Ausgabe    2/2021 

März vom 07.03.2021

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Wesertal

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Kein G wegen psychogener, non-epileptischer Anfälle

Sozialgericht Osnabrück - S 30 SB 90/19 - Gerichtsbescheid vom 15.07.2020

Generalisierte und komplex-fokale Anfälle rechtfertigen erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem GdB von 70 die Merkzeichen G und B. Psychogene, non-epileptische Anfälle, die nicht mit Beeinträchtigungen des Bewusstseins verbunden sind, sind hinsichtlich der Folgen nicht vergleichbar mit hirnorganischen Anfällen und rechtfertigen damit auch nicht die Merkzeichen G und B.

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Erhebliche Einschnitte in der Lebensführung bei an Diabetes mellitus erkrankten Kindern?

Sozialgericht Aachen - S 26 SB 965/17 - Urteil vom 18.11.2020

Bei an Diabetes melitus erkrankten Kindern ist regelmäßig ab dem Kindergartenalter (Vollendung des dritten Lebensjahres) ein GdB von 50 für die Erkrankung anzunehmen, wenn die Notwendigkeit der ständigen Überwachung und Betreuung besteht. Das ist regelmäßig der Fall, sofern nicht ein "geschlossenes System" von Blutzuckersensor und Pumpe zum Einsatz kommt, bei welchem der Sensor unmittelbar die abgegebene Insulinmenge über die Pumpe steuern kann. Ein GdB von 40 kommt erst dann in Betracht, wenn das Kind jedenfalls tagsüber die notwendige Therapie selbst durchführen kann und daher von einer ständigen Überwachung und Betreuung unabhängig wird. Dies dürfte frühestens mit Vollendung des 12. Lebensjahres der Fall sein. Allein die Notwendigkeit einer nächtlichen Überwachung reicht unabhängig vom Alter des Kindes hingegen nicht aus, um gravierende Beeinträchtigungen in der Lebensführung zu bejahen.

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Kein RF wegen vermehrtem Speichelfluss

Sozialgericht Osnabrück - S 30 SB 245/18 - Gerichtsbescheid vom 07.12.2020

Der Nachteilsausgleich RF setzt u.a. voraus, dass der behinderte Mensch wegen seines Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann. Das ist bei einem vermehrten Speichelfluss nicht der Fall; eine Ausgrenzung der Behinderten und ein Schutz der Öffentlichkeit vor ihren Behinderten ist nur in äußersten Randsituationen erlaubt. Um die Lage von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, müssen Nichtbehinderte ihre Wahrnehmung korrigieren.

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Einschränkungen im Erwerbsleben mitentscheidend bei GdB-Bemessung

Bundessozialgericht - B 9 SB 29/20 B - Beschluss vom 27.11.2020

Der in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX definierte Begriff der Behinderung setzt nur voraus, dass die "Teilhabe an der Gesellschaft" in irgendeiner Form beeinträchtigt ist, ohne dass nach einzelnen Bereichen differenziert würde. Die Feststellung des GdB erfordert daher, die Auswirkungen nicht nur vorübergehender Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen zu ermitteln und zu berücksichtigen. Dazu gehören selbstverständlich auch, aber nicht nur, Einschränkungen im allgemeinen Erwerbsleben.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Kein "besonderes berufliches Betroffensein" bei Falschanerkennung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VG 64/15 - Urteil vom 18.09.2020

Liegen die Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs nicht vor, sind aber dennoch Schädigungsfolgen anerkannt, kann weder eine Erhöhung des Grades der Schädigungsfolgen wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins (§ 30 Abs. 2 BVG) noch ein Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 ff. BVG) gefordert werden, da es am Grundanspruch mangelt.

Anmerkung: Zu Recht hat das LSG die Revision zugelassen. Auch wenn dem Gericht in der Grundtendenz zu folgen ist, scheint die Frage, ob aufgrund der (fälschlich) anerkannten Schädigungsfolgen ein besonderes berufliches Betroffensein und ein Berufsschadensausgleich anzuerkennen ist, problematischer. Auch eine Verschlimmerung der (fälschlich) anerkannten Schädigungsfolgen ist ja zu berücksichtigen.

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Versorgungsrecht: Infektionsschutzgesetz

Die Priorisierung in der Coronavirus-Impfverordnung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 5 SV 1/21 B ER - Beschluss vom 02.02.2021

Es besteht Anspruch auf eine Impfung gegen das Coronavirus, bei eingeschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen jedoch grundsätzlich nur im Rahmen der in der Coronavirus-Impfverordnung vorgenommenen Priorisierung. Die den Beschlussempfehlungen der STIKO entsprechende Priorisierung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Nicht zu entscheiden ist hier, ob die Coronavirus-Impfverordnung es zulässt, im atypischen Einzelfall von der festgelegten Reihenfolge der Priorisierung abzuweichen und eine höhere Priorisierung zuzulassen.

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Verfahrensrecht

Kostentragung wegen unterlassener Ermittlungen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 SB 2455/20 B - Beschluss vom 03.12.2020

Nach § 192 Abs. 4 SGG kann das Gericht der Behörde durch Beschluss ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige, mithin unverzichtbare Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Ermittlungen im Verwaltungsverfahren erkennbar und notwendig waren, ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides.
Die Notwendigkeit der Vornahme von Ermittlungen wird nicht nachträglich durch den Umstand beseitigt, dass die Ergebnisse der Ermittlungen den Kläger seinem Ziel nicht nähergebracht haben. Es kommt nicht darauf an, dass das Verfahren nach dem SGB IX ein Massenverfahren ist. Auch im Rahmen sog. Massenverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz im Sinne der §§ 20 und 21 SGB X.

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Vereinfachte PKH-Beantragung für Leistungsempfänger nach SGB XII

Thüringer Landessozialgericht - L 1 SV 969/20 B - Beschluss vom 08.12.2020

Ein Beteiligter, der nach dem SGB XII laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bezieht, muss die Abschnitte E-J des PKH-Formulars nicht ausfüllen, wenn er der Erklärung den zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Bewilligungsbescheid des Sozialamtes beifügt, es sei denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an. Die Staatskasse als Kostenträger kann keine weiteren Angaben fordern.

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Kostenübernahme bei "unzureichendem" Gutachten nach § 109 SGG

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 40/20 B - Beschluss vom 23.11.2020

Die Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten sind u.a. auf die Landeskasse zu übernehmen, wenn das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat. Eine Kostenquotierung kommt jedenfalls nicht deshalb in Betracht, weil sich der Sachverständige nicht an die Beweisfragen gehalten und seine Empfehlung zum GdB nicht auf die Versorgungsmedizin-Verordnung gestützt hat. Entscheidend ist, ob sein Gutachten die Sachaufklärung gefördert hat.

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Rücknahmefiktion

Bundessozialgericht - B 4 AS 280/20 B - Beschluss vom 08.12.2020

Wenn das Gericht die Kläger wiederholt und unter Fristsetzung zur Vorlage einer Klagebegründung auffordert, ohne hierauf irgendeine Reaktion verzeichnen zu können, liegt der Gedanke nahe, dass die Kläger an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse (mehr) haben. Das Gericht ist dann zur Klärung dieser Frage durch Aufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung berechtigt, bevor es eine Sachprüfung aufnimmt. Die personellen Ressourcen der Justiz müssen so eingesetzt werden, dass möglichst viele Verfahren einerseits zeitsparend, andererseits in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Rahmen behandelt und entschieden werden.

Eine Berufungsbegründung wird auch nicht dadurch entbehrlich, dass bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, denn gerade diese Entscheidung bewirkt eine Zäsur und gibt den Beteiligten Anlass und Gelegenheit, die Argumente des SG zu wägen und über die Fortführung des Verfahrens zu befinden, zumal wenn - wie hier - die Kläger in erster Instanz teilweise obsiegt haben.

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Krankenversicherung

Zustandekommen eines Heilmittel Behandlungsvertrages

Bundessozialgericht - B 3 KR 4/07 R - Urteil vom 15.11.2007

Ein Heilmittel-Behandlungsvertrag zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse kommt dadurch zustande, dass dem Leistungserbringer nach Maßgabe der vertragsärztlichen Verordnung ein Angebot der Krankenkasse zu einer bestimmten Heilmittelabgabe unterbreitet wird und der Leistungserbringer das Vertragsangebot durch Entgegennahme der Verordnung zwecks Behandlungsbeginn annimmt (§§ 145 ff BGB). Da die Krankenkasse dabei in aller Regel nicht selbst mit dem Leistungserbringer in Kontakt tritt, muss sie bei Abgabe des Angebots durch einen Bevollmächtigten vertreten werden (§ 164 BGB). Die Krankenkasse wird im Heilmittelbereich bei der Konkretisierung des Hilfsmittelanspruchs durch den Vertragsarzt vertreten, dessen vertragsärztliche Verordnung das Angebot verkörpert, während der Versicherte als Überbringer der Verordnung als Bote fungiert, selbst aber Vertreter ist, soweit er den Leistungserbringer auswählt. Der Umfang der Vertretungsmacht des Vertragsarztes hängt dabei davon ab, ob sich die Krankenkasse die Zustimmung zu der verordneten Heilmittelbehandlung vorbehalten hat oder nicht.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Europarechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1204/20 - Urteil vom 19.11.2020

Der Begriff des Arbeitnehmers in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist europarechtlich geprägt. Arbeitnehmer nach Art. 45 AUEV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen. Um Arbeitnehmer zu sein, muss die betreffende Person während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Für die Gesamtbewertung der Ausübung einer Tätigkeit als Beschäftigung und damit die Zuweisung des Arbeitnehmerstatus ist Bezug zu nehmen insbesondere auf die Arbeitszeit, den Inhalt der Tätigkeit, eine Weisungsgebundenheit, den wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung, die Vergütung als Gegenleistung für die Tätigkeit, den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen sowie die Beschäftigungsdauer. Allein von einer bestimmten geringen Wochen- oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder dem Umstand, dass der Beschäftigte seine Arbeitskraft auf "Abruf" zu erbringen hat, kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden. Nicht alle einzelnen dieser Merkmale müssen schon für sich die Arbeitnehmereigenschaft begründen; maßgeblich ist ihre Bewertung in einer Gesamtschau. Der Gesamtbewertung ist mit Rücksicht auf einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein weites Verständnis zugrunde zu legen.

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Schlüssiges Konzept

Bundessozialgericht - B 4 AS 22/20 R - Urteil vom 17.09.2020

Eine Pflicht, bei der Aufstellung eines schlüssigen Mietkonzepts, zur Berücksichtigung von Bestandsmieten folgt auch nicht aus § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, wonach bei den der Erstellung von Satzungen i.S. des § 22a SGB II vorgelagerten Auswertungen sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen. § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II bezweckt - in Übereinstimmung mit der Vorgabe des § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II (Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen) - die Verhinderung grundsicherungsrechtlich induzierter Steigerungen des Mietniveaus, hat mithin begrenzende Wirkung. Der Gesetzgeber hat in den §§ 22a bis 22c SGB II keine Vorgaben für die Erstellung schlüssiger Konzepte gemacht, sondern lediglich für die Erstellung der dort geregelten Satzungen. Anderenfalls müssten im Übrigen Angebotsmieten, die in § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht genannt werden, bei der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes außer Betracht bleiben. Die dortigen Vorgaben können allerdings orientierende Wirkung auch für die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dahingehend haben, dass Kriterien, die der Gesetzgeber für die Erstellung von Satzungen legitimiert hat, auch legitime Kriterien für die Erstellung schlüssiger Konzepte sind. Anders gewendet: Genügt ein Konzept den Anforderungen, die der Gesetzgeber an eine Satzung stellt, ist das Konzept schlüssig und kann der Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugrunde gelegt werden; dies bedeutet umgekehrt aber nicht, dass ein Konzept nur schlüssig ist, wenn es auch den Anforderungen des Gesetzgebers an eine Satzung genügt. Konkret rechtfertigt § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II also die Berücksichtigung von Bestandsmieten bei der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes, erzwingt sie aber nicht. Die Frage, ob und in welchem Umfang Angebotsmieten als Datengrundlage herangezogen werden (können), betrifft die Methodenfreiheit der Grundsicherungsträger unter Berücksichtigung höchst unterschiedlicher Wohnungsmärkte.

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Einwände im Vollstreckungsverfahren

Bundessozialgericht - B 14 AS 28/19 R - Urteil vom 14.05.2020

Vorbringen gegen bevorstehende oder eingetretene Belastungen durch Behördenhandeln im Zusammenhang mit der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen kann sich auf unterschiedliche Aspekte beziehen. Richtet es sich gegen die Rechtmäßigkeit des dem Leistungsbescheid zugrunde liegenden (ggf. mit ihm verbundenen) Verwaltungsakts, der eine Forderung begründet, stehen durch den letztgenannten Verwaltungsakt Belasteten Korrekturmöglichkeiten im Erkenntnisverfahren des Verwaltungsverfahrensrechts zur Verfügung (Widerspruch, ggf. Überprüfungsantrag). Bindet der die Forderung begründende Bescheid (vgl. § 77 SGG) oder ist er vor Bestandskraft vollziehbar (vgl. § 86a Abs. 2 SGG), ist er - zusammen mit einer Leistungsaufforderung - als Leistungsbescheid Vollstreckungsgrundlage. Im Vollstreckungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des die Zahlungspflicht regelnden Bescheids grundsätzlich nicht mehr zu prüfen. Folglich ist die Beklagte als Anordnungsbehörde auch bei Übertragung des Forderungseinzugs durch den beigeladenen Vollstreckungsgläubiger nicht berechtigt, Verwaltungsakte zur Änderung des die Zahlungspflicht des Klägers als Vollstreckungsschuldner regelnden Bescheids - den Schuldgrund - zu erlassen. Einwände des Klägers gegen das Zustandekommen und die Höhe durch Verwaltungsakte des Beigeladenen festgesetzter Forderungen sind im Rahmen des Hauptantrags nicht zu berücksichtigen.

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Einkommensteuererstattung

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/20 R - Urteil vom 24.06.2020

Es fehlte an einer tatsächlichen Verfügbarkeit des Wertzuwachses, wenn ein Betrag aus der Einkommenssteuererstattung allein zur Schuldentilgung verwandt worden ist. Wird ein Konto als Kontokorrentkonto (Konto in laufender Rechnung) mit vereinbartem Kreditrahmen ("Kreditlinie") geführt, so ist die mit der Kontokorrentabrede regelmäßig verbundene "In-Rechnung-Stellung" der beiderseitigen Ansprüche eine "antizipierte Verfügungsvereinbarung" über künftige Forderungen. Hieraus folgt regelmäßig zugleich das Recht der Bank, bei einem debitorischen Girokonto bei Eingang von Geld - den Sollsaldo zu verringern. Soweit der Kontoinhaber einen Betrag von seinem Girokonto abhebt, macht er - unabhängig von vorangehenden Buchungen - einen neuen Anspruch aus dem Zahlungsdienstrahmenvertrag nach § 675 Abs. 2 BGB geltend, der selbstständig neben der Kontokorrentabrede besteht.

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Schlüssiges Konzept

Bundessozialgericht - B 14 AS 34/19 R - Urteil vom 03.09.2020

Nach der Rechtsprechung gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet, indem hinsichtlich der Referenzmieten nicht "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist. Der Gesetzgeber hat dies nachvollzogen, indem er die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen als grundsätzlich zu berücksichtigenden Belang bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen in das SGB II aufgenommen hat (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II).

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Abschlussbonus ist Einkommen

Bundessozialgericht - B 4 AS 14/20 R - Urteil vom 14.10.2020

Eine Zahlung wegen des Wechsels des Stromversorgers ist als Einkommen angesehen. Diese Zahlung ist, auch wenn sie als "Sofortbonus" für einen Stromanbieterwechsel erbracht wird, eine Geldeinnahme i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Bonus ist dem Hilfebedürftigen durch Überweisung auf sein Konto einige Wochen nach Abschluss des neuen Vertrages zugeflossen. Es handelte sich um bereites Einkommen, denn in der Verwendung des Geldes war der Hilfebedürftige nicht gebunden oder beschränkt, sodass es seine Hilfebedürftigkeit vermindern konnte. Die Berücksichtigung dieses Einkommens ist auch nicht nach § 11a SGB II ausgeschlossen, denn der Bonus unterfällt keinem der dort geregelten Tatbestände.

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Einladung zu Fortbildung

Bundessozialgericht - B 14 AS 24/17 R - Urteil vom 03.09.2020

Meldeaufforderungen wegen allgemeiner Meldepflichten sind Verwaltungsakte und können zum Zweck der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Die aufgezeigten Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die Einladungen an die Kläger keine Aufforderungen des zuständigen Trägers waren, sondern von einer privaten Bildungseinrichtung erfolgten. Denn zuständiger Träger ist das Jobcenter.

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Strombonuszahlung

Bundessozialgericht - B 4 AS 14/20 R - Urteil vom 14.10.2020

Die Zahlung eines Stromanbieters anlässlich eines Wechsels des Stromanbieters, ist als einmaliges Einkommen angesehen. Diese Zahlung ist, auch wenn sie als "Sofortbonus" für einen Stromanbieterwechsel erbracht wird, eine Geldeinnahme i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es handelte sich auch um bereites Einkommen, denn in der Verwendung des Geldes ist der Empfänger des Geldes nicht gebunden oder beschränkt, sodass es seine Hilfebedürftigkeit vermindern konnte. Die Berücksichtigung dieses Einkommens ist auch nicht nach § 11a SGB II ausgeschlossen, denn der Bonus unterfällt keinem der dort geregelten Tatbestände.

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Arbeitnehmereigenschaft

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1204/20 - Urteil vom 19.11.2020

Eine Arbeitszeit von 10 Stunden monatlich bei einem Lohn von 100 Euro reicht nicht zwingend um von einer Arbeitnehmerschaft ausgehen zu können.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2021!

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