Ausgabe    2/2019 

März vom 03.03.2019 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Asylbewerberleistungsrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Umfassende Überarbeitung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze und der Gesetze zur Sozialen Entschädigung geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine umfassende Überarbeitung der behinderte und beschädigte Menschen betreffenden gesetzlichen Grundlagen.

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GdB für Verbrennungsfolgen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 21 SB 164/16 - Urteil vom 21.09.2018

In den VMG existieren keine ausdrücklichen Vorgaben zu Verbrennungsfolgen. Deshalb soll deren Bewertung in Anlehnung an die Vorgaben für eine höherwertige Psoriasis nach Teil B 17.7 VMG erfolgen.

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Kein aG bei 80 Metern innerhalb von 7-8 Minuten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 312/16 - Beschluss vom 18.01.2019

Bei einem Gehvermögen von 80 Metern innerhalb von - mit Unterbrechungen - 7-8 Minuten bei Benutzung eines Rollators sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung ) nicht erfüllt. Eine Gleichstellung mit den Auswirkungen einer Querschnittlähmung, Multipler Sklerose, Amyotropher Lateralsklerose (ALS), Parkinsonerkrankung, Para- oder Tetraspastik kann daraus nicht abgeleitet werden.

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GdB für Restless-Legs-Syndrom 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 303/16 - Urteil vom 20.12.2018

Bei der Bewertung des Restless-Legs-Syndroms sind die Vorgaben in B 3.1.2 VMG für Hirnschäden mit isoliert vorkommenden bzw. führenden Syndromen heranzuziehen, auch wenn dort das Restless-Legs-Syndrom nicht ausdrücklich aufgeführt wird. Genannt werden Hirnschäden mit psychischen Störungen, zentrale vegetative Störungen als Ausdruck eines Hirndauerschadens, Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen, Hirnschäden mit kognitiven Leistungsstörungen, zerebralbedingte Teillähmungen und Lähmungen, das Parkinsonsyndrom und epileptische Anfälle. Jedoch sind "andere extrapyramidale Syndrome", zu denen dann auch das Restless-Legs-Syndrom zählt, analog nach Art und Umfang der gestörten Bewegungsabläufe und der Möglichkeit ihrer Unterdrückung zu bewerten.

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Orientierungsstörungen i.s.d. Teils D 2 VMG (Nachteilsausgleich B) 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 113/15 - Urteil vom 27.09.2018

Nach Teil D 2c VMG ist eine Berechtigung für eine ständige Begleitung bei u.a. bei Blinden sowie Seh- und Hörbehinderten anzunehmen, bei denen die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr gerechtfertigt ist. Nach Teil D 1f VMG sind Störungen der Orientierungsfähigkeit, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen, bei allen Sehbehinderungen mit einem GdB von wenigstens 70 und bei Sehbehinderungen, die einen GdB von 50 oder 60 bedingen, nur in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z.B. hochgradiger beidseitiger Schwerhörigkeit) anzunehmen. Bei Hörbehinderungen im Erwachsenenalter ist die Annahme solcher Störungen nur bei Taubheit oder an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit in Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunktion (z. B. Sehbehinderung, geistige Behinderung) gerechtfertigt. Eine solche erhebliche Störung der Ausgleichsfunktion liegt nicht vor, wenn die Sehbehinderung einen GdB von "nur" 10 hervorruft.

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Die Anwendung des § 48 SGB X erfordert die ausdrückliche Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsakts 

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 89/16 - Urteil vom 26.09.2018

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsaktes muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen, mit einer für den Empfänger eindeutigen Regelung, um der Klarstellungs- und Warnfunktion gegenüber dem Adressaten Genüge zu tun zum Zwecke der Verdeutlichung, dass in dessen Rechtsposition eingegriffen werde. Erfolgt dies nicht, ist der Aufhebungsbescheid aufzuheben, wenn eine anderweitige Auslegung bzw. Berichtigung des Bescheids ausgeschlossen ist.

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GdB für ein erfolgreich operiertes Aneurysma

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 3021/17 - Beschluss vom 19.11.2018

Aneurysmen bedingen nach Teil B 9.2.2 Satz 3 VMG je nach Sitz und Größe einen GdB von 0 bis wenigstens 50. Ist das Aneurysma infolge eines gefäßchirurgischen Eingriff vollständig kompensiert, bedingt es nach Teil B 9.2.2 Satz 1 VMG einen GdB von 20. Nach erfolgreicher operativer Therapie besteht kein zu bewertendes Aneurysma mehr.

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Wann liegt eine Teilleistungsschwäche nach Teil B 3.4.2 VMG vor?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 53/14 - Urteil vom 12.09.2018

Von einer kognitiven Teilleistungsschwäche i.S. von Teil B 3.4.2 VMG ist nur dann auszugehen, wenn die spezifische Leistungsstörung (z.B. Lese-Rechtschreibschwäche, isolierte Rechenstörung) nicht durch eine Minderung des allgemeinen Intelligenzniveaus erklärt werden kann. Ansonsten ist im Rahmen des Teils B 3.4.2 VMG von der Rubrik „Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit mit einem Intelligenzrückstand“ auszugehen. Bei der Beurteilung ist Teil B 3.4 VMG zu beachten „Die GdS-Beurteilung der Beeinträchtigungen der geistigen Entwicklung darf nicht allein vom Ausmaß der Intelligenzminderung und von diesbezüglichen Testergebnissen ausgehen, die immer nur Teile der Behinderung zu einem bestimmten Zeitpunkt erfassen können. Daneben muss stets auch die Persönlichkeitsentwicklung auf affektivem und emotionalem Gebiet, wie auch im Bereich des Antriebs und der Prägung durch die Umwelt mit allen Auswirkungen auf die sozialen Einordnungsmöglichkeiten berücksichtigt werden.“

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Es existiert kein Grundsatz, wie ein weiterer Einzel-GdB von 30 bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen ist

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 SB 5/17 - Urteil vom 24.10.2018

Eine schematische, regelhafte Bewertung dahingehend, dass bei einem Einzel-GdB von 30 ein weiterer Einzel-GdB von 30 regelmäßig nur zu einer Erhöhung um 10 Punkte und nur ausnahmsweise zu einer Erhöhung um 20 Punkte führt, steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen zur Bildung des Gesamt-GdB. Ein weiterer GdB von 30 kann z.B. zu einer Erhöhung um 20 und nicht nur um 10 führen, wenn eine wesentliche Zunahme der Behinderung vorliegt. Bei einer starken Überschneidung der Behinderungen wird eine solche Zunahme aber zu verneinen sein.

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Merkzeichen Gl nur für Gehörlose

Landessozialgericht Hamburg - L 3 SB 4/18 - Urteil vom 23.10.2018

Das Merkzeichen Gl (Gehörlosigkeit) steht nur behinderten Menschen zu, die gehörlos sind. Gehörlos i.S.d. Teils D 4 VMG sind nicht nur Schwerbehinderte, bei denen eine Taubheit beiderseits vorliegt, sondern auch diejenigen, bei denen eine an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit vorliegt, wenn daneben schwere Sprachstörungen bestehen. Eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung oder Ungleichbehandlung ergibt sich nicht daraus, dass hörbeeinträchtigte Menschen mit einem an Taubheit grenzenden Hörverlust, die an keiner schweren Sprachstörung leiden, ebenfalls in ihrer Mobilität und Kommunikation erheblich eingeschränkt, aber von dem Nachteilsausgleich ausgeschlossen sind.

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Zu den internierungseigentümlichen Verhältnissen gehören auch Umweltkontaminationen

Bundessozialgericht - B 9 V 2/17 R - Urteil vom 27.09.2018

Internierungseigentümliche Verhältnisse i.S.d. § 1 Abs. 2 Buch. c Bundesversorgungsgesetz (BVG) sind u.a. die natürlichen Umweltgegebenheiten und Witterungseinflüsse am Ort der Internierung, wie z.B. Hitze, Trockenheit, Kälte oder Nässe. Hierzu gehören aber auch vom Menschen am Ort der Internierung oder in dessen Nähe künstlich erzeugte und am Internierungsort sich auswirkende Umweltbedingungen z.B. auch als Folge von Umweltkontaminationen wie bei Atomwaffentests freigesetzte ionisierende Strahlung oder radioaktiver Niederschlag.  

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Kostenlose Wertmarke

Bayerisches Landessozialgericht - L 18 SB 176/18 NZB - Beschluss vom 29.01.2019

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen über einen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke die Rechtsfrage, welche Personen die tatbestandliche Voraussetzung des Erhalts für den Lebensunterhalt laufender Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches erfüllen, dahingehend beantwortet, dass hierfür - außer Personen im unmittelbaren Bezug solcher Leistungen - nur Personen in Betracht kommen, die in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII Leistungen erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleichstehen. Personen, die ausschließlich Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII erhalten, sind nicht nach § 228 Abs. 4 SGB IX, insbesondere auch nicht nach dessen Nr. 2, anspruchsberechtigt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf diese Personen nicht möglich. Sie erhalten schon keine Leistungen in entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII. Sie stehen (solchen) Sozialhilfeempfänger auch nicht im Wesentlichen gleich, da sie keine Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes erhalten, sondern lediglich Hilfeleistungen zur Sicherstellung ihres Pflegebedarfs. Im Übrigen stünde einer entsprechenden Anwendung auch der in der Gesetzesformulierung klar zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers entgegen, nur solchen Leistungsempfängern nach dem SGB XII einen Anspruch auf eine unentgeltliche Wertmarke einzuräumen, die laufende Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel erhalten. Damit hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschrift bewusst auf Leistungsbezieher nach diesen Kapiteln des SGB XII eingegrenzt.

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Kein Blindengeld bei Koma

Der Ausgleich blindheitsbedingter Mehraufwendungen ist ausdrücklich das erklärte Ziel der Regelung des bayerischen Blindengeldgesetzes. Dies erschließt sich aus dem Gesetz. Realisiert sich die Gefahr, dass der Zweck des Blindengelds durch Doppelleistung verfehlt wird, sieht das Gesetz zur Vermeidung einer Überversorgung des blinden Menschen in Art. 4 Abs. 3 BayBlindG eine Anrechnung vor. Danach werden Leistungen zum Ausgleich der in Art. 1 BayBlindG genannten Mehraufwendungen nach sonstigen inländischen oder nach ausländischen Rechtsvorschriften auf das Bindengeld angerechnet. Der Zweck des Blindengelds wird aber auch dann verfehlt, wenn ein blindheitsbedingter Aufwand aufgrund der Eigenart des Krankheitsbildes gar nicht erst ent- bzw. bestehen kann. Das BSG räumt deshalb der Versorgungsverwaltung den anspruchsvernichtenden Einwand der Zweckverfehlung ein, wenn bestimmte Krankheitsbilder blindheitsbedingte Aufwendungen von vornherein ausschließen, weil der Mangel an Sehvermögen krankheitsbedingt durch keinerlei Maßnahmen (auch nicht anteilig) ausgeglichen werden kann. Dies wird am ehesten auf generalisierte Leiden zutreffen können (z.B. dauernde Bewusstlosigkeit oder Koma).

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Soziales Entschädigungsrecht 

Impfschaden nach Impfung gegen Schweinegrippevirus?

Bayerisches Landessozialgericht - L 20 VJ 7/15 - Urteil vom 11.07.2018

Tritt kurz nach einer Impfung gegen den Influenza A Virus (H1N1 - Schweinegrippevirus) mit dem Impfstoff Pandemrix (Lot A81CA062A) ein Hirninfarkt auf, der auf einen distalen Verschluss der Arteria carotis interna und damit auf eine reduzierte Versorgung des Gehirns zurückzuführen ist, ist zwar ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Impfung und Schädigung gegeben. Ein hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen der durchgeführten Impfung und einer Dissektion der Arteria carotis lässt sich aber nicht feststellen. Die Annahme eines Zusammenhangs i.S. einer Kannversorgung scheitert schon daran, dass zwar in der medizinischen Wissenschaft über die Ursache einer (spontanen) Dissektion Ungewissheit besteht, es aber schon keine verschiedenen ärztlichen Lehrmeinungen mit abschließenden Erklärungen zur Ursächlichkeit bei einer Dissektion gibt. Jedenfalls existiert keine einzelne ärztlich-wissenschaftliche Lehrmeinung, nach deren Kriterien die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs zwischen einer Impfung mit Pandemrix und einer Dissektion der Arteria carotis gegeben wäre.

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Rückwirkende Beschädigtenversorgung wegen unverschuldeter Verhinderung der Antragstellung nur bei Erstantrag

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VH 2/14 - Urteil vom 16.10.2018

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) beginnen die Leistungen der Beschädigtenversorgung grundsätzlich mit dem Antragsmonat, wenn die sonstigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere das Vorliegen einer Schädigung und der Eintritt der Schädigungsfolgen, erfüllt sind. Eine rückwirkende Leistungsgewährung erfolgt ausnahmsweise, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Schädigung gestellt wird (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BVG). § 60 Abs. 1 Satz 3 BVG verlängert als weiterer Ausnahmetatbestand den Zeitraum der rückwirkenden Leistungsgewährung bei unverschuldeter Verhinderung der Antragstellung zudem. Dies gilt aber nur bei einer erstmaligen Antragstellung, nicht bei einem sog. Überprüfungsantrag.

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Verfahrensrecht

Keine Entscheidung nach Lage der Akten nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Landessozialgericht - L 18 SB 139/18 - Urteil vom 14.11.2018

Nach § 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht, sofern in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteiligten es beantragen. Der Übergang in das schriftliche Verfahren ist als Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit (§ 124 Abs. 1 SGG) aber nur möglich, solange die mündliche Verhandlung noch nicht eröffnet wurde. Wird die mündliche Verhandlung aber eröffnet, ist ein Übergang in das schriftliche Verfahren unzulässig.

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Keine PKH für PKH-Verfahren

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VG 5/19 B - Beschluss vom 15.02.2019

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren ablehnenden Beschluss ist ausgeschlossen.

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Keine Übernahme von Kosten für ein "überflüssiges" Gutachten nach § 109 SGG

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 31/17 - Beschluss vom 06.02.2019

Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG sind von der Landeskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten neue, für die gerichtliche Entscheidung wesentliche Erkenntnisse geliefert hat. Beruhen diese Erkenntnisse auf Befunden, die sich erst im laufenden Verfahren ergeben haben, hätten diese Befunde über einen Verschlimmerungsantrag leichter und auch kostenfrei berücksichtigt werden können. Es ist unbillig, die Landeskasse mit den daher im Ergebnis überflüssigen Kosten der weiteren Ermittlung zu belasten.

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Entziehung der Sozialleistung

Bundessozialgericht - B 9 SB 1/17 R - Urteil vom 12.10.2018

Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene schriftliche Hinweis ist eine zwingende (formelle) Voraussetzung für die Versagung oder Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung im Verwaltungsverfahren. Dieser Hinweis muss die notwendige Bestimmtheit aufweisen, damit der zur Mitwirkung Aufgeforderte eindeutig erkennen kann, was ihm bei Unterlassung der Mitwirkung droht. Daher darf sich der Hinweis nicht auf eine allgemeine Belehrung oder Wiedergabe des Gesetzeswortlauts beschränken, sondern muss anhand der dem Leistungsträger durch § 66 Abs. 1 SGB I eingeräumten Entscheidungsalternativen unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt. Der vorherige schriftliche Hinweis auf die mögliche(n) Rechtsfolge(n) fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I ist eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren. Er soll sicherstellen, dass der Betroffene in Kenntnis der ihm drohenden Rechtsfolgen seine Haltung auf seinen Einzelfall bezogen überdenken kann, um nicht von einer späteren ganz oder teilweisen Leistungsversagung oder -entziehung nach § 66 Abs. 1 SGB I überrascht zu werden (Warn- und Appellfunktion). Gerade aus diesem Grund muss der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I Ausführungen darüber enthalten, aufgrund welcher Umstände im Einzelfall ein Mitwirkungsversäumnis beim Sozialleistungsempfänger vorliegt und welche rechtliche(n) Konsequenz(en) das für ihn haben kann. Darüber hinaus bedarf eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung auch des Hinweises, dass die Leistungsversagung bzw. -entziehung nur bis zur Nachholung der bisher unterlassenen erforderlichen Mitwirkung erfolgen kann.

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Akteneinsicht für Nichtbeteiligte

Sächsisches Landessozialgericht - L 9 VE 16/16 - Urteil vom 20.11.2018

§ 12 SGB X legt den Kreis möglicher Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens genau fest. Nur dann, wenn jemand nach dieser Vorschrift Beteiligter ist, hat er auch einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Ob das Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, oder lediglich der Information der Beteiligten über den Sach- und Rechtsstand dient, kann dahingestellt bleiben, denn nach beiden Auffassungen existiert ein Akteneinsichtsrecht nur in Abhängigkeit von der Beteiligteneigenschaft.

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Gutachten obligatorisch

Bundessozialgericht - B 2 U 13/17 R - Urteil vom 06.09.2018

So wie es dem Tatsachengericht aber bei fehlender Sachkunde verwehrt ist, medizinische Beurteilungen selbst vorzunehmen, sondern es sich regelmäßig sachverständiger Hilfe bedienen muss, um den medizinischen Sachverhalt zu ermitteln, muss es auch bei der Bestimmung und Auslegung der Quellen des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands weiteren sachkundigen Rat bei einem (medizinischen) Sachverständigen einholen. Eine bloße Literaturauswertung durch auf dem einschlägigen Gebiet nicht fachgerecht ausgebildete Richter genügt zur Feststellung des (nicht allgemeinkundigen oder gerichtsbekannten) aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands über Kausalbeziehungen in der Regel nicht. Vielmehr wird dessen Klärung im Rahmen des ohnehin benötigten Gutachtens zu erfolgen haben. Diese Grundsätze gelten ebenso für die Interpretation der hier maßgeblichen Konsensempfehlungen.

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Rentenversicherung

Stichtagsregelung

Bundessozialgericht - B 13 R 34/17 R - Urteil vom 10.10.2018

Im Streit steht eine unterschiedliche Behandlung von Erziehenden eines Kindes, das ab dem 1.1.1992 geboren worden ist, mit Erziehenden eines Kindes, das - wie hier - vor 1992 geboren worden ist, weil je nach Geburtsjahrgang der Kinder der Höchstumfang der anrechenbaren Kindererziehungszeit um 12 Monate differiert. Die gerügten Differenzierungen werden hinreichend durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Insoweit gilt hier ein über das bloße Willkürverbot hinausgehender, wenn auch nicht besonders strenger Maßstab. Denn einerseits handelt es sich bei den Kindererziehungszeiten um den Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, bei dem dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten von nicht begünstigten Personenkreisen ein weiter, an sich nur am Willkürverbot zu orientierender Gestaltungsspielraum zukommt. Andererseits gebietet die objektiv-rechtliche Wertentscheidung in Artikel 6 Abs. 1 GG einen strengeren Maßstab. Denn mit dem Umfang der Leistung ist die Schutz- und Förderdimension des Artikel 6 Abs. 1 GG betroffen. Insofern ist der in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot bestehende Verfassungsauftrag zu beachten, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen. Ausgehend von diesem Maßstab durfte der Gesetzgeber bei der schrittweisen Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs für Erziehende in der gesetzlichen Rentenversicherung die finanziellen Folgen sowie die anderweitig bereits geltenden Regelungen des Familienlastenausgleichs innerhalb und außerhalb des Rentenrechts berücksichtigen und sich weiterhin am Stichtag 1.1.1992 orientieren.

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Anwaltshonorar

Terminsgebühr

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 163/17 B - Beschluss vom 15.02.2019

Die Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. Nr. 3106 VV-RVG ist bei einer Dauer des Termins von 33 Minuten in Höhe der Mittelgebühr festzusetzen.

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Wahlrecht des Anwalts

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 4/17 B - Beschluss vom 10.12.2018

§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 in das RVG eingeführt worden. Zentraler Zweck der Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung die Einräumung einer Wahlfreiheit des Rechtsanwalts, welche Gebühr er fordert und - falls die Gebühren von verschiedenen Personen geschuldet werden - welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Würde lediglich auf die Entstehung, nicht aber auf die tatsächliche Zahlung der Geschäftsgebühr abgestellt, wäre das Wahlrecht des Rechtsanwalts aus § 15a Abs. 1 RVG obsolet. Es wäre bei einer fiktiven Anrechnung, weil die Geschäftsgebühr noch gar nicht erhalten wurde, stets dahingehend determiniert, dass nur noch die reduzierte statt der vollen Verfahrensgebühr geltend gemacht werden könnte. Die Geschäftsgebühr müsste dann vom Rechtsanwalt immer in voller Höhe gegenüber dem Auftraggeber oder der eventuell erstattungspflichtigen Behörde geltend gemacht werden, sofern er nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG auf die Gebühr verzichtet. Die Einführung des § 15a RVG diente jedoch ausdrücklich gerade dem Zweck, dem Rechtsanwalt diese Wahl zu überlassen. Ihm ist es lediglich verwehrt, insgesamt mehr als den Betrag zu verlangen, der sich aus der Summe der beiden Gebühren nach Abzug des anzurechnenden Betrages ergibt.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Mietkautionsdarlehen

Bundessozialgericht - B 14 AS 31/17 R - Urteil vom 28.11.2018

Nach § 42a Abs. 2 Satz 1 SGB II werden "Rückzahlungsansprüche aus Darlehen" durch Aufrechnung getilgt. Ein Ausschluss bestimmter Darlehen oder eine Begrenzung auf bestimmte Darlehen lassen sich weder diesem Wortlaut noch der amtlichen Überschrift des § 42a SGB II - "Darlehen" - entnehmen. Vielmehr erfasst der Wortlaut mit seiner Verwendung des Begriffs "Darlehen" alle nach dem SGB II erbrachten Darlehen, zu denen auch die Darlehen gehören, die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 3 SGB II für Aufwendungen für eine Mietkaution erbracht werden sollen.

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Verhältnis SGB II zu SGB XII

Bundessozialgericht - B 4 AS 46/17 R - Urteil vom 28.11.2018

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und der Sozialhilfe nach dem SGB XII handelt es sich um zwei Leistungssysteme, die hinsichtlich ihrer Existenzsicherungsleistungen nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis, sondern gleichrangig und selbstständig nebeneinander in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen. Dieses Ausschließlichkeitsverhältnis kommt normativ insbesondere zum Ausdruck in § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII ausschließt sowie in § 21 Satz 1 SGB XII, wonach Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das SGB II bestimmt aber kein Ausschließlichkeitsverhältnis im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Sozialgeld für Angehörige in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II einerseits und Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII andererseits. Dieses Verhältnis hat der Gesetzgeber anders, nämlich gerade im Sinne eines Vorrang-Nachrang-Verhältnisses geregelt. Es entspricht deshalb auch schon der bisherigen Rechtsprechung des BSG, dass eine dem Grunde nach bestehende Leistungsberechtigung nach dem 4. Kapitel des SGB XII einen Anspruch auf Gewährung von Sozialgeld nicht ausschließt.

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Abschließende Entscheidung

Bundessozialgericht - B 14 AS 7/18 R - Urteil vom 12.09.2018

Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen nach § 41a Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Richtet sich die abschließende Entscheidung über eine vorläufig bewilligte Leistungen nach § 41a SGB II, gelten dafür nach dessen Abs. 3 ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften besondere Vorgaben zu den Mitwirkungsobliegenheiten der Leistungsberechtigten sowie zu den Folgen ihrer Verletzung. Danach ist in Konkretisierung von § 60 SGB I ausdrücklich geregelt, dass die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet sind, die von den Grundsicherungsträgern zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen (Satz 2 Halbsatz 1). Kommen sie dem "bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach", ist der Leistungsanspruch nur für die Monate und in der Höhe abschließend festzusetzen, in welcher seine Voraussetzungen nachgewiesen wurden (Satz 3). Ansonsten ist festzustellen, "dass ein Leistungsanspruch nicht bestand" (Satz 4). Welche Rechtsfolgen diesen Regelungen im Einzelnen zukommen, ist hier nicht abschließend zu klären. Offen bleiben kann u.a., ob und ggf. inwieweit ihnen materielle Präklusionswirkung zukommt, obschon sie jedenfalls dem Wortlaut nach verglichen mit typischen Präklusionsvorschriften wie etwa § 106a Abs. 3 SGG, § 87b VwGO, § 79b FGO oder § 296 ZPO eine Präklusionsregelung nicht erkennen lassen. Nicht zu entscheiden ist ebenfalls, welche - aus den Regelungswirkungen abzuleitenden - Anforderungen an die Fristsetzung und die Belehrung nach § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II zu stellen sind. Denn jedenfalls tragen weder Wortlaut noch Regelungszweck noch Entstehungsgeschichte den Schluss, dass erstmals im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen bei abschließenden Entscheidungen nach dem Regime des § 41a SGB II unberücksichtigt zu bleiben haben; das lässt die Regelung auch nicht funktionslos werden.

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Vorlage von Unterlagen auch im Widerspruchsverfahren

Bundessozialgericht - B 14 AS 4/18 R - Urteil vom 12.09.2018

Im Widerspruchsverfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen sind bei abschließenden Entscheidungen nach § 41 a Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Richtet sich die abschließende Entscheidung über eine vorläufig bewilligte Leistungen nach § 41a SGB II, gelten dafür nach dessen Absatz 3 ergänzend zu den allgemeinen Vorschriften besondere Vorgaben zu den Mitwirkungsobliegenheiten der Leistungsberechtigten sowie zu den Folgen ihrer Verletzung. Danach ist in Konkretisierung von § 60 SGB I ausdrücklich geregelt, dass die leistungsberechtigte Person und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet sind, die von den Grundsicherungsträgern zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen (Satz 2 Halbsatz 1). Kommen sie dem "bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht fristgemäß nach", ist der Leistungsanspruch nur für die Monate und in der Höhe abschließend festzusetzen, in welcher seine Voraussetzungen nachgewiesen wurden (Satz 3). Ansonsten ist festzustellen, "dass ein Leistungsanspruch nicht bestand" (Satz 4).

Anders als bei Präklusionsnormen von Verfassungs wegen vorausgesetzt, ist die Fristvorgabe des § 41a Abs. 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig. Präklusionsvorschriften müssen sich durch ein besonderes Maß an Klarheit auszeichnen. Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen. Eine solche Vorgabe ist indes weder der Norm selbst zu entnehmen - etwa in der Art von § 106a Abs. 3 SGG - noch folgt sie aus der Wiedereinsetzungsregelung des § 27 SGB X, weil diese nur die Versäumung gesetzlicher Fristen betrifft. Dass anstelle dessen nach der gesetzlichen Konzeption allein auf die Möglichkeit der rückwirkenden Verlängerung behördlich gesetzter Fristen nach § 26 Abs. 7 Satz 2 SGB X abgestellt werden sollte, erscheint demgegenüber angesichts der unbestimmten Voraussetzungen dafür einerseits ("insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen") und der Beschleunigungsintention des Gesetzgebers andererseits nicht als naheliegend.

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Einnahmen

Bundessozialgericht - B 14 AS 36/17 R - Urteil vom 12.09.2018

Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Die einem Bezirksverordneten gezahlte Aufwandsentschädigung ist nicht als zweckbestimmte Einnahme von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommen.

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Verschwiegenes Vermögen

Bundessozialgericht - B 14 AS 15/17 R - Urteil vom 25.04.2018

Maßgeblich für die Rechtswidrigkeit einer zurückgenommenen Bewilligungen als Voraussetzung für deren Rücknahme nach § 45 SGB X ist die Situation bei ihrem Erlass. In der Situation der Leistungsbewilligung ist vorhandenes, zu verwertendes und verwertbares Vermögen in den Existenzsicherungssystemen des SGB II und SGB XII indes so lange zu berücksichtigen, wie es tatsächlich vorhanden ist.

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Ausgleichsrente ist Einkommen

Da § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf das BVG Bezug nimmt, sind hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen nicht nur die Vorschriften bzgl. der Grundrente, sondern daraus folgend auch bzgl. der Ausgleichsrente in den Blick zu nehmen. Nach § 32 BVG wird die Ausgleichsrente gezahlt, wenn eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausgeübt werden kann. Das zeigt, dass eine Ausgleichsrente rein materiell ausgerichtet ist, sodass sie sich von der Grundrente mit ihrem immateriellen Gehalt unterscheidet. Die Ausgleichsrente wird bei fehlender Erwerbstätigkeit gezahlt und soll den allgemeinen Lebensunterhalt unabhängig von der Sozialhilfe auf einem Mindestniveau sichern.

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Verhältnis SGB II und Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrecht steht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr 3 SGB II nicht entgegen. Insbesondere ist dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Leistungen aus einem bestimmten Existenzsicherungssystem zu entnehmen. Geboten ist insoweit durch dieses Grundrecht als auf Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angelegtes Gewährleistungsrecht ein gesetzlich ausgestalteter Zugang zu Leistungen bei Hilfebedürftigkeit. Dem wird auch durch die Eröffnung des Zugangs zu existenzsichernden Leistungen nach dem AsylbLG genügt. Diese Leistungen sind - ungeachtet ihrer unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung im Einzelnen - strukturell gleichwertig mit denen des SGB II wie des SGB XII.

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Ersatzanspruch

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 297/16 - Urteil vom 12.12.2018

Die Zulässigkeit eines Bescheides, mit dem die Ersatzpflicht nach § 34 SGB II dem Grunde nach festgestellt wird, ohne zugleich über die Höhe des Ersatzanspruchs des Grundsicherungsträgers zu entscheiden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung des Senats bietet § 34 SGB II keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines derartigen Feststellungsbescheides. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für den damaligen Kostenersatzanspruch nach § 92a BSHG entschieden, dass eine eigenständige Feststellung über die Verpflichtung zum Kostenersatz, bei der die Heranziehung zum Kostenersatz einer gesonderten Regelung vorbehalten bleibt, durch das Gesetz nicht ausgeschlossen sei. Dieser Auffassung vermag der Senat aber für den in § 34 SGB II geregelten Ersatzanspruch nicht zu folgen. In dieser Vorschrift kommt lediglich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts zur Durchsetzung des Ersatzanspruchs zum Ausdruck. Eine Befugnis des Grundsicherungsträgers, über bloße Elemente oder Vorfragen des Ersatzanspruchs, die nicht unmittelbar selbst schon Rechte und Pflichten begründen, zu entscheiden, ist ihr demgegenüber nicht zu entnehmen.

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Verzinsung von Leistungen

Bundessozialgericht - B 7 AY 2/18 R - Urteil vom 25.10.2018

§ 44 SGB I ist im AsylbLG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Von § 44 SGB I werden allerdings nur diejenigen Leistungen erfasst, die dem Einzelnen als Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I zustehen, also Leistungen, die in einem der Bücher des SGB aufgeführt sind oder als dessen besondere Teile (§ 68 SGB I) gelten. Hierzu zählen jedoch nicht die an Asylleistungsberechtigte erbrachten Leistungen nach dem AsylbLG, denn sie sind weder als Sozialleistungen in den §§ 18 ff SGB I aufgeführt, noch enthält § 68 SGB I eine Regelung, wonach das AsylbLG als besonderer Teil des SGB gilt. Auch das AsylbLG sieht eine (ausdrückliche) Anwendung des § 44 SGB I nicht vor. § 9 Abs. 3 AsylbLG ordnet lediglich eine (entsprechende) Anwendung der Bestimmungen des SGB I über die Mitwirkung von Leistungsberechtigten an.

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