Allgemeines zur Rentenversicherung

 

1. Wird ein Verwaltungsakt mangelhaft begründet, so muss die Behörde, auch wenn sie das Verfahren durch alle Instanzen gewinnt, einen Teil der außergerichtlichen Kosten d. Kl. tragen . (BSG)
2. Zum Bezug von Arbeitslosengeld und Erwerbsunfähigkeitsrenten (BSG)
3. Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherungsträgers (BSG Urteil vom 24.7.2003, AZ.: B 4 RA 13/3 R)
4. Zur Restwertermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (BSG -  31.3.2004)
5. Zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Regelung 1 SGB VI alter Fassung des Rentenversicherungsträgers gegen den Empfänger einer Rentenzahlung, wenn der eigentliche Rentenempfänger verstorben ist (BSG - 8.6.2004)
6. Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze für Rente wegen Arbeitslosigkeit (BSG - 17.07.2004)
7. Urteilsergänzung bei fehlender Feststellung des Rentenbeginns (BSG - 16.07.2004) 
8. Zur Vormerkung einer Ausbildungs- Anrechnungszeit (BSG - 10.02.2005) 
9. Anrechnung von Verletztenrente (BSG - 12.12.2006)
10. Rehaleistungen auch an Ungelernte (BSG - 17.10.2006)
11. Anwalt und Versicherungspflicht (BSG - 07.03.2007)
12. Schwerbehinderung und Rentenbeginn (BSG - Urteil vom 26.07.2007)

 

 

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