Ausgabe    1/2019 

Januar vom 06.01.2019 

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     Rechtsprechung

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Soziales Entschädigungsrecht 

Radarstrahlenbelastung

Hessisches Landessozialgericht - L 1 VE 33/14 - Urteil vom 08.02.2018

(Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 9 V 16/18 B)

Die Verursachung gesundheitlicher Schäden durch ionisierende Strahlungen oder Röntgenstrahlen während einer dienstlichen Tätigkeit bei der Bundeswehr kommt grundsätzlich als Wehrdienstbeschädigung in Betracht. Derartige Schädigungen nehmen insoweit eine Sonderrolle ein, als dass häufig eine lange Zeitspanne zwischen der Strahleneinwirkung, insbesondere bei Tätigkeit am Radargerät, und dem Auftreten einer Schädigung liegt und der Nachweis eines Ursachenzusammenhangs oftmals auf Schwierigkeiten stößt. Aus diesem Grund ist vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenkommission eingesetzt worden, die die Verhältnisse an den früheren Arbeitsplätzen im Militär aufklären, eine Expertise zu den Belastungswerten abgeben, gegebenenfalls zusätzliche und neue Erkenntnisse zur gesundheitlichen Auswirkung bei Strahlenbelastung durch Radargeräte aufbereiten sowie wissenschaftlichen Sachstand zur Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung durch ionisierende Strahlung und Hochfrequenzstrahlung feststellen und die versorgungsrechtlichen Aspekte von Strahlenschäden untersuchen sollte. Diese Kommission (Radarkommission) hat ihre Arbeit durch Vorlage des Abschlussberichtes vom 2. Juli 2003 abgeschlossen. In diesem Bericht sind u. a. Empfehlungen für die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen bei Radartätigkeiten im Militär enthalten.

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Anspruch nach dem OEG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VG 2096/17 - Urteil vom 06.12.2018

Für einen Anspruch nach dem OEG reicht es nicht aus, dass der Antragsteller beweisen oder - unter den Voraussetzungen des § 15 KOVVfG - glaubhaft machen kann, irgendwann einmal zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt und bzw. oder irgendwo an einem nicht genau zu bestimmenden Ort Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Vielmehr muss die angeschuldigte Tat nach ihrem Sachverhalt, ihrem Ort und der Tatzeit ausreichend konkretisiert werden. Das bedeutet nicht, dass eine Tat nach Datum oder gar Uhrzeit oder z.B. einem bestimmten Raum innerhalb eines Gebäudes konkretisiert werden muss, was nicht einmal die Strafgerichte in einem Verfahren gegen den Beschuldigten verlangen. Aber eine Tat, die nach Ort, Zeit oder Ablauf nicht in derart konkret beschrieben werden kann, dass sie nach den verschiedenen rechtlichen Anforderungen des OEG überprüft werden kann, kann nicht Grundlage einer Verurteilung der Versorgungsverwaltung sein.

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Verfahrensrecht

Gutachten nach § 109 SGG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 R 2569/17 - Urteil vom 14.12.2018

Zwar sind die Beteiligten im Rahmen der Ermittlung von Amts wegen nicht daran gehindert, Vorschläge zur Person des Gutachters zu machen (§ 118 Abs. 1 S. 1 SGG, § 404 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO). Die Auswahl des Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen obliegt aber dem Gericht und kann durch § 109 SGG nicht unterlaufen werden. Regelungszweck des § 109 SGG ist, aus rechtsstaatlichen Gründen die Gleichbehandlung der Beteiligten vor Gericht bei der Beschaffung von Beweismitteln zu schaffen ("Grundsatz der Waffengleichheit"). Der Beteiligte, der nicht wie der Versicherungsträger oder die Behörde auf ärztlichen Sachverstand im eigenen Bereich zurückgreifen kann, soll die Möglichkeit haben, eine (weitere) Bewertung durch einen Arzt seines Vertrauens in das Verfahren einzubringen, wenn das Gericht von sich aus nicht (weiter) ermittelt . Vereitelt ein Kläger aber die Untersuchung durch einen vom Gericht bestellten Sachverständigen, so verwirkt er auch das Recht einen eigenen Sachverständigen nach § 109 SGG zu benennen.

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Klage des Vermieters

Bundessozialgericht - B 14 AS 38/17 R - Urteil vom 09.08.2018

Unstatthaft ist die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Alg II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt nicht ergangen ist. Ohnehin können Drittbeteiligte nicht den Anspruch erheben, auf Berechtigungen (oder Pflichten) Einfluss zu nehmen, die der ausschließlichen Gestaltung im Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungsberechtigtem vorbehalten sind. Jedenfalls aber können ihre prozessualen Befugnisse aus § 54 Abs. 5 SGG nicht weiter reichen als die der Leistungsberechtigten, auf deren Ansprüche sie sich berufen; ist die echte Leistungsklage im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen dem Jobcenter und einem Leistungsberechtigten unstatthaft, ist sie für den Drittbeteiligten ebenfalls nicht eröffnet.

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Die kritisierte Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 9.8.1995 zur Auslegung von Klageanträgen in Schwerbehindertenverfahren, die auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet sind, widerspricht nicht der Rechtsprechung des BSG zur Auslegung von Prozesserklärungen im Allgemeinen. Der Senat hat mit Urteil vom 9.8.1995 zur Höhe der Rahmengebühr eines Bevollmächtigten im isolierten Vorverfahren u.a. ausgeführt, "daß im Schwerbehindertenverfahren um Festsetzung eines höheren GdB zumeist unbestimmte und nach oben offene Anträge gestellt werden, weil sich der (Gesamt-)GdB nicht errechnen läßt, sondern Ergebnis einer Bewertung unter Würdigung sämtlicher Einzelbehinderungen und ihrer wechselseitigen Beziehungen ist. Die Lage ist ähnlich wie bei einem unbezifferten Antrag auf Schmerzensgeld. Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebenso wenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird. Es fehlt dann eine - weitergehende - Forderung ".

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Fehlende Mitwirkung

Bundessozialgericht - B 9 SB 1/17 R - Urteil vom 12.10.2018

Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene schriftliche Hinweis ist eine zwingende (formelle) Voraussetzung für die Versagung oder Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren. Dieser Hinweis muss die notwendige Bestimmtheit aufweisen, damit der zur Mitwirkung Aufgeforderte eindeutig erkennen kann, was ihm bei Unterlassung der Mitwirkung droht. Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt. Der vorherige schriftliche Hinweis auf die mögliche(n) Rechtsfolge(n) fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I ist eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Rechtsfolgen seine Haltung auf seinen Einzelfall bezogen überdenken kann, um nicht von einer späteren ganz oder teilweisen Leistungsversagung oder -entziehung nach § 66 Abs. 1 SGB I überrascht zu werden (Warn- und Appellfunktion). Gerade aus diesem Grund muss der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I Ausführungen darüber enthalten, aufgrund welcher Umstände im Einzelfall ein Mitwirkungsversäumnis beim Sozialleistungsempfänger vorliegt und welche rechtliche(n) Konsequenz(en) das für ihn haben kann. Darüber hinaus bedarf eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung auch des Hinweises, dass die Leistungsversagung bzw. -entziehung nur bis zur Nachholung der bisher unterlassenen erforderlichen Mitwirkung erfolgen kann.

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Aufrechnung

Bundessozialgericht - B 8 SO 31/16 R - Urteil vom 28.08.2018

Die Aufrechnung steht im Ermessen des Sozialhilfeträgers und ist nur für bestimmte Fallgestaltungen des Leistungsmissbrauchs möglich. Insbesondere wenn der Bewilligungsbescheid wegen erzielten Einkommens aufgehoben worden ist, erfordert die Entscheidung über die Aufrechnung die eigenständige Prüfung, ob auch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers vorlagen. Außerdem erfordert die Aufrechnung die Prüfung der Hauptforderung, gegen die der Sozialhilfeträger aufrechnen will, also des Zahlungsanspruchs des Hilfeempfängers auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Insoweit ist eine vollständige Bedarfsprüfung im Hinblick auf das "zum Leben unerlässliche" im Einzelfall erforderlich, die im bereits anhängigen Widerspruchsverfahren nicht Prüfungsmaßstab ist. Schließlich können auch Ermessensgesichtspunkte zu prüfen sein, die sich nicht unmittelbar aus dem bereits anhängigen Rechtsverhältnis (also der Leistungsbewilligung selbst) ergeben, etwa die weitere persönliche und familiäre Situation des Leistungsempfängers, die Auswirkungen auf die Familien- bzw. Haushaltsangehörigen und das individuelle Ausmaß der mit der Aufrechnung verbundenen Einschränkung des täglichen Lebens.

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Übernahme von Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 SB 109/17 B - Beschluss vom 27.11.2018

Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung über die Kostenübernahme eines Gutachtens durch die Staatskasse zu berücksichtigen, ob das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat, ob das Gutachten also neue Gesichtspunkte aufgezeigt hat, die zur weiteren Sachaufklärung wesentlich beigetragen haben; dies kann auch dann der Fall sein, wenn es weitere Beweiserhebungen von Amts wegen erforderlich gemacht hat. Bestätigt aber ein weiteres von Amts wegen eingeholtes Gutachten lediglich die Unrichtigkeit des Gutachtens nach § 109 SGG, ohne wesentliche, darüber hinausgehende zusätzliche Erkenntnisse hervorzubringen, ist die Übernahme der Gutachtenskosten nicht sachgerecht. Dass ein Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat, kann auch daraus abgelesen werden, dass wegen diesem ein Anerkenntnis abgegeben oder ein Vergleich geschlossen wurde. Das vom Sozialgericht ausgeübte Ermessen ist im Beschwerdeverfahren durch den Senat voll und nicht nur auf Ermessensfehler überprüfbar.

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Erstattungsstreitigkeit

Bundessozialgericht - B 1 KR 6/18 R - Urteil vom 11.09.2018

Nur soweit die Prüfung des erstangegangenen Reha-Trägers innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis, sondern etwa wegen einer komplizierten Rechtsproblematik zu ernstlichen Argumenten für und gegen die eigene Zuständigkeit und für und gegen die Zuständigkeit eines anderen Reha-Trägers geführt hat und deshalb der angegangene Träger im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Reha-Antrags unterlassen hat, ist Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers zu erwägen, wie sie entsprechend § 102 SGB X in § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX vorgesehen ist. Lediglich wenn der Träger seine Zuständigkeit verneint und trotzdem leistet, obwohl ein anderer Reha-Träger nach dem Ergebnis seiner Prüfung zuständig ist, kann er - nicht anders als im Rahmen der Regelungen der §§ 102 bis 105 SGB X - keine Erstattung beanspruchen. Er greift zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten ein und missachtet das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Für ihn bestätigt § 14 Abs. 4 Satz 3 SGB IX den Ausschluss jeglicher Erstattung.

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Patchwork Familien

Bundessozialgericht - B 12 KR 8/17 R - Urteil vom 15.08.2018

Es ist kein eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung legitimierender sachlicher Grund ersichtlich, weshalb Absetzbeträge nur für gemeinsame Kinder in Betracht kommen sollen. Denn die Unterhaltspflicht und -last eines Ehegatten oder Lebenspartners wird durch den Umstand, dass er in einer Patchwork-Familie mit einem GKV-Versicherten zusammenlebt, nicht aufgehoben. Die Eltern-Kind-Situation in einer Patchwork-Familie unterscheidet sich in Bezug auf die Unterhaltspflichten und -lasten nicht wesentlich von derjenigen einer Familie mit gemeinsamen Kindern. An die Unterhaltssituation im neuen Familienverbund knüpft auch die Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners des GKV-Versicherten bei der Beitragsbemessung in der GKV und sPV an. Demgegenüber werden Unterhaltslasten gegenüber nicht gemeinsamen Kindern völlig ausgeblendet. Der verfassungsrechtlich auch bei Patchwork-Familien gebotene Familienlastenausgleich verbietet es, dem freiwilligen Mitglied der GKV Einnahmen seines Ehegatten oder Lebenspartners auch dann in ungekürzter Höhe zuzurechnen, wenn dieser gegenüber seinen eigenen Kindern Unterhalt leistet und diese Kinder nicht von einer beitragsfreien Familienversicherung profitieren. In dieser Konstellation ist eine von den tatsächlichen Einkommens- und Unterhaltsverhältnissen des neuen Familienverbunds losgelöste Unterstellung, ihm stünden die Einnahmen seines Ehegatten frei von Unterhaltslasten zur Verfügung, nicht gerechtfertigt.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Ersatzanspruch

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 297/16 - Urteil vom 12.12.2018

Die Zulässigkeit eines Bescheides, mit dem die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II dem Grunde nach festgestellt wird, ohne zugleich über die Höhe des Ersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers zu entscheiden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung des Senats bietet § 34 SGB II keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines derartigen Feststellungsbescheides. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den damaligen Kostenersatzanspruch nach § 92a BSHG entschieden, dass eine eigenständige Feststellung über die Verpflichtung zum Kostenersatz, bei der die Heranziehung zum Kostenersatz einer gesonderten Regelung vorbehalten bleibt, durch das Gesetz nicht ausgeschlossen sei. Dieser Auffassung vermag der Senat aber für den in § 34 SGB II geregelten Ersatzanspruch nicht zu folgen. In dieser Vorschrift kommt lediglich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts zur Durchsetzung des Ersatzanspruchs zum Ausdruck. Eine Befugnis des Grundsicherungsträgers, über bloße Elemente oder Vorfragen des Ersatzanspruchs, die nicht unmittelbar selbst schon Rechte und Pflichten begründen, zu entscheiden, ist ihr demgegenüber nicht zu entnehmen.

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Kopfteilprinzip

Bundessozialgericht - B 4 AS 23/17 R - Urteil vom 14.06.2018

Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen, so dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt werden, die zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, sondern ebenso für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete. Durch die Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen für alle gemeinsam eine Wohnung nutzenden Personen wird die Zuweisung eines individuellen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe erreicht. Diese bedarfsbezogene Herleitung zur Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen und die Aufteilung der Aufwendungen pro Kopf und im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt. Bei der Bedarfszuweisung durch Aufteilung der Aufwendungen nach Kopfteilen handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme, von der Abweichungen möglich und notwendig sind (Erhöhung der Kopfteile der anderen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder, wenn bei einem Mitglied aufgrund einer Sanktion nach §§ 31 ff SGB II die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind). Eine solche Abweichung vom Kopfteilprinzip setzt voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist. Verfügt das Bedarfsgemeinschaftsmitglied, für das Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht erbracht werden, über Einkommen oder Vermögen, aus dem es seinen Kopfteil - oder ggf. Teile davon - bestreiten kann, ist insoweit eine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, (ggf.) wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen.

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Unbilligkeitsverordnung

Bundessozialgericht - B 14 AS 1/18 R - Urteil vom 09.08.2018

Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Inanspruchnahme der Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil die Möglichkeit der Altersrente ohne Abschläge "in nächster Zukunft" besteht. Die auf die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II gestützte Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. Nach § 3 UnbilligkeitsV ist die Inanspruchnahme unbillig, wenn in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich ist danach die Zeitspanne, die zwischen der abschlagsbehafteten und der abschlagsfreien Inanspruchnahme einer Altersrente liegt. Auch wenn die Formulierung in § 3 UnbilligkeitsV ("die Altersrente") dafür sprechen könnte, dass mit der in nächster Zukunft möglichen abschlagsfreien Inanspruchnahme die Altersrente gemeint ist, auf die sich die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a Satz 1 SGB II bezieht, ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, dass die Möglichkeit der abschlagsfreien Inanspruchnahme sich auf jede Altersrente bezieht, denn § 12a Satz 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 SGB II und dem folgend § 1 UnbilligkeitsV beziehen sich jeweils auf "eine Rente wegen Alters", ohne dass Anhaltspunkte für ein davon abweichendes Verständnis im Rahmen des § 3 UnbilligkeitsV vorliegen. Demgemäß kann Unbilligkeit i.S. des § 3 UnbilligkeitsV auch vorliegen, wenn die Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) besteht, die wie die Regelaltersrente nicht vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden kann.

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Passbeschaffungskosten für Ausländer

Bundessozialgericht - B 4 AS 33/17 R - Urteil vom 12.09.2018

Dass der Bedarf eines ausländischen Alg II-Beziehers für einen Pass grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst ist, folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe und dem gleichermaßen für Aus- wie Inländer bestehenden Bedarf an einem Pass bzw. Ausweis, dessen Kosten in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind. Der als monatlicher Pauschalbetrag gewährte Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen und zugleich dessen soziale Seite wie die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben - jeweils in vertretbarem Umfang - abzudecken.

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Neuregelung des § 41 a SGB II

Bundessozialgericht - B 4 AS 39/17 R - Urteil vom 12.09.2018

Es ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass § 41a SGB II in seiner Gesamtheit für alle Bewilligungszeiträume gilt, die bei Inkrafttreten der Regelung am 1.8.2016 noch nicht beendet waren. Für alle bereits vorher beendeten Bewilligungszeiträume ist zudem zweifelsfrei angeordnet, dass die Jahresfrist nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ("Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt.") für sie mit dem 1.8.2016 beginnt. Das legt nach Wortlaut und Binnensystematik der Regelung bereits für sich nahe, den weiteren Vorgaben des § 41a SGB II und damit auch § 41a Abs. 3 SGB II für vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume keine Geltung beizumessen; zumindest der Bestimmung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 SGB II hätte es nicht bedurft, wenn § 41a SGB II ohnehin für alle noch nicht abschließend geregelten Verfahren gelten würde.

Nach § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann das Tatbestandsmerkmal "Kommen die leistungsberechtigte Person oder die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihrer Nachweis- oder Auskunftspflicht nicht fristgemäß nach" nicht dahin verstanden werden, dass es die Berücksichtigung von nach Fristablauf vorgelegten Nachweisen im Verwaltungsverfahren ausschließt. Vielmehr kann der von dem Grundsicherungsträger gesetzten Frist nur die Bedeutung beigemessen werden, dass vor ihrem Ablauf eine abschließende Entscheidung nicht ergeht und die Leistungsberechtigten sie zur Vorlage der angeforderten Unterlagen ausnutzen können. Gehen bis zur letzten Verwaltungsentscheidung und damit bis zum Abschluss eines Widerspruchsverfahrens noch Unterlagen ein, sind sie aber vom Grundsicherungsträger ungeachtet des Fristablaufs zu berücksichtigen, weil nach den insoweit zu berücksichtigenden verfassungsrechtlichen Maßgaben im Zweifel der schonenderen Auslegung der Fristbestimmung der Vorzug zu geben ist.

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Leistungen an EU- Ausländer

Bundessozialgericht - B 14 AS 18/17 R - Urteil vom 12.09.2018

Ein Arbeitnehmerstatus vermittelten eine Freizügigkeitsberechtigung an Familienangehörige und hebelt den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. aus. Außerdem können Kinder eines EU-Ausländers, der in Deutschland beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, wenn sie in Deutschland wohnen, unter den gleichen Bedingungen wie Deutsche am allgemeinen Unterricht teilnehmen. Dieses Recht vermittelt sowohl den Kindern als auch den sie betreuenden Elternteilen eine materielle Freizügigkeitsberechtigung. Diese knüpft an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils an, reicht aber zeitlich über die Beschäftigung hinaus.

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Sozialhilfe SGB XII

Mehrbedarf bei Merkzeichen "G"

Bundessozialgericht - B 8 SO 25/16 R - Urteil vom 25.04.2018

Auch unter der ab 7.12.2006 geltenden Normfassung des § 30 Abs. 1 SGB XII ist für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens nach den Feststellungen des Versorgungsamts vorliegen, sondern der Zeitpunkt des Feststellungsbescheids als Nachweis (§ 21 Abs. 2 SGB X) gegenüber dem Sozialhilfeträger für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs. Dies ist dem Wortlaut der Regelung, ihrem Sinn und Zweck sowie der Gesetzesentwicklung zu entnehmen. Nach wie vor stellt der Wortlaut der Regelung auf einen "Bescheid" oder (wie bisher) einen "Ausweis" ab. Nach dem Tatbestand des § 30 Abs. 1 SGB XII scheidet ein Anspruch auf den Mehrbedarf deshalb für Zeiten, in denen weder ein Feststellungsbescheid ergangen noch ein Ausweis ausgestellt worden ist, aus. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung sowie den hergebrachten Strukturen des Sozialhilferechts, wonach Sozialhilfe einen aktuellen Bedarf decken soll und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen ein etwa bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde.

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Grundfreibetrag im Alter

Bundessozialgericht - B 8 SO 24/16 R - Urteil vom 25.04.2018

Die Regelungen in § 82 Abs. 2 und 3 SGB XII, die für Grundsicherungsleistungsempfänger - anders als § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II - keinen allgemeinen Grundfreibetrag von 100 Euro bei Erwerbstätigkeit, sondern nur im Einzelnen nachgewiesene Abzugsbeträge vorsehen und daher ggf. zu im Vergleich geringeren Absetzbeträgen führen, stellen keine Verletzung von Artikel 3 Abs. 1 GG im Sinne einer ungerechtfertigten Differenzierung aufgrund des Alters dar. Zwar führt dies in Fällen wie demjenigen der Klägerin, die aus dem SGB-II-Leistungsbezug (bei Berücksichtigung eines Grundfreibetrags von 100 Euro) in den SGB-XII-Leistungsbezug gewechselt hat, nur infolge Erreichens des Rentenalters zu einer für sie ungünstigeren, nämlich weitergehenden Berücksichtigung von Erwerbseinkommen. Dies verletzt jedoch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Auskunftsanspruch

Bundessozialgericht - B 8 SO 21/16 R - Urteil vom 05.07.2018

Eine abschließende Sonderzuweisung sämtlicher denkbarer Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen an die Zivilgerichte folgt aus den Änderungen mit dem FKPG nicht. Ein solcher gesetzgeberischer Wille wird weder aus der Gesetzgebungsgeschichte noch aus der Systematik des Gesetzes erkennbar. Dies verdeutlicht das Nebeneinander zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Auskunftsansprüche. Zwar ist mit der späteren Änderung des § 91 Abs. 1 BSHG mit dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts in dessen Satz 1 erstmals auch der Übergang des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 1605 BGB auf den Sozialhilfeträger geregelt worden. Gleichwohl besteht für diesen die Möglichkeit eines Auskunftsverlangens gegenüber dem denkbar Unterhaltsverpflichteten auch nach öffentlich-rechtlichen Regelungen fort, für das der Rechtsweg zu den Gerichten der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit weiterhin gegeben ist. Auch bei der Klage auf gerichtliche Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte durch den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten handelt es sich - wie beim Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII - ungeachtet seiner Zulässigkeit im Übrigen nicht um einen Anspruch, der von § 94 Abs. 1 bis 4 SGB XII unmittelbar erfasst wird, sondern um ein (behauptetes) Gegenrecht im Hinblick auf einen solchen Anspruch, das die Klägerin isoliert vom Vorgehen des Beklagten geltend macht. Da sich sein Bestehen nach öffentlich-rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Sozialrechts bemisst, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.

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Buchrezension

Hänlein, Recht der Sozialen Dienste, 1. Aufl., 2018, C. H. Beck
XLIX, 2430 S., In Leinen 129,00€
ISBN 978-3-406-72333-9

Dienstleistungen waren im SGB eher unbekannt, bis auf § 17 SGB I: "Die Leistungsträger ... sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die ... erforderlichen sozialen Dienste rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen." Erst in den letzten Jahren sind diese Dienste immer weiter entwickelt worden: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitsmarkt, Teilhabe sind nicht mehr vorstellbar ohne Dienstleistungen. Erstmalig geht hier ein Buch dem Markt der sozialen Dienste auf den Grund.
Der Autor ist Professor an der Universität Kassel im Masterstudiengang "Sozialrecht und Sozialwirtschaft" und hat sich in einem Forschungssemester eingehend mit dem Recht der sozialen Dienste befasst.
Dementsprechend ist es kein Handbuch zum Umgang mit Dienstleistern geworden (Was darf ein Dienstleister überhaupt verlangen? Was tun, wenn der Auftrag nur nachlässig ausgeführt wird?) sondern ein Lehrbuch über die Grundlagen, die Akteure und die verschiedenen Sparten.

Aufgebaut ist das Werk in drei Teilen, wobei Teil I (Einleitung) aus gerade einmal zwei Seiten besteht und in dem der Autor schildert, was er erreichen wollte. Teil zwei behandelt die Grundlagen: Das Recht der sozialen Dienste als Rechtsgebiet, die Akteure auf der Seite der Empfänger, die Grundprinzipien (wie z. B. Wahlfreiheit, Qualitätsgebot, Sachleistungsprinzip, etc.).
Im dritten Teil findet dann eine Aufgliederung nach bestimmten Sozialrechtsbereichen statt: Gesundheitsdienstleistungen, pflegerische Dienstleistungen, Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Recht der Erziehungsdienstleistungen und Recht der Teilhabedienstleistungen. Jedes Kapitel ist aufgeteilt in verschiedene Unterpunkte: Rechte innerhalb der Dienstleistungen, Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander, vertragliche Pflichten der Parteien.

Insgesamt ist das Buch eine Fleißarbeit; eine Zusammenstellung der einzelnen Fakten, die es im (noch relativ jungen) Bereich der sozialen Dienste zu beachten gilt. Dem fachfremden Leser wird das Auffinden von Passagen, die er benötigt, dadurch erleichtert, daß der Aufbau immer der Gleiche ist.

RA'in, FA'in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im März 2019!

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