Ausgabe    2/2021 

März vom 24.03.2022

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Wesertal

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

G grundsätzlich nur bei Regelbeispielen und vergleichbaren Situationen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 114/18 - Urteil vom 06.11.2019 

Nach Teil D Nr. 1 d VMG fordert der Verordnungsgeber regelmäßig, dass auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Ist ein solcher nicht gegeben, muss eine Einzelfallprüfung des Gesamtzustandes ergeben, dass im Wege einer Gleichstellung auf dieses Kriterium verzichtet werden kann. Mit Hilfe der Regelbeispiele ist der für die Feststellung des Merkzeichens G tatsächlich in Betracht kommende Personenkreis praxisgerecht von den Personen abzugrenzen, die lediglich behaupten, ortsübliche Wegstrecken nicht mehr zu Fuß zurücklegen zu können, oder die aus nicht behinderungsbedingten Gründen (wie z. B. mangelnder Trainingszustand oder fehlender Antrieb) ortsübliche Wegstrecken nicht zurücklegen. Entscheidend ist damit, ob ein Regelbeispiel vorliegt oder ob die vorhandene Behinderung mit einem solchen Regelbeispiel vergleichbar ist.

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Ohne Zuerkennung des Merkzeichens G kommt die Zuerkennung des Merkzeichens B nicht in Betracht

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 46/20 - Urteil vom 14.04.2021 

Das Gericht darf bei Geltendmachung des Merkzeichens B auch nicht inzident das Vorliegen des Merkzeichens G feststellen, wenn hierüber noch keine Verwaltungsentscheidung ergangen ist. Das Gericht ist auch nicht an die den vorherigen bestandskräftig gewordenen Bescheiden zugrunde gelegten Einzel-GdB gebunden, da diese lediglich Bewertungselemente für den allein zur Überprüfung stehenden Gesamt-GdB darstellen. Die Einzel-GdB erwachsen wie die berücksichtigten Gesundheitsstörungen nicht selbständig in Bestandskraft. Mithin sind die einzelnen Gesundheitsstörungen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich des begehrten Nachteilsausgleich konkret zu prüfen.

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GDB 30 + 20 + 20 = regelmäßig 40

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 40/20 - Urteil vom 26.05.2021 

Im Regelfall ist davon auszugehen, dass in Konstellationen eines führenden Einzel-GdB von 30 und zweier Einzel-GdB von 20 die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nur in begründeten besonderen Fällen möglich ist und eine Gesamtabwägung im Einzelfall häufiger zur Annahme eines GdB von 40 als eines solchen von 50 führen wird.

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"G" bei geistigen Behinderungen

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 87/19 - Urteil vom 14.12.2020 

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit ist bei geistigen Behinderungen mit einem GdB von 100 immer und mit einem GdB von 80 oder 90 in den meisten Fällen zu bejahen. Beträgt der GdB 80, ist zu prüfen, ob die in den VMG normierte Regel im Einzelfall zu widerlegen ist. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der behinderte Mensch nur durch Wiederholung „auswendig“ gelernte Wegstrecken zurückzulegen vermag, sich aber auf neuen Wegstrecken, also solchen, die er nicht täglich zurücklegt, nicht eigenständig orientieren kann.

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GdB für Lungenkarzinoid

LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 2649/20 - Urteil vom 18.6.2021 

Ein (sich in Heilungsbewährung befindendes) Lungenkarzinoid ist entgegen der Ansicht des Ärztlichen Sachverständigenbeirats nicht analog wie ein Darmkarzinoid zu bewerten. Vielmehr ist der Wortlaut von Teil B 8.4 VMG ("Nach Entfernung eines malignen Lungentumors oder eines Bronchialtumors ist den ersten 5 Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten. GdS während dieser Zeit wenigstens 80, bei Einschränkung der Lungenfunktion mittleren bis schweren Grades 90 bis 100“) eindeutig und einschlägig.

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Nachweis der Blindheit obliegt Anspruchsteller

LSG Baden-Württemberg - L 8 SB 2072/20 - Urteil vom 18.6.2021

Das Risiko, dass sich die Blindheit als Anspruchsvoraussetzung nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen lässt, trägt nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen der Anspruchsteller. Dies gilt auch bei behinderungsbedingt fehlender Möglichkeit einer Gesichtsfeldbestimmung. Mithin können bei einem Visus von 0,05 und bei nicht möglichem Nachweis einer zusätzlichen erheblichen Sehstörung (Gesichtsfeldausfall wegen eines ausgeprägten Nystagmus nicht genau feststellbar) die Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" nicht festgestellt werden.

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Gutachten nach Aktenlage bei Gesundheitsbeurteilung für die Vergangenheit

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 3279/19 - Urteil vom 18.3.2021

Ein Gutachten nach Aktenlage ist regelmäßig als ausreichend anzusehen, wenn Gegenstand des Gutachtensauftrags nicht eine Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands, sondern rechtlich maßgeblich der Gesundheitszustand zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist. Dies ist insbesondere in Verfahren einer isolierten Anfechtungsklage, deren Gegenstand die Herabsetzung des GdB ist, der Fall. Weitere Voraussetzung eines Gutachtens nach Aktenlage ist, dass die maßgeblichen (medizinischen) Anknüpfungstatsachen bereits aktenkundig sind oder dass sich der Sachverständige diese durch die Beiziehung weiterer (medizinischer) Unterlagen verschaffen kann, mithin eine Untersuchung des Klägers zur Erlangung dieser Anknüpfungstatsachen nicht notwendig ist.

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Kostenlose Wertmarke für den ÖPNV

LSG Baden-Württemberg - L 3 SB 3787/20 NZB - Beschluss vom 12.2.2021

Nach § 228 Abs. 4 Nr. 2 SGB IX ist eine für ein Jahr gültige Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei u.a. an schwerbehinderte Menschen auszugegeben, die für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII erhalten. Der Begriff "erhalten" ist so auszulegen, dass zur Gruppe der einkommensschwachen Freifahrtberechtigten nur Personen gehören, denen tatsächlich Fürsorgeleistungen der Sozialhilfe zufließen. Eine "allgemein-rechtliche Feststellung der bloßen Berechtigung zum Leistungsbezug" reicht nicht aus.

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Blind bei Sehschärfe nicht mehr als 0,02

Landessozialgericht Hamburg - L 3 SB 18/20 - Urteil vom 13.07.2021 

Zur Anerkennung des Merkzeichens Bl (Blindheit) darf der Fernvisus an keinem Auge und auch nicht beidäugig mehr als 0,02 betragen. Ein Visus von 0,1 an einem Auge reicht deshalb nicht aus, auch wenn auf dem anderen Auge kein Sehvermögen mehr vorhanden ist.

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GdB für Schlafapnoesyndrom bei psychischen Beeinträchtigungen

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 SB 78/20 - Urteil vom 05.11.2021

Ein im Schlaflabor nachgewiesenes Schlafapnoesyndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung bedingt einen GdB von 50, wenn die nasale Überdruckbeatmung nicht durchführbar ist. Die Nichtdurchführbarkeit muss objektiviert werden. Das subjektive Empfinden des jeweiligen Betroffenen oder zumutbar überwindbare Schwierigkeiten bei der Durchführung der nasalen Überdruckbeatmung reichen für die Annahme eines GdB von 50 sich nicht aus. Die fehlende Durchführbarkeit der Therapie ist aber nicht nur bei rein körperlichen Hinderungsgründen anzunehmen, sondern kann auch bei psychischen Abnormitäten, wie Zwangs- oder Angstneurosen angenommen werden. Von einer Bewertung mit einem GdB von 50 kann nicht deshalb abgesehen werden, weil Alternativen zur nasalen Überdruckbeatmung bestehen, wie zum Beispiel der nicht erfolgversprechende Einsatz einer Unterkieferprotrusionsschiene oder eine Gewichtsreduktion.

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Schwerbehinderten- und Soziales Entschädigungsrecht

Geltung der ICD-11-Kriterien bei PTBS

Hessisches LSG - L 1 VE 4/20 - Urteil vom 21.10.2021 

Der Begutachtung nach dem Schwerbehindertenrecht und nach dem Sozialen Entschädigungsrecht ist immer der aktuelle anerkannte Stand der Wissenschaft zugrunde zu legen. Dafür ist die ICD-11 beachtenswert. Sie ist als Klassifikations- und Diagnosesystem zwar noch nicht verbindlich, enthält aber gleichwohl gebündelt den aktuellen, international anerkannten wissenschaftlichen Stand der Klassifikation von Gesundheitsstörungen einschließlich der Diagnosekriterien psychischer Störungen, darunter auch den für die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Es ist davon auszugehen, dass sich die Diagnose einer komplexen PTBS bereits 2017 in der klinischen Psychiatrie durchgesetzt und insoweit ein breiter fachlicher Konsens vorgelegen hat, so dass die ICD-11-Kriterien hinsichtlich der PTBS bzw. kPTBS zumindest seit 2017 als aktueller Stand der Wissenschaft anzuwenden sind.

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Eine außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellage kann nach Nr. 15.1 VMG, letzter Satz, einen höheren GdB bedingen.

SG Halle (Saale) - S 24 SB 35/20 - Urteil vom 06.12.2021

Häufige Folge einer außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellage ist eine Unterzuckerung des Patienten, die dieser nicht immer rechtzeitig erkennt. In derartigen Fällen tritt beim Patienten ein Zustand auf, der Benommenheit ähnelt und zu Ohnmacht führen kann. Je nach Ausmaß sind Patienten nicht mehr in der Lage, zu reagieren. In leichteren Fällen kann ihnen die Fähigkeit abhandenkommen, Verpackungen von Traubenzuckerstücken oder gesüßten Getränken zu öffnen. In schwereren Fällen müssen Dritte den Patienten durch Ansprache oder Berührung aus einer bereits eingetretenen Benommenheit "wecken", während es in Ausnahmefällen, in denen schon ein Zustand ähnlich einer Bewusstlosigkeit vorliegt, notwendig wird, dem Patienten, der zu einer oralen Aufnahme nicht mehr fähig ist, eine Glukosespritze zu verabreichen. Die Notwendigkeit gelegentlicher oder häufiger sog. Fremdintervention ist ein Kriterium für massive Probleme mit der Regulierung des Stoffwechsels. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Hilfe durch medizinisches Personal geleistet wird. Maßgeblich ist allein, dass die Fremdintervention kausal für die gebotene schnelle Zuckeraufnahme geworden ist.

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Bescheid nach dem SGB IX muss Zeitpunkt der Regelung enthalten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 280/19 - Urteil vom 11.11.2021 

Das materielle Recht in Bezug auf die Feststellung eines GdB und/oder die Feststellung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleichs erfordert nicht lediglich eine Feststellung über das Bestehen eines GdB bzw. die Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleich, sondern auch über den Zeitpunkt, ab dem die betreffende Feststellung materiell wirkt. Ist der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten nicht vollständig, klar und unzweideutig erkennbar (hier Zeitpunkt der Herabsetzung des GdB), verstößt der Bescheid gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit des § 33 Abs. 1 SGB X.

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GdB für Störung der Defäkationsfunktion nach Verlust des Dick- und Enddarms

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 218/20 - Urteil vom 23.09.2021 

Eine Störung der Defäkationsfunktion nach Verlust des Dick- und Enddarms ist in der GdB-Tabelle der VMG nicht aufgeführt und muss deshalb in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen beurteilt werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine Sensibilität für den Füllungszustand des Enddarmes nicht mehr vorhanden ist. Das funktionelle Zusammenspiel zwischen der Sensibilität im Enddarm und der motorischen Funktion des Afterschließmuskels läuft nicht mehr koordiniert ab. Das führt zu erheblichen Einschränkungen. In Analogie zu den in B 10.2.2 Var. 1 und 4 VMG und in B 10.2.4 VMG genannten Gesundheitsstörungen sind die Behinderungen im Funktionssystem der Verdauungsorgane mit einem GdB von 50 zu würdigen. Hierbei werden die Auswirkungen der Entfernung des Dickdarmes und des Mastdarmes (entsprechend B 10.2.2 Var. 1 VMG), die postoperativen Folgezustände (entsprechend B 10.2.2 Var. 4 Abs. 5 VMG) und die komplexe Störung der Stuhlentleerung (entsprechend B 10.2.4 VMG) berücksichtigt.

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GdB für Krebserkrankung erst ab Diagnose

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 120/18 - Urteil vom 10.06.2020 

Einer Krebserkrankung kann erst ab gesicherter Diagnose der Erkrankung ein GdB zugemessen werden. Eine Feststellung für einen der Diagnosestellung vorausgehenden, früheren Zeitpunkt ohne festzustellende erhebliche Beschwerden und ohne psychische Begleiterscheinungen, da der Erkrankte in diesem Stadium von der potentiell lebensgefährlichen Erkrankung nichts weiß, wäre mit dem Prinzip der Bemessung des GdB nach dem Maß für die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht zu vereinbaren, da eine Teilhabebeeinträchtigung insoweit nicht erkennbar ist. Entscheidend für den festzustellenden GdB ist nicht eine bestimmte Diagnose, sondern allein die Funktionsstörung in ihren konkreten Auswirkungen.

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Wann bedingt eine Colitis ulcerosa einen GdB von 50?

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 83/18 - Urteil vom 24.02.2021 

Erst eine Colitis ulcerosa mit schwerer Auswirkung bedingt einen GdB von mindestens 50. Dies setzt anhaltende oder häufig rezidivierende erhebliche Beschwerden, erhebliche Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes, häufige, tägliche, auch nächtliche Durchfälle pp voraus. Dabei soll der Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustandes eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen. Aufgrund einer langjährigen Cortisontherapie kann aber wohl nicht entscheidend auf den Ernährungszustand und das bestehende Übergewicht abgestellt werden. Besteht aber auch keine erhebliche Beeinträchtigung des Kräftezustandes und ist der Allgemeinzustand als gut zu bezeichnen, so ist die Colitis ulcerosa mit einem GdB von (maximal) 40 zu bewerten.  

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GdB-Bewertung für Asperger-Syndrom

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 66/19 - Urteil vom 14.07.2021 

Bei einem Asperger-Syndrom setzt die Bewertung mit einem GdB von 50 voraus, dass die Integration des behinderten Menschen in Lebensbereiche wie z.B. Regel-Kindergarten, Regel-Schule, allgemeiner Arbeitsmarkt, öffentliches Leben, häusliches Leben nicht ohne umfassende Unterstützung, etwa durch einen Integrationshelfer, möglich ist.

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Probleme bei der Visusbestimmung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 58/16 - Urteil vom 26.02.2021 

Es gibt derzeit im Einzelfall keine sichere Methode, den Visus unabhängig von der Mitarbeit eines Probanden exakt zu messen. Bei guter Mitarbeit des Patienten gibt es eine Reihe von objektiven Methoden, die also nicht auf einer bewussten Antwort des Probanden basieren, deren Messergebnisse gut mit dem Visus oder dem Gesichtsfeld korrelieren. Im umgekehrten Fall einer fehlenden Registrierung auf einen Lichtreiz kann nicht immer darauf geschlossen werden, dass dieser nicht erkannt wurde. Aufmerksamkeitsvarianz, Artefakte durch Muskelbewegungen, methodische Variabilität und die Möglichkeit der aktiven Störung der Registrierung durch den Probanden können zu falschen Befunden führen.

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G und B bei Ertaubten bis zum 16. Lebensjahr

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 40/17 - Urteil vom 09.09.2020 

Die tiefgreifenden Kommunikationsstörungen, an der Schwerhörige typischerweise leiden, wirken sich nach Erreichen eines bestimmten Lebensalters und Ausbildungsstandes nicht mehr in für die Feststellung des Merkzeichens G maßgeblicher Weise aus (Teil D Nr. 1 f nennt insoweit das 16. Lebensjahr). Bei früh ertaubten, aber des Lesens und Schreibens kundigen Menschen war schon bislang nicht davon auszugehen, dass sie gehäuft auf eine Kommunikation mit den Mitmenschen angewiesen sind. Denn auch der schwerhörige oder gehörlose Mensch kann schriftliche Informationen zu Rate ziehen. Zudem können nunmehr im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso wie entsprechende Apps auf Smartphones zu Orientierungszwecken genutzt werden. Diesen kommt mittlerweile im Hinblick auf die Orientierungsfähigkeit gerade auf unbekannten Wegen im Alltag eine überragende Bedeutung zu. Diese Hilfen lassen die Annahme von Orientierungslosigkeit eines neben einer Hörbehinderung im Übrigen im Wesentlichen gesunden und mindestens 16 Jahre alten Menschen grundsätzlich nicht mehr zu.

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Voraussetzungen für GdB 50 bei Diabetes mellitus

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 SB 29/20 - Urteil vom 22.01.2021 

Die beim Diabetes mellitus mit einer Insulintherapie zwangsläufig verbundenen Einschnitte sind für sich genommen nicht geeignet, eine zusätzliche "und" gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung (Gdb 50) zu begründen. Erforderlich ist eine ganz erhebliche Beeinträchtigung u.a. bei der Planung des Tagesablaufs, der Gestaltung von Berufsausübung und Freizeit oder der Zubereitung von Mahlzeiten. Andererseits kann auch ein unzureichender Therapieerfolg die Annahme einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung rechtfertigen. Außergewöhnlich schwer regulierbare Stoffwechsellagen liegen sowohl bei Hypoglykämien vor, die jeweils der dokumentierten invasiven Fremdhilfe bedürfen, als auch bei schweren hyperglykämischen Stoffwechselentgleisungen, also z.B., wenn nur durch wiederholte stationäre Behandlungen eine zufriedenstellende Einstellung gelingt oder wiederholt Stoffwechselentgleisungen ohne erklärbare Ursachen auftreten.

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Nachweis des Ausmaßes einer psychischen Störung

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 SB 13/21 - Urteil vom 14.07.2021 

Die anspruchsbegründenden Tatsachen, so auch das Ausmaß einer Gesundheitsstörung müssen zur vollen Überzeugung des Gerichts in der Weise nachgewiesen werden, dass keine vernünftigen Zweifel verbleiben. Bei depressiven Störungen handelt es sich allerdings nicht um im engeren Sinne nachweisbare Störungen, ein Sachverständiger kann letztendlich nur anhand von Plausibilitätskriterien urteilen. Bei Störungen dieser Art sind auch die Gerichte auf stringente, plausible und zweifelsfrei glaubhafte Angaben der zu beurteilenden Person insbesondere zu ihren Lebensumständen angewiesen. Zur Ermittlung der Schwere einer psychischen Beeinträchtigung sind zudem Indizien jeglicher Art heranzuziehen und auszuwerten. Ferner besteht im Rahmen der Sachverhaltswürdigung stets Anlass, die Angaben eines Beteiligten kritisch zu würdigen und mit den objektiv feststellbaren Lebensumständen in Beziehung zu setzen.

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Fehlende Behandlung nicht immer Kriterium bei Bewertung psychischer Störungen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 12 SB 2021/19 - Urteil vom 24.07.2020

Eine fehlende psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung kann nicht maßgebend für die GdB-Bewertung dieser Erkrankung sein. Gerade bei schweren psychischen Störungen gilt der Grundsatz, dass je schwerer die Störung ist, desto weniger Therapie häufig stattfindet. Während bei leichteren Störungen eine nicht stattfindende Therapie ein Hinweis für fehlenden Leidensdruck sein kann, so spricht dieser Umstand bei schwereren Störungen eher für fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht.

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Brustresektion: Keine Zergliederung der Funktionseinschränkungen aufgrund operativer Behandlung und/oder Chemotherapie

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 2703/20 - Urteil vom 14.10.2021

Der GdB nach einer Segment- oder Quadrantenresektion der Brust beträgt nach Heilungsbewährung 0 bis 20. Daneben können infolge der Operation oder der Bestrahlung z.B. kosmetische Auffälligkeiten, Sensibilitätsstörungen in der Axilla und an der Innenseite des Oberarmes, schmerzhafte Sensationen von der Achsel bis zum Ellenbogen sowie Bewegungseinschränkungen bei Arbeiten über Kopf mit rezidivierenden Blockierungen der HWS und BWS als Folgen der Chemotherapie ebenso wie eine Polyneuropathie mit Sensibilitätsstörungen bestehen, die den einzelnen Funktionssystemen (z.B. Arme, Rumpf, Nervensystem) mit jeweils einem geringen GdB zugeordnet werden könnten und so wohl kaum zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB führen würden. Eine solche Zuordnung wird den Vorgaben der VMG indes nicht gerecht. Nach den VMG, Teil B, Nr. 14.1 sind nämlich ausdrücklich Funktionseinschränkungen als Operations- und Bestrahlungsfolgen zusätzlich im Funktionssystem „Weibliche Geschlechtsorgane“ zu berücksichtigen. Eine Zergliederung der Funktionseinschränkungen, die aus der operativen Behandlung und/oder Chemotherapie resultieren, soll damit vermieden werden.

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Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats im organischen Sinn

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 5 SB 138/17 - Urteil vom 10.02.2021 

Behinderungen im Schwerbehindertenrecht werden ausschließlich unter medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend insgesamt ihre Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die in der VMG genannten Merkzeichen orientieren sich daran und danach ist Blindheit beschränkt auf Störungen des Sehapparats im organischen Sinn. Gnostische Störungen des visuellen Erkennens sind nicht erfasst. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des BSG vom 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R -. Dort hatte das BSG in einem auf Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz gerichteten Verfahren seine Rechtsprechung zur Unterscheidung von Störungen beim Erkennen und Benennen sowie zur spezifischen Sehstörung als Voraussetzung der Blindheit für einen Blindengeldanspruch aufgegeben, allerdings nur in Fällen, in denen aufgrund hirnorganischer Beeinträchtigungen Beweisschwierigkeiten bestehen, ob bzw. welcher Art Schädigung des Sehapparats vorliegt.

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Kein RF bei abstrakter Fähigkeit einer Veranstaltungsteilnahme

Landessozialgericht Hamburg - L 3 SB 9/20 - Urteil vom 13.07.2021

Bei dem Nachteilsausgleich „R“ ist maßgeblich ist, ob die Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung auch unter dem Einsatz von Hilfspersonen und technischen Hilfsmitteln wie einem Rollstuhl nicht mehr möglich ist. Es kommt nicht darauf an, wie die individuellen Wohn- und Lebensverhältnisse des behinderten Menschen sind oder ob tatsächlich Hilfsmittel oder Hilfspersonen zur Verfügung stehen, sondern von Bedeutung ist grundsätzlich, ob die abstrakte Fähigkeit an einer derartigen Veranstaltung für eine gewisse Zeit - beispielsweise in einem Rollstuhl - teilnehmen zu können, noch vorhanden ist.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Versorgungsrecht

Heilbehandlung nach dem BVG entspricht der nach dem SGB V

LSG München - L 20 VU 2/19 - Beschluss v. 26.02.2021 

Der Umfang der Heilbehandlung nach dem BVG entspricht grundsätzlich den Leistungen, zu denen die Krankenkasse ihren Mitgliedern verpflichtet ist. Diese Krankenbehandlung umfasst die zahnärztliche Behandlung; dazu zählen implantologische Leistungen indes nicht. Diese dürfen von den Krankenkassen auch nicht bezuschusst werden, es sei denn, es liegen im Einzelfall seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V festzulegende Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle vor, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt. Im Übrigen ist im Rahmen der Versorgung nach dem BVG für Zahnersatz der doppelte Festzuschuss im Sinne der krankenversicherungsrechtlichen Regelungen zu gewähren. Schließlich spricht gegen eine Leistung im Rahmen des Härteausgleichs, dass eine solche Erweiterung des Leistungskatalogs über den Umfang, der in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgegeben ist, dazu führen könnte, dass damit die grundlegenden Vorschriften des Versorgungsrechts ausgehöhlt oder umgangen würden.

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Versorgungsrecht

LSG Baden-Württemberg - L 6 VG 1518/20 - Urteil vom 18.5.2021 

In § 29 BVG findet der auch im Versorgungsrecht geltende Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ seinen Ausdruck; die Vorschrift schreibt ein zeitliches Nacheinander von Maßnahmen zur Rehabilitation und dem Anspruch auf einkommensabhängige Versorgungsleistungen vor. Letztere entstehen erst nach erfolgreichem Anschluss oder nach Scheitern zumutbarer und erfolgversprechender Rehabilitationsmaßnahmen. § 29 BVG erfordert eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Maßnahmen zur Rehabilitation, wobei grundsätzlich gilt, dass sachgerechte Prognosen auf den erhobenen Daten und Fakten und damit auf Erkenntnissen aus der Vergangenheit beruhen, auf deren Basis unter Berücksichtigung zu erwartender Veränderungen eine Vorausschau für die Zukunft getroffen wird. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Prognoseentscheidung, sodass Grundlage der Prognose nur bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erkennbare Umstände sein können. § 29 greift, wenn die Prognose dahingehend getroffen werden kann, dass Rehabilitationsleistungen Erfolg versprechend sein könnten, mithin das Leistungsvermögen quantitativ bzw. qualitativ gesteigert werden kann.

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Fehlende ärztliche Behandlung als Beurteilungskriterium bei einer PTBS

LSG Baden-Württemberg - L 6 VG 4002/20 - Urteil vom 14.10.2021

Die funktionellen Auswirkungen einer psychischen Erkrankung (vgl. dazu Teil B, Nr. 3.7 VMG), insbesondere wenn es sich um eine affektive oder neurotische Störung nach ICD-10 F30.- oder F40.- handelt, manifestieren sich im psychisch-emotionalen, körperlich-funktionellen und sozial-kommunikativen Bereich. Dabei ist für die GdS-Bewertung, da diese die Einbußen in der Teilhabe am Leben in der (allgemeinen) Gesellschaft abbilden soll, vor allem die sozial-kommunikative Ebene maßgeblich. Bei dieser Beurteilung ist auch der Leidensdruck zu würdigen, dem sich der behinderte Mensch ausgesetzt sieht; denn eine "wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit" meint schon begrifflich eher Einschränkungen in der inneren Gefühlswelt, während Störungen im Umgang mit anderen Menschen eher unter den Begriff der "sozialen Anpassungsschwierigkeiten" fallen, der ebenfalls in den VMG genannt ist. Die Stärke des empfundenen Leidensdrucks äußert sich maßgeblich in der Behandlung, die der Betroffene in Anspruch nimmt, um das Leiden zu heilen oder seine Auswirkungen zu lindern. Hiernach kann bei fehlender ärztlicher Behandlung in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdS-Bewertungsgrundsätze darstellt.

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Beschädigtenversorgung

Keine Anrechnung der Unfallrente auf Berufsschadensausgleich

BSG - B 9 V 1/20 R - Urteil vom 10.06.2021

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff i.S.d. Opferentschädigungsgesetztes und damit auch nicht die Berufsschadensausgleich, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde, sondern wie hier die Versicherungsbeiträge von dem Ehemann des Opfers gezahlt worden sind.

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Opferentschädigungsrecht

Rechtswidrige Tat i.S.d. OEG unter Berücksichtigung des "elterlichen Züchtigungsrechts"

LSG Baden-Württemberg - L 6 VG 3771/20 - Urteil vom 14.10.2021 

Die Rechtswidrigkeit einer Gewalttat richtet sich nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Strafrecht. Bei länger zurückliegenden Taten der Eltern gegenüber ihren Kindern ist zu berücksichtigen, dass bis Ende 2000 ein im Verlauf der Zeit im Einzelnen differenziertes Recht der elterlichen Züchtigung bestand, das u.a. auch die Verwendung von Schlaggegenständen erlaubte. Bei solchen Vorgängen ist eine Würdigung der objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erforderlich, die Anlass, Ausmaß und Zweck der Bestrafung berücksichtigt. Das erfordert aber, dass gerade elterliche Misshandlungen so ausreichend konkretisiert werden, dass über ihre Rechtswidrigkeit nach damaligem Recht entschieden werden kann.

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Opferentschädigungsrecht

Keine OEG-Entschädigung bei Selbstjustiz

LSG Baden-Württemberg - L 6 VG 815/20 - Urteil vom 18.11.2021 

Der Staat hat das Monopol für die Verbrechensbekämpfung und ist deswegen für den Schutz der Bürger vor Schädigungen durch kriminelle Handlungen, insbesondere durch Gewalttaten, im Bereich seines Hoheitsgebietes und damit seiner Herrschaftsgewalt verantwortlich. Erkennt ein Tatopfer dieses Monopol des Staates nicht an und verschafft sich im Wege der Selbstjustiz Genugtuung für das vermeintlich gegenüber ihm zuvor verübte Unrecht, so ist sein Verhalten treuwidrig und damit unbillig mit der Folge, dass ihm Leistungen nach dem EG zu versagen sind.

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Soldatenversorgung

Versorgung für Geburtsschäden eines Kindes einer Soldatin

BSG - B 9 V 1/19 R - Urteil vom 30.09.2021

Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte, die von einem Truppenarzt hinzugezogenen worden sind, zurückzuführen sind. Voraussetzung ist dabei eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter, eine Schädigung allein des Kindes genügt nicht. Liegt bei der Mutter des Kindes eine Wehrdienstbeschädigung wegen Fehlern bei der geburtsbehilflichen Behandlung vor, kann ein Versorgungsanspruch des Kindes bestehen, wenn es seinerseits durch die Wehrdienstbeschädigung der Mutter unmittelbar geschädigt wurde.

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Versorgungsrecht: Infektionsschutzgesetz

Kein Impfschaden nach Impfung mit Gardasil

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 1/17 - Urteil vom 23.02.2021 

Es kann kein Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Gardasil, Meningitec oder Repevax und einer neurologischen Erkrankung (Polyneuropathie) festgestellt werden. Es besteht auch allgemein kein Signal für eine aluminiumbedingte Toxizität nach Impfungen. Impfbedingte neurologische Schadensvermutungen beim Menschen durch das Adjuvans Aluminium in Impfstoffen sind reine Spekulation.

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Narkolepsie-Erkrankung aufgrund Impfung mit VAXIGRIP

Sozialgericht Gelsenkirchen - S 35 VJ 1144/17 - Urteil vom 19.05.2021 

Die "Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs“, also dass nach geltender medizinisch-wissenschaftlicher Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht, besteht bei einer Impfung mit dem Impfstoff VAXIGRIP (gegen Schweinegrippe) und der Entstehung einer Narkolepsie nebst Kataplexie nicht. Indes ist die ursächliche Entstehung einer Narkolepsie nebst Kataplexie als Reaktion auf die Impfung mit dem Impfstoff VAXIGRIP als "gute Möglichkeit" anzunehmen ("Kann-Versorgung").

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Verfahrensrecht

Kosten einer gerichtlichen fehlerhaften Sachbehandlung

LSG Baden-Württemberg - L 6 SB 486/20 - Urteil vom 18.2.2021

Eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht kann dazu führen, dass keiner der Beteiligten mit den dadurch entstandenen Kosten zu belasten ist, sondern dass stattdessen die Staatskasse diese Kosten zu tragen hat.

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Nächste Ausgabe

Folgende Ausgaben erscheinen vorläufig unregelmäßig!

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