Ausgabe    6/2019 

November vom 03.11.2019 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Sozialversicherungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Arbeitsförderungsrecht

Elterngeld

Sozialhilfe SGB XII

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

GdB-Bewertung für großes Aorten-Aneurysma

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 95/18 - Urteil vom 28.08.2019 

Bei größeren Aneurysmen ist für die Bemessung des GdB mit 50 nicht allein die Größe des Aneurysmas und die damit zusätzlich bestehende Gefährdung ausreichend. Es müssen auch Beschwerden, Funktionsstörungen und Einschränkungen der Belastbarkeit in die Bewertung einbezogen werden. Ohne diese Auswirkungen  kommt ein GdB von 50 nicht in Betracht.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Schockschaden durch Nachricht über Amoklauf ohne konkreten Bezug zu nahestehender Person ist nicht entschädigungspflichtig

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 2/19 - Urteil vom 06.08.2019

Ein entschädigungspflichtiger Schockschaden setzt u.a. voraus, dass das Sekundäropfer am Tatort unmittelbar Zeuge der Tat gewesen ist. Entschädigungspflicht besteht aber auch, wenn eine Person die Nachricht von der Ermordung eines nahen Angehörigen erhält und dadurch einen Schock erleidet. Die Nachrichtenübermittlung stellt eine natürliche Einheit mit dem Tatgeschehen dar; der Empfänger der Nachricht wird von dem besonders schrecklichen Geschehen nicht nur mittelbar, sondern - wenn auch zeitlich versetzt - unmittelbar geschädigt. Es muss sich aber um eine schwere Straftat gegen einen Familienangehörigen handeln; allein die Sorge, dass auch ein Familienangehörigen Opfer eines Amoklaufs geworden sein könnte, reicht nicht. Bei der Übermittlung von Nachrichten über Gewalttaten durch die Medien an Personen ohne enge personale Beziehung zum Betroffenen fehlt es an der Unmittelbarkeit.

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Gesetzliche Beweiserleichterung bei traumatischen Kindheitserlebnissen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 VE 11/18 - Beschluss vom 13.05.2019

§ 15 Satz 1 KOVVfG enthält eine Beweiserleichterung dahingehend, dass dann, wenn Unterlagen nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verloren gegangen sind, die Angaben des Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, der Entscheidung zugrunde zu legen sind, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Dies führt bei Erlebnissen in der frühen Kindheit nur schwer weiter, denn generell ist im Hinblick auf Ereignisse bis zum 4. Lebensjahr keine und im Hinblick auf Ereignisse bis zum 6. Lebensjahr nur eine stark eingeschränkte Aussagetüchtigkeit anzunehmen ("kindliche Amnesie"). Das gilt umso mehr, wenn der Antragsteller darüberhinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.

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Sozialversicherungsrecht

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht - B 12 R 2/18 R - Urteil vom 04.06.2019 / Bundessozialgericht - B 12 R 14/18 R - Urteil vom 04.06.2019

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses regelmäßig der Sozialversicherungspflicht. Sie sind nicht als Selbstständige anzusehen. Auch wenn dem Arzt das Letztentscheidungsrecht in medizinischen Fragen zustehen sollte, ist er stets in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständig eingebunden.

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Vertragsarztrecht

Radiologische Untersuchungen und Laboruntersuchungen können (zulässiger) Gegenstand von Notfallleistungen einer Krankenhausambulanz sein

Bundessozialgericht - B 6 KA 68/17 R - Urteil vom 26.06.2019

In einer Krankenhausambulanz dürfen nur Notfallleistungen erbracht werden, die auf die Erstversorgung ausgerichtet sind. Es dürfen weder reguläre vertragsärztliche Behandlungen durchgeführt werden, die dem Umfang und der Ausrichtung nach über die Notfallversorgung hinausgehen, noch darf das Krankenhaus regulär Sprechstunden anbieten. Auch bei Notfallbehandlungen, die innerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten stattfinden, können je nach den Umständen des Einzelfalls diagnostische oder therapeutische Maßnahmen erforderlich sein, die nicht bereits mit einer Notfallpauschale abgegolten, sondern zusätzlich zu vergüten sind. Ein Vergütungsanspruch besteht nur für die diagnostischen und therapeutischen Leistungen, die entweder erforderlich sind, um erkennen zu können, ob ein Notfall vorliegt, oder die ggf. für eine Erstversorgung des Patienten erforderlich sind. Dazu können radiologische Untersuchungen, kleinchirurgische Eingriffe, aber auch Laboruntersuchungen gehören.

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Verfahrensrecht

Vitro Fertilisation

Bundessozialgericht - B 1 KR 8/19 R - Urteil vom 27.08.2019

Sind Bestand oder Rechtswirkungen einer Genehmigung für den Adressaten erkennbar von vornherein an den Fortbestand einer bestimmten Situation gebunden, so wird sie gegenstandslos, wenn die betreffende Situation nicht mehr besteht. So kann etwa - für den Versicherten erkennbar - eine "Erledigung auf andere Weise" einer fingierten Genehmigung einer beantragten Krankenbehandlung eintreten, wenn die ursprünglich behandlungsbedürftige Krankheit nach ärztlicher, dem Betroffenen bekannter Einschätzung vollständig geheilt ist: Es verbleibt durch diese Änderung der Sachlage für die getroffene Regelung kein Anwendungsbereich mehr. Sie kann nach ihrem Inhalt und Zweck keine Geltung für den Fall derart veränderter Umstände beanspruchen. Dies muss sich für den Betroffenen unzweifelhaft erschließen.

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Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Bundessozialgericht - B 13 R 37/17 R - Urteil vom 16.05.2019

Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialversicherungsverhältnisses den Versicherten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Voraussetzung hierfür ist eine der Beklagten zurechenbare Verletzung einer ihr aufgrund Gesetzes oder Sozialversicherungsverhältnisses obliegenden Pflicht. Insbesondere kommen die Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten nach §§ 14 und 15 SGB I in Betracht.

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Kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem, aber ggf. Anspruch auf Teilnahme an einem Erprobungsverfahren

Bundessozialgericht - B 1 KR 32/18 R - Urteil vom 28.05.2019

Der gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion, weil diese Behandlungsmethode nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots entspricht. § 137c Abs. 3 SGB V - Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, dürfen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist - ändert die Qualitätsanforderungen nicht.
Ggf. besteht aber ein Naturalleistungsanspruch auf die Liposuktionen aus einem Recht auf Teilnahme an dem Erprobungsverfahren nach der am 10.04.2018 in Kraft getretenen Richtlinie des GBA zur Erprobung der Liposuktion bei Lipödem.

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Grenzen des Anspruchs auf Versorgung mit Zahnersatz

Bundessozialgericht - B 1 KR 9/19 R - Urteil vom 27.08.2019

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf eine über die Regelversorgung hinausgehende Versorgung mit Zahnersatz. Der doppelte Festzuschuss ist das Höchstmaß dessen, was der Versicherte beanspruchen kann. Zahnersatz kann zwar der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V unterfallen; ein auf eine die Regelleistung übersteigende Versorgung gerichtetes Begehren überschreitet indes die Grenzen, die jedem Versicherten geläufig sein müssen.

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Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr nach Rücksprache mit Mandantin

Bayerisches Landessozialgericht - L 12 SF 231/15 - Kostenbeschluss vom 19.08.2014

Die Entstehung der Erledigungsgebühr setzt nach Nrn. 1006, 1005 i.V.m.. Nr. 1002 VV RVG voraus, dass sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Die anwaltliche Mitwirkung erfordert dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts, das über das Maß desjenigen hinausgeht, welches bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchs- bzw. Klageverfahren abgegolten wird. Das Entstehen der Erledigungsgebühr setzt daher regelmäßig eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus, die über die bloße Einlegung und Begründung des Rechtsmittels hinausgeht. Eine Tätigkeit, die schon eine andere Gebühr, etwa die Verfahrensgebühr oder die Terminsgebühr, auslöst, reicht nicht aus, um die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen. Ziel der Erledigungsgebühr ist, die streitvermeidende oder -beendende Tätigkeit des Rechtanwalts zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken.

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Erledigungsgebühr

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 SF 1298/19 E-B - Beschluss vom 15.07.2019

"Die Erledigungsgebühr setzt stets eine anwaltliche Mitwirkung voraus, die kausal für die Erledigung der Rechtssache bzw. des Rechtsstreits gewesen ist. "Mitwirkung" meint dabei mehr als die bloße Einschaltung oder Hinzuziehung eines Rechtsanwalts; sie erfordert ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über die reine Verfahrenseinleitung, Klagebegründung und Abgabe von verfahrensbeendenden Erklärungen hinausgeht. Es muss sich um eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts handeln, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand - Geschäftsgebühr bzw. Verfahrensgebühr - für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Verfahren bzw. sozialgerichtlichen Verfahren abgegolten wird. Sowohl die Annahme eines Anerkenntnisses als auch eine Klagerücknahmeerklärung oder eine andere Erledigungserklärung sind demnach in aller Regel keine über die normale Prozessführung hinausgehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung. Dabei reicht es auch bei der durchaus angezeigten Anlegung eines nicht strengen Maßstabs nicht aus, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten zur Abgabe der verfahrensbeendenden Prozesserklärung geraten hat. Mit der Verfahrensgebühr abgegolten werden u. a. die Beratung, Besprechungen, Rücknahmeerklärungen, Rechtsmitteleinlegungen einschließlich der Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels. Die Einwirkung auf den Mandanten, der Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist daher keine qualifizierte Mitwirkung im Sinne der Nr. 1006, 1005 VV RVG, auch nicht wenn der Rechtsanwalt Überzeugungsarbeit leisten muss, um das Einverständnis zu erlangen.

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Änderung der Rechtsprechung zur Erledigungsgebühr

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 SF 909/19 E-B - Beschluss vom 08.07.2019

Soweit der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg einen unter Mitwirkung des Gerichts geschlossenen Vergleich nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG oder nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m § 278 Abs. 6 ZPO - also (auch) einen entsprechenden Vergleichs- bzw. Feststellungsbeschluss - für die Auslösung einer Erledigungsgebühr für erforderlich gehalten hat, führt der nunmehr alleine für das Kostenrecht zuständige erkennende Senat diese Rechtsprechung nicht fort.

Richtigerweise verlangt die Anm. Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG nach ihrem Wortlaut gerade keinen "gerichtlichen", sondern lediglich einen "schriftlichen" Vergleich, der "in" einem Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. § 124 Abs. 1 SGG), geschlossen wurde; von einem (Vergleichs- bzw. Feststellungs-)Beschluss ist nicht die Rede. Dass diese Voraussetzungen bei schriftsätzlicher Annahme eines auf das konkrete Verfahren bezogenen gerichtlichen Vergleichsvorschlags - der übereinstimmende Erledigungserklärungen beinhaltet - im Wortsinn erfüllt sind, kann nach hier vertretener Auffassung nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Anders liegt es, wenn sich die Beteiligten außergerichtlich einigen und sodann gegenüber dem Gericht lediglich (ggf. unter Hinweis auf den außergerichtlichen Vergleich) prozessbeendende Erklärungen abgeben, denn dann ist der Vergleich im Wortsinn gerade nicht "im", sondern während, aber außerhalb des gerichtlichen Verfahrens "geschlossen" worden.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die fiktive Terminsgebühr nur bei gerichtlichen Vergleichen bzw. bei solchen, die auf einer "konstitutiven" Mitwirkung respektive Veranlassung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits beruhen - anfällt, hätte er dies im Rahmen der Novellierung der Anm. Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts ausdrücklich regeln können. Anlass dazu hätte alleine deshalb bestanden, weil mit der Neufassung der Anm. Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung (alleine) ein Gleichlauf mit Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erreicht werden sollte. Insoweit war und ist dort aber ebenfalls umstritten, was unter einem "schriftlichen Vergleich" zu verstehen ist. Namentlich das LSG Berlin-Brandenburg hat unter Zugrundelegung dessen im Einzelnen ausführlich dargelegt, dass und warum die historische Auslegung für die vorliegende Problematik keinen weiteren Erkenntnisgewinn liefere. Der Senat hat den dortigen Erwägungen nichts hinzuzufügen und verweist daher zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf diese.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Bedarfe für Schulbücher

Bundessozialgericht - B 14 AS 6/18 R - Urteil vom 08.05.2019

Der Bedarf für Schulbücher ist ein besonderer Bedarf, denn er ist zwar der Art nach, aber der Höhe nach strukturell unzutreffend vom Regelbedarf erfasst, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht.

Der Bedarf für Schulbücher ist bei verfassungskonformer Auslegung ein existenznotwendiger Bedarf und als solcher auch grundsätzlich unabweisbar, weil er seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Der Bedarf für Schulbücher ist zudem bei verfassungskonformer Auslegung prognostisch typischerweise ein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf. Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist. Dies trifft auf den Bedarf für Schulbücher zu, die bei fehlender Lernmittelfreiheit typischerweise nicht nur überhaupt einmalig und auch nicht nur einmalig in einem Schuljahr anzuschaffen sind, sondern prognostisch laufend während des Schulbesuchs und je nach dessen Verlauf. Dies ist selbst dann der Fall, wenn der Mehrbedarf erstmals gegen Ende des Schulbesuchs einmalig geltend gemacht wird, etwa weil zuvor keine Hilfebedürftigkeit bestand; die konkrete Einzelfallgestaltung nimmt dem Bedarf nicht seine Gestalt, die er prognostisch typischerweise hat, und die für die Einordnung als laufender Bedarf maßgeblich ist.

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Kosten für Schulbücher

Bundessozialgericht - B 14 AS 13/18 R - Urteil vom 08.05.2019

Sind Kosten für Schulbücher vom RBEG 2011 durch statistische Berechnung auf der Grundlage der bundesweiten EVS 2008 der Art nach erfasst, ist der Bedarf für Schulbücher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst. Dies folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe. Der Bedarf für Schulbücher ist im Regelbedarf aufgrund der Lernmittelfreiheit in der Mehrzahl der Bundesländer strukturell nicht realitätsgerecht und der Höhe nach zu niedrig erfasst, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. In der Mehrzahl der Länder sehen deren schulrechtliche Bestimmungen eine vollständige Lernmittelfreiheit durch unentgeltliche Ausleihe von Schulbüchern vor. Soweit Länder für Schulbücher eine entgeltliche Ausleihe vorsehen, regeln zudem einige von diesen eine (teilweise) Befreiung von den Kosten bei Hilfebedürftigkeit. In die statistische Berechnung des Regelbedarfs aufgrund der bundesweiten EVS haben auch Haushalte dieser Länder Eingang gefunden, in denen Ausgaben für Schulbücher nicht oder zumindest in signifikant geringerer Höhe anfallen. Die Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des bundesweiten durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens ist insoweit strukturell unzutreffend für Haushalte in den Ländern, in denen keine Lernmittelfreiheit besteht. Das Ergebnis der Regelbedarfsermittlung für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, soweit für diese anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit gilt.

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Beschaffungskosten eines ausländischen Passes

Bundessozialgericht - B 8 SO 14/17 R - Urteil vom 29.05.2019

Die Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber im Rahmen des RBEG 2011 genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend transparente, auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die sachgerecht zu treffende wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst. Der Gesetzgeber darf außerdem grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf - wie z.B. Beschaffungskosten eines ausländischen Passes - deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist

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Erbfall und Zufluss

Bundessozialgericht - B 14 AS 15/18 R - Urteil vom 08.05.2019

Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen bestimmt sich nach der modifizierten Zuflusstheorie. Danach ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen i.S. des § 12 Abs. 1 SGB II das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte, wobei auszugehen ist vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses.

Ein solcher rechtlich maßgeblicher Zufluss liegt bei einem Erbfall vor, weil nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht (Gesamtrechtsnachfolge). Bereits ab diesem Zeitpunkt kann ein Erbe aufgrund seiner durch den Erbfall erlangten Position über seinen Anteil am Nachlass verfügen und diesen z.B. nach § 2371 BGB verkaufen. Diese Besonderheiten der Gesamtrechtsnachfolge im BGB sind für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach dem SGB II zu beachten. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich - nach dem SGB II zu berücksichtigende - Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein "Marktwert" zukommt. Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist daher, ob der Erbfall vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen.

Allerdings ist der wertmäßige Zuwachs aus einem Erbfall nach der ersten Antragstellung erst dann auf den Bedarf anzurechnen, wenn die Einnahme dem Hilfebedürftigen tatsächlich zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung steht. Dies ist bei der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft regelmäßig erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens der Fall. Entscheidend ist insoweit der tatsächliche Zufluss bereiter Mittel.

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Durchschnittseinkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 44/18 R - Urteil vom 11.07.2019

Mit der zwingenden Vorgabe der Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens erfasst § 41a Abs. 4 SGB II alle Arten von Einkommen im Bewilligungszeitraum, bezieht alle Monate des Bewilligungszeitraums in die Bildung des Durchschnittseinkommens ein und setzt nicht voraus, dass der (schwankende) Bezug von Einkommen Grund der Vorläufigkeit war. Aus Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie aus systematischen Gründen ergeben sich keine genügenden Anhaltspunkte dafür, von dieser am Wortlaut orientierten Auslegung des § 41a Abs. 4 SGB II abzusehen.

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Mehrere Sperrzeiten

Bundessozialgericht - B 11 AL 17/18 R - Urteil vom 27.06.2019

Eine ausdrückliche Regelung dazu, ob der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer eine Mitteilung der früheren Sperrzeit voraussetzt, fehlt zwar in § 159 Abs. 4 SGB III. Doch folgt dies aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung entwickelten Grundsätzen.

Zwar tritt eine Sperrzeit kraft Gesetzes ein, setzt also keinen konstitutiven Bescheid voraus, aber es bedarf - schon aus Gründen der Rechtssicherheit und weil Gesetze sich in der Regel nicht selbst vollziehen - immer dann einer Umsetzung durch Verwaltungsakt im konkreten Einzelfall, wenn besondere Rechtsfolgen an den Eintritt der Sperrzeit geknüpft sind. Insbesondere gilt dies, wenn eine bindende Leistungsbewilligung vorliegt, die bei Eintritt einer Sperrzeit schon wegen § 39 Abs. 2 SGB X unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Gewährleistungen zurückgenommen oder aufgehoben werden muss. Es ist zwar anerkannt, dass ein deklaratorischer Bescheid über den Eintritt einer Sperrzeit ergehen darf, wenn ein praktisches Bedürfnis hierfür besteht, unabhängig hiervon kommt der "Feststellung" einer Sperrzeit zumeist jedoch keine eigenständige Bedeutung zu. Denn immer, wenn auch Verfügungen zu den Rechtsfolgen einer Sperrzeit ergehen, geht die ständige Rechtsprechung - selbst wenn diese Verfügungen durch gesonderte Bescheide erfolgen - von einheitlichen Regelungen aus.

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Gehaltsnachzahlung

Bundessozialgericht - B 10 EG 1/18 R - Urteil vom 27.06.2019

Der Berücksichtigung einer Gehaltsnachzahlung beim Bemessungsentgelt für Elterngeld steht nicht entgegen, dass das Gehalt außerhalb des Bemessungszeitraums "erarbeitet" worden ist. Denn für das bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigende Bemessungsentgelt aus abhängiger Beschäftigung kommt es allein auf den tatsächlichen Zufluss (Eingang) der Gehaltsnachzahlung im Bemessungszeitraum an. Entscheidend ist also, dass der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum die Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt hat, sodass er über sie bestimmen kann.

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Sozialhilfe SGB XII

Jobcenter und Rehaleistungen

Bundessozialgericht - B 8 SO 12/17 R - Urteil vom 04.04.2019

Aus der gesetzlichen Konstruktion resultiert ein funktionaler Zusammenhang von Jobcenter und BA bei Rehabilitationsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, die den Anwendungsbereich des § 14 SGB IX nicht nur dann eröffnet, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB II unmittelbar bei der BA beantragt werden, sondern auch dann, wenn der Antrag andere Rehabilitationsleistungen erfasst und die Antragstellung gegenüber dem Jobcenter erfolgt. Der Zielsetzung des § 14 SGB IX, durch eine rasche Zuständigkeitsklärung eine möglichst schnelle Leistungserbringung zu gewährleisten, entspricht es schließlich, auch einer Antragstellung beim Jobcenter rechtliche Relevanz für das Verfahren der Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX zuzuweisen und folglich den Lauf der Zweiwochenfrist bei der BA nach diesem Antrag zu bestimmen. Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber beim Personenkreis der erwerbsfähigen behinderten Menschen für eine formale Trennung zwischen Rehabilitationsträgerschaft (BA) und Leistungszuständigkeit (Jobcenter) entschieden, dabei aber beide Träger in das Verfahren der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs und der Entscheidung hierüber eingebunden hat, kann aus Sicht der leistungsberechtigten Person, deren Interessen § 14 SGB IX in erster Linie schützt, keinen Unterschied machen. Die Einbindung des Jobcenters in das Rehabilitationsverfahren führt jedoch nicht dazu, dass Jobcenter - entgegen der gesetzlichen Anordnung in § 6 SGB IX - zu Rehabilitationsträgern werden und auch im Übrigen in das Verfahren nach § 14 SGB IX eingebunden sind. Lediglich die Antragstellung beim Jobcenter löst - insoweit für die BA - die Frist des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2020!

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