Ausgabe    5/2019 

September vom 01.09.2019 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Herabsetzung des GdB nur aufgrund gesicherter Tatsachenfeststellungen rechtsmäßig

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 101/16 - Urteil vom 28.03.2019

Auch bei einer Herabsetzung des GdB wegen Ablaufs der Heilungsbewährung ist die Verwaltungsbehörde zu hinreichenden Ermittlungen über den aktuellen Gesundheitszustand des behinderten Menschen verpflichtet. Wird dies unterlassen und bestehen Zweifel an den dennoch getroffenen Feststellungen, ist die Verwaltungsentscheidung aufzuheben. Zu eigenen Ermittlungen ist das Gericht zumindest nach 6 Jahren nicht mehr verpflichtet, da auszuschließen ist, dass nun noch tragfähige Aussagen zum Gesundheitszustand des behinderten Menschen und des Ausmaßes der Funktionsbeeinträchtigungen zum Herabsetzungszeitpunkt zu gewinnen sind.

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Kein automatischer Entfall des Nachteilsausgleichs H wegen Vollendung des 18. Lebensjahres

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 SB 111/17 - Urteil vom 10.04.2019

Auch wenn im Erreichen des 18. Lebensjahres eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 48 SGB X liegen sollte, bedeutete dies nicht, dass damit automatisch das im kindlichen/jugendlichen Alter gewährte Merkzeichen H zu entziehen wäre. Stattdessen ist jeweils zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens H nach allgemeinen Maßstäben (vgl. Teil A Nr. 4 VMG) zu bejahen sind.

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GdB bei Diabetes

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 41/17 - Urteil vom 30.01.2019

Durch die Neufassung der VMG zum Diabetes mellitus erfordert die Feststellung eines GdB von 50 nicht nur mindestens vier Insulininjektionen pro Tag und ein selbständiges Anpassen der Insulindosis. Zusätzlich muss es - sei es bedingt durch den konkreten Therapieaufwand, die jeweilige Stoffwechselqualität oder wegen sonstiger Auswirkungen der Erkrankung (z.B. Folgeerkrankungen) - zu einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung kommen. Die Formulierung in Teil B Nr. 15.1 VMG "und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind" ist daher nicht nur therapiebezogen gemeint, sondern dahingehend zu verstehen, dass neben dem eigentlichen Therapieaufwand durch die notwendigen Insulininjektionen und die selbständige Dosisanpassung eine zusätzliche Wertung notwendig ist, um die Schwerbehinderung zu rechtfertigen. Der am insulinpflichtigen Diabetes mellitus Erkrankte muss daher wegen des reinen Therapieaufwandes und/oder der durch die Erkrankung eingetretenen weiteren Begleitfolgen generell gravierende Einschritte in der Lebensführung erleiden. Dass zusätzlich ein gravierender Einschnitt in die Lebensführung festgestellt werden muss, ergibt sich aus den vorhergehenden Formulierungen der VMG für einen GdB von 30 bis 40. Hiernach sind für die Bewertung der Teilhabeeinschränkung der konkrete Therapieaufwand und die jeweilige Stoffwechselqualität von wertungserheblicher Bedeutung. Diese beiden Kriterien müssen entsprechend auch bei der höheren Bewertungsstufe eines GdB von 50 noch bedeutsam sein. Für die besondere Bedeutung der Stoffwechsellage spricht auch, dass nach den VMG außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen allein bereits eine Erhöhung des GdB rechtfertigen können. Ein GdB von 50 setzt damit mindestens vier Insulininjektionen pro Tag, ein selbständiges Anpassen der Insulindosis und durch erhebliche Einschnitte gravierende Beeinträchtigungen in der Lebensführung voraus.

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Keine "heimliche" Korrektur eines zu hohen GdB

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 237/17 - Urteil vom 12.04.2019 

Ein bestandskäftiger Feststellungsbescheid, mit dem rechtswidrigerweise der GdB zu hoch festgestellt wurde, ist entweder nach § 45 SGB X - teilweise - zurückzunehmen, oder, wenn dies nicht mehr möglich ist, gemäß § 48 Abs. 3 SGB X "abzuschmelzen". Ein Abschmelzen, also die Korrektur der Folgen eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts nach § 48 Abs. 3 SGB X, setzt eine entsprechende ausdrückliche Verwaltungsentscheidung voraus. Die Abschmelzung kann auch nicht durch die Gerichte vorgenommen werden. Also: Die Verwaltung darf § 48 Abs. 3 SGB X nicht stillschweigend anwenden, sondern muss eine förmliche Entscheidung in Gestalt eines Verwaltungsakts treffen, der seinerseits angefochten werden kann.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Zum Versorgungsanspruch eines Kindes einer Soldatin infolge fehlerhafter Bundeswehrbehandlung während der Schwangerschaft

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 VS 48/16 - Urteil vom 29.03.2019

Wenn eine fehlerhafte Bundeswehrbehandlung einer schwangeren Soldatin zu einer nach Geburt auftretenden Hirnblutung des Kindes mit erheblichen gesundheitlichen Folgen führt, hat das Kind keinen Versorgungsanspruch nach dem Soldatenversorgungsgesetz, wenn bei der Mutter infolge der fehlerhaften Behandlung keine gesundheitliche Schädigung eingetreten ist. Das Kind einer Soldatin ist nur geschützt, wenn es während der Schwangerschaft durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter, die hier nicht vorliegt, oder während des Geburtsvorgangs unmittelbar geschädigt worden ist.

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Impfkomplikation bedarf des Vollbeweises

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VJ 9/17 - Urteil vom 14.05.2019 

Die Schutzimpfung (hier Mumps-Masern-Röteln-Varizellen), die Impfkomplikation und die dauerhafte Gesundheitsstörung im Sinne des Impfschadens müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, d.h. im sog. Vollbeweis, feststehen.
Es gibt keinen diskussionsfesten Beleg für Aluminium-bedingte Hirnschädigungen bei der Impfung von Säuglingen und Kleinkindern.

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Ursachenzusammenhang zwischen HPV-Impfung und Colitis ulcerosa nicht wahrscheinlich

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VJ 55/17 - Beschluss vom 18.07.2019

Ein kausaler Zusammenhang zwischen HPV-Impfung (Impfung gegen humanes Papillomavirus) und Ausbildung einer Colitis ulcerosa ist wissenschaftlich eher als unwahrscheinlich anzunehmen, allerdings nicht vollständig auszuschließen. Dies genügt für die Anerkennung eines Impfschadens nicht.

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Vertragsarztrecht

Keine der Besetzung der Vertreterversammlung einer Kassenärztlichen Vereinigung spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse vorgeschrieben

Bundessozialgericht - B 6 KA 57/17 R - Urteil vom 15.05.2019

Aus dem allgemeinen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist kein Anspruch darauf abzuleiten, dass alle Listen, die in eine Vertreterversammlung (VV) einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gewählt worden sind, auch in den Ausschüssen und im Beirat vertreten sein müssen. Etwas Anderes könnte gelten, wenn  in der Satzung der KÄV die Bildung von Fraktionen für die VV vorsehen wären.

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Eine "Bronchoskopie" i.S.d. Nr. 09315 EBM-Ä setze eine Einführung des Endoskops in die Bronchien voraus

Bundessozialgericht - B 6 KA 63/17 R - Urteil vom 15.05.2019

Obligater Inhalt der Leistung nach Nr. 09315 EBM-Ä ist u.a. die Durchführung einer "Bronchoskopie". Eine solche setzt voraus, dass ein Endoskop zur Untersuchung in die Bronchien eingeführt wird. Durch die Einführung eines Endoskops allein in die Luftröhre werden die Anforderungen nach der Leistungslegende auch dann nicht erfüllt, wenn Teile der Bronchien von dort aus betrachtet werden. - Besteht bei einem Vertragsarzt ein generell unrichtiges Verständnis der Leistungslegende, können die aus einem Quartal gewonnen Erkenntnisse einer insoweit unrichtigen Abrechnung auf andere Quartale übertragen werden.

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Verfahrensrecht

Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 118/19 B - Beschluss vom 10.05.2019

Ist ein Widerspruchsbescheid mit "Entwurf" überschrieben, wird er nicht vor der Widerspruchsbehörde, sondern der Ausgangsbehörde übermittelt, und macht der Kläger in der Klageschrift ein gewisses Unbehagen im Hinblick auf Bekanntgabe und Form des Widerspruchsbescheids geltend, kann nicht von einer rügelosen Klageerhebung mit der Folge einer Heilung von Verfahrensfehlern ausgegangen werden. Eine rechtlich relevante Versäumung der in dem Widerspruchsbescheid genannten Klagefrist kommt nicht  in Betracht.

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Lohnsteuerhilfeverein als Bevollmächtigter

Bundessozialgericht - B 10 KG 1/18 R - Urteil vom 28.03.2019

Die Haupttätigkeit eines Lohnsteuerhilfevereins als Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern besteht in der Hilfeleistung in Steuersachen für ihre Mitglieder im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Im Rahmen dieser beschränkten Hilfebefugnis in Steuersachen sind sie auch zur gerichtlichen Vertretung ihrer Mitglieder vor den Finanzgerichten berechtigt. Die steuerliche Beratung eines Lohnsteuerhilfeverein ist danach eine auf die dort aufgezählten speziellen Teilgebiete des Steuerrechts beschränkte Rechtsberatung mit Berührungspunkten zum außersteuerlichen Recht. Soweit außersteuerliches Recht teilweise auch Bestandteil eines von der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfassten Steuertatbestandes ist, erstreckt sich die Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins, falls dies mit Blick auf die steuerlichen Gegebenheiten unerlässlich ist, auch auf dieses "fremde" Rechtsgebiet. Dies gilt auch im Rahmen der einem Lohnsteuerhilfeverein erlaubten Beratung bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs i.S. des EStG. Über eine solche (Annex-)Beratung hinaus gehören jedoch Verrichtungen auf anderen Rechtsgebieten nicht schon dann zum Tätigkeitsbild eines Lohnsteuerhilfevereins, wenn bestimmte in diesem Bereich angesiedelte Tatbestände im Rahmen der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG steuerrechtlich relevant sind. Ansonsten könnten sich Lohnsteuerhilfevereine über den ihnen gesetzlich zugewiesenen und auf bestimmte Teilgebiete des Steuerrechts beschränkten Bereich hinaus in einer Vielzahl von Rechtsgebieten betätigen.

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Leistungsbewilligung durch andere Behörde

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 15 SO 133/19 B ER - Beschluss vom 31.07.2019

Der Gesetzgeber wollte einem Leistungsempfänger, für den sich die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers ändert, mit der Vorschrift des § 2 Abs. 3 SGB X den Schutz der §§ 45 ff SGB X weitgehend erhalten. Würde sich die örtliche Zuständigkeit nicht ändern, könnte die Leistungsbewilligung, wenn sie z. B. unbefristet erfolgt war, auch nur unter den Voraussetzungen der §§ 45 ff SGB X zurückgenommen bzw. aufgehoben werden. Beruht aber die Ablehnung der Leistung zumindest nicht nur auf dem Eintritt geänderter Verhältnisse, sondern zumindest zum Teil auf einer anderen Einschätzung der medizinischen und pflegerischen Notwendigkeiten oder ist dies unklar, so ist der ablehnende Bescheid zum Schutz des Hilfebedürftigen an den Vorschriften der §§ 45 ff SGB X zu messen.

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Zur Konkretisierung eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 668/18 NZB - Beschluss vom 05.04.2019

Ein Überprüfungsantrag i.S.d. § 44 SGB X muss hinreichend konkretisiert sein. Ein Prüfanliegen "im Einzelfall" ist zwar auch dann zu bejahen, wenn anstatt einer bestimmten Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur lediglich die zu überprüfende Verwaltungsentscheidung konkret benannt wird. Bei einem Antrag auf "Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit" fehlt es indes an einem hinreichend konkretisierten Antrag i.S.d. § 44 SGB X und besteht somit in entsprechenden Fallkonstellationen keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung. Die Anforderungen an eine hinreichende Konkretisierung des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X können auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass statt eines einzigen pauschalen Überprüfungsantrags mehrere, ebenfalls pauschale und nicht einzelfallbezogen begründete Einzelanträge nach § 44 SGB X hinsichtlich praktisch sämtlicher bislang ergangener Bescheide gestellt werden. 

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Keine Überraschungsentscheidung wegen negativer Beweiswürdigung

Bundessozialgericht - B 13 R 170/17 B - Beschluss vom 09.01.2019

Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung des Gerichts überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten. Von einer Überraschungsentscheidung kann nur ausgegangen werden, wenn sich das Gericht ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Das ist z.B. der Fall wenn das Gericht ausdrücklich neue, bislang nicht ins Verfahren eingeführte sozialmedizinische Gesichtspunkte heranzieht. Welche Schlussfolgerungen das Gericht aus Sachverständigengutachten und medizinischen Berichten ziehen wird, muss es indes vorab nicht mitteilen. Einer förmlichen "Einführung" von Bewertungsgesichtspunkten oder einer beabsichtigten Beweiswürdigung in die mündliche Verhandlung bedarf es nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen nicht. Grundsätzlich muss ein Beteiligter damit rechnen, dass das Gericht auch zu seinen Ungunsten entscheiden kann.

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Ein Rechtsirrtum der Behörde über die Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Entscheidung ändert Rücknahmefrist nicht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg - 4 LA 51/18 - Beschluss vom 18.06.2019

Verwaltungs- und Sozialrecht

Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X muss die Behörde einen Verwaltungsakt für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, die die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, zurücknehmen. Diese Jahresfrist beginnt, wenn der Leistungsträger sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig kennt. Erlässt die Behörde einen solchen Rücknahmebescheid fristgerecht, muss den Bescheid aber wegen Rechtsfehlern zurücknehmen (unterlassene Ermessensausübung), ändert dies nicht die Jahresfrist, d.h. ein neuer, an sich rechtmäßiger Bescheid muss innerhalb der o.a. Jahresfrist ergehen. Mithin ein Rechtsirrtum, der trotz umfassender Tatsachenkenntnis unterläuft, geht zu Lasten der Rücknahmebehörde.

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Grundlage ärztlicher Alterseinschätzung bei Kindern und Jugendlichen

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1 B 86/19 - Beschluss vom 21.05.2019

Verwaltungs- und Sozialrecht

Die allgemeine körperliche Untersuchung auf entwicklungsbeschleunigende Erkrankungen, die Röntgenuntersuchung der linken Hand, die CT-Untersuchung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke und die zahnärztliche Untersuchung mit Orthopantomogramm, insbesondere unter Berücksichtigung der dritten Untersuchung, zu einem Lebensalter von mindestens 19 Jahren am Untersuchungstag, entsprechen dem Stand der Fachwissenschaft und sind damit geeignet, das Mindestlebensalter des Probanden hinreichend verlässlich festzustellen. Weder die australische Studie von Bassed u.a. aus dem Jahr 2011 noch die schwedische Studie von Mostad und Tamsen aus dem Jahr 2018 sind geeignet, diese Methode zur Altersschätzung nachhaltig zu erschüttern.

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Erprobungsrichtlinien

Bundessozialgericht - B 1 KR 11/18 R - Urteil vom 18.12.2018

Die gesetzliche Grundlage zum Erlass von Erprobungs-Richtlinien (RL) steht mit Verfassungsrecht in Einklang. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, dass der Gesetzgeber den GBA in § 137c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 137e SGB V konkret ermächtigt, RL zur Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu erlassen, die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Der GBA verfügt hierdurch über eine hinreichende demokratische Legitimation. 

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Gesetzliche Unfallversicherung eines Studenten bei Sportveranstaltung nur bei "Hochschulsport"

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 15 U 609/17 - Urteil vom 30.04.2019

Die Teilnahme eines Studenten an einer Sportveranstaltung steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Veranstaltung im organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule stattfindet. Nur dann kann sie der Hochschulausbildung zugeordnet werden, in deren Rahmen Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen versichert sind. Das ist bei einem vom AStA organisierten Sportfest nicht der Fall.

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Wegeunfall

Sächsisches Landessozialgericht - L 6 U 103/17 - Urteil vom 28.11.2018

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Notwendig für die Entstehung des Versicherungsschutzes ist ein sachlicher Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlich versicherten Tätigkeit. Da der Gesetzgeber die Grundentscheidung "Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit" in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII getroffen hat, ist von der Rechtsprechung nur zu klären, ob der Versicherte, als er verunglückte, einen solchen versicherten Weg zurückgelegt und infolge dessen einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Maßgebliches Kriterium hierfür ist, ob die anhand objektiver Umstände zu beurteilende Handlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des Weges darauf gerichtet war, die Haupttätigkeit aufzunehmen oder nach deren Beendigung in seinen Privatbereich zurückzukehren; denn nur dann hängt sein Handeln mit der versicherten betrieblichen Tätigkeit zusammen. Fehlt es an diesem Zusammenhang, ist das Zurücklegen des Weges auch dann keine versicherte Tätigkeit, wenn der Versicherte dieselbe Strecke zurücklegt, die er als Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt.

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Gonarthrose

Thüringer Landessozialgericht - L 1 U 44/17 - Urteil vom 04.07.2019

Nach dem Merkblatt zur BK 2112 und der Stellungnahme des ärztlichen Sachverständigenbeirats "Berufskrankheiten" hat die Diagnose einer Gonarthrose folgende Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: - chronische Kniegelenksbeschwerden, - Funktionsstörungen bei der orthopädischen Untersuchung in Form (1) einer eingeschränkten Streckung oder Beugung im Kniegelenk (2) Kniegelenkserguss (3) Kapselentzündung mit Verdickung oder Verplumpung der Gelenkkontur, (4) Krepitation bei der Gelenkbewegung, (5) hinkendes Gangbild oder (6) Atrophie der Oberschenkelmuskulatur und - die röntgenologische Diagnose einer Gonarthrose entsprechend Grad 2 - 4 der Klassifikation von Kellgren u.a.

Als Osteophyten sind nach der Begutachtungsempfehlung knöcherne Randausziehungen anzusehen, die am Gelenkrand lokalisiert sind. Als "definitive" Osteophyten gelten dabei nur solche Randausziehungen, die eine Größe von mindestens 2 mm ab ursprünglicher Knochenform aufweisen. Dabei sind Osteophyten an der Kniescheibe für die Begutachtung der BK-Nr. 2112 nur dann bedeutsam, wenn sie sich seitlich an der Patella (Kniescheibe) befinden.

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Rentenversicherung

Urlaubsabgeltung

Bundessozialgericht - B 13 R 35/17 R - Urteil vom 12.03.2019

Bei der Urlaubsabgeltung handelt es sich um Arbeitsentgelt nach § 96a SGB VI a.F. i.V.m. der Legaldefinition des § 14 SGB IV. § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI a.F. benennt als zu berücksichtigenden Hinzuverdienst die Einkunftsarten "Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen". Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Diese weite Begriffsbestimmung umfasst alle Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Hierunter fallen die Gegenleistungen des Arbeitgebers für eine bestimmte Arbeitsleistung, aber auch Zuwendungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine konkrete Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsgeld oder die Urlaubsabgeltung.

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Anwaltshonorar

Dieselbe Angelegenheit

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 39 SF 235/15 B E - Beschluss vom 06.06.2019

Weisungsgemäß erbrachte rechtsanwaltliche Leistungen sind in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen beziehungsweise mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst beziehungsweise in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören. Im gerichtlichen Verfahren wird der für die Bejahung einer Angelegenheit notwendige Zusammenhang grundsätzlich schon dadurch hergestellt, dass das Gericht von einer Trennung der Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt.

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Mehrere Angelegenheiten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2029/18 - Urteil vom 09.05.2019

Für die Bestimmung, ob mehrere Gegenstände dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG a.F. oder mehrere Angelegenheiten darstellen, sind die Umstände des konkreten Einzelfalls und der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend. Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn mehrere Gegenstände von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen (die Gegenstände inhaltlich als auch in der Zielsetzung weitgehend übereinstimmen) wahrt. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören. In der Regel deckt sich der gebührenrechtliche Begriff "derselben Angelegenheit" mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes, besteht also eine Identität des Streitgegenstandes des behördlichen/gerichtlichen Verfahrens mit der gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG a.F ... Bei besonderen Umstände des konkreten Falls ist eine abweichende Behandlung möglich. Ein innerer Zusammenhang kann zwischen den Gegenständen mehrerer selbständiger Parallelverfahren gegeben sein, wenn der Rechtsanwalt keine nennenswerten unterschiedlichen materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten zu beachten hat oder er - losgelöst vom etwaigen Vorliegen rechtlicher Besonderheiten - in den Verfahren auftragsgemäß im Wesentlichen gleichgerichtet vorgeht. Deshalb können mehrere selbständige Vorverfahren ausnahmsweise eine gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG a.F. sein. Deshalb ist auch bei Vorliegen von Kostengrundentscheidungen für mehrere Verfahren möglich im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen, ob für mehrere Verfahren nur eine Gebühr angefallen ist. Bei der Vorschrift des § 15 Abs. 2 RVG handelt es sich um eine gebührenrechtliche Vorschrift, die erst im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen ist.

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Terminsgebühr

Bayerisches Landessozialgericht - L 12 SF 219/16 E - Beschluss vom 08.08.2019

Die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, entsteht zunächst in den in Abs. 3 der Vorbemerkung 3 genannten Fällen, also für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, soweit nichts Anderes bestimmt ist, sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins zur Verkündung einer Entscheidung. Der Rechtsanwalt verdient die Gebühr dafür, dass er an dem Termin teilnimmt und willens ist, im Interesse seines Mandanten das Geschehen im Termin zu verfolgen, um, falls dies erforderlich wird, einzugreifen. Dies kann sich aber naturgemäß nur auf den Termin beziehen, der vom Gericht aufgerufen und entsprechend unter dem aufgerufenen Aktenzeichen protokolliert wird. Für die Höhe der Terminsgebühr ist die Dauer des Termins das wesentliche Kriterium, denn damit wird der Aufwand des Rechtsanwalts in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst, den er für seine Anwesenheit bei dem Termin hat.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Heizkosten

Bundessozialgericht - B 14 AS 20/18 R - Urteil vom 08.05.2019

Auch einmalige unterkunftsbezogene Aufwendungen sind von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst und als tatsächlicher Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit anzuerkennen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Demnach gehören insbesondere Nachforderungen auf Nebenkosten grundsätzlich im Fälligkeitsmonat zum aktuellen Bedarf einer weiterhin bewohnten Unterkunft. Ähnlich verhält es sich bei Aufwendungen für Eigentumswohnungen und Eigenheime, weil insbesondere die Betriebskosten für Eigenheime regelmäßig nicht monatlich, sondern ggf. jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich anfallen. Das gilt auch bei einem nur kurzzeitigen Leistungsbezug.

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Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Bundessozialgericht - B 14 AS 28/18 R - Urteil vom 21.03.2019

Ausdruck des vom Gesetzgeber verfolgten Interesses an einem kontinuierlichen Eingliederungsprozess ist, dass nach § 15 Abs. 3 Satz 2 SGB II bei jeder folgenden EinglVb die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen sind. Die Einzelheiten des gesetzlich vorgesehenen Überprüfungsmechanismus sind in der EinglVb konkret zu regeln. Dies erfordert in Abhängigkeit vom vereinbarten, gesetzlich nicht mehr vorgegebenen Geltungszeitraum jedenfalls Regelungen zu den Anlässen oder Zeitpunkten für die gemeinsame Überprüfung während der Laufzeit der Vereinbarung. Ermöglicht sind durch § 15 Abs. 3 SGB II auch spezielle Regelungen, die Änderungen der Vereinbarung unter weniger strengen Voraussetzungen zulassen, als sie für eine Anpassung und Kündigung durch § 59 SGB X für öffentlich-rechtliche Verträge vorgesehen sind. Wird eine EinglVb durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen EinglVb.

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Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Sätze

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 354/19 - Beschluss vom 22.07.2019

Auch die für 2018 maßgeblichen Bestimmungen über die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen genügen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindex errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen (§ 28a Abs. 2 SGB XII). Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die relevant sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet (§ 28a Abs. 3 SGB XII). Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen werden nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Zur Zulässigkeit dieses Vorgehens hat das BVerfG ausgeführt: "Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat tragfähig begründet, warum sich die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nunmehr nach § 28a Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB XII an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter anlehnt. Eine stärkere Gewichtung der Preisentwicklung nach § 28a Abs. 2 Satz 3 SGB XII ist allerdings erforderlich, weil gerade bei Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums deren realer Wert zu sichern ist. Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen. Die Lohnentwicklung ist zwar für sich genommen zur Fortschreibung der Höhe der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht tauglich. Entscheidend ist aber auch hier, im Ergebnis eine menschenwürdige Existenz tatsächlich zu sichern." Diese Ausführungen gelten auch für die hier maßgebliche Fortschreibung für das Jahr 2018. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass dem BVerfG bekannt war, dass gerade die Kosten für Haushaltsenergie evtl. einer besonderen Preissteigerung unterliegen und es dennoch die pauschale Fortschreibung der Regelbedarfe für verfassungsrechtlich zulässig gehalten hat.

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Erbe, Einkommen oder Vermögen?

Bundessozialgericht - B 14 AS 15/18 R - Urteil vom 08.05.2019

Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach der modifizierten Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen i.S. des § 12 Abs. 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte, wobei auszugehen ist vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt. Abzustellen ist dabei auf die erste Antragstellung des laufenden Leistungsfalls. Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge). Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen z.B. nach § 2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - nach dem SGB II zu berücksichtigende - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2019!

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