Ausgabe    3/2021 

Mai vom 02.05.2021

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     Rechtsprechung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Wesertal

 erscheint alle 2 Monate

Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

Leider fällt diese Ausgabe nicht sehr umfangreich aus.

Dennoch wünscht viel Spaß beim Lesen
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.

Erledigungsgebühr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 4 AS 389/19 B - Beschluss vom 16.02.2021

Eine für den Anfall einer Erledigungsgebühr erforderliche qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes muss sich auf das konkrete Verfahren beziehen. Die (alleinige) Einigung über einen weiteren, nicht streitgegenständlichen, Anspruch genügt dafür nicht. Dieses Verständnis für den Anfall der Erledigungsgebühr lässt sich bereits dem Wortlaut der Nr. 1006 VV RVG entnehmen, wonach die Gebühr dann entsteht, wenn „über den Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig ist“.

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Anfängliche Rechtswidrigkeit

Bundessozialgericht - B 4 AS 46/20 R - Urteil vom 08.12.2020

Die Abgrenzung des Anwendungsbereiches von § 45 SGB X einerseits und § 48 SGB X andererseits erfolgt danach, ob der Bescheid schon anfänglich, nämlich im Zeitpunkt des Eintritts seiner Wirksamkeit gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten rechtswidrig war. Es kommt insofern auf die objektive Sachlage bei Bekanntgabe des Bescheides an. Dies gilt auch, wenn später Erkenntnisse zu Tage treten, die erstmals die Rechtswidrigkeit des erlassenen Bescheides erkennen lassen.

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Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli 2021!

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