Ausgabe    4/2021 

Juli vom 15.08.2021

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Wesertal

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
Durch Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BehPAnpG), Gesetz vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2770 Nr. 61) wurden mit Wirkung ab 01.01.2021 die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten reduziert.

<<< nach oben >>>

Ausführungsbescheid ist nicht anfechtbar

Bundessozialgericht - B 9 SB 2/20 B - Beschluss vom 24.11.2020

Auf einem Urteil beruhende sog. Ausführungsbescheide - hier zum GdB - enthalten keine mit Widerspruch oder Klage anfechtbare Regelung in Bezug auf die Festsetzung des GdB. Sie treffen keine Regelung i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X, soweit die Behörde der im Urteil oder im Gerichtsbescheid auferlegten Verpflichtung entspricht. Anfechtbar sind - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - nur das Urteil oder der Gerichtsbescheid.

<<< nach oben >>>

Beschaffung ärztlichen Fachwissens

Bundessozialgericht - B 9 SB 39/20 B - Beschluss vom 24.02.2021

Bei der im Rahmen des SGB IX ggf. erforderlichen Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen hat sich das Gericht notwendiges ärztliches Fachwissen nicht ausschließlich durch die Einholung von Sachverständigengutachten zu verschaffen. Vielmehr kann hierfür auch z.B. die Einholung von Befundberichten der behandelnden Ärzte oder die Beiziehung von ärztlichen Entlassungsberichten aus Krankenhäusern oder medizinischen Rehabilitationseinrichtungen ausreichend sein. Hierüber entscheidet das LSG in freier Würdigung der von ihm erhobenen Beweise.

<<< nach oben >>>

GdB-Feststellung ohne Diagnose

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 SB 381/17 - Urteil vom 07.10.2020

Ist sicher festgestellt, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (hier Einschränkungen der Sehfähigkeit) bestehen, steht einer GdB-Feststellung nicht entgegen, dass für die dargestellten Beschwerden anhand der erhobenen Befunde keine Diagnose (auf augenärztlichem Fachgebiet) gestellt werden kann. Der GdB ist mangels Diagnose in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen.

<<< nach oben >>>

Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 74/20 B ER - Beschluss vom 24.04.2020

Hat die Behörde einen GdB von 50 festgestellt, so hat der behinderte Mensch Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises, der dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die schwerbehinderten Menschen nach dem SGB IX oder nach anderen Regelungen zustehen, dient. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid, mit dem der GdB von 50 festgestellt wurde, aufgehoben bzw. zu Ungunsten des behinderten Menschen abgeändert wurde, diese Änderung aber nicht rechtskräftig ist. Der Ausweis ist erst einzuziehen, wenn die Neufeststellung unanfechtbar geworden und damit der gesetzliche Schutz für schwerbehinderte Menschen erloschen ist.

<<< nach oben >>>

Verlängerung des Schwerbehindertenausweises kein Verwaltungsakt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 242/20 - Urteil vom 20.05.2021

Die Verlängerung des Schwerbehindertenausweises stellt keinen die Behinderungen i.S.d. SGB IX regelnden Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X dar. Mit der Verlängerung des Schwerbehindertenausweises trifft die Behörde keine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Ausweis weist lediglich die zuvor im Ausgangsbescheid getroffene Feststellung nach. Eine Säumnis der Behörde, einen Verwaltungsakt aufzuheben, steht einer späteren Aufhebung nicht entgegen. Auch eine Verwirkung kommt mangels Verwirkungshandlung nicht in Betracht.

<<< nach oben >>>

Kein RF wegen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 3623/20 - Urteil vom 18.02.2021

Das Merkzeichen RF steht auch besonders empfindsamen behinderten Menschen nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Auch der Umstand, dass der behinderte Mensch durch seine Gesundheitsstörung Blicke auf sich zieht und stört, führt nicht zur Zuerkennung des Merkzeichens. Der auf die gesellschaftliche Teilhabe gerichtete Zweck des Merkzeichens würde nämlich in sein Gegenteil verkehrt, wenn es mit dem Ziel zuerkannt werden könnte, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und damit behinderte Menschen quasi wegzuschließen, also gerade ihre Teilhabe zu verhindern.

<<< nach oben >>>

aG setzt bei Gehvermögen in fremder Umgebung an

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 3843/19 - Urteil vom 18.3.2021

Im Hinblick auf die nachteilsausgleichende Wirkung des Merkzeichens aG durch die Nutzbarkeit von Behindertenparkplätzen und damit der Verkürzung der Gehstrecke bei der Verrichtung alltäglicher Angelegenheiten ist allein maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen bei diesen Verrichtungen eingeschränkt ist. Der streitige Nachteilsausgleich mit der einhergehenden Vergünstigung des Parkens ist schon von seinem Verständnis her auf eine fremde Umgebung ausgerichtet. Ob das Gehvermögen in einer bekannten Umgebung nicht so eingeschränkt ist, ist hingegen unerheblich. Allein unter diesen Gesichtspunkten ist auch das Tatbestandsmerkmal "dauernd" zu bestimmen.

<<< nach oben >>>

GdB-Erwägungen bei Hyperhidrose

SG Aachen - S 12 SB 606/19 - Urteil vom 16.03.2021

Für die Hyperhidrose enthalten die VMG keine konkrete eigenständige Regelung. Zur Bestimmung des GdB können deshalb vergleichend die Vorgaben zu den in Teil B Ziffer 17 VMG erfassten Hauterkrankungen sowie auch die in Teil B Ziffer 3.7 VMG aufgeführten Neurosen, Persönlichkeitsstörungen und Folgen psychischer Traumen herangezogen werden.

<<< nach oben >>>

Heilungsbewährung nach Lungen-Karzinoid beträgt 5 Jahre

SG Magdeburg - S 3 SB 119/17 - Urteil vom 26.02.2021

Im März 2011 haben sich die versorgungsmedizinisch tätigen Leitenden Ärzte der Länder und der Bundeswehr in einem Arbeitskompendium darauf verständigt, die Bewertung von Karzinoiden auch bei anderen Lokalisationen als im Darm nach den verbindlichen Vorgaben der VMG Teil B Nr. 10.2.2 zu richten, so dass auch bei einem Lungenkarzinoid eine Heilungsbewährung von zwei Jahren gelte. Indes fehlt diesem Gremium die Regelungskompetenz, d.h. eine Änderung der VMG obliegt allein dem Verordnungsgeber. Damit gilt die allgemeine Regelegung der VMG, dass maligne Geschwulstkrankheiten, die nicht in den VMG genannt worden sind, bis zum Ablauf der regelmäßigen Heilungsbewährung von fünf Jahren nach der Geschwulstbeseitigung im Allgemeinen einen GdB von wenigstens 50 bedingen.

<<< nach oben >>>

Soziales Entschädigungsrecht 

Keine OEG-Entschädigung bei Suizid

Bundessozialgericht - B 9 V 26/20 B - Beschluss vom 26.01.2021

Ein in Anwesenheit eines Dritten durchgeführter Suizid erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 OEG; der Dritte hat keinen Entschädigungsanspruch. Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich maßgeblich durch die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat, indes ist ein Selbstmord nicht strafbar. Darüber hinaus fehlt es an einer gewaltsamen Einwirkung, wie sie ein tätlicher Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erfordert.

<<< nach oben >>>

Nasciturus nicht vor Alkoholabusus i.S.d. OEG geschützt

Bundessozialgericht - B 9 V 3/18 R - Urteil vom 24.09.2020

Ein Kind hat keinen Anspruch nach dem OEG, wenn es dadurch an Gesundheitsstörungen leidet, dass seine Mutter während der Schwangerschaft Alkoholabusus betrieben hat. Zwar sind Personen, die zum Zeitpunkt der Gewalttat noch nicht geboren sind, aber nach ihrer Geburt unter den gesundheitlichen Folgen der Gewalttat zu leiden haben, vom Schutzzweck des OEG erfasst. Der Alkoholmissbrauch der Mutter stellt auch einen tätlichen Angriff dar, es fehlt aber an der erforderlichen feindseligen Willensrichtung des Angriffs.

<<< nach oben >>>

Keine OEG-Leistung bei Drohung

Bundessozialgericht - B 9 V 42/20 B - Beschluss vom 04.02.2021

Ein tätlicher Angriff i.S. des Opferentschädigungsrechts setzt eine unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende, gewaltsame physische (körperliche) Einwirkung voraus. Die bloße Drohung mit einer Gewaltanwendung oder Schädigung reicht dagegen nicht aus. Ebenso wenig genügt eine objektive Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ohne physische Einwirkung.

<<< nach oben >>>

OEG-Entschädigung für Schockschaden

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 79/17 - Urteil vom 17.12.2020

Auch Sekundäropfer sind in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen. Das setzt u.a. voraus, dass diese durch Wahrnehmung einer unmittelbaren Schädigung eines Dritten oder eine sonstige Kenntnisnahme davon (hier Nachricht der Tötung des Vaters durch den Bruder) geschädigt worden sind (hier posttraumatische Belastungsstörung). Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines solchen erforderlichen Zusammenhangs ist die zeitliche, örtliche und personale Nähe; dazu kann u.U. schon ausreichen, dass das Sekundäropfer eine enge personale Beziehung zum Primäropfer hat.

<<< nach oben >>>

Versorgungsärztliche Heilbehandlung i.d.R. wie bei gesetzlich Versicherten

LSG München - L 20 VU 2/19 - Beschluss v. 26.02.2021

Beschädigte erhalten Heilbehandlung für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht sind; sind sie schwerbeschädigt (GdS mindestens 50), besteht auch ein Anspruch auf Heilbehandlung wegen schädigungsfremder Gesundheitsstörungen. Der Umfang der Heilbehandlung, der zahnärztliche Behandlung und Zahnersatz umfasst, entspricht den gesetzlichen Vorgaben des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit im BVG nicht Abweichendes geregelt ist. Dieser Umfang kann auch über die Härtefallregelung des § 89 Abs. 1 BVG nicht erweitert werden.

<<< nach oben >>>

Keine OEG-Entschädigung bei Missachtung von Terror-Warnungen im Ausland

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VG 2770/20 - Urteil vom 18.02.2021

§ 3a Abs. 1 OEG begründet u.a. für Deutsche einen Entschädigungsanspruch, die infolge einer Gewalttat im Ausland eine gesundheitliche Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 1 OEG erleiden. Eine Entschädigung ist aber ausgeschlossen, wenn das Opfer sich der Gefahr einer Gewalttat bewusst oder leichtfertig aussetzt oder sich einer von ihm erkannten oder leichtfertig verkannten Gefahr nicht entzieht, obwohl ihm dies zumutbar möglich wäre. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und damit ein erhöhtes Risiko eingeht.

<<< nach oben >>>

Verfahrensrecht

Keine Vertagung wegen Verdachtsdiagnose

Bundessozialgericht - B 9 SB 71/20 B - Beschluss vom 14.05.2021

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst auch das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten oder Vertagung eines bereits begonnenen Termins zur mündlichen Verhandlung, wenn dies aus erheblichen Gründen geboten ist. Keinen erheblichen Grund für eine Vertagung stellt die Forderung nach weiteren Ermittlungen des Gerichts von Amts wegen dar, jedenfalls solange sie nicht mit einem prozessordnungsgemäßen Beweisantrag verbunden ist. Eine dem Gericht mitgeteilte Verdachtsdiagnose bietet keinen eigenständigen Verlegungsgrund. Denn neue aussagekräftige Beweise werden damit nicht angeführt.

<<< nach oben >>>

Einsichtsfähigkeit der Behörde bei der Verhängung von Verschuldenskosten

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 SB 75/19 - Urteil vom 23.02.2021

Bei der Frage, ob bei der Prüfung einer Verhängung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gegenüber einer Behörde eine objektivierte Einsichtsfähigkeit, wenn also ein verständiger Kläger von der Rechtsverfolgung Abstand nehmen oder ein verständiger Beklagter den geltend gemachten Anspruch ohne Weiteres anerkennen würde, ausreichend oder auf die subjektive Einsichtsfähigkeit abzustellen ist, ist zu beachten, dass die Behörde dem (objektivem) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unterliegt. Der darin enthaltene Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes bringt die Bindung der Verwaltung an die bestehenden Gesetze zum Ausdruck und besagt, dass die Verwaltungsbehörden den Gesetzen entsprechend handeln müssen und keine gegen die Gesetze verstoßenden Maßnahmen treffen dürfen. Mithin kann es im Fall einer Behörde nur auf die objektivierte Einsichtsfähigkeit ankommen.

<<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift soll im September 2021 erscheinen - der Termin ist aber nicht konkret festgelegt!

 <<< nach oben >>>