Ausgabe    2/2020 

März vom 01.03.2020

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Wesertal

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

"aG" nur bei mobilitätsbezogenem GdB von 80

Sozialgericht Osnabrück - S 30 SB 543/17 - Gerichtsbescheid vom 27.11.2019

Voraussetzung für den Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist, dass bei den Betroffenen eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung besteht, die einem GdB von mindestens 80 entspricht. D.h., es müssen sich auf die Gehfähigkeit auswirkende gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, die in ihrer Gesamtheit einen GdB von 80 bedingen.

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Grenzen der Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 131 Abs. 5 SGG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 3637/19 - Urteil vom 23.01.2020

Nach § 131 Abs. 5 SGG kann das Gericht den (Ausgangs-)Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, wenn es u.a. eine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält. Diese Regelung gelangt nicht zur Anwendung, wenn erst das Vorbringen des Betroffenen im Klageverfahren weitere Ermittlungen angezeigt erscheinen lässt. Ein Ermittlungsbedarf im Hinblick auf die sozialmedizinische Bildung des Gesamt-GdB kann für eine Aufhebung auch nicht herangezogen werden. Unschädlich ist zudem, dass die Begutachtungsergebnisse des versorgungsärztlichen Dienstes verkürzt und standardisiert dargestellt werden; dies ist allein den Erfordernissen der Massenverwaltung geschuldet. Wenn die Klage sich ausdrücklich nur gegen die vorgenommene Bemessung des Gesamt-GdB richtet und sich auch aus den beigezogenen Befunden keine konkrete Anhaltspunkte für weitergehende Beeinträchtigungen, besteht auch kein Anhaltspunkt für die Einholung von Sachverständigengutachten. Schließlich kann den Angaben der behandelnden Ärzten allein wegen legitimer Eigeninteressen keine Unrichtigkeit unterstellt werden.

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GdB 40 für atopisches Ekzem mit Gesichtsbefall

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 177/17 - Urteil vom 06.01.2020

Nach Teil B Nr. 17.1 VMG ist ein atopisches Ekzem bei länger dauerndem Bestehen mit einem Einzel-GdB von 20 bis 30 und mit generalisierten Hauterscheinungen, insbesondere Gesichtsbefall, mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewerten. Nicht erforderlich ist im letztgenannten Fall, dass der Befall der Gesichtshaut über längere Zeiträume in ausgeprägter Weise vorliegt.

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"B" bei regelmäßiger notwendiger Hilfe

Sozialgericht Düsseldorf - S 4 SB 1110/14 - Urteil vom 23.05.2019

Zum Nachteilsausgleich "B": Eine ständige Begleitung i.S. dieses Nachteilausgleichs ist erforderlich, wenn der behinderte Mensch bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge seiner Behinderung regelmäßig - aber eben nicht ständig - auf fremde Hilfe angewiesen ist.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Internierung in der Sowjetunion

Bundessozialgericht - B 9 V 4/18 R - Urteil vom 12.09.2019

Der im BVG nicht definierte Begriff der Internierung stammt aus dem Völkerrecht. Der dort übliche Sprachgebrauch bestimmt auch seinen Inhalt im BVG. Internierung ist völkerrechtlich der/die mit der Festnahme beginnende, auf eng begrenztem und überwachtem Raum des Internierungsorts stattfindende und mit der Freilassung endende Freiheitsentzug/Festhaltung einer Zivilperson fremder Staatszugehörigkeit durch die Internierungsmacht. Für das BVG gilt davon abweichend die Besonderheit, dass der Betroffene nicht zwingend eine von der Internierungsmacht fremde Staatsangehörigkeit besitzen muss, so dass - anders als nach dem strengen völkerrechtlichen Begriff - auch sowjetische Staatsangehörige deutscher (Volksdeutsche) von der Sowjetunion interniert werden konnten. Die Internierung ist von der Zuweisung eines Zwangsaufenthalts abzugrenzen. Sie unterscheidet sich von der Zuweisung eines Zwangsaufenthalts, die nur eine Aufenthaltsbeschränkung bedeutet, durch den allgemeinen Freiheitsentzug.

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Keine Minderung des Berufsschadensausgleichs durch private Unfallrente

Sächsisches Landessozialgericht - L 9 VE 7/17 - Urteil vom 09.12.2019

Der einem Beschädigten i.S.d. BVG zustehende Berufsschadensausgleich wird nicht aufgrund des Bezugs von Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung gemindert. Es greift keine Anrechnungsregel i.S.d. § 8 Abs. 2 BSchAV; eine private Unfallversicherung ist bereits aufgrund des fehlenden Berufsbezuges auch nicht einer gesetzlichen Unfallversicherung gleichzustellen.

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Bei Herabsetzung des GdS wegen Besserung muss diese nicht sechs Monate bestehen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 VG 38/16 - Urteil vom 15.01.2020

Bei Herabsetzung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) wegen Besserung der Schädigungsfolgen nach § 48 SGB X darf diese Besserung nicht schon zum Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids eingetreten sein. Hatten sich die Schädigungsfolgen aber schon gebessert, kommt nur eine Aufhebung des Ausgangsbescheids nach § 45 SGB X in Betracht. Die Besserung muss auch nicht schon sechs Monate bestanden haben. Teil A Nr. 2 f) VMG, nach der der GdS eine nicht nur vorübergehende und damit eine über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten sich erstreckende Gesundheitsstörung voraussetzt, betrifft nicht den Fall einer Gesundheitsbesserung.

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SGB XIV mit Begründung pp

Das “neue” Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) tritt im Wesentlichen am 01.01.2024 in Kraft (s. dazu auch “Umfassende Änderungen durch Gesetz zur Änderung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG) vom 12.12.2019“). Mit ihm werden die diversen Gesetzte zum Sozialen Entschädigungsrecht (s. dazu ” im Handbuch “Das Recht der Sozialen Entschädigung” - endlich - in einem Gesetz in derzeit 158 Paragraphen zusammengefasst.

Das späte Datum 01.02.2024 findet seine Begründung darin, dass den zuständigen Behörden genügend Zeit gegeben werden soll, die auf Grund der Reform erforderlichen organisatorischen und strukturellen Maßnahmen im Verwaltungsbereich einzuleiten und umzusetzen; gleiches soll für notwendige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen gelten (so Deutscher Bundestag, Drucksache 19/13824, S. 146).

Unsere "Schwesterseite" VMGInfo.de hat das SGB XIV incl. der Gesetzesbegründungen der Bundesregierung sowie der Gegenäußerungen des Bundesrates unter dem Titel “Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch” veröffentlicht.

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Verfahrensrecht

Schätzung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 642/18 - Urteil vom 09.10.2019

Schätzungen müssen eine realistische Grundlage haben sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar sein. Bei einer Schätzung entscheidet das Gericht wie bei einer sonstigen Tatsachenfeststellung nach freier Überzeugung; es hat alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen (§ 287 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO). Eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden sind oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder wenn die Schätzung selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht.

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Antrag per Mail

Einer wirksamen Antragstellung steht nicht entgegen, dass der Antrag per E-Mail versandt hat. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden, weil insofern der (allgemeine) Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens gilt. § 37 SGB II verlangt weder - i.S. des § 126 Abs. 1 BGB - die schriftliche Form noch - wie der Anspruch auf Alg - eine persönliche Meldung bei der Behörde. Aus diesem Grund ist eine Antragstellung auch per E-Mail möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Jobcenter einen Zugang für die Kommunikation per E-Mail eröffnet hat, der Leistungsanträge nicht ausschließt.

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Fortsetzungsfeststellungsklage des Beklagten

Bundessozialgericht - B 1 KR 3/18 R - Urteil vom 09.04.2019

Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung allgemeiner Leistungsklagen nach dem SGG ermöglicht es dem Kläger unter gegenüber der allgemeinen Feststellungsklage erleichterten Voraussetzungen, die Feststellung der Rechtmäßigkeit seines erledigten Begehrens zu erlangen. Es genügt hierfür ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Ausreichend ist die nicht entfernt liegende Möglichkeit eines wiederholten Auftretens der Rechtsfrage, auch wenn aus dem (abgeschlossenen) Rechtsverhältnis keine Rechtsfolgen mehr hergeleitet werden können. Diese Möglichkeit muss auch dem Beklagten im Interesse prozessualer Waffengleichheit eröffnet sein, wenn der Kläger nicht bereits selbst hiervon Gebrauch macht. Der Antrag auf Klageabweisung gegenüber der Erklärung des Klägers, die Hauptsache sei erledigt, eröffnet dem Beklagten in diesem Sinne den Weg zur Feststellung, dass das ursprüngliche Klagebegehren unzulässig oder unbegründet war. In Streitigkeiten über Krankenhausvergütung besteht regelmäßig ein solches "berechtigtes Interesse". Die Möglichkeit, dass Rechtsfragen zur Abrechnung wiederholt auftreten, liegt für Krankenhäuser und KK in aller Regel nicht entfernt. Es bedarf hierfür keines weiteren Belegs.

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Persönliche Begutachtung

Bundessozialgericht - B 2 U 25/17 R - Urteil vom 07.05.2019

Kommt es im Rahmen der Begutachtung zu keiner persönlichen Begegnung zwischen dem ernannten Gutachter und dem Kläger, ist das Gutachten unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Dabei kann dahinstehen, ob § 407a ZPO, wonach der beauftragte Sachverständige das Gutachten persönlich zu erstatten hat und eine Übertragung des Gutachtensauftrags auf andere Personen unzulässig ist, sinngemäß auch im Verwaltungsverfahren Anwendung findet oder ob mangels expliziten Verweises in § 21 Abs. 3 Satz 3 SGB X dies nicht der Fall ist. Denn jedenfalls würde dann, ein Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII vorliegen. § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII - eine unfallversicherungsrechtliche Sondernorm, die lediglich in § 17 Abs. 1 SGB IX ihre Entsprechung findet - regelt für den Bereich der Gesetzlichen Unfallversicherung eine Gutachterbenennungspflicht der Verwaltung und damit korrespondierend ein Auswahlrecht des Versicherten.

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Probearbeit

Bundessozialgericht - B 2 U 1/18 R - Urteil vom 20.08.2019

Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Hieran anknüpfend hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Beschäftigung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auch ohne bestehendes Arbeitsverhältnis vorliegt, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und sich seine konkrete Handlung dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet. Dabei ist gleichfalls geklärt, dass es bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung auf eine Gesamtschau ankommt.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Bundessozialgericht - B 14 AS 23/18 R - Urteil vom 11.07.2019

Anspruch auf Anerkennung eines Mehrbedarfs bei Alleinerziehung besteht nach § 21 Abs. 3 SGB II bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Eine in diesem Sinne "alleinige Sorge für deren Pflege und Erziehung" liegt nach der Rechtsprechung grundsätzlich ausschließlich dann vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen. Abweichend hiervon kann ein - dann hälftiger - Mehrbedarf bei Alleinerziehung nach der Rechtsprechung des BSG ausnahmsweise ebenfalls anzuerkennen sein, wenn sich getrennt lebende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen. In dieser Konstellation ist es weder angemessen, Berechtigten den Mehrbedarf bei Alleinerziehung gänzlich zu versagen noch erscheint es sachgerecht, ihnen den vollen Mehrbedarf zuzubilligen. Das BSG hat deshalb für diese Gestaltung der hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II teleologisch reduziert und den Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung begrenzt. Damit ist für das Grundsicherungsrecht der familienrechtlichen Wertung Rechnung getragen, wonach insbesondere beim Anspruch auf den Barunterhalt ausnahmsweise dann nicht zwischen einem (überwiegend) betreuenden und einem (überwiegend) auf die Ausübung des Umgangsrechts beschränkten Elternteil zu unterscheiden ist, wenn ein Kind in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt.

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Doppelmiete

Bundessozialgericht - B 14 AS 2/19 R - Urteil vom 30.10.2019

Durch existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich "Wohnung" geschützt werden, sodass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt. Der aktuelle bestehende Unterkunftsbedarf wird grundsätzlich nur durch eine Wohnung gedeckt. Existenzsicherungsrechtlich kommt danach die gleichzeitige Sicherung mehrerer Unterkünfte durch laufende Leistungen hierfür nicht in Betracht. Dieser Grundsatz lässt indes Ausnahmen zu. Eine Ausnahmelage kann der Monat des Umzugs von einer alten in eine neue Wohnung sein, in dem für beide Wohnungen vertragliche Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung bestehen ("Doppelmiete" bzw. "Überschneidungskosten") und beide Wohnungen tatsächlich genutzt werden. Wird der Unterkunftsbedarf im Monat eines Umzugs durch die tatsächliche Nutzung sowohl der alten als auch der neuen Wohnung gedeckt, können die tatsächlichen Aufwendungen für beide in diesem Monat einen Lebensmittelpunkt bildenden Wohnungen als Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen sein. Dies setzt grundsätzlich - neben der abstrakten Angemessenheit der jeweiligen Aufwendungen - voraus, dass die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung im Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich in diesem Sinne deshalb auch als konkret angemessen darstellen.

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Sozialwidriges Verhalten

Bundessozialgericht - B 14 AS 50/18 R - Urteil vom 29.08.2019

Der einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II tragende Vorwurf der Sozialwidrigkeit ist darin begründet, dass der Betreffende - im Sinne eines objektiven Unwerturteils - in zu missbilligender Weise sich selbst oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen in die Lage gebracht hat, existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Verwendet er etwa erzielte Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts und wird dadurch Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, kann dies einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II auslösen, wenn ein anderes Ausgabeverhalten grundsicherungsrechtlich abverlangt war. Vergleichbar hat das BVerwG sozialwidriges Verhalten erwogen bei der Aufgabe eines bestehenden Krankenversicherungsschutzes oder bei der Schaffung einer Lage, die trotz vorangegangener Versagung zur Leistung von Sozialhilfe zwingt. Einzubeziehen bei dieser Einordnung sind schließlich auch die im SGB II festgeschriebenen Wertmaßstäbe, in denen sich ausdrückt, welches Verhalten als dem Grundsatz der Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zuwiderlaufend angesehen wird. Diese Wertmaßstäbe verletzt nicht, wer sich als erwerbsfähiger deutscher Staatsangehöriger im Bundesgebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt nimmt und eine im Ausland ausgeübte Beschäftigung aufgibt, ohne sich zuvor um eine Existenzgrundlage im Bundesgebiet bemüht zu haben; eine solche Obliegenheit ist dem Grundsatz der Eigenverantwortung - wie vom LSG zutreffend ausgeführt - nicht zu entnehmen.

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Sozialwidriges Verhalten II

Bundessozialgericht - B 14 AS 49/18 R - Urteil vom 29.08.2019

Drücken grundsätzlich auch die Tatbestände des § 31 SGB II aus Sicht des SGB II nicht zu billigende Verhaltensweisen aus, deren Verletzung Ersatzansprüche nach § 34 SGB II begründen kann, so folgt daraus jedoch nicht, dass jede Verwirklichung eines nach § 31 SGB II sanktionsbewehrten Tatbestands zugleich einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II begründet. Soll dasselbe Verhalten neben den Minderungsfolgen der §§ 31a und 31b SGB II zusätzlich eine Ersatzpflicht nach § 34 SGB II auslösen, setzt das mit Blick auf die u.U. erheblich schwerer wiegenden Folgen der Inanspruchnahme nach § 34 SGB II nach der Regelungssystematik regelmäßig vielmehr einen grundsätzlich gesteigerten Verschuldensvorwurf voraus, der den unterschiedlichen Belastungswirkungen der §§ 31 ff SGB II auf der einen und des § 34 SGB II auf der anderen Seite gerecht wird; ansonsten bedürfte es der Minderungsregelung der §§ 31 ff SGB II und ihrer differenzierten Rechtsfolgen nicht.

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Bereite Mittel

Bundessozialgericht - B 14 AS 42/18 R - Urteil vom 29.08.2019

Erforderlich für die Berücksichtigung einer Einnahme als bereites Mittel ist insbesondere, dass sie im Monat des Zuflusses dem Betreffenden tatsächlich zur Verfügung steht und zur Existenzsicherung eingesetzt werden kann. Steht der aus der Einnahme sich ergebende Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen nicht als bereites Mittel bedarfsdeckend zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt selbst dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes in der Folgezeit hinwirken kann. Davon ausgehend hat der Senat z.B. das Vorliegen von bereiten Mitteln und damit von zu berücksichtigendem Einkommen verneint bei Zinsen aus einem Bausparvertrag, die diesem gutgeschrieben worden sind, aber erst nach Kündigung des Bausparvertrags dem Inhaber des Vertrags zur Verfügung stehen.

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Wohngeldnachzahlung

Bundessozialgericht - B 4 KG 1/19 R - Urteil vom 30.10.2019

Als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen in Geld sind im SGB II grundsätzlich für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie (tatsächlich) zufließen. Dies gilt grundsätzlich auch für als Nachzahlung zufließende Einnahmen, wie der Gesetzgeber des 9. SGB II-ÄndG mit der Einfügung des - hier nicht anwendbaren - § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II m.W.v. 1.8.2016 durch Gesetz vom 26.7.2016 (BGBl I 1824) noch einmal bestätigt hat. Solange eine von § 11 Abs. 2, 3 SGB II abweichende gesetzliche Vorgabe nicht besteht, ist danach - der Zwecksetzung existenzsichernder Leistungen gemäß - allein entscheidend, ob mit den eingehenden geldwerten Mitteln in dem betreffenden Monat ein notwendiger Bedarf gedeckt werden kann. Eine solche abweichende gesetzliche Vorgabe im Hinblick auf die zeitliche Berücksichtigung von Wohngeld besteht nicht. Sie lässt sich - in Ermangelung einer Regelung im SGB II selbst nicht dem Kinderzuschlagsrecht und auch nicht dem Wohngeldrecht entnehmen. Zutreffend berücksichtigt die Rechtsprechung zum SGB II Wohngeldnachzahlungen deshalb entsprechend ihres tatsächlichen Zuflusses.

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Sozialhilfe SGB XII

Eheähnliche Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner verheiratet ist

Bundessozialgericht - B 8 SO 14/18 R - Urteil vom 05.09.2019

Bei einer gleichartigen ("eheähnlichen") Lebensgemeinschaft handelt es sich dabei um eine solche, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht. Nur dann, wenn das Zusammenleben zweier Personen über eine reine Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, darf der Gesetzgeber typisierend von einer wechselseitigen Unterstützung ausgehen, zu der keiner der Partner rechtlich verpflichtet ist. Dabei kommt es, anders als der Kläger meint, aber nicht darauf an, ob die Partner ledig, verwitwet oder geschieden sind oder - wie im vorliegenden Fall - mit einer dritten Person verheiratet sind. Für die Annahme, dass eine Partnerschaft "keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt", ist der jeweilige Familienstand unerheblich; entscheidend ist allein, dass nach einer Scheidung eine Heirat rechtlich möglich ist. Insoweit schützen die Merkmale einer "gewissen Ausschließlichkeit der Beziehung" und "keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt" lediglich vor einem ausufernden Verständnis des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft, die - wie die Ehe - damit nur im Verhältnis zu einer Person denkbar ist.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2020!

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