Ausgabe    3/2019 

Mai vom 05.05.2019 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Asylbewerberleistungsrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

 "G" auch bei mit "Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50" vergleichbaren Behinderungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 21 SB 224/16 - Urteil vom 11.01.2019

Teil D Nr. 1 VMG (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) enthält keine abschließende Listung in Betracht kommender Behinderungen aus dem Formenkreis einzelner medizinischer Fachrichtungen. Teil D Nr. 1 Buchst. d Satz 2 VMG ("Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40.") ist auch nicht so zu verstehen, dass er für die dort genannten Einschränkung "Behinderung an den unteren Gliedmaßen" abschließend ist. Im Wortlaut ("können [ ] mit einem GdB unter 50") erfolgt auch keine Begrenzung auf einen mindestens erforderlichen GdB; zudem ist die Aufzählung lediglich beispielhaft. Die von den Gutachtern festgestellten Einschränkungen müssen aber vergleichbar mit den genannten Regelbeispielen sein. Die Begründungslast für die Vergleichbarkeit steigt, je weiter der gutachterlich festgestellte GdB von den Regelbeispielen entfernt sind. Für eine Vergleichbarkeit trägt der behinderte Mensch die materielle (objektive) Beweislast.

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Kein Gleichstellungsanspruch für Soldaten

LSG München - L 10 AL 45/13 - Urteil v. 06.08.2014

Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können. bei dem Arbeitsplatz eines aktiven Soldaten nicht um einen solchen i.S.d. § 2 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 73 SGB IX. Die Berufsgruppe der Soldaten ist von der Gleichstellungsmöglichkeit im Hinblick auf die Besonderheiten des Soldatenverhältnisses ausgenommen.

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Merkzeichen B nicht nur bei sog. "Katalogfällen"

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 3550/18 - Urteil vom 22.03.2019

Für die Feststellung der Berechtigung für eine ständige Begleitung (Merkzeichen B) gibt Teil D Nr. 2 Buchst. c) VMG "Katalogfälle" vor. Aber auch wenn ein solcher „Kataglogfall“ nicht vorliegt, kommt eine Berechtigung für eine ständige Begleitung in Betracht, nämlich wenn der Schweregrad einer Behinderung alleine oder mehrerer Behinderungen zusammen in den funktionellen Auswirkungen auf die Sicherheit des behinderten Menschen und Dritter in Richtung der "Katalogfälle" weisen. Es kommt darauf an, ob eine Person in einer "funktionellen Gesamtschau" entsprechend schwer funktionell teilhabebeeinträchtigt ist. Zu beachten ist dabei, dass das Merkzeichen B nicht nur die Bewegungsfähigkeit im Blick hat, sondern vielmehr die umfassende Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (Einsteigen, Fahrt, Aussteigen, Orientierung an der Haltestelle in Bezug auf das Verkehrsmittel).  

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Soziales Entschädigungsrecht 

Opferentschädigungsrecht

Entschädigungshindernde Selbstgefährdung i.S.d. OEG setzt erhöhten Grad von Fahrlässigkeit voraus

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VG 3/18 - Urteil vom 10.01.2019  

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG sind Leistungen zu versagen, wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat (Mitverursachung) oder wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Gründen, unbillig wäre, eine Entschädigung zu gewähren. Eine Mitverursachung kann nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Opfers eine wesentliche, d.h. annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers darstellt. Ein Leistungsausschluss ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat. Aber auch wenn das Opfer sich leichtfertig durch eine unmittelbare, mit dem eigentlichen Tatgeschehen insbesondere zeitlich eng zusammenhängende Förderung der Tat, z.B. durch eine Provokation des Täters, der Gefahr einer Gewalttat ausgesetzt und dadurch selbst gefährdet hat, kann eine Mitverursachung vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich das Opfer einer konkret erkannten Gefahr leichtfertig nicht entzogen hat, obwohl es ihm zumutbar und möglich gewesen wäre. Die leichtfertige Selbstgefährdung setzt einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts entspricht, voraus. Hierbei gilt ein individueller Sorgfaltsmaßstab, der auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abstellt. Davon ausgehend kann dann auch die Aufrechterhaltung einer Beziehung zu einem mehrfach gegenüber dem Opfer gewalttätigen Täter u.U. nicht als Mitverursachung gewertet werden.

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Versorgungsrecht

Zur Berechnung der Ausgleichsrente

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VJ 3145/17 - Urteil vom 21.02.2019 (nicht rechtskräftig)

Nach § 32 Abs. 1 BVG erhalten Schwerbeschädigte eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustands oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine ihnen zumutbare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können. Die Ausgleichsrente ist aber nur insoweit zu gewähren, als dies nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschädigten und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen gerechtfertigt ist (§ 34 Abs. 2 Satz 1 BVG). Sie ist also nicht gerechtfertigt, wenn der Bedarf des Beschädigten bereits vollständig aus eigenem Einkommen oder Unterhaltsansprüchen gedeckt wird. Die Ausgleichsrente ist ausschließlich bedarfsbezogen, sie richtet sich allein nach dem wirtschaftlichen Bedürfnis Schwerbeschädigter. Für die Feststellung des Bedarfs und seine etwaige Deckung ist auf das bürgerliche Unterhaltsrecht abzustellen. Hierbei ist die im bürgerlichen Unterhaltsrecht maßgebliche sog. Düsseldorfer Tabelle Grundlage. Schädigungsbedingte Mehrbedarfe sind im Rahmen der nach den reinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorzunehmenden Ermittlung des Unterhaltsbedarfs im Rahmen des § 34 Abs. 2 Satz 1 BVG nicht zu berücksichtigen. Auf den Ausgleich des schädigungsbedingten Mehrbedarfs ist vielmehr die Grundrente nach § 31 BVG gerichtet.

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Vertragsarztrecht

Keine Verpflichtung ermächtigter Krankenhausärzte zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst

Bundessozialgericht - B 6 KA 50/17 R - Urteil vom 12.12.2018

Die Kassenärztlichen Vereinigungen organisieren im Rahmen der ihnen obliegenden Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen sogenannten Not- oder Bereitschaftsdienst zur ärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten. Grundsätzlich sind alle zugelassenen Vertragsärzte verpflichtet, an diesem Notdienst teilzunehmen. Auch wenn Krankenhausärzte zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden können, sind diese nicht verpflichtet, an dem Notdienst teilzunehmen. Die ermächtigten Krankenhausärzte sind nämlich nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung ermächtigt.

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Dokumentation des sechsmonatigen Schmerzzustandes ist Abrechnungsvoraussetzung für Akupunktur

Bundessozialgericht - B 6 KA 56/17 R - Urteil vom 13.02.2019 

Hinsichtlich der Abrechnung von Akupunktur-Leistungen nach den GOP 30790 und 30791 EBM-Ä wird auf die Vorgaben der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Akupunktur Bezug genommen. Diese fordern vom Vertragarzt im Ergebnis die Überprüfung, dass "vor der Akupunktur ein mindestens sechsmonatiges ärztlich dokumentiertes Schmerzintervall vorliegt". D.h. zu Beginn der Akupunktur müssen in der Vergangenheit erstellte ärztliche Dokumentationen des die Akupunktur durchführenden Arztes oder anderer Ärzte vorliegen, die ein Schmerzintervall belegen, das mindestens sechs Monate und auch noch aktuell andauert. Es reicht nicht aus, dass der die Akupunktur durchführende Arzt allein aufgrund von Angaben des Patienten in der Eingangsuntersuchung Schmerzzustände von mehr als sechs Monaten feststellt. Zudem muss das Schmerzintervall, das im Rahmen eines schmerztherapeutischen Gesamtkonzepts den Einsatz von Akupunktur rechtfertigt, unmittelbar vor Beginn der Behandlung mindestens sechs Monate bestanden haben.

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Kein Mehr an Notdienst wegen Zweigpraxis

Bundessozialgericht - B 6 KA 51/17 R - Urteil vom 13.02.2019

Der Vertragsarzt ist zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst sowohl am Ort seines Vertragsarztsitzes als auch in der Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis verpflichtet. Der Umfang der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst darf sich jedoch in der Summe nicht an der Zahl der Tätigkeitsorte orientieren. Maßgebend für den Umfang der Teilnahme am Bereitschaftsdienst ist auch bei mehreren Tätigkeitsorten der Umfang des Versorgungsauftrags. Auch für einen Arzt mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass ihm nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann, Der Umfang des Versorgungsauftrags ändert sich durch den Betrieb einer Zweigpraxis nicht.

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Verfahrensrecht

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Kenntnis von der Beitragsschuld

Bundessozialgericht - B 12 R 15/18 R - Urteil vom 12.12.2018

Eine Exkulpation nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist ausgeschlossen, wenn der säumige Beitragsschuldner Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte. Während "Kenntnis" nach seinem Wortsinn das Wissen von einer Tatsache bedeutet, ist dem Begriff der "Zahlungspflicht" über das Wissen der sie begründenden Tatsachen hinaus eine rechtliche Wertung i.S. des Erkennens einer konkreten Verhaltensanforderung immanent. Kenntnis von der Zahlungspflicht nach § 24 Abs. 2 SGB IV ist damit das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet zu sein. Sie liegt bei einem nach § 28e SGB IV zahlungspflichtigen Arbeitgeber vor, wenn er die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, weil er zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht, dass einerseits Beschäftigung vorliegt, die andererseits die Beitragspflicht nach sich zieht. Allein das Fehlen der Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht steht der Festsetzung von Säumniszuschlägen noch nicht entgegen. Vielmehr sind Säumniszuschläge nur dann nicht zu erheben, wenn die Unkenntnis unverschuldet ist. Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern setzt aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus.

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Verfahrensfehler wegen unterlassener Senatsentscheidung über Rückübernahme eines dem Berichterstatter übertragenen Rechtsstreits

BSG - B 8 SO 53/18 B - Urteil vom 06.12.2018

Nach § 153 Abs. 5 SGG kann das LSG nach seinem Ermessen in den Fällen einer Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Wird der Kläger dazu nicht angehört, liegt ein Verfahrensmangel, aber kein absoluter Revisionsgrund vor. Wenn sich nachfolgend die Sach- bzw. Rechtslage ändert, weil sich z.B. ergibt, dass dass die Sache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat, muss der Berichterstatter das Verfahren dem Senat zur Entscheidung über die Übernahme vorgelegen. Ansonsten liegt nunmehr ein absoluter Revisionsgrund vor.

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Grenzen der gerichtlichen Hinweispflicht bei Vorgehen nach § 153 Abs. 4 SGG

Bundessozialgericht - B 9 SB 92/17 B - Beschluss vom 14.06.2018 

Nach § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG kann das LSG, außer in den Fällen, in denen das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG sind die Beteiligten vorher zu hören. Ändert sich nach einer solchen Anhörung die Prozesslage wesentlich, etwa durch eine entsprechende Äußerung des betroffenen Beteiligten, so hat eine erneute Anhörung zu erfolgen. Das LSG ist aber nicht in jedem Fall zu einer weiteren Anhörungsmitteilung verpflichtet, wenn ein Beteiligter von der Gelegenheit zur Äußerung Gebrauch macht, so z.B. in dem Sinne, dass der weitere Vortrag das Gericht nicht veranlasst habe, seine Absicht aufzugeben, durch Beschluss zu entscheiden. 

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Kein unbegrenzter Anspruch auf barrierefreie mündliche Verhandlung

BVerfG - 1 BvR 957/18 - Beschluss vom 27.11.2018 

Es besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse eines Verfahrensbeteiligten, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und ihr folgen zu können, selbst wenn dies mit einem besonderen organisatorischen Aufwand verbunden ist. Die Gerichte haben das Verfahren stets nach pflichtgemäßem Ermessen so zu führen, dass den gesundheitlichen Belangen der Verfahrensbeteiligten Rechnung getragen wird. Diese Verpflichtung besteht aber nicht uneingeschränkt und umfasst nicht in jedem Fall den Anspruch der Verfahrensbeteiligten, dass die mündliche Verhandlung nach ihren Vorstellungen ausgestaltet wird (hier online Computer-Kommunikation).

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Befangenheit des Richters wegen Möglichkeit einer einseitigen Auswertung von Erkenntnisquellen

BVerfG - 1 BvR 436/17 - Beschluss vom 21.11.2018

1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse zur Richterablehnung ist trotz ihrer Bindungswirkung zulässig, wenn eine Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, so z.B., wenn zweifelhaft ist, ob eine Überprüfung der Beschlüsse im Rechtsmittelverfahren erfolgen wird.

2.  Fordert ein Richter von einem Beteiligten des Rechtsstreits das Passwort zur Entschlüsselung einer von diesem übersandten CD an, besteht die Besorgnis der richterlichen Befangenheit. Denn damit erlangt der Richter die Möglichkeit, nach Eingang des Passworts unmittelbar Einsicht in den CD-Inhalt (hier Ermittlungsakten) nehmen zu können. Darauf, dass weder dies beabsichtigt war noch der Umstand, dass allen Beteiligten Einsicht in die CD gewährt werden sollte, kommt es nicht an. Es verbleibt bei der Besorgnis einer einseitigen Auswertung von Erkenntnisquellen.

Anmerkung: Der Beschluss ist kaum nachvollziehbar. In ihm vorgelegte Schriftsätze eines Beteiligten nimmt ein Richter sogar tatsächlich „unter Ausschluss des Beschwerdeführers“ „unmittelbar Einsicht“ - ist er deshalb befangen?

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"Elektronische" Vollmacht reicht aus

Sozialgericht Reutlingen - S 7 AS 2010/18 - Urteil vom 06.12.2018 

Die Erteilung der Vollmacht, die zunächst allein das Innenverhältnis zwischen Mandant und Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten betrifft, ist nicht formgebunden, sie kann sogar schlüssig erteilt werden. Allerdings ist die Vollmacht auf Verlangen der Behörde nachzuweisen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Diesen Anforderungen wird entsprochen, wenn der Behörde ein schriftlicher Ausdruck der elektronisch erteilten Vollmacht (Unterschrift des Vollmachtgebers mit dem Finger in dem auf dem Tablet angezeigten Formular und anschließende Übermittlung an die Prozessbevollmächtigten) zugesandt wird und ansonsten keine begründeten Zweifel an der Vollmachtserteilung bestehen. Für die Forderung nach einer qualifizierten elektronischen Signatur besteht kein Ansatz.

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Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Liposuktionen kraft fiktiver Genehmigung

Bundessozialgericht - B 1 KR 20/17 R - Urteil vom 06.11.2018

1. Ein Anspruch auf Erstattung der durch selbstbeschaffte Liposuktionen entstandenen Kosten wegen Eintritts einer Genehmigungsfiktion setzt voraus, dass die Krankenkasse den Leistungsantrag nicht innerhalb der normierten Fristen entschieden hat (vgl. § 13 Abs. 3a SGB V).
2. Der Antrag muss eine Leistung betreffen, die der Versicherte für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegt. Das ist bei Liposuktionen, die durch die behandelnden Ärzte befürwortet werden, der Fall.
3. Die Liposuktionen dürfen auch privatärztlich selbst verschafft werden.

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Keine unbegrenzte Speicherung des Lichtbilds für elektronische Gesundheitskarte

Bundessozialgericht - B 1 KR 31/17 R - Urteil vom 18.12.2018

Das für die Erstellung der elektronischen Gesundheitskarte von dem Versicherten übersandte Lichtbild darf die Krankenkasse nur solange speichern, bis sie die entsprechende Gesundheitskarte erstellt und dem Versicherten zugesandt hat (Anm.: Nicht in der Entscheidung angesprochen ist, was mit einem übersandten papierneren Lichtbild zu geschehen hat).

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Arbeitsunfall im "Home Office"

Bundessozialgericht - B 2 U 28/17 R - Urteil vom 27.11.2018

Erleidet ein Versicherter in seinem Haus bzw. seiner Wohnung einen Unfall auf dem Weg zu seinem "Home Office" - hier Sturz beim Hinabsteigen der zu dem im Keller gelegenen Büro führenden Treppe -, in dem er aktuell seiner Berufstätigkeit nachzugehen beabsichtigt, so liegt ein Unfall i.S.d. § 8 Abs. 1 S 1 SGB VII vor. Denn er legt zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg i.S.d. § 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zurück. Bei der Ermittlung der objektivierten Handlungstendenz können u.a. Unfallzeitpunkt, Ort des Unfallgeschehens und auch dessen objektive Zweckbestimmung als Indiz Berücksichtigung finden.

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Versicherungsschutz für Studierende

Bundessozialgericht - B 2 U 15/17 R - Urteil vom 27.11.2018

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Aus- und Fortbildung an Hochschulen ist der Versicherungsschutz Studierender nicht auf studienfachbezogene Verrichtungen beschränkt, denn Studierende können - anders als Schüler - frei entscheiden, an welchen - auch fachfremden - (Lehr-)Veranstaltungen sie teilnehmen, um sich über die fachspezifische Berufsvorbereitung hinaus eigenverantwortlich, fachübergreifend und möglichst ganzheitlich zu bilden. Studierende sind deshalb in aller Regel versichert, wenn sie Hochschuleinrichtungen aufsuchen, deren (Bildungs-)Angebote nutzen und z.B. an Veranstaltungen, Exkursionen oder dem Hochschulsport teilnehmen.

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In der Regel kein Unfallversicherungsschutz für Kinder bei Betreuung durch Großmutter

Bundessozialgericht - B 2 U 2/17 R - Urteil vom 19.06.2018

Ein Kind, das unentgeltlich öfter von seiner Großmutter betreut wird, steht i.d.R. nicht unter Unfallversicherungsschutz. Die Reglung des § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a SGB VII, nach der Kinder u.a. während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen i.S.d. § 23 SGB VIII versichert sind, kann nur greifen, wenn das Jugendamt in das Betreuungsverhältnis zwischen Großmutter und Kind eingebunden ist, d.h. das Betreuungsverhältnis muss unter Beteiligung des zuständigen Trägers der Jugendhilfe zustande gekommen sein.

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Rentenversicherung

Überzahlte Rente

Bundessozialgericht - GS 1/18 - Beschluss vom 20.02.2019

§ 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI begründet bei seiner Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Regelungszweck sowie Entstehungsgeschichte einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Trägers der Gesetzlichen Rentenversicherung gegen Geldinstitute auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind. Dieser Anspruch überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits. Er begründet insoweit i.S. von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Der Anspruch ist dahin einzuhegen, dass Geldinstituten als Zahlungsdienstleister bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge im Rahmen des § 675o Abs. 2 BGB ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto bereits vor Eingang von Rückzahlungsverlangen, insbesondere bei einer Auflösung des betroffenen Kontos eingeräumt ist.

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Kindererziehungszeiten für Beamte

Bundessozialgericht - B 13 R 20/16 R - Urteil vom 10.10.2018

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich seit jeher um getrennte Systeme, die sich strukturell in so erheblicher Weise unterscheiden, dass eine Vergleichbarkeit hinsichtlich ihrer Leistungen i.S .von Artikel 3 Abs. 1 GG von vorneherein nicht besteht. Die Beamtenversorgung beruht auf einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten und geht deshalb vom Prinzip der amtsangemessenen Alimentation aus. Sie wird aus Steuern finanziert und vom Dienstherrn als Vollversorgung geleistet. Dagegen ist die gesetzliche Rentenversicherung eine grundsätzlich umlagefinanzierte Zwangsversicherung, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt und - im Vergleich zur Beamtenversorgung - als zu ergänzende Grundversorgung verstanden wird. Ansprüche werden durch das Beitragsaufkommen und im Bereich "versicherungsfremder" Aufgaben grundsätzlich durch Steuern gedeckt und sind vom Gedanken des sozialen Ausgleichs geprägt. Diese Unterscheidung der verschiedenen Altersversorgungssysteme knüpft bereits an historische Entwicklungen an und wurde mit dem Grundgesetz nicht eingeebnet; sie besteht im Kern bis heute fort.

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Anwaltshonorar

Zu Nr. 1002 VV RVG

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 447/17 B - Beschluss vom 14.03.2019

Die anwaltliche Mitwirkung nach Nr. 1002 VV RVG setzt regelmäßig eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus, denn Ziel der Erledigungsgebühr ist es, die streitvermeidende oder -beendende Tätigkeit des Rechtanwalts zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken. Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität. Entscheidend für das Entstehen der Gebühr ist allein die Erledigung in der Hauptsache. Ein verbleibender Streit über die Kosten bzw. wie hier, eine teilweise Einigung über die Kosten, ist dann nicht relevant.

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Ausgeübtes Ermessen

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SF 243/17 B - Beschluss vom 08.02.2017

Hat der Rechtsanwalt mit einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 RVG die Gebühr bestimmt, ist er an dieses einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens gebunden. Denn die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei - hier des Rechtsanwaltes - und erfolgt nach § 315 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Bestimmung ist rechtsgestaltender Natur, ihre Abgabe somit Ausübung des Gestaltungsrechts. Da das Gestaltungsrecht durch seine Ausübung verbraucht ist, kann die Bestimmung, sobald die Erklärung wirksam geworden ist (§ 130 Abs. 1 BGB) nicht mehr geändert oder widerrufen werden; es ist also auch für den Rechtsanwalt als Bestimmenden bindend, es sei denn, er hat sich eine Erhöhung ausdrücklich und erkennbar vorbehalten oder er ist über Bemessungsfaktoren getäuscht worden oder er hat einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Rechtsanwalt seine Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend macht. Die einmal geltend gemachte Vergütung ist verbindlich, es sei denn die getroffene Bestimmung ist unbillig.

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Untätigkeitsklage

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 25/17 B RVG - Beschluss vom 18.03.2019

Die Bedeutung von Untätigkeitsklagen nach § 88 SGG ist aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstands regelmäßig nur als erheblich unterdurchschnittlich einzustufen, weil lediglich ein ergebnisoffener Fortgang eines Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahrens erreicht werden kann, nicht aber eine begehrte Sachentscheidung. Insbesondere kann nicht auf die Bedeutung der Ausgangsangelegenheit abgestellt werden.

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Die Bindungswirkung des gestellten Kosten-Feststellungsantrags gilt nur für den Saldo, nicht aber die einzelnen Kostenrechnungsposten

Bayerisches Landessozialgericht - L 12 SF 22/15 E - Kostenbeschluss vom 06.02.2019

Gegenstand eines Kostenfestsetzungsverfahrens ist der geltend gemachte Kostenanspruch, der einerseits durch den begehrten Betrag und andererseits durch den Sachverhalt konkretisiert wird, aufgrund dessen eine Kostenposition beansprucht wird. Eine über den von dem Rechtsanwalt gestellten Antrag hinausgehende Festsetzung (ne ultra petita) ist nicht zulässig. Zulässig und geboten ist es aber, den geltend gemachten Kostenanspruch unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten, d.h. unter allen in Betracht kommenden Gebührentatbeständen, zu prüfen. Mithin kann von Amts wegen ein Austausch der Gebührenpositionen erfolgen.

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Terminsgebühr wegen schriftlichen Vergleichs

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 73/17 B - Beschluss vom 09.08.2017 

Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 VV RVG sieht vor, dass die Terminsgebühr u.a. auch entsteht, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Ein solcher "schriftlicher Vergleich“ ist nur ein unter Mitwirkung oder auf Veranlassung des Gerichts geschlossener Vergleich. Stimmt ein Beteiligter einem von einem anderen Beteiligten modifizierten gerichtlichen Vergleichsvorschlag zu und bittet er gleichzeitig um den Erlass eines gerichtlichen Vergleichsbeschlusses, ist das Verfahren nicht mit dieser Erklärung, sondern erst mit Erlass des Vergleichsbeschlusses beendet, der dann auch die Terminsgebühr auslöst. Dem steht nicht entgegen, dass der gerichtliche Vergleichsbeschluss aus "gebührenrechtlichen Gründen" erbeten wurde, da vorliegend spätere Unklarheiten über den tatsächlich letztlich geschlossenen Vergleich zu vermeiden waren.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Verhältnis SGB II zu SGB XII

Bundessozialgericht - B 14 AS 32/17 R - Urteil vom 09.08.2018

Die "Systemabgrenzung" zwischen SGB II und SGB XII knüpft zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit an, kann jedoch hierauf nicht reduziert werden, sondern ist differenzierter. Im Sinne der Abgrenzungsregelung des § 21 Satz 1 SGB XII, die nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern mit § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II korrespondiert, sind nach dem SGB II "als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt" grundsätzlich die Personen nicht, die auch bei Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Diese Personen können Leistungen nach dem SGB XII erhalten, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob sie erwerbsfähig nach § 8 SGB II sind, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind.

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Vorzeitige Altersrente

Bundessozialgericht -  B 14 AS 1/18 R - Urteil vom 09.08.2018

Die auf die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II gestützte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. Nach § 3 UnbilligkeitsV ist die Inanspruchnahme unbillig, wenn in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann. Maßgeblich ist danach die Zeitspanne, die zwischen der abschlagsbehafteten und der abschlagsfreien Inanspruchnahme einer Altersrente liegt. Auch wenn die Formulierung in § 3 UnbilligkeitsV ("die Altersrente") dafür sprechen könnte, dass mit der in nächster Zukunft möglichen abschlagsfreien Inanspruchnahme die Altersrente gemeint ist, auf die sich die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a Satz 1 SGB II bezieht, ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang, dass die Möglichkeit der abschlagsfreien Inanspruchnahme sich auf jede Altersrente bezieht, denn § 12a Satz 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 SGB II und dem folgend § 1 UnbilligkeitsV beziehen sich jeweils auf "eine Rente wegen Alters", ohne dass Anhaltspunkte für ein davon abweichendes Verständnis im Rahmen des § 3 UnbilligkeitsV vorliegen. Demgemäß kann Unbilligkeit i.S. des § 3 UnbilligkeitsV auch vorliegen, wenn die Möglichkeit des Bezugs einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) besteht, die wie die Regelaltersrente nicht vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch genommen werden kann.

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Vermieterforderung

Bundessozialgericht - B 14 AS 38/17 R - Urteil vom 09.08.2018

Zahlungsansprüche eines Vermieters aus einem gesetzlich begründeten Schuldbeitritt des Jobcenters zur mietvertraglichen Zahlungsverpflichtung eines Alg II-Beziehers bestehen nicht. Nach der Rechtsprechung des für die Sozialhilfe zuständigen 8. Senats des BSG ist das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe bei der Erbringung von Sachleistungen geprägt durch das sogenannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis, wonach der Sozialhilfeträger die ihm obliegende Leistung grundsätzlich nicht als Geldleistung, sondern als Sachleistung erbringt. Entsprechend ist im Konzept des SGB XII nicht die Zahlung des Sozialhilfeträgers an den Sozialhilfeempfänger vorgesehen, um diesem die Zahlung des vereinbarten Heimentgelts an den Einrichtungsträger zu ermöglichen, sondern die Zahlung direkt an die Einrichtung durch "Übernahme" der ihr zustehenden Vergütung. In ihr sieht der Senat eine Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung, durch die die Einrichtung einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger und der Hilfeempfänger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung an die Einrichtung erwirbt, wodurch der Sozialhilfeträger in Höhe der bewilligten Leistungen als Gesamtschuldner an die Seite des Sozialhilfeempfängers tritt. Ein vergleichbares Dreiecksverhältnis für die Leistungen für Unterkunft und Heizung besteht nach dem Regelungskonzept des SGB II nicht .

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Minderjährigenhaftung

Bundessozialgericht - B 4 AS 43/17 R - Urteil vom 28.11.2018

Nach § 1629a BGB beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Die Regelung dient insoweit der Erfüllung eines Verfassungsauftrags, weil das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.5.1986 entschieden hatte, das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG anerkannte Recht auf Selbstbestimmung werde berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht (§ 1629 Abs. 1 BGB) finanziell verpflichten können. Hierdurch könnten in erheblichem Maße die Grundbedingungen freier Entfaltung und Entwicklung junger Menschen betroffen werden. Diese vom BVerfG beanstandete Lage kann in gleicher Weise auftreten im Angesicht der finanziellen Folgen, die Minderjährigen als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die insoweit geltende Vertretungsregelung (§ 38 SGB II) aufgebürdet werden. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Die entsprechende Anwendung hat in vollem Umfang zu erfolgen, denn im Sozialrecht kann aus verfassungsrechtlichen Gründen kein geringerer Schutz der Minderjährigen gelten als im Zivilrecht. Die Regelung über die Beschränkung der Minderjährigenhaftung findet nicht erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anwendung, sondern betrifft bereits den Erstattungsbescheid.

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Minderjährigenhaftung

Bundessozialgericht - B 14 AS 34/17 R - Urteil vom 28.11.2018

Nach § 1629a BGB beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Die Regelung dient insoweit der Erfüllung eines Verfassungsauftrags, als das BVerfG entschieden hatte, das als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG anerkannte Recht auf Selbstbestimmung werde berührt, wenn Eltern ihre minderjährigen Kinder kraft der ihnen zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell verpflichten können. Hierdurch könnten in erheblichem Maße die Grundbedingungen freier Entfaltung und Entwicklung junger Menschen betroffen werden. Der zur Umsetzung dieser Rechtsprechung durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.8.1998 (BGBl I 2487) in das BGB eingefügte § 1629a BGB knüpft dabei allein an die Saldierung zwischen der fremdverantworteten Verbindlichkeit und dem Vermögensbestand bei Eintritt der Volljährigkeit an. Diese vom BVerfG beanstandete Lage kann in gleicher Weise im Angesicht der finanziellen Folgen auftreten, die Minderjährigen als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über die insoweit geltende Vertretungsregelung (§ 38 SGB II) aufgebürdet werden. Die in Ausführung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte gesetzliche Regelung des § 1629a BGB gilt für die "Minderjährigenhaftung" im SGB II entsprechend. Die entsprechende Anwendung hat in vollem Umfang zu erfolgen, denn im Sozialrecht kann aus verfassungsrechtlichen Gründen kein geringerer Schutz der Minderjährigen gelten als im Zivilrecht.

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Kosten für Besuche im Ausland

Bundessozialgericht - B 14 AS 48/17 R - Urteil vom 28.11.2018

Grundsätzlich sind Aufwendungen zur Kontaktpflege unter Angehörigen der Art nach ausschließlich aus dem Regelbedarf nach § 20 SGB II zu bestreiten sind. Zur Deckung der vom Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums neben einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfassten Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen war in den der Teilhabe zuzuordnenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsgruppen nach § 2 Abs. 2 RSV in den Abteilungen 07 (Verkehr mit 20 Euro), 08 (Nachrichtenübermittlung mit 23,29 Euro), 09 (Freizeit usw. mit 40,72 Euro) und 11 (Beherbergung u.a. 10,47 Euro) ein Gesamtbetrag von 94,48 Euro vorgesehen. Darin waren Aufwendungen für Verwandtenbesuche eingeschlossen. Verfassungsrechtlich im Grundsatz unbedenklich sind die Leistungsberechtigten danach zumutbar darauf verwiesen, punktuelle Unterdeckungen in der Regel intern auszugleichen und ihr Verbrauchsverhalten so zu gestalten, dass sie mit dem Festbetrag auskommen.

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Leistungsausschluss wegen Ausbildung

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 5 AS 36/16 - Urteil vom 07.03.2018

Die Eintragung bzw. Nichteintragung des Berufsausbildungsverhältnisses in das Berufsausbildungsverzeichnis entfaltet zwar nach Rechtsprechung des BSG Bindungswirkung für Gerichte, andere Behörden und Dritte. Diese Bindungswirkung bezieht sich aber nicht auf das Vorliegen eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufs. Das ergibt sich schon aus der gesetzlichen Systematik der HwO. Nach § 42 Abs. 2 HwO gilt für die besonderen Ausbildungen nach dieser Vorschrift §42 Abs. 2 Satz 1 HwO entsprechend. Nach dieser Regelung ist der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen in die Lehrlingsrolle einzutragen. § 42 Abs. 2 HwO schreibt also die Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis ausdrücklich für Fälle vor, in denen "eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht kommt" (Absatz 1 Satz 1). Schon deshalb kann die Eintragung im Ausbildungsverzeichnis keine Tatbestandswirkung hinsichtlich des Vorliegens eines anerkannten Ausbildungsberufs haben. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des BSG. Die vom Gericht angenommene Tatbestandwirkung soll sich vielmehr "auf das Vorliegen eines Ausbildungsverhältnisses" erstrecken; gleichzeitig soll in der Eintragung die "Entscheidung darüber [liegen], ob eine Ausbildung der durch das BBiG [bzw. die HwO] vorgeschriebenen Form entspricht". Die Gerichte dürfen also nicht mehr die inhaltliche Einhaltung der Vorgaben der Ausbildungsordnung - etwa hinsichtlich der Vergütung - prüfen. Über die staatliche Anerkennung als Ausbildungsberuf ist damit aber nichts ausgesagt.

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Warmwassermehrbedarf

Bundessozialgericht - B 14 AS 45/17 R - Urteil vom 12.09.2018

Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z.B. einen Verbrauchszähler voraus, sondern erfordert grundsätzlich Ermittlungen und hierauf gestützte Feststellungen.

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Mehrbedarf für Alleinerziehende

Bundessozialgericht - B 7 AY 1/18 R - Urteil vom 25.10.2018

Der in § 21 Abs. 3 SGB II und § 30 Abs. 3 SGB XII als Anknüpfungstatbestand für einen Mehrbedarf gewählte Lebenssachverhalt der Alleinerziehung ist auch bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG für die Existenzsicherung relevant. Bezogen auf die Lebenslage der Alleinerziehung lässt sich nicht per se feststellen, dass sich tatsächlich solche Bedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt nicht ergeben. Für seine Annahme, Mehrbedarfe wegen Alleinerziehung dienten im SGB II und SGB XII (ausschließlich oder überwiegend) der dauerhaften sozialen Teilhabe, für die Leistungen während der ersten Monate des Aufenthalts im Inland an Leistungsberechtigte im AsylbLG aber nicht im vollen Umfang gewährt werden müssten, besteht kein Anhalt. Die Anerkennung des Mehrbedarfs im SGB II und SGB XII ist ausschließlich daran ausgerichtet, dass die Verantwortung für die dem Kindeswohl gerecht werdende Versorgung allein bei einer Person liegt. Diese Situation besteht für alleinerziehende Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gleichermaßen. Die Bedarfslagen, die nach Auffassung des Gesetzgebers durch den besonderen Aufwand für Alleinerziehung entstehen, beschränken sich dabei nicht auf Kontaktpflege und Unterstützung in Erziehungsleistung; solche Situationen sind zur Begründung des Mehrbedarfs stets nur exemplarisch genannt worden. Zudem kommt es für das Merkmal der Alleinerziehung weder auf die Wohnform (etwa gemeinsam mit engen Verwandten) noch auf die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder an; allein die (potentielle) Möglichkeit des Rückgriffs auf andere Personen oder Einrichtungen führt nicht zum Anspruchsausschluss. Auch für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG sind damit die in den Blick genommenen Bedarfslagen ohne Weiteres denkbar.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli 2019!

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