deren rechtmäßige Einreise nach Deutschland ein gültiger Pass genügt (§ 2 Abs. 5 FreizügG/EU). Aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat. Diese generelle Freizügigkeitsvermutung allein eröffnet indes weder einen Zugang zu Leistungen nach dem SGB II noch steht sie dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II entgegen. 

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Wohngeldbezug

Bundessozialgericht - B 14 AS 37/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Die strikte Trennung von SGB II und Wohngeld ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 22.12.2008 teilweise aufgegeben worden. Zwar besteht eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Wohngeld als vorrangige Leistung nach § 12a Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung nur, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde. Jedoch kann nunmehr ein selbst vom Wohngeld ausgeschlossener Wohngeldberechtigter für ein mit ihm zusammenlebendes Haushaltsmitglied Wohngeld beantragen, wenn hierdurch dessen Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird. Demnach ist ein Haushaltsangehöriger u.a. dann nicht ausgeschlossen, "wenn ... durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... vermieden oder beseitigt werden kann ..." Diese Rückausnahme ist Teil eines Regelungskonzepts, den Lebensunterhalt von Kindern von SGB II-Leistungsbeziehern möglichst außerhalb des SGB II-Leistungssystems zu sichern. Dem dient insbesondere der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, der vermeiden soll, dass Familien mit Kindern nur wegen des Unterhalts der Eltern für die Kinder in ein umfassendes Existenzsicherungssystem - nämlich dem des SGB II - einbezogen und dessen Regime unterstellt werden. Mit ähnlicher Zielrichtung soll die Öffnungsklausel des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit a) WoGG u.a. Kindern von Alg II-Beziehern ein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug nach dem SGB II ermöglichen, wenn durch das Kinderwohngeld immerhin für sie Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann.

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Folgen einer Versagung von Leistungen

Bundessozialgericht - B 14 AS 17/17 R - Urteil vom 14.02.2018

Die Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bei Versagungen nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Feststellung zu berücksichtigenden Einkommens rechtfertigt, anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach §§ 31 ff SGB II, keine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen. Ist die Hilfebedürftigkeit eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagungen von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz Hilfebedürftigkeit des Dritten dessen Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht übernommen wird. Die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, sind nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn die Mitglieder des Haushalts mit dem Dritten, ist dieser hilfebedürftig, eine Bedarfsgemeinschaft bilden würden.

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Umzug

Bundessozialgericht - B 14 AS 21/17 R - Urteil vom 25.04.2018

Das Zusicherungserfordernis vor einem Umzug und die leistungsrechtlichen Folgen seiner Nichteinhaltung greifen nach § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II nur dann, wenn eine Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in eine Unterkunft umzieht, über die durch den jungen Erwachsenen vor dem Umzug ein Vertrag abgeschlossen wird. Zwar kann eine Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II, anders als die nach § 22 Abs. 4 SGB II, auch ohne ein konkretes Wohnungsangebot für eine zu beziehende Wohnung eingeholt werden, doch das Erfordernis der Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II erfasst nur Umzüge in eine Unterkunft, über die vor dem Umzug ein Vertrag abgeschlossen wird. Allein ein Umzug löst nicht bereits das Zusicherungserfordernis aus.

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Nebenkostenguthaben

Bundessozialgericht - B 14 AS 22/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt. Diesem Gesetzeszweck entspricht es, bei der Minderung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch unterkunftsbezogene Rückzahlungen und Guthaben nicht danach zu differenzieren, in welcher Höhe im Abrechnungszeitraum tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter als Bedarfe nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkannt worden sind.

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Rücknahme von Leistungsbewilligung

Bundessozialgericht - B 4 AS 29/17 R - Urteil vom 25.04.2018

Maßgeblich für die Rechtswidrigkeit einer zurückgenommenen Bewilligungen als Voraussetzung für deren Rücknahme nach § 45 SGB X ist die Situation bei ihrem Erlass. In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII indes so lange zu berücksichtigen, wie es tatsächlich vorhanden ist.

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Bedarfsermittlung für Wohnkosten

Bundessozialgericht - B 14 AS 14/17 R - Urteil vom 25.04.2018

Bei einem alleinerziehenden Elternteil, das mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, ist für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw. einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen. Dies folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird.

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Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 SGB II

Bundessozialgericht - B 14 AS 28/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Ein Zugang zur Existenzsicherung ist durch die existenzsicherungsrechtlichen Leistungssysteme des SGB II, SGB XII und AsylbLG je nach ihrem leistungsberechtigten Personenkreis eröffnet. Ein Ausschluss vom Zugang zu jeglicher Hilfe trotz Hilfebedürftigkeit ist in diesem gesetzlichen Leistungssystem nicht vorgesehen.

Eine auf die Leistungsausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II verkürzte Perspektive wird diesem System nicht gerecht.

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Sozialhilfe SGB XII

Sozialhilfe für Häftlinge

Bundessozialgericht - B 8 SO 16/16 R - Urteil vom 14.12.2017

Den Begriff der Einrichtung definiert § 13 Abs. 2 SGB XII. Danach sind Einrichtungen (i.S. von § 13 Abs. 1 SGB XII) "alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dienen." Eine JVA dient indes nicht der Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe bzw. der Pflege, der Behandlung oder der Erziehung, sondern dem wirksamen Vollzug von Straf- und Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll Gefangene dazu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Dass in einer JVA naturgemäß - wie bei jeder Form einer stationären Unterbringung - (auch) sozialhilferechtlich relevante Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts teilweise durch Sachleistungen der JVA gedeckt werden und die Behandlung der Gefangenen Grundlage der Erreichung des Vollzugsziels ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVollzG NRW), rechtfertigt keine abweichende Würdigung. Denn die (anteilige) Deckung sozialhilferechtlich relevanter Bedarfe ist nicht selbst Zweck, sondern Mittel zur Erreichung der Zwecke der JVA. Ein solches Verständnis des Einrichtungsbegriffs entspricht auch dem in den Gesetzgebungsmaterialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers. Bereits unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes war anerkannt, dass eine JVA keine Anstalt, kein Heim und keine gleichartige Einrichtung i.S. des § 97 Abs. 4 BSHG ist. Die Vorschrift des § 97 Abs. 4 BSHG sollte ohne inhaltliche Änderung in § 13 Abs. 2 SGB XII übertragen werden.

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Entlassungsentschädigung

Bundessozialgericht - B 11 AL 13/17 R - Urteil vom 21.06.2018

Die Ruhensfolgen unter Anordnung von fiktiven Kündigungsfristen nach § 143a Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. bzw. § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III a.F. beziehen sich ausdrücklich nur auf Fallgestaltungen, in denen die ordentliche Kündigung kraft Gesetzes oder Vertrags uneingeschränkt oder eingeschränkt ausgeschlossen ist, indem sie für Fälle wiedereröffnet wird, in denen eine Abfindung gezahlt wird. Insofern gilt bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 18 Monaten; bei zeitlich begrenztem Ausschluss oder bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund gilt jedoch die Kündigungsfrist, die ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung maßgebend gewesen wäre. Schließlich findet für die weitere Gruppe der eingeschränkt - nämlich nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung - (wieder) ordentlich kündbaren Arbeitnehmer eine fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr Anwendung, wenn der Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ordentlich gekündigt werden kann. Werden diese fiktiven Kündigungsfristen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten, gilt die Beendigung nach der typisierenden Wertung des Gesetzgebers jeweils als vorzeitig mit der Folge der Anrechnung eines Teils der Abfindung nach Maßgabe des § 143a Abs. 2 SGB III a.F..

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Arbeitslosmeldung

Bundessozialgericht - B 11 AL 12/17 R - Urteil vom 13.03.2018

Ein Verschulden bei der Arbeitslosmeldung ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat.

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Bundesfreiwilligendienst

Bundessozialgericht - B 11 AL 26/16 R - Urteil vom 12.12.2017

Bei einem Bundesfreiwilligendienst (BFD) handelt es sich schon nicht um eine Beschäftigung i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Diese ist definiert als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Freiwilligen im BFD stehen zu dessen Träger aber weder in einem Arbeits- noch einem Ausbildungsverhältnis. Vielmehr stellt der BFD von seiner Konzeption her eine freiwillige Betätigung für das Allgemeinwohl dar (vgl. § 1 BFDG) und ist damit einem Ehrenamt ähnlich. Seine Förderung mag gesamtgesellschaftlich zwar höchst sinnvoll sein, den spezifischen Eingliederungszielen der Arbeitsförderung entspricht sie jedoch nicht.

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Buchrezension

Becker/Kingreen, Kommentar zum SGB V, 6 Aufl.2018, C.H. Beck/ München
2430 S., In Leinen 129,00€
ISBN 978-3-406-72333-9

Die namhaften Autoren stehen, wie bei allen Kommentaren des Verlages C.H. Beck, für Qualität. Zielgruppe des Kommentars sind rechtskundige Nutzer. Auf fast 2500 Seiten wird das SGB V umfassend kommentiert. Die Darstellung ist gewohnt übersichtlich. Heraushebungen im Text ermöglichen dem Leser, sich schnell und sicher zu informieren. Wer den allerdings nicht ganz preiswerten Kommentar (129 Euro) besitzt, wird die mehrbändige Loseblattsammlung aus dem Bücherregal künftig öfter unbenutzt lassen. Wünschenswert wäre die Beilage einer digitalen Fassung.

Martin Schillings
Richter a. SG Düsseldorf

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