1. Zur Grundpflege gehört lediglich die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme selbst. Die Hilfeleistung muss immer mindestens zwei Verrichtungen umfassen.

2. Ein Hilfebedarf bei der Verrichtung "Gehen" kann, nur berücksichtigt werden soweit es sich um das Gehen im Zusammenhang mit einer der anderen in § 14 Abs 4 SGB XI genannten häuslichen Verrichtungen handelt .

3. Die Verrichtungen Waschen/Duschen/Baden umfasst auch das Haarewaschen. Einbettlägeriger Pflegebedürftiger, der nicht ohne fremde Hilfe aufstehen und zur Toilette gehen kann, kann zur Vermeidung eines nächtlichen Hilfebedarfs nicht auf eine mögliche Versorgung mit Windeln oder einem Blasenkatheter verwiesen werden, solange er nicht inkontinent ist und die Pflegeperson verständigen kann.   

4. Hilfe beim Kochen und Eindecken des Tisches fällt nicht in den Bereich der Grundpflege

5 .Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand für eine Begleitung bei einem Arztbesuch. Die allgemein Aufsicht wegen der Gefahr plötzlich eintretender, nicht vorhersehbarer Unterzuckerungen infolge des beim Pflegebedürftigen bestehenden Diabetes mellitus ist kein Pflegebedarf .

6. Ist ein Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig (hier Bewilligung der Pflegestufe 1 bei nur 33 Minuten Grundpflege täglich), kann er von der Behörde nicht unter Berufung auf § 48 SGB X zurückgenommen werden. 

7. Zur Herabsetzung der Pflegestufe bei privater Pflegeversicherung (LSG NRW)

8. Grundrechte gelten in der privaten Pflegevers. nicht. Leistungsänderung nur bei wesentlicher Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse (LSG NRW)

9. Zur Hilfe bei Mobilität, Haareschneiden, Eincremen und Arztbesuchen (LSG Berlin)

10. Richtlinien zur Begutachtung der Pflegebedürftigkeit sind im Einzelfall nicht verbindlich (LSG NRW, Urteil vom 14.07.2003)